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Staatliche Eingriffe in die Aufsichtsratsbesetzung und die Geschlechterquote

Autor:innen:
Verlag:
 28.09.2017

Zusammenfassung

Im Jahre 2015 hat der Gesetzgeber zur Förderung der Geschlechterpartizipation in Aufsichtsräten eine Geschlechterquote verabschiedet, die zwar einem gesellschaftspolitisch wünschenswerten Ziel dient, aber auch in rechtmäßiger Weise ausgestaltet sein müsste.

Die Arbeit geht der zentralen Frage nach, ob das neue Gesetz zur Geschlechterquote, welches eine 30%ige Besetzung bestimmter Aufsichtsräte mit Frauen und Männern vorschreibt, verfassungskonform ausgestaltet ist. Auch wenn die Beteiligung beider Geschlechter in Führungsebenen von Wirtschaftsunternehmen zu begrüßen ist, können der derzeitigen Ausgestaltung des Gesetzes nur Bedenken hinsichtlich Verfassungskonformität und Vereinbarkeit mit Europarecht entgegengebracht werden. Mehr noch: Es handelt sich um ein in beinahe jeder Hinsicht rechtswidriges Gesetz!

Dabei wäre es ein Leichtes, das jetzige Gesetz sowohl verfassungs- als auch europarechtskonform zu gestalten und Geschlechtergleichberechtigung auf rechtmäßige Art und Weise zu betreiben – ein entsprechender Gesetzesentwurf ist Bestandteil der Arbeit.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
Erscheinungsdatum
28.09.2017
ISBN-Print
978-3-8487-4330-8
ISBN-Online
978-3-8452-8602-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band
168
Sprache
Deutsch
Seiten
309
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
      1. Struktur der Aktiengesellschaft und Aufsichtsratsbesetzung Kein Zugriff
        1. Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) und Corporate Social Responsibility (CSR) Kein Zugriff
        2. Versicherungsrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
        1. Geschlechterquote für Aufsichtsräte Kein Zugriff
        2. Verpflichtung zur Festlegung von Zielgrößen Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen Kein Zugriff
      1. Fälle aus der Rechtsgeschichte und internationale Entwicklung Kein Zugriff
      2. Die Geschlechterquote auf Bundesebene Kein Zugriff
    1. Methodik der Analyse Kein Zugriff
    2. Die Qualität der Eingriffe Kein Zugriff
    3. Die Unverbindlichkeit der Eingriffe Kein Zugriff
    4. Die Regelungsdichte der Maßnahmen Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
      1. Zur Erklärung der staatlich verwalteten AG - Staatliche Eingriffe in die Unternehmensführung als Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklung Kein Zugriff
        1. Verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        2. Normativer Gehalt von Motivleitlinien Kein Zugriff
        3. Die Berücksichtigung von Kumulationseffekten durch die Wandlung staatlicher Einflussnahme Kein Zugriff
    1. Gang der Auswertung Kein Zugriff
    2. Zugrundeliegende Daten Kein Zugriff
    3. Methodik der Auswertung Kein Zugriff
        1. Vorherige Gegebenheiten in Norwegen Kein Zugriff
        2. Theoretische Veränderungen durch Diversifizierung Kein Zugriff
        3. Tatsächliche Veränderungen in Norwegen Kein Zugriff
        1. Die Führungsstrukturen im globalen Vergleich Kein Zugriff
          1. Negative Auswirkungen von Diversifizierung Kein Zugriff
          2. Positive Auswirkungen von Diversifizierung Kein Zugriff
      3. Arbeitsweise von Männern und Frauen Kein Zugriff
      4. Fazit im Hinblick auf mögliche wirtschaftliche Veränderungen durch Diversifizierung Kein Zugriff
      1. Vorherige gesellschaftliche Gegebenheiten in Norwegen Kein Zugriff
      2. Veränderungen der gesellschaftlichen Gegebenheiten Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit zu den gesellschaftlichen Veränderungen Kein Zugriff
      1. Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg der betroffenen Unternehmen Kein Zugriff
      2. Auswirkungen der Geschlechterquote auf Lohnunterschiede und Betriebsklima Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis zur Sinnhaftigkeit der Geschlechterquote in Deutschland Kein Zugriff
    1. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
              1. Problem: Unentgeltlichkeit der Aufsichtsratstätigkeit Kein Zugriff
              2. Problem: Doppelstellung des Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
            2. Berufsausübungs- oder Berufswahlregelung Kein Zugriff
              1. Die Geschlechterquote in der Gesetzessystematik Kein Zugriff
              2. Wirkung der Geschlechterquote Kein Zugriff
              3. Teleologische Überlegungen Kein Zugriff
          2. Eingriff in die Berufsfreiheit Kein Zugriff
            1. Gemeinwohlbelang des Gesetzes zur Geschlechterquote Kein Zugriff
              1. Begründungsansatz 1: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Kein Zugriff
              2. Begründungsansatz 2: Förderung der Entscheidungsprozesse innerhalb des Unternehmens Kein Zugriff
              3. Begründungsansatz 3: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Kein Zugriff
              4. Begründungsansatz 4: Schließung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen Kein Zugriff
              5. Begründungsansatz 5: Veränderung der Unternehmenskultur Kein Zugriff
              6. Hauptbegründungsansatz: Gleichstellung der Geschlechter im Aufsichtsrat Kein Zugriff
