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Rechtsbehelfsverfahren zur Planbestätigung

Verfahrensgrundsätze und gerichtliche Verantwortung in der Restrukturierung
Autor:innen:
Verlag:
 2025

Zusammenfassung

In der Rechtsprechung und im juristischen Schrifttum werden unterschiedliche Ansichten dazu vertreten, welcher Verfahrensgrundsatz zur Feststellung der Tatsachen im Rahmen der Rechtsbehelfsverfahren (§§ 64 und 66) zur gerichtlichen Planbestätigung im StaRUG gilt. Damit verzahnt ist die Frage, welcher Prüfungsumfang dem zuständigen (Restrukturierungs-)Gericht in diesen Verfahrenssituationen zukommt. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, bei wem die Verantwortung für die Schaffung der Tatsachengrundlage innerhalb der §§ 64 und 66 StaRUG liegt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2025
Copyrightjahr
2025
ISBN-Print
978-3-7560-3004-0
ISBN-Online
978-3-7489-5376-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Insolvenzrecht
Band
95
Sprache
Deutsch
Seiten
372
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. A. Einleitung Kein Zugriff 19 - 24
      1. 1. Die Funktion der Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
      2. 2. Verfahrensgrundsätze als Auslegungshilfe Kein Zugriff
      3. 3. Der Wert der Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
      1. 1. Das Wesen des Amtsermittlungsgrundsatzes Kein Zugriff
      2. 2. Die Rolle des Gerichts bei geltendem Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
      3. 3. Die Rolle der Verfahrensbeteiligten bei geltendem Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
      4. 4. Der Wahrheitsbegriff des Amtsermittlungsgrundsatzes Kein Zugriff
      1. 1. Das Wesen des Beibringungsgrundsatzes Kein Zugriff
      2. 2. Die Rolle des Gerichts bei geltendem Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff
      3. 3. Die Rolle der Verfahrensbeteiligten bei geltendem Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff
      4. 4. Der Wahrheitsbegriff des Beibringungsgrundsatzes Kein Zugriff
      1. 1. Insolvenzverfahren im Verfahrenssystem der InsO Kein Zugriff
      2. 2. Restrukturierungssachen im Verfahrenssystem des StaRUG Kein Zugriff
      3. 3. Spannungsverhältnisse in verfahrenspluralistischen Systemen Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kapitel B Kein Zugriff
    1. I. Die gesetzgeberische Idee des Amtsermittlungsgrundsatzes im StaRUG – ein Instrument der Verfahrensbeschleunigung nach dem (zweifelhaften) Vorbild der InsO Kein Zugriff
      1. 1. Die gesetzgeberische Gestaltung des § 39 Abs. 1 Satz 1 StaRUG Kein Zugriff
      2. 2. Beispiele für abweichende Bestimmungen im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 StaRUG Kein Zugriff
      1. 1. Die drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 InsO schafft Zeitdruck Kein Zugriff
      2. 2. Zeitdruck als Grund für das Bedürfnis nach zügiger Verfahrenserledigung Kein Zugriff
      1. 1. Überblick der Vorgaben zur Verfahrensbeschleunigung bei der gerichtlichen Planbestätigung innerhalb der Richtlinie (EU) 2019/1023 Kein Zugriff
        1. a) § 63 Abs. 1 Nr. 3 StaRUG Kein Zugriff
        2. b) § 63 Abs. 3 StaRUG Kein Zugriff
        3. c) Entspricht dies noch dem Charakter des Amtsermittlungsgrundsatzes? Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kapitel C Kein Zugriff
      1. 1. Der Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 StaRUG als gesetzgeberische Grundentscheidung für § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG? Kein Zugriff
      2. 2. Verfahrensgrundsätze des Rechtsbehelfsverfahrens nach der Restrukturierungsrichtlinie Kein Zugriff
      3. 3. Suspendierungen des Amtsermittlungsgrundsatzes – besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 64 Abs. 2 Satz 1 und insbesondere Satz 2 StaRUG Kein Zugriff
        1. a) Die Ziele des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens Kein Zugriff
          1. aa) Das Schlechterstellungsverbot Kein Zugriff
          2. bb) Der Marktkonformitätstest Kein Zugriff
          3. cc) Der Zusammenhang zwischen dem Schlechterstellungsverbot und strategischen Holdout-Positionen Kein Zugriff
      1. 1. Amtsermittlungspflicht in der Begründetheit nur hinsichtlich der glaubhaft gemachten Tatsachen – der eingeschränkte Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. 2. Darüberhinausgehende Einschränkungen des Amtsermittlungsgrundsatzes – Beschränkung der Beweisaufnahme in der Begründetheit auf präsente Beweismittel Kein Zugriff
      3. 3. Prüfung von Amts wegen auf Ebene der Begründetheit Kein Zugriff
      4. 4. Uneingeschränkte Amtsermittlungspflicht auf Ebene der Begründetheit Kein Zugriff
      5. 5. Der Beibringungsgrundsatz auf Ebene der Begründetheit Kein Zugriff
        1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
