Staatliche Eingriffe in die Aufsichtsratsbesetzung und die Geschlechterquote

Dr. Christian Werthmüller

doi:10.5771/9783845286020

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Copyright year: 2017
Publication date: 28.09.2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4330-8
ISBN-Online: 978-3-8452-8602-0
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Volume: 168
Language: German
Pages: 309
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 22
1. 1. Struktur der Aktiengesellschaft und Aufsichtsratsbesetzung No access
  2. 1. Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) und Corporate Social Responsibility (CSR) No access
    2. Versicherungsrechtliche Besonderheiten No access
  3. 1. Geschlechterquote für Aufsichtsräte No access
    2. Verpflichtung zur Festlegung von Zielgrößen No access
2. Zusammenfassung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen No access
3. 1. Fälle aus der Rechtsgeschichte und internationale Entwicklung No access
  2. Die Geschlechterquote auf Bundesebene No access
1. Methodik der Analyse No access
2. Die Qualität der Eingriffe No access
3. Die Unverbindlichkeit der Eingriffe No access
4. Die Regelungsdichte der Maßnahmen No access
5. Zusammenfassung der Ergebnisse No access
6. 1. Zur Erklärung der staatlich verwalteten AG - Staatliche Eingriffe in die Unternehmensführung als Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklung No access
  2. 1. Verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt No access
    2. Normativer Gehalt von Motivleitlinien No access
    3. Die Berücksichtigung von Kumulationseffekten durch die Wandlung staatlicher Einflussnahme No access
1. Gang der Auswertung No access
2. Zugrundeliegende Daten No access
3. Methodik der Auswertung No access
4. 1. 1. Vorherige Gegebenheiten in Norwegen No access
    2. Theoretische Veränderungen durch Diversifizierung No access
    3. Tatsächliche Veränderungen in Norwegen No access
  2. 1. Die Führungsstrukturen im globalen Vergleich No access
    2. 1. Negative Auswirkungen von Diversifizierung No access
      2. Positive Auswirkungen von Diversifizierung No access
  3. Arbeitsweise von Männern und Frauen No access
  4. Fazit im Hinblick auf mögliche wirtschaftliche Veränderungen durch Diversifizierung No access
5. 1. Vorherige gesellschaftliche Gegebenheiten in Norwegen No access
  2. Veränderungen der gesellschaftlichen Gegebenheiten No access
  3. Zwischenfazit zu den gesellschaftlichen Veränderungen No access
6. 1. Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg der betroffenen Unternehmen No access
  2. Auswirkungen der Geschlechterquote auf Lohnunterschiede und Betriebsklima No access
  3. Zwischenergebnis zur Sinnhaftigkeit der Geschlechterquote in Deutschland No access
1. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes No access
2. 1. 1. 1. Problem: Unentgeltlichkeit der Aufsichtsratstätigkeit No access
        Problem: Doppelstellung des Aufsichtsratsmitglieds No access
        Berufsausübungs- oder Berufswahlregelung No access
        Die Geschlechterquote in der Gesetzessystematik No access
        Wirkung der Geschlechterquote No access
        Teleologische Überlegungen No access
      2. Eingriff in die Berufsfreiheit No access
      3. Gemeinwohlbelang des Gesetzes zur Geschlechterquote No access
        Begründungsansatz 1: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen No access
        Begründungsansatz 2: Förderung der Entscheidungsprozesse innerhalb des Unternehmens No access
        Begründungsansatz 3: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland No access
        Begründungsansatz 4: Schließung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen No access
        Begründungsansatz 5: Veränderung der Unternehmenskultur No access
        Hauptbegründungsansatz: Gleichstellung der Geschlechter im Aufsichtsrat No access
        Zwischenergebnis No access
        Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen No access
        Schließung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen No access
        Veränderung der Unternehmenskultur No access
        Gleichstellung der Geschlechter im Aufsichtsrat No access
        Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut No access
        Spezifisches Anforderungsprofil eines Aufsichtsratsmitglieds No access
        Der allgemeine Rechtsgedanke einer Einzelfallprüfung von Bewerbungen No access
      4. Ergebnis zur Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG No access
    2. 1. Differenzierung aufgrund eines Merkmals No access
      2. Zugrundelegung der Interpretation von Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG als absolutes Anknüpfungsverbot No access
        Rechtfertigung bei Annahme der vermittelnden Ansicht zur Rechtfertigungsmöglichkeit einer Differenzierung No access
        Biologische und funktionale Unterschiede No access
        Wortlaut des Gesetzes No access
        Teleologische Auslegung No access
        Historische Auslegung No access
        Übertragung auf die Geschlechterquote No access
        Öffnungsklausel für besserqualifizierte Bewerber No access
        Im Betrieb unterrepräsentiertes Geschlecht No access
        Notwendigkeit weiterer Ausnahmeklauseln No access
      3. Ergebnis zur Vereinbarkeit der Geschlechterquote mit dem Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts No access
  2. 1. 1. Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG No access
      2. Die Geschlechterquote als Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsfreiheit? No access
      3. Legitimes Ziel No access
        Geeignetheit des GGQ zur Zielerreichung No access
        Erforderlichkeit des GGQ No access
        Das Urteil zur Verfassungskonformität des MitbestG No access
        Möglichkeit der Eigentumssubstanzverletzung durch Nichterfüllung der Quote No access
        Die Tragweite des Eigentums in Abhängigkeit von der konkreten Gesellschaftsform No access
        Der additive Grundrechtseingriff No access
        Der gemeinsame Zweck staatlicher Maßnahmen als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Kumulationseffekten No access
        Kumulationseffekte im Hinblick auf die veränderte Eingriffsstruktur innerhalb des Aktienrechts No access
      4. Ergebnis zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Geschlechterquote mit Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG No access
    2. 1. Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG No access
      2. Eingriff in die unternehmerische Freiheit No access
      3. Legitimes Ziel No access
        Geeignetheit und Erforderlichkeit des GGQ zur Zielerreichung No access
        Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls No access
        Zweck-Mittel-Relation im Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischer Einschätzungsprärogative und unternehmerischer Freiheit No access
        Bisherige Auflösung des Spannungsverhältnisses No access
        Angemessene Auflösung des Spannungsverhältnisses durch das GGQ? No access
        Unverhältnismäßigkeit durch Kumulationseffekte? No access
  3. 1. Ungleichbehandlung No access
    2. Rechtfertigung No access
  4. Grundrechtseingriffe aus Sicht der Gewerkschaften No access
  5. Fazit zur Verfassungsmäßigkeit der Geschlechterquote No access
3. 1. 1. 1. Eröffnung des Schutzbereichs No access
      2. Selbstverpflichtung als Eingriff? No access
      3. Gemeinwohlbelang No access
        Förderung von Entscheidungsprozessen innerhalb der Unternehmen No access
        Schließung der Entgeltlücke No access
        Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie Veränderung der Unternehmenskultur No access
        Paritätische Besetzung mit Männern und Frauen No access
        Schließung der Entgeltlücke No access
        Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie Veränderung der Unternehmenskultur No access
        Paritätische Besetzung mit Männern und Frauen No access
        Abwehr höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren No access
        Inhaltliche Freiheit der Unternehmen No access
        Kein Ausgestaltungsspielraum der Unternehmen No access
      4. Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit der Selbstverpflichtung mit der Berufsfreiheit der Bewerber anderen Geschlechts No access
    2. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG No access
  2. 1. Vereinbarkeit der Selbstverpflichtung mit Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG No access
    2. 1. Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls No access
      2. Zweck-Mittel-Relation No access
      3. Zwischenergebnis No access
  3. Ergebnis zur Verfassungskonformität der Selbstverpflichtung No access
4. 1. 1. 1. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten einer erweiterten Quotenregelung No access
      2. Zwischenergebnis No access
    2. Vereinbarkeit mit der unternehmerischen Freiheit nach Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG No access
  2. Vereinbarkeit mit den Grundrechten des Bewerbers anderen Geschlechts No access
  3. Ergebnis zur Verfassungskonformität einer Geschlechterquote für Vorstand und sekundäre Führungsebenen No access
1. Anwendbarkeit der Gleichbehandlungsrichtlinie No access
2. 1. 1. Das Urteil »Kalanke« No access
    2. Das Urteil »Marschall« No access
    3. Das Urteil »Badeck« No access
    4. Das Urteil »Lommers« No access
    5. Das Urteil »Test Achats« No access
  2. Übertragung auf das GGQ No access
3. 1. Vereinbarung über die Aufsichtsratsbesetzung No access
  2. 1. Der neu eingeführte § 17 Abs. 2 SEAG No access
    2. Der neu eingeführte § 24 Abs. 3 SEAG No access
  3. Fazit zu den Neuregelungen im SEAG No access
4. 1. 1. Die rechtliche Gestaltung der Geschlechterquote in Norwegen No access
    2. 1. Gesetzliche Reichweite No access
      2. Zielgrößen für alle Unternehmen No access
      3. Ausgestaltung im Aufsichtsrat No access
      4. Ausnahmeregelungen No access
      5. Sanktionen bei Nichterfüllung der Quote No access
      6. Öffnungsklausel No access
    3. Ergebnis des rechtlichen Vergleichs zur norwegischen Quote No access
  2. 1. Niederlande No access
    2. Belgien No access
    3. Frankreich No access
    4. Italien No access
    5. Spanien No access
    6. Island No access
  3. 1. Intensität der Geschlechterquoten No access
    2. Umsetzungsfristen No access
    3. 1. Legitimes Ziel No access
        Geeignetheit paritätisch besetzter Wahllisten No access
        Erforderlichkeit paritätisch besetzter Wahllisten No access
        Angemessenheit paritätisch besetzter Wahllisten No access
        Zwischenergebnis No access
      2. Tatsächliche Vorteile paritätisch besetzter Wahllisten No access
      3. Zwischenergebnis No access
    4. Ergebnis der rechtsvergleichenden Untersuchung No access
1. 1. 1. 1. Wortlaut der Vorschrift No access
      2. Systematik und Historie der Vorschrift No access
      3. Telos der Norm No access
      4. Effet utile Grundsatz No access
      5. Zwischenergebnis