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Die Geschäftsführerhaftung in Insolvenznähe bei Verlegung des Centre of Main Interests

Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Der Centre of Main Interests (COMI) des Schuldners ist das zentrale Anknüpfungskriterium des Europäischen Insolvenzrechts. Mit seiner grenzüberschreitenden Verlegung wechselt die internationale Eröffnungszuständigkeit sowie die einschlägige Insolvenzrechtsordnung. Diese Wandelbarkeit schafft einerseits Flexibilität, birgt andererseits aber auch Potenzial für missbräuchliches Verhalten – gerade in Krisenzeiten. Die Arbeit untersucht die Wirkungen, welche ein durch forum shopping ausgelöster Insolvenzstatutenwechsel im Hinblick auf die Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzgefährdeten oder bereits insolventen GmbH zeitigt. Sie beleuchtet dabei in umfassender Weise alle denkbaren internationalverfahrens- wie -privatrechtlichen Aspekte.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2024
Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-2226-7
ISBN-Online
978-3-7489-4878-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Insolvenzrecht
Band
93
Sprache
Deutsch
Seiten
460
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
        1. 1. Über forum shopping, strategische Insolvenzen und Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
        2. 2. Quo vadis? – Die problematischen Auswirkungen von forum shopping im Stadium materieller Insolvenz Kein Zugriff
      2. II. Rechtswissenschaftliche Bedeutung: Lohnt der Ruf nach einer Begrenzung des Phänomens? Kein Zugriff
      3. III. Ziel, Gang und Themenbegrenzung der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. II. Außenhaftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern Kein Zugriff
      1. I. Internationale Zuständigkeit in Insolvenzsachen Kein Zugriff
      2. II. Anwendbares Insolvenzrecht (Insolvenzstatut) Kein Zugriff
      3. III. Anerkennung insolvenzrechtlicher Entscheidungen Kein Zugriff
      1. I. Ex nunc- oder ex tunc-Wirkung eines Insolvenzstatutenwechsels? Kein Zugriff
            1. aa) Kollisions- und sachrechtliche Rechtslage Kein Zugriff
            2. bb) Faktische Verlegung in der Situation der Krise Kein Zugriff
            1. aa) Kollisions- und sachrechtliche Rechtslage Kein Zugriff
            2. bb) Rechtliche Verlegung in der Situation der Krise Kein Zugriff
          1. a) Eröffnung des zeitlich ersten Hauptinsolvenzverfahrens durch ein unzuständiges Gericht Kein Zugriff
          2. b) Eröffnung eines Territorialinsolvenzverfahrens durch ein zuständiges oder unzuständiges Gericht Kein Zugriff
        3. 3. Nicht: Beantragung eines Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Law and economics im haftungsrechtlichen Grundfall Kein Zugriff
        2. 2. Steuerung des Verhaltens in Insolvenznähe Kein Zugriff
        3. 3. Besonderheiten bei der Fremdorganschaft Kein Zugriff
        4. 4. Behavioral law and economics Kein Zugriff
          1. a) Masseerhalt und -maximierung im Interesse der Gläubigergesamtheit (Förderung effizienter und wirksamer grenzüberschreitender Insolvenzverfahren) Kein Zugriff
          2. b) Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in Bezug auf Insolvenzgerichtsstand und -statut (Verhinderung von forum shopping) Kein Zugriff
          3. c) Anerkennung existierender Rechte und Forderungen (Bestandsschutz bezüglich „wohlerworbener“ Rechte) Kein Zugriff
          4. d) Binnenmarktförderung Kein Zugriff
          5. e) Gläubigergleichbehandlung (par condicio creditorum) Kein Zugriff
          6. f) Reinigungsfunktion Kein Zugriff
          1. a) Prinzip der engsten Verbindung Kein Zugriff
          2. b) Interner (innerer) Entscheidungseinklang Kein Zugriff
          3. c) Interesse an einer „realen“ (durchsetzbaren) Entscheidung Kein Zugriff
          4. d) Einwirkung sachrechtlicher Wertungen Kein Zugriff
          1. a) Orts- und Sachnähe, Prozessökonomie Kein Zugriff
          2. b) Justizgewähranspruch Kein Zugriff
        1. 1. Wegzugsfall Kein Zugriff
        2. 2. Zuzugsfall Kein Zugriff
        1. 1. Intertemporales Privatrecht (ITR) Kein Zugriff
        2. 2. Internationales Deliktsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Internationales Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Internationalprivatrechtliche vs. internationalverfahrensrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
        2. 2. Gleichheit bei den Qualifikationsmaßstäben Kein Zugriff
        3. 3. Selbstständige Anknüpfung von Vorfragen Kein Zugriff
        4. 4. Unbeachtlichkeit der Haftungsinstitute mit zeitlichem Anwendungsbereich innerhalb eines eröffneten Verfahrens Kein Zugriff
        1. 1. Rechtssache Gourdain/Nadler Kein Zugriff
        2. 2. Rechtssache Rastelli Davide Kein Zugriff
        3. 3. Rechtssache ÖFAB Kein Zugriff