        2. b) Lösung über den eingeschränkten Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
        3. c) Lösung über den uneingeschränkten Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
        4. d) Lösung über den Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff
          1. aa) Übersteigerte Wirkung einer Zulässigkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
          2. bb) Führt die anvisierte Zäsurwirkung des § 64 Abs. 2 Satz 2 StaRUG zu einem Bruch der bewährten Maximenstruktur? Kein Zugriff
          3. cc) Der „kupierte“ Amtsermittlungsgrundsatz – Aufgabe der Ermittlung der materiellen Wahrheit Kein Zugriff
          4. dd) Keine Amtsermittlungen trotz Ermittlungsanlass? Kein Zugriff
          1. aa) Vom blinden Vorrang materieller Gerechtigkeit gegenüber zügiger Verfahrenserledigung Kein Zugriff
          2. bb) Der uneingeschränkte Amtsermittlungsgrundsatz als Keimzelle strategischer Holdout-Positionen Kein Zugriff
          1. aa) Praktische Auswirkungen des Beibringungsgrundsatzes Kein Zugriff
          2. bb) Der Beibringungsgrundsatz als verfahrensbeschleunigendes Instrument Kein Zugriff
          3. cc) Der Beibringungsgrundsatz als verfahrensrechtliches Spiegelbild des zugrundeliegenden Antagonismus subjektiver Interessen Kein Zugriff
          4. dd) Der neuralgische Rückschluss von der Zulässigkeit auf die Begründetheit Kein Zugriff
          5. ee) Vom Postulat der verfahrensbeschleunigenden Wirkung des Beibringungsgrundsatzes Kein Zugriff
          6. ff) Das Zusammenspiel des Beibringungsgrundsatzes und des optionalen Restrukturierungsbeauftragten Kein Zugriff
        4. d) Resümee: Vorrang etablierter Maximenstrukturen? Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kapitel D Kein Zugriff
    1. I. Sind Einschränkungen beziehungsweise Suspendierungen des Amtsermittlungsgrundsatzes mit der Verfahrenssituation der § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG kompatibel? Kein Zugriff
      1. 1. Besonderes Schutzbedürfnis bei bestehender Repräsentation in der Verfahrenssituation des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG? Kein Zugriff
      2. 2. Die Verfahrensinteressen der Verfahrensbeteiligten im Rahmen des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG Kein Zugriff
      3. 3. Eine vergleichende Betrachtung – Schutzbedürftigkeit, erga-omnes-Wirkung und Amtsermittlungsgrundsatz in anderen Verfahrenssystemen Kein Zugriff
        1. a) Fallbeispiel zur sekundären Darlegungslast im Rahmen des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG Kein Zugriff
        2. b) Folgeproblem: Korrektur der Beweisnot des Antragstellers? Kein Zugriff
      2. 2. Beweiserhebung von Amts wegen als weiteres Korrektiv der bestehenden Informationsasymmetrie Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kapitel E Kein Zugriff
            1. (1) Fluktuierende Verfahrensfärbung des Eröffnungsverfahrens Kein Zugriff
            2. (2) Mangelnde Vergleichbarkeit mit § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG Kein Zugriff
          2. bb) Der Minderheitenschutzantrag, § 251 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
          3. cc) Die Versagung der Restschuldbefreiung, § 290 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
        2. b) Rückschlüsse für § 64 Abs. 2 Satz 2 StaRUG Kein Zugriff
        1. a) Hintergrund sowie Sinn und Zweck der Lehre der doppelrelevanten Tatsachen Kein Zugriff
        2. b) Bewandtnis der Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen für die Prüfung des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenfazit: § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG ist ein Rechtsbehelf mit zivilprozessualer Färbung Kein Zugriff
        1. a) Zum Wesen der Glaubhaftmachung innerhalb des § 64 Abs. 2 Satz 2 StaRUG Kein Zugriff
        2. b) Die Auswirkung des bestandenen Marktkonformitätstests Kein Zugriff
        3. c) Das Recht zur „Gegenglaubhaftmachung“ im Rahmen des § 64 Abs. 2 Satz 2 StaRUG Kein Zugriff
        4. d) Die Gratwanderung zwischen dem Bedürfnis nach zügiger Verfahrenserledigung und materieller Gerechtigkeit in der Zulässigkeitsprüfung des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG Kein Zugriff
    2. II. Ergebnis Kapitel F Kein Zugriff
    1. I. Die Verfahrenssituation des § 66 Abs. 1 StaRUG – Ein Überblick Kein Zugriff
        1. a) Hintergrund des Erfordernisses der Glaubhaftmachung in § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG Kein Zugriff
        2. b) Zum Mehrwert der erforderlichen Glaubhaftmachung in § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG Kein Zugriff
        3. c) Störpotential im Rahmen des § 66 Abs. 1 Satz 1 StaRUG Kein Zugriff
          1. aa) § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG als bloße Zulässigkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
          2. bb) § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG als Zulässigkeitsvoraussetzung, deren tatsächlicher Eintritt Gegenstand der Begründetheitsprüfung ist Kein Zugriff
            1. (1) Systembruch 1: Die „verkürzte“ materielle Beschwer Kein Zugriff
            2. (2) Systembruch 2: Die „final abgeschlossene“ Zulässigkeitsprüfung Kein Zugriff
        5. e) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Zum kontradiktorischen Charakter des § 66 Abs. 1 Satz 1 StaRUG Kein Zugriff
          1. aa) Uneingeschränkter Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
          2. bb) Eingeschränkter Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
          3. cc) Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff
            1. (1) Kontradiktorische Verfahrensfärbung und kohärenter Prüfungsablauf Kein Zugriff
            2. (2) Der Einfluss des § 64 Abs. 1 Satz 1 StaRUG auf das Verständnis des § 66 Abs. 1 Satz 1 StaRUG Kein Zugriff
            3. (3) Einschränkungen des Amtsermittlungsgrundsatzes als Konsequenz richtlinienkonformer Auslegung Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kapitel G Kein Zugriff
      1. 1. Ausgangslage – die gerichtliche Planbestätigung als ordnungspolitischer Eingriff Kein Zugriff
        1. a) Der Restrukturierungsplan ohne gerichtliche Bestätigung (konsensualer Restrukturierungsplan) Kein Zugriff
          1. aa) Rein vertragliche Natur des Restrukturierungsplans Kein Zugriff
          2. bb) Hybride Natur des Restrukturierungsplans Kein Zugriff
            1. (1) Die Grenzen eines rechtsgeschäftlichen Verständnisses – mangelnde Vergleichbarkeit des § 894 ZPO Kein Zugriff
            2. (2) Die gerichtliche Planbestätigungsentscheidung als conditio sine qua non für die umfassende Bindungswirkung – zur Differenzierung zwischen dem „Zustandekommen“ und der „Wirksamkeit“ des Restrukturi... Kein Zugriff
            3. (3) Exkurs: Steht überhaupt ein „Vertrag“ in Rede? Kein Zugriff
          4. dd) Abschließende Einordnung Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis zur Rechtsnatur des Restrukturierungsplans Kein Zugriff
      1. 1. Charakterisierung der Restrukturierungssache im Allgemeinen Kein Zugriff
          1. aa) Das Insolvenzverfahrens als Zwangsvollstreckungsverfahren der streitigen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
          2. bb) Das Insolvenzverfahren als Element der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
          3. cc) Das Insolvenzverfahren als Verfahrensart sui generis Kein Zugriff
          4. dd) Die Restrukturierungssache im Vergleich Kein Zugriff
            1. (1) Die Eigenschaften der Angelegenheiten der Rechtsfürsorge Kein Zugriff
            2. (2) Die Restrukturierungssache ist keine rechtsfürsorgende Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
            1. (1) Ausgangspunkt der Betrachtung – Merkmale rechtsgestaltender Tätigkeit Kein Zugriff
            2. (2) Unklare Gemengelage bei der gerichtlichen Planbestätigung gemäß §§ 60 ff. StaRUG Kein Zugriff
            3. (3) Sind rechtsgestaltende Tätigkeiten zwingend solche der freiwilligen Gerichtsbarkeit? Kein Zugriff
            4. (4) Ist die gerichtliche Planbestätigung eine echte oder unechte Gestaltungsentscheidung? Kein Zugriff
            5. (5) Die Zuordnung dogmatischer Grenzfälle der Kategorien „echter“ und „unechter“ Gestaltungsentscheidungen Kein Zugriff
            1. (1) Der Amtsermittlungsgrundsatz in den echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
            2. (2) Die echten Streitsachen als verfahrenspluralistische Systeme – das Spruchverfahren nach dem SpruchG Kein Zugriff
            3. (3) Die Restrukturierungssache ist trotz einiger Parallelen keine echte Streitsache der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
            1. (1) Die historische Idee der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und deren Inkompatibilität mit dem StaRUG Kein Zugriff
            2. (2) Das Zünglein an der Waage – Die fehlende formelle Zuweisung zu den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
          1. (1) Der kontradiktorische und privatautonome Nukleus des Zivilprozesses – Gemeinsamkeiten mit der Restrukturierungssache? Kein Zugriff
          2. (2) Die funktionale Mannigfaltigkeit der Restrukturierungssache als Abkehr vom Zivilprozess Kein Zugriff
          1. aa) Der Mehrwert eines Verfahrenssystems sui generis Kein Zugriff
          2. bb) Die Verfahrenssituation der gerichtlichen Planbestätigung, §§ 60 ff. StaRUG Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kapitel H Kein Zugriff
  10. I. Thesen Kein Zugriff 345 - 350
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 351 - 372

Literaturverzeichnis (355)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748953760
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