              7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Kein Zugriff
              2. Schließung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen Kein Zugriff
              3. Veränderung der Unternehmenskultur Kein Zugriff
              4. Gleichstellung der Geschlechter im Aufsichtsrat Kein Zugriff
              1. Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut Kein Zugriff
                1. Spezifisches Anforderungsprofil eines Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
                2. Der allgemeine Rechtsgedanke einer Einzelfallprüfung von Bewerbungen Kein Zugriff
          4. Ergebnis zur Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
          1. Differenzierung aufgrund eines Merkmals Kein Zugriff
            1. Zugrundelegung der Interpretation von Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG als absolutes Anknüpfungsverbot Kein Zugriff
            2. Rechtfertigung bei Annahme der vermittelnden Ansicht zur Rechtfertigungsmöglichkeit einer Differenzierung Kein Zugriff
              1. Biologische und funktionale Unterschiede Kein Zugriff
                1. Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff
                2. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
                3. Historische Auslegung Kein Zugriff
                4. Übertragung auf die Geschlechterquote Kein Zugriff
                1. Öffnungsklausel für besserqualifizierte Bewerber Kein Zugriff
                2. Im Betrieb unterrepräsentiertes Geschlecht Kein Zugriff
                3. Notwendigkeit weiterer Ausnahmeklauseln Kein Zugriff
          3. Ergebnis zur Vereinbarkeit der Geschlechterquote mit dem Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts Kein Zugriff
          1. Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
          2. Die Geschlechterquote als Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsfreiheit? Kein Zugriff
            1. Legitimes Ziel Kein Zugriff
            2. Geeignetheit des GGQ zur Zielerreichung Kein Zugriff
            3. Erforderlichkeit des GGQ Kein Zugriff
              1. Das Urteil zur Verfassungskonformität des MitbestG Kein Zugriff
                1. Möglichkeit der Eigentumssubstanzverletzung durch Nichterfüllung der Quote Kein Zugriff
                2. Die Tragweite des Eigentums in Abhängigkeit von der konkreten Gesellschaftsform Kein Zugriff
                1. Der additive Grundrechtseingriff Kein Zugriff
                2. Der gemeinsame Zweck staatlicher Maßnahmen als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Kumulationseffekten Kein Zugriff
                3. Kumulationseffekte im Hinblick auf die veränderte Eingriffsstruktur innerhalb des Aktienrechts Kein Zugriff
          4. Ergebnis zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Geschlechterquote mit Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
          1. Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
          2. Eingriff in die unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
            1. Legitimes Ziel Kein Zugriff
            2. Geeignetheit und Erforderlichkeit des GGQ zur Zielerreichung Kein Zugriff
              1. Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls Kein Zugriff
              2. Zweck-Mittel-Relation im Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischer Einschätzungsprärogative und unternehmerischer Freiheit Kein Zugriff
              3. Bisherige Auflösung des Spannungsverhältnisses Kein Zugriff
              4. Angemessene Auflösung des Spannungsverhältnisses durch das GGQ? Kein Zugriff
              5. Unverhältnismäßigkeit durch Kumulationseffekte? Kein Zugriff
        1. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        2. Rechtfertigung Kein Zugriff
      4. Grundrechtseingriffe aus Sicht der Gewerkschaften Kein Zugriff
      5. Fazit zur Verfassungsmäßigkeit der Geschlechterquote Kein Zugriff
          1. Eröffnung des Schutzbereichs Kein Zugriff
          2. Selbstverpflichtung als Eingriff? Kein Zugriff
            1. Gemeinwohlbelang Kein Zugriff
              1. Förderung von Entscheidungsprozessen innerhalb der Unternehmen Kein Zugriff
              2. Schließung der Entgeltlücke Kein Zugriff
              3. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie Veränderung der Unternehmenskultur Kein Zugriff
              4. Paritätische Besetzung mit Männern und Frauen Kein Zugriff
              1. Schließung der Entgeltlücke Kein Zugriff
              2. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie Veränderung der Unternehmenskultur Kein Zugriff
              3. Paritätische Besetzung mit Männern und Frauen Kein Zugriff
              1. Abwehr höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren Kein Zugriff
                1. Inhaltliche Freiheit der Unternehmen Kein Zugriff
                2. Kein Ausgestaltungsspielraum der Unternehmen Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit der Selbstverpflichtung mit der Berufsfreiheit der Bewerber anderen Geschlechts Kein Zugriff
        2. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
        1. Vereinbarkeit der Selbstverpflichtung mit Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
          1. Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls Kein Zugriff