        4. 4. Rechtssachen H und Kornhaas Kein Zugriff
        5. 5. Rechtssache Holterman Ferho Exploitatie Kein Zugriff
        6. 6. Rechtssache Valach Kein Zugriff
        7. 7. Rechtssachen NK und BMA Nederland Kein Zugriff
        8. 8. Rechtssache CeDe Group Kein Zugriff
      3. III. Einheitliche insolvenzrechtliche Qualifikation bzw. akzessorische Anknüpfung an das Insolvenzstatut wegen Funktions- und Sachzusammenhangs? Kein Zugriff
            1. aa) Stand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Insolvenzrechtliche Zwecksetzung der Haftungsnorm Kein Zugriff
            3. cc) Verfahrenseröffnung keine Qualifikationsvoraussetzung Kein Zugriff
            1. aa) Stand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Qualifikation in der Grauzone zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
            3. cc) Insolvenzrechtliche Zwecksetzung der Haftungsnorm Kein Zugriff
            1. aa) Stand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
              1. (1) Akzessorische Anknüpfung von Generaltatbeständen Kein Zugriff
              2. (2) Die Frage nach der generellen Interessenausrichtung Kein Zugriff
              3. (3) Wechsel der Interessenausrichtung in der Insolvenz – shift of fiduciary duties? Kein Zugriff
              4. (4) Gesellschaftsrechtliche vs. insolvenzrechtliche Zwecksetzung Kein Zugriff
            1. aa) Stand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Vertragsrechtliche Zwecksetzung der Haftungsnorm Kein Zugriff
            1. aa) Stand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Qualifikation in der Grauzone zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
            3. cc) Gesellschaftsrechtliche Zwecksetzung der Haftungsnorm Kein Zugriff
            1. aa) Stand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Deliktsrechtliche Zwecksetzung des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB Kein Zugriff
            3. cc) Deliktsrechtliche Zwecksetzung des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246 StGB Kein Zugriff
            4. dd) Gesellschaftsrechtliche Zwecksetzung des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 84 GmbHG Kein Zugriff
            1. aa) Stand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Insolvenzrechtliche Zwecksetzung der Haftungsnorm Kein Zugriff
          8. h) Haftung wegen Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht, § 280, §§ 249 ff. BGB Kein Zugriff
            1. aa) Stand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Insolvenzrechtliche Zwecksetzung der Haftungsnorm Kein Zugriff
            1. aa) Stand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Deliktsrechtliche Zwecksetzung des Haftungstatbestands Kein Zugriff
            1. aa) Stand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Vertragsrechtliche Zwecksetzung der Haftungsnormen Kein Zugriff
            1. aa) Verordnungsautonome Vorgaben und Stand im Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Insolvenzrechtliche Zwecksetzung der Haftungsnormen Kein Zugriff
          5. e) Haftung für Steuerschulden der Gesellschaft, § 34, § 69 AO Kein Zugriff
            1. aa) Stand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Deliktsrechtliche Zwecksetzung der Haftungsnorm Kein Zugriff
            1. aa) Deliktsrechtliche Zwecksetzung der § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263 ff. StGB Kein Zugriff
            2. bb) Sozialrechtliche Zwecksetzung des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB Kein Zugriff
            3. cc) Insolvenzrechtliche Zwecksetzung der § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 283 ff. StGB Kein Zugriff
            4. dd) Insolvenzrechtliche Zwecksetzung des § 823 Abs. 2 i.V.m. § 15a Abs. 4 und 5 InsO Kein Zugriff
            5. ee) Gesellschaftsrechtliche Zwecksetzung der § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 331 Nr. 1, Nr. 1a HGB bzw. § 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG Kein Zugriff
            1. aa) Stand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Gesellschafts- oder deliktsrechtliche Zwecksetzung der Haftungsnorm Kein Zugriff
            1. aa) Stand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Gesellschaftsrechtliche Zwecksetzung der Haftungsnorm Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Fakultativer Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten, Art. 6 Abs. 2 EuInsVO Kein Zugriff
          1. a) Existenz im Europäischen Insolvenzrecht? Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsmissbräuchlichkeit einer Verlegung des COMI: Teleologische Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Uabs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
            2. bb) Primärrechtliche Einschränkungen des Rechtsmissbrauchsbegriffs Kein Zugriff
            3. cc) Abgrenzung zur bloßen Simulation Kein Zugriff
            1. aa) Unbeachtlichkeit der Anknüpfungserschleichung Kein Zugriff
              1. (1) Zwingendes Mindestansässigkeitskriterium Kein Zugriff
              2. (2) Relation zur Vergangenheit Kein Zugriff
            3. cc) Subjektives Verständnis des Merkmals „gewöhnlich“ (on a regular basis) Kein Zugriff
            4. dd) Mangelnde „Feststellbarkeit für Dritte“ (ascertainable by third parties) Kein Zugriff
          1. a) Verfahrensrechtliche Gründe Kein Zugriff
          2. b) Materiellrechtliche Gründe Kein Zugriff
          3. c) Folgen der Anerkennungsverweigerung Kein Zugriff
        4. 4. Rechtsbehelf gegen Eröffnungsentscheidung, Art. 5 EuInsVO Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Kollisionsrechtliche Vorgaben der EuInsVO: Ausnahmen von der lex fori concursus, Art. 8 – Art. 18 EuInsVO Kein Zugriff
          1. a) Sonderanknüpfung anhand des Prinzips der engsten Verbindung Kein Zugriff
            1. aa) Mehrfachqualifikation Kein Zugriff
            2. bb) Einheitliche deliktische/gesellschaftsrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
            3. cc) Akzessorische Anknüpfung an das Gesellschafts- oder Deliktsstatut Kein Zugriff
            1. aa) Sperrfunktion des Wirkungsstatuts, Art. 16 EuInsVO analog Kein Zugriff
            2. bb) Berücksichtigung von local data, Art. 17 Rom II-VO analog Kein Zugriff
            1. aa) Geltung im Rahmen des Europäischen Insolvenzrechts – ex nunc- oder ex tunc-Wirkung eines Insolvenzstatutenwechsels? Kein Zugriff
            2. bb) Abgrenzung zur Substitution: Abgeschlossener oder offener Tatbestand? Kein Zugriff
              1. (1) Haftung für masseschmälernde Zahlungen, § 15b Abs. 4 S. 1 InsO Kein Zugriff
              2. (2) Insolvenzverursachungshaftung, § 15b Abs. 5 S. 1 InsO Kein Zugriff
              3. (3) Insolvenzverschleppungshaftung, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 bzw. Abs. 4/5 InsO Kein Zugriff
              4. (4) Existenzvernichtungshaftung, § 826 BGB Kein Zugriff
              5. (5) Haftung wegen zeitlich nach dem shift of fiduciary duties begangener insolvenzbezogener Organpflichtverletzungen, § 43 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
              6. (6) Haftung gegenüber dem Vorschussleistenden, § 26 Abs. 3 S. 1 InsO Kein Zugriff
              7. (7) Haftung auf den Vorschuss, § 26 Abs. 4 S. 1, S. 3 Alt. 2 InsO Kein Zugriff
              8. (8) Haftung auf Basis der Insolvenzdelikte gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 283 ff. StGB Kein Zugriff
            1. aa) Beiderseitiger Normwiderspruch Kein Zugriff
            2. bb) Einseitiger Normwiderspruch Kein Zugriff
            3. cc) Qualitative Normendiskrepanz Kein Zugriff
        3. 3. Kollisionsrechtlicher ordre public-Vorbehalt, Art. 33 EuInsVO Kein Zugriff
          1. a) Erstreckung der materiellen Rechtskraft bzw. der materiellrechtlichen „Hauptfolgen“ der Annexentscheidung Kein Zugriff
          2. b) Anerkennungsrechtlicher ordre public-Vorbehalt, Art. 33 EuInsVO Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Niederlassung im Staat des Satzungssitzes Kein Zugriff
          2. b) Niederlassung am eigentlichen COMI Kein Zugriff
          3. c) Niederlassung in der Vergangenheit Kein Zugriff
          4. d) Niederlassung kraft Rechtsschein Kein Zugriff
          5. e) Partikularinsolvenzverfahren wegen Unmöglichkeit der Hauptinsolvenz, Art. 3 Abs. 4 S. 1 lit. a) EuInsVO Kein Zugriff
          6. f) Partikularinsolvenz wegen Fremdantragstellung eines lokalen Gläubigers, Art. 3 Abs. 4 S. 1 lit. b) sublit. i), Art. 2 Nr. 11 EuInsVO Kein Zugriff
          1. a) Vorrang des Hauptinsolvenzverfahrens? Kein Zugriff
          2. b) Territorialbezug der Haftungsansprüche, Art. 3 Abs. 2 S. 2, Art. 34 S. 3 EuInsVO Kein Zugriff
          3. c) Zeitliche Komponente Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Unterscheidung nach Innen- und Außenverhältnis Kein Zugriff
          1. a) Formelle (verfahrensdienende) Funktion: Anwendung der lex fori concursus generalis Kein Zugriff
          2. b) Rein materielle (gläubigerschützende) Funktion: Transposition in funktionsäquivalente Rechtstypen des Eingangsstatuts (ausgewählte Beispiele) Kein Zugriff
      1. I. Harmonisierung der insolvenzrechtlichen Geschäftsführerhaftung Kein Zugriff
      2. II. Sonderanknüpfung der insolvenzrechtlichen Geschäftsführerhaftung bzw. Berücksichtigung des Tatortrechts Kein Zugriff
      3. III. Kodifikation der Missbrauchsprüfung Kein Zugriff
      4. IV. Unwiderlegliche Vermutung des COMI am Satzungssitz Kein Zugriff
      5. V. Modifikation der période suspecte: Sachliche Ausdehnung auf (vermeintliche) COMI-Verlegungen Kein Zugriff
  6. Kapitel 5: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 429 - 440
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 441 - 460

Literaturverzeichnis (367)

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