Unentgeltlichkeitsanfechtung bei grundlosen Leistungen: Ein Plädoyer für das Erfordernis der Freigiebigkeit

Dr. Marc-Arno Scheuß

doi:10.5771/9783748972174

Zusammenfassung

Die Arbeit beschäftigt sich mit der mit dem Grundsatzurteil BGHZ 214, 350 begonnenen BGH-Rechtsprechung zur Behandlung grundlos erbrachter Leistungen i.S.d. § 134 InsO. Hierbei wird zunächst herausgestellt, dass die Unentgeltlichkeit subjektiv zu bestimmen ist und es deshalb auf den schuldnerischen Freigiebigkeitswillen zur Unentgeltlichkeitsannahme ankommt. Zum anderen wird ersichtlich, dass die BGH-Rechtsprechung bei stringenter Unentgeltlichkeitsbestimmung zu weit geht. Daneben wird herausgebildet, unter welchen Voraussetzungen der materielle Erstattungsanspruch als "kompensierend" und damit der Unentgeltlichkeit entgegenstehend angesehen werden kann. Schließlich wird überprüft, inwieweit das Verständnis Wertungswidersprüche hervorruft.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4293-7
ISBN-Online: 978-3-7489-7217-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 98
Sprache: Deutsch
Seiten: 550
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. B. Ziel der Arbeit Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) objektiv-gemischte Ansicht Kein Zugriff
      2. b) rein-objektive Ansicht Kein Zugriff
    2. 2. Subjektive Ansicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Objektive Bestimmung Kein Zugriff
    2. 1. a) Urteil vom 15.09.2016 Kein Zugriff
      2. b) Urteil vom 22.10.2020 Kein Zugriff
    3. 3. Einordnung der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Bestimmung des Verkehrswertes einer Leistung Kein Zugriff
      2. b) Bloße „Verobjektivierung“ des Wertes Kein Zugriff
      3. c) Gleichstellung von Preis und Wert in Randbereichen Kein Zugriff
      4. d) Nicht erfüllte Prämissen des objektiven Bestimmungsansatzes Kein Zugriff
    2. 2. Begriffliche Ungenauigkeiten der objektiven Ansicht Kein Zugriff
    3. 3. Aushöhlung des § 132 InsO bei objektiver Unentgeltlichkeitsbestimmung Kein Zugriff
    4. 4. Trugschluss von der Systematik des Insolvenzanfechtungsrechts Kein Zugriff
    5. 1. aa) Verhältnis von § 138 BGB zu § 134 InsO Kein Zugriff
        bb) Relevanz der Parteiabrede zur Sittenwidrigkeitseinordnung Kein Zugriff
      2. b) Treu und Glauben gem. § 242 BGB Kein Zugriff
      3. c) Keine rein objektiven Schranken der Privatautonomie Kein Zugriff
    6. 6. Beweisschwierigkeiten des subjektiven Verständnisses Kein Zugriff
    7. 7. Missbrauchsgefahr der subjektiven Bestimmungsweise Kein Zugriff
    8. 8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Historische Normentwicklung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Unentgeltlichkeitsbegriff in der Insolvenzordnung Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung zur unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung kein taugliches Bestimmungskriterium Kein Zugriff
    2. 2. Schenkungsrechtliche Unentgeltlichkeit gem. § 516 BGB Kein Zugriff
    3. 1. a) Verfügung des Nichtberechtigten gem. § 816 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
      2. b) Durchgriffspflicht Dritter gem. § 822 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Sachenrechtlicher Unentgeltlichkeitsbegriff gem. § 988 BGB Kein Zugriff
    5. 5. Erbrechtlicher Unentgeltlichkeitsbegriff gem. §§ 2113 Abs. 2, 2205 S. 3 BGB Kein Zugriff
  3. III. Telos Kein Zugriff
  4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
3. C. Bewertung der Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungsbegründung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungsbegründung Kein Zugriff
  3. III. Kernaussagen der älteren Rechtsprechung – Deutungsversuche der Literatur Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungsbegründung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungsbegründung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungsbegründung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungsbegründung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungsbegründung Kein Zugriff
  6. VI. Kernaussagen der neueren Rechtsprechung Kein Zugriff
3. 1. I. Kritik von Georg Bitter Kein Zugriff
  2. II. Kritik von Markus Gehrlein Kein Zugriff
