Der nationale Gerichtsstand für Klagen aus § 15b Abs. 4 S. 1 InsO

Dr. Julius Lange

doi:10.5771/9783748974543

Zusammenfassung

Die Klage aus § 15b Abs. 4 S. 1 InsO zählt zu den praxisrelevantesten Haftungsklagen im Insolvenzrecht. Umstritten ist dabei, vor welchem Gericht sie - örtlich gesehen - zu erheben ist. Das Werk bietet erstmals eine umfassende Klärung dieses nationalen Gerichtsstands. Dazu werden die §§ 19a, 22, 29 und 32 ZPO systematisch auf ihre Anwendbarkeit hin untersucht. Im Zentrum steht die Frage, ob die Klage aus § 15b Abs. 4 S. 1 InsO eine „Streitigkeit aus einem Vertragsverhältnis" (§ 29 ZPO) darstellt. Der Verfasser legt dar, dass das der privatautonomen Regelung nicht zugängliche organschaftliche Verhältnis keinen Vertrag darstellen kann. Ebenso überprüft er die Übertragbarkeit europäischer Wertungen (EuGVVO, LugÜ) auf das nationale Recht.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2658-6
ISBN-Online: 978-3-7489-7454-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 102
Sprache: Deutsch
Seiten: 377
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. I. Problemstellung Kein Zugriff
  2. II. Relevanz der Gerichtsstandsfrage bei § 15b Abs. 4 S. 1 InsO Kein Zugriff
  3. III. Gang der Darstellung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Entwicklung der Norm Kein Zugriff
    2. 2. Zweck der Norm Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundlegendes Kein Zugriff
      2. b) Inhalt der Erstattungspflicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Der allgemeine Gerichtsstand Kein Zugriff
      2. b) Die besonderen Gerichtsstände Kein Zugriff
      3. c) Die ausschließlichen Gerichtsstände Kein Zugriff
      4. d) Mögliches Wahlrecht des Klägers Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Zweck des allgemeinen Gerichtsstands Kein Zugriff
      2. b) Der Zweck der besonderen Gerichtsstände Kein Zugriff
1. 1. I. Zweck der Norm Kein Zugriff
  2. II. Skizzierung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
2. 1. I. Anwendbarkeit nur auf Klagen, die sich gegen den Insolvenzverwalter richten (sog. Passivprozesse) Kein Zugriff
  2. II. Anwendbarkeit auf Klagen, die von und gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden (sog. Aktiv- und Passivprozesse) Kein Zugriff
  3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Voraussetzungen einer Analogie Kein Zugriff
  2. II. Das BGH-Urteil im Rahmen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts (EuInsVO) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Regelungslücke aufgrund eines fehlenden (nationalen) Gerichtsstands Kein Zugriff
    2. 2. Mögliche anderweitige Regelungslücke Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Wahrung des Sachzusammenhangs zum Insolvenzverfahren Kein Zugriff
      2. b) Die Gesetzgebungsmaterialien Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Zweck der Norm Kein Zugriff
  2. II. Skizzierung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
2. 1. I. Begriffsauslegung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erforderliche restriktive Anwendung von § 22 ZPO? Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
      2. aa) Die Auslegung des Gesellschaftsvertrags Kein Zugriff
        bb) Die Einheitlichkeit der Auslegung des Gesellschaftsvertrags Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Zweck der Norm Kein Zugriff
  2. II. Skizzierung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das Schuldverhältnis Kein Zugriff
    2. 2. Die vertragliche Begründung dieses Schuldverhältnisses Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Das organschaftliche Verhältnis Kein Zugriff
      2. b) Das Anstellungsverhältnis Kein Zugriff
    2. 2. Die Zahlungen nach Insolvenzreife und ihr Bezug zum organschaftlichen Verhältnis Kein Zugriff
    3. 3. Die Zahlungen nach Insolvenzreife und ihr Bezug zum Anstellungsverhältnis Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 5. Folgerung für § 29 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Der Bestellungsbeschluss Kein Zugriff
      2. aa) Bestellung eines Gesellschafter-Geschäftsführers Kein Zugriff
        bb) Bestellung eines Fremdgeschäftsführers Kein Zugriff
    2. 1. a) Der rechtsgeschäftliche Charakter der Bestellungs- und Annahmeerklärung Kein Zugriff
      2. b) Der „körperschaftliche Akt“ als Kategorie neben dem Rechtsgeschäft? Kein Zugriff
      3. aa) Zwei einseitige, inhaltlich aufeinander bezogene Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
        bb) Vertrag Kein Zugriff
        (i) Privatautonomes Aushandeln von Rechtsfolgen versus abschließend gesetzlich festgelegte Rechte und Pflichten Kein Zugriff
        (aa). Die Vergleichbarkeit beider Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
        (bb). Die Rechtsnatur des (korporationsrechtlichen) Rechtsverhältnisses zwischen Abschlussprüfer und Gesellschaft Kein Zugriff
        (aa). Die Vergleichbarkeit beider Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
        (bb). Die Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses zwischen Aufsichtsratsmitglied und Gesellschaft Kein Zugriff
        (aa). Die Ausgestaltung beider Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
        (bb). Die Begründung beider Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
        (aa). Das abschließend gesetzlich ausgestaltete öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis Kein Zugriff
        (bb). Das teils gesetzlich, teils vertraglich ausgestaltete öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis Kein Zugriff
        (3) Konsequenzen für das organschaftliche Verhältnis zwischen Geschäftsführer und GmbH Kein Zugriff
        (iii) Zusammenfassung der Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Die Sachnähe des Gerichts Kein Zugriff
      2. b) Die gerechte Verteilung der prozessualen Lasten Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. (Zu vermeidende) Ausuferungen durch den Begriff der sog. vertragsähnlichen Schuldverhältnisse Kein Zugriff
    3. 3. Das organschaftliche Verhältnis als ein rechtsgeschäftlich begründetes Schuldverhältnis mit dem Merkmal der Zustimmung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überschreitung der Wortlautgrenze Kein Zugriff
    2. 2. Genereller Analogieausschluss? Kein Zugriff
    3. 3. Zurückweisung eines generellen Analogieverbots für § 29 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
    2. 2. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Die besondere Anspruchsnatur des § 15b Abs. 4 S. 1 InsO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die besondere Anspruchsnatur ist nicht ausschlaggebend Kein Zugriff
    2. 2. Die besondere Anspruchsnatur ist ausschlaggebend Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Die Fluggastrechte-Entscheidung Kein Zugriff
      2. b) Einordnung der Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Begriffsbestimmung unter Heranziehung des Zwecks der Norm Kein Zugriff
    3. 1. (i) Unterschiede auf der Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
        (ii) Die autonome Auslegung auf Ebene der EuGVVO und des LugÜ Kein Zugriff
        (iii) Die materiell-rechtsfreundliche Auslegung der ZPO-Vorschriften Kein Zugriff
        (i) Vergleichbarkeit der Systematik der Gerichtsstände Kein Zugriff
        (ii) Vergleichbarkeit des Zwecks der besonderen Gerichtsstände, insbesondere des Gerichtsstands des Erfüllungsorts Kein Zugriff
        (iii) Vergleichbarkeit des Wortlauts der jeweiligen Vorschrift zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. aa) Grundlegendes Kein Zugriff
        bb) Die Wikingerhof -Entscheidung Kein Zugriff
        cc) Weiterentwicklung der Kriterien zur Konkretisierung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. aa) Argumente für eine Zuordnung zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts gem. Art. 7 Nr. 1 a) EuGVVO und Art. 5 Nr. 1 a) LugÜ Kein Zugriff
        (i) Die Person des formellen Anspruchsstellers Kein Zugriff
        (ii) Die organschaftliche Pflicht als hinreichender Anknüpfungspunkt für die Zuordnung an den Gerichtsstand des Erfüllungsorts? Kein Zugriff
        (iii) Die Unerlässlichkeit der Vertragsauslegung Kein Zugriff
        (iv) Hauptsächlich Fragen des Vertragsrechts? Kein Zugriff
        (v) Der Schutz vertraglich begründeter Rechtspositionen als notwendiges Kriterium für den Gerichtsstand des Erfüllungsorts Kein Zugriff
        cc) Einordnung der Argumente Kein Zugriff
    4. 4. Übertragung auf die nationale Ebene Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Zweck der Norm Kein Zugriff
  2. II. Skizzierung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
2. 1. I. § 32 ZPO als Auffangtatbestand im Verhältnis zu § 29 Abs. 1 ZPO? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die entscheidungserheblichen Kriterien Kein Zugriff
    2. 1. a) § 15b Abs. 4 S. 1 InsO als (deliktischer) Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
      2. b) § 15b Abs. 4 S. 1 InsO als Ersatzanspruch eigener Art Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Die „unerlaubte[…] Handlung“ als materiell-rechtlicher Begriff Kein Zugriff
      2. b) Die „unerlaubte[…] Handlung“ als eigenständig zivilprozessualer Begriff Kein Zugriff
      3. aa) Keine Möglichkeit der Übertragung europäischer Wertungen Kein Zugriff
        bb) Der Zweck der Norm Kein Zugriff
        cc) Das Anknüpfen des Gesetzgebers an das materielle Recht Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Die Möglichkeit einer Analogie Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 4. Subsumtion unter den materiell-rechtlich auszulegenden Begriff der „unerlaubten Handlung“ gem. § 32 ZPO Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Die Klage gegen einen einzelnen Geschäftsführer Kein Zugriff
  2. II. Die (gleichzeitige) Klage gegen mehrere Geschäftsführer Kein Zugriff
2. B. Rechtsfolge bei ausländischem Wohnsitz des Geschäftsführers Kein Zugriff
7. Kapitel: Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 329 - 334
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 335 - 376