          2. Zweck-Mittel-Relation Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis zur Verfassungskonformität der Selbstverpflichtung Kein Zugriff
          1. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten einer erweiterten Quotenregelung Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. Vereinbarkeit mit der unternehmerischen Freiheit nach Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit den Grundrechten des Bewerbers anderen Geschlechts Kein Zugriff
      3. Ergebnis zur Verfassungskonformität einer Geschlechterquote für Vorstand und sekundäre Führungsebenen Kein Zugriff
    1. Anwendbarkeit der Gleichbehandlungsrichtlinie Kein Zugriff
        1. Das Urteil »Kalanke« Kein Zugriff
        2. Das Urteil »Marschall« Kein Zugriff
        3. Das Urteil »Badeck« Kein Zugriff
        4. Das Urteil »Lommers« Kein Zugriff
        5. Das Urteil »Test Achats« Kein Zugriff
      2. Übertragung auf das GGQ Kein Zugriff
      1. Vereinbarung über die Aufsichtsratsbesetzung Kein Zugriff
        1. Der neu eingeführte § 17 Abs. 2 SEAG Kein Zugriff
        2. Der neu eingeführte § 24 Abs. 3 SEAG Kein Zugriff
      3. Fazit zu den Neuregelungen im SEAG Kein Zugriff
        1. Die rechtliche Gestaltung der Geschlechterquote in Norwegen Kein Zugriff
          1. Gesetzliche Reichweite Kein Zugriff
          2. Zielgrößen für alle Unternehmen Kein Zugriff
          3. Ausgestaltung im Aufsichtsrat Kein Zugriff
          4. Ausnahmeregelungen Kein Zugriff
          5. Sanktionen bei Nichterfüllung der Quote Kein Zugriff
          6. Öffnungsklausel Kein Zugriff
        3. Ergebnis des rechtlichen Vergleichs zur norwegischen Quote Kein Zugriff
        1. Niederlande Kein Zugriff
        2. Belgien Kein Zugriff
        3. Frankreich Kein Zugriff
        4. Italien Kein Zugriff
        5. Spanien Kein Zugriff
        6. Island Kein Zugriff
        1. Intensität der Geschlechterquoten Kein Zugriff
        2. Umsetzungsfristen Kein Zugriff
            1. Legitimes Ziel Kein Zugriff
            2. Geeignetheit paritätisch besetzter Wahllisten Kein Zugriff
            3. Erforderlichkeit paritätisch besetzter Wahllisten Kein Zugriff
            4. Angemessenheit paritätisch besetzter Wahllisten Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Tatsächliche Vorteile paritätisch besetzter Wahllisten Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. Ergebnis der rechtsvergleichenden Untersuchung Kein Zugriff
          1. Wortlaut der Vorschrift Kein Zugriff
          2. Systematik und Historie der Vorschrift Kein Zugriff
          3. Telos der Norm Kein Zugriff
          4. Effet utile Grundsatz Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Art. 19 AEUV als Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
          2. Art. 50 Abs. 2 lit. g AEUV als Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
          3. Art. 114 Abs. 1 AEUV als Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
          4. Art. 352 Abs. 1 AEUV als Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis zur Ermächtigung der Union Kein Zugriff
        1. Keine ausschließliche Zuständigkeit der Union Kein Zugriff
        2. Das Negativkriterium Kein Zugriff
        3. Das Positivkriterium Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Verhältnis zu Art. 15 GRCh Kein Zugriff
            2. Schutzbereich des Art. 16 GRCh Kein Zugriff
            3. Beeinträchtigung der geschützten Rechtsposition Kein Zugriff
              1. Keine Berührung des Wesensgehalts Kein Zugriff
                1. Dem Gemeinwohl dienender Zweck Kein Zugriff
                2. Geeignetheit der Maßnahme Kein Zugriff
                3. Erforderlichkeit der Maßnahme Kein Zugriff
                4. Angemessenheit der Maßnahme Kein Zugriff
            5. Ergebnis Kein Zugriff
          2. Vereinbarkeit mit Art. 17 Abs. 1 S. 1 GRCh Kein Zugriff
            1. Ungleichbehandlung aufgrund eines Merkmals Kein Zugriff
              1. Abstrakte Möglichkeit einer Rechtfertigung Kein Zugriff
                1. Leitlinien der EuGHRechtsprechung Kein Zugriff
                2. Übertragung auf den Richtlinienvorschlag Kein Zugriff
            1. Schutzbereich Kein Zugriff
            2. Eingriff Kein Zugriff
            3. Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      2. Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie Kein Zugriff
      3. Gesamtergebnis zur rechtlichen Zulässigkeit des Richtlinienvorschlags der Kommission Kein Zugriff
      1. Änderung des Aktiengesetzes Kein Zugriff
      2. Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Kein Zugriff
      3. Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Kein Zugriff
      4. Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Kein Zugriff
      5. Änderung des Drittelbeteiligungsgesetzes Kein Zugriff
      6. Änderung des SE-Ausführungsgesetzes Kein Zugriff
      1. Änderung des Aktiengesetzes Kein Zugriff
      2. Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Kein Zugriff
      3. Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Kein Zugriff
      4. Änderung des Drittelbeteiligungsgesetzes Kein Zugriff
    1. Ergebnis der rechtlichen Betrachtung Kein Zugriff
    2. Historische Entwicklung des Rechts Kein Zugriff
    3. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 295 - 309

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