  3. III. Weitere Kritikpunkte Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. V. Stellungnahme des BGH Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Wirksames Austauschverhältnis als falscher Ansatzpunkt Kein Zugriff
    2. 2. Materieller Erstattungsanspruch als Gegenleistung einer anspruchslosen Leistung Kein Zugriff
    3. 3. Entgeltlichkeit der grundlosen Leistung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausgangspunkt rechtsgrundlose Leistungen Kein Zugriff
    2. 1. a) „Anspruchslosigkeit“ Kein Zugriff
      2. b) „Ohne rechtlichen Anspruch“ gem. § 62 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 2 AktG Kein Zugriff
      3. c) „Ohne rechtlichen Anspruch“ i.S.d. § 326 Abs. 4 BGB Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Wirtschaftliche Betrachtung grundloser Leistungen Kein Zugriff
      2. b) Keine Gläubigerbenachteiligung erstattungspflichtiger Leistungen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Deckung einer rechtsgrundlosen Leistung? –Insolvenzgläubiger i.S.d. § 38 InsO ohne Anspruch Kein Zugriff
    2. 1. a) Abstandsgebot in § 32 KO Kein Zugriff
      2. b) Abstandsgebot in § 30 S. 2 KO Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Übernahme der KO-Wertungen durch den InsO-Gesetzgeber Kein Zugriff
    4. 1. a) Anwendbarkeit des Haftungsprivilegs gem. § 143 Abs. 2 InsO bei Einschlägigkeit mehrerer Anfechtungstatbestände Kein Zugriff
      2. b) Erstreckung auf § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO Kein Zugriff
      3. c) Erstreckung auf § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
      4. d) Erstreckung auf § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
    5. 1. a) Subsidiarität des § 132 InsO gegenüber der Deckungsanfechtung Kein Zugriff
      2. b) Hinreichender Abstand zwischen § 132 InsO und § 134 InsO aufgrund subjektiver Unentgeltlichkeitsbestimmung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Wirkweise grundloser Leistungen Kein Zugriff
    2. 2. Keine Berührung des Schutzzwecks des § 134 InsO bei materieller Erstattungspflicht Kein Zugriff
    3. 3. Kein „erst-Recht-Schluss“ der Anfechtbarkeit bei Abstellen auf die generelle Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ausgangspunkt: Unentgeltlichkeit des Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäfts im wirksamen Vertragsverhältnis Kein Zugriff
    2. 2. Auswirkungen rechtsgrundloser Leistungen auf Unentgeltlichkeitsbestimmung Kein Zugriff
    3. 3. Grundlose Leistungen gem. § 326 Abs. 4 i.V.m. §§ 346 ff. BGB – Spezifizierung der Anforderungen zur Anknüpfung an das Verpflichtungsgeschäft zwecks Unentgeltlichkeitsbestimmung Kein Zugriff
    4. 4. Keine Freigiebigkeit grundlos erbrachter Leistungen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff der Freigiebigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Schuldner weiß nicht von Rechtgrundlosigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Schuldner weiß von Rechtgrundlosigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    5. 5. Keine schuldnerische Freigiebigkeit bei Entfall des Bereicherungsanspruchs gem. § 817 S. 2 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Schuldner weiß nicht von Grundlosigkeit der Leistung (= gutgläubig) Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Anwendbarkeit des § 814 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Freigiebigkeitsverstoß durch widersprüchliches Verhalten i.S.d. § 242 BGB Kein Zugriff
      3. aa) Treuwidrige Freigiebigkeit nur bei Kenntnis vom fehlenden Grund Kein Zugriff
        bb) Unanwendbarkeit des § 242 BGB wegen anderweitiger vorrangiger Wertungen Kein Zugriff
    3. 3. Schuldner weiß von Grundlosigkeit der Leistung und von Möglichkeit der Rückgewähr (= „doppelte“ Bösgläubigkeit) Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Freigiebigkeit im Fall IX ZR 121/22 Kein Zugriff
      2. b) Argumentationslücke bei doppelter Gutgläubigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Ipso-iure-Anfechtbarkeit gem. § 134 InsO Kein Zugriff
    3. 1. a) Fehlender historischer Beleg für BGH-Verständnis Kein Zugriff
      2. b) Auswirkungen des Freigiebigkeitserfordernisses auf das Exklusivitätsverhältnis Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Einheitskondiktion contra Doppelkondiktion Kein Zugriff
    2. 1. a) Spielbankentscheidungen von 1962 und 1967 Kein Zugriff
      2. b) Erbenermittlerentscheidung 2014 Kein Zugriff
    3. 3. Einzelfallentscheidung als allgemeiner zivilrechtlich Grundsatz Kein Zugriff
    4. 4. Drei-Personen-Verhältnis als untauglicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Gleichstellung i.R.d. § 822 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Ständige Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
      2. b) Ablehnende Ansicht der Literatur Kein Zugriff
      3. c) Entbehrlichkeit eines Streitentscheides Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundstein RGZ 163, 348 Kein Zugriff
      2. aa) Abweichende Anfechtungsfolgen Kein Zugriff
        bb) Anfechtungsrechtliche Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Entgeltcharakter des materiellen Erstattungsanspruchs Kein Zugriff
    2. 1. a) Hinleitung Kein Zugriff
      2. aa) Entgeltlichkeit unwirksamer Schenkungsleistungen Kein Zugriff
        (1) systemische Gleichwertigkeit trotz inhaltlicher Abweichungen Kein Zugriff
        (2) Aufrechnungsmöglichkeit als schlüssige Konsequenz des Exklusivitätsverhältnisses Kein Zugriff
        cc) Unberechtigte Kritik Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Sonderfall „Schenkung“ als Ausnahme vom Exklusivitätsverhältnis – Freigiebigkeitsbetrachtung Kein Zugriff
    3. 1. a) Keine konditionale Verknüpfung Kein Zugriff
      2. b) Keine kausale Verknüpfung Kein Zugriff
      3. c) Hinreichende Verknüpfung kraft Gesetzes Kein Zugriff
      4. d) Kritikbezogene Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Darlehensauszahlungen i.S.d. § 134 InsO Kein Zugriff
      2. b) Übertragbarkeit auf grundlose Leistungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Subjektive Relevanz der Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Kehrseitenbetrachtung grundloser Leistungen Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Divergierende Betrachtungszeitpunkte am Beispiel privatrechtlicher Rückwirkung Kein Zugriff
        (1) Ausgangspunkt Anfechtbarkeit gem. § 134 InsO Kein Zugriff
        (2) Entstehenszeitpunkt des materiellen Erstattungsanspruchs Kein Zugriff
      2. b) Berücksichtigungsfähigkeit rechtshindernder Einwendungen Kein Zugriff
      3. c) Berücksichtigungsfähigkeit rechtsvernichtender Einwendungen Kein Zugriff
      4. d) Berücksichtigungsfähigkeit rechtshemmender Einwendungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Zwangsweise prozessuale Durchsetzung materieller Ansprüche Kein Zugriff
      2. b) Maßgeblicher Betrachtungszeitpunkt für Vollstreckungshindernisse Kein Zugriff
      3. aa) Feststehende Entgeltlichkeit aufgrund erstrittenen Titels Kein Zugriff
        bb) Fortdauernde Uneinbringlichkeit bei feststehender Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Fehlende Freigiebigkeit bei bestehendem Rückerstattungsanspruch Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Anfechtungsrechtliche Rückgewähr gem. §§ 134, 143 InsO Kein Zugriff
    2. 2. Bereicherungsrechtliche Rückgewähr Kein Zugriff
    3. 3. Vertragliche Rückgewähr gem. §§ 326 Abs. 4 i.V.m. 346 ff. BGB Kein Zugriff
    4. 4. Aktienrechtliche Rückgewähr gem. § 62 AktG Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Verjährungsbeginn Kein Zugriff
        bb) Absolute Verjährungsfrist Kein Zugriff
        (1) Privilegierung des bösgläubigen Empfängers Kein Zugriff
        (2) Notwendigkeit einer wertenden Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
      2. b) Materielle Erstattungsmöglichkeit zugunsten des bösgläubigen Empfängers Kein Zugriff
    2. 2. Vertragliche/schuldrechtliche Rückgewähr Kein Zugriff
    3. 3. Aktienrechtliche Rückgewähr gem. § 62 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit des Exklusivitätsverhältnisses auf § 31 GmbHG Kein Zugriff
      3. c) Rückabwicklungsregime des § 31 GmbHG Kein Zugriff
      4. d) Anwendungsfolgen Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit des Exklusivitätsverhältnisses Kein Zugriff
      3. aa) Eingreifen der Haftungsprivilegierung auch im Innenverhältnis (K. Schmidt) Kein Zugriff
        bb) Beschränkung der Privilegierungswirkung auf das Außenverhältnis (h.M.) Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (1) Abstrakter Vertrauensschutz des Empfängers Kein Zugriff
        (2) Fehlende Schutzwürdigkeit des Leistenden Kein Zugriff
        bb) Vermutung zur Schaffung einer eigenständigen Behaltensgrundlage Kein Zugriff
      2. (1) Keine überzeugende Argumentation für Abstellen auf Empfängerperspektive Kein Zugriff
        (2) Unzulässige Aushöhlung der Fallgruppe des Selbstwiderspruchs Kein Zugriff
        (1) Fehlen einer Vermutungsregelung in § 814 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
        (2) Nicht gebotene Abweichung vom Vertragsprinzip Kein Zugriff
        (3) Keine zwingende historische Annahme für Vermutungswirkung Kein Zugriff
        (4) Prozessuale Umgestaltung des § 814 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen an die Kenntnis von der Nichtschuld Kein Zugriff
    3. 1. aa) Freigiebigkeits-Verbindung Kein Zugriff
        bb) Ergebnisabsicherung durch wirtschaftliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
      2. aa) Interessenlage außerhalb der Insolvenz Kein Zugriff
        (1) Gläubigerinteresse als Legitimation einer abweichenden Behandlung Kein Zugriff
        (2) Keine Berücksichtigung der „Insolvenz-Situation“ im allgemeinen materiellen Recht Kein Zugriff
        (3) Berücksichtigung bestehender wechselseitiger Beziehungen Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Hingabe von Darlehens- bzw. Treuhandleistungen Kein Zugriff
      4. aa) Keine Freigiebigkeit mangels Selbstwiderspruchs Kein Zugriff
        bb) Entgeltlichkeit aufgrund materieller Kompensation Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Straftheorie Kein Zugriff
        bb) Rechtsschutzverweigerungsgedanke Kein Zugriff
        cc) Gedanke der Generalprävention Kein Zugriff
        dd) Schutz der Justiz Kein Zugriff
        ee) „vermögensmäßige Entscheidung“ Kein Zugriff
      2. aa) Generalprävention und Sanktion ≠ Strafe Kein Zugriff
        (1) Zwingende Aufgabe des Gerichts zur Befassung mit „anstößigem“ Verhalten Kein Zugriff
        (2) Keine ersichtliche, wesentliche Einsparung von Gerichtskosten Kein Zugriff
        (3) Justizschutz als Verhinderung einer „Komplizenstellung“ Kein Zugriff
        cc) Rechtsschutzverweigerung als Begründung der Rechtsfolge Kein Zugriff
        dd) Keine „vermögensmäßige Entscheidung“ des Leistenden Kein Zugriff
    2. 1. a) Subjektive Anknüpfung an den Leistenden Kein Zugriff
      2. b) Teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB Kein Zugriff
    3. 1. aa) Beseitigung kondiktionsfester Rechtslagen kraft Fußstapfentheorie Kein Zugriff
        bb) Keine Privilegierung durch abzulehnende Anfechtung Kein Zugriff
      2. (1) Argumentationsumkehr als logische Konsequenz Kein Zugriff
        (2) Kein absoluter Schutz der Insolvenzmasse Kein Zugriff
        bb) Konformität des BGH-Ansatzes mit dem Exklusivitätsverhältnis Kein Zugriff
      3. aa) Unterschlagene Freigiebigkeitsprüfung durch Verweis auf § 814 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
        bb) § 817 S. 2 BGB als Ausdruck zwingender schuldnerischer Freigiebigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Einschränkung aufgrund der Zeitpunktbetrachtung des § 140 InsO Kein Zugriff
      2. b) Faktische Beschränkung auf Entreicherung bei Luxusaufwendungen Kein Zugriff
    2. 2. Erfordernis der Freigiebigkeitsprüfung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Normzweck und Wertung des § 241a BGB Kein Zugriff
    2. 2. Folgen eines Verstoßes gegen § 241a BGB Kein Zugriff
    3. 1. a) „Privilegierung“ unlauteren Verhaltens durch Anwendbarkeit § 134 InsO? Kein Zugriff
      2. b) Freigiebigkeit bei Verstoß gegen § 241a Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hintergrund und normative Verankerung Kein Zugriff
    2. 2. Folgen einer „Leistung um des lieben Friedens willen“ Kein Zugriff
    3. 1. a) Ipso-iure-Anfechtbarkeit gem. § 134 InsO Kein Zugriff
      2. aa) „Leistung um des lieben Friedens willen“ aufgrund eines Vergleichs Kein Zugriff
        bb) „Leistung um des lieben Friedens willen“ als Abschluss des Vergleichs Kein Zugriff
  3. III. Schuldrechtliche Rückgewähr gem. (§ 326 Abs. 4 i.V.m.) §§ 346 ff. BGB Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Normzweck des § 62 Abs. 1 (S. 1) AktG Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen an die Gutgläubigkeit gem. § 62 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
    3. 1. aa) Prinzipielle Erstreckung auf grundlose Leistungen Kein Zugriff
        bb) Tatsächliche Beschränkung auf rechtsgrundlose Leistungen Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Fehlende Anknüpfung an die schuldnerische Freigiebigkeit Kein Zugriff
        bb) Widerspruchsbeseitigung zwecks Erhalts einer Wertungseinheit Kein Zugriff
        cc) Unklare Rechtsprechung und ihre Folgen Kein Zugriff
      3. aa) Normzweck § 62 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
        (1) § 62 Abs. 1 S. 2 AktG als das Anfechtungsrecht ausschließende Norm Kein Zugriff
        (2) § 62 Abs. 1 S. 2 AktG als Ausdruck aktienrechtlicher Rückgewähr Kein Zugriff
        (1) Historische Annäherung aufgrund Gesetzesentwicklung Kein Zugriff
        (a) Kein Erkenntnisgewinn unmittelbar aus § 62 Abs. 2 S. 2 AktG Kein Zugriff
        (b) Ausschluss der Inanspruchnahme allein für aktienrechtliche Rückgewähr Kein Zugriff
        (3) Wortlautargument des § 62 Abs. 2 S. 1 AktG contra Privilegierungserstreckung Kein Zugriff
        (4) Leerlaufen des Haftungsprivilegs bei Zubilligung einer Anfechtungsmöglichkeit Kein Zugriff
        (5) Nachrang gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO und Nach-Nachrang gem. § 199 S. 2 InsO Kein Zugriff
        (6) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. d) Kehrseitenprivilegierung des bösgläubigen Aktionärs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Normzweck § 31 Abs. 1 i.V.m. 2 GmbHG Kein Zugriff
    2. 2. Haftungsprivilegierung gutgläubiger Gesellschafter i.S.d. § 31 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
    3. 1. a) Verhältnis von § 31 GmbH zu § 134 InsO in der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Wirkung des Exklusivitätsverhältnisses im Lichte des § 31 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
      3. c) Anfechtbarkeit von gegen § 30 GmbHG verstoßenden Leistungen gem. § 134 InsO (Grigoleit) Kein Zugriff
      4. aa) Vergleich zu § 62 AktG – Spezifischer Insolvenzbezug des § 31 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
        bb) Fehlende Anfechtungsrechtfertigung bei Eingreifen des § 31 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
    4. 4. Anfechtbarkeit gem. § 134 InsO i.F.d. fehlenden Unterbilanz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Normzweck § 172 Abs. 5 HGB a.F. Kein Zugriff
    2. 1. a) Auswirkungen des Meinungsstreits auf das Exklusivitätsverhältnis Kein Zugriff
      2. b) Ausgeschlossene Freigiebigkeit der Schuldnerin wegen eingreifenden Privilegs Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Hinleitung Kein Zugriff
  2. II. Keine rückwirkende Unentgeltlichkeit der Leistung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anforderungen an Unterlassungen gem. § 129 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
    2. 1. a) Eintritt rechtlicher Wirkung i.S.d. §§ 129 Abs. 2, 140 InsO Kein Zugriff
      2. b) Zäsur der Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Zeitpunktbetrachtung gem. § 140 InsO Kein Zugriff
        (2) Forderungseinzug als ausschließliche Verwalteraufgabe ab Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
        (3) Keine gesteigerte Haftungsgefahr des Verwalters Kein Zugriff
        (1) Masseschutzinteresse Kein Zugriff
        (2) Eingeschränkter Handlungsspielraum des Verwalters Kein Zugriff
        (3) Erhöhte Massekosten wegen notwendig werdender Sonderinsolvenzverwaltung Kein Zugriff
        (4) Unberechtigte Massebeeinflussungsmöglichkeit zugunsten des Schuldners Kein Zugriff
      2. aa) Abweichende Rechtsfolgenbegründung i.S.d. § 140 InsO Kein Zugriff
        bb) Implementierung einer verjährungsrechtlichen Ablaufhemmung Kein Zugriff
        cc) Anfechtbarkeit analog §§ 129 Abs. 2, 134 InsO Kein Zugriff
      3. aa) Unvermeidbarkeitskriterium Kein Zugriff
        bb) Anfechtungsvoraussetzungen Kein Zugriff
2. B. Leistung auf eine verjährte Forderung Kein Zugriff
Kapitel 7: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 523 - 530
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 531 - 550

Unentgeltlichkeitsanfechtung bei grundlosen Leistungen

Zusammenfassung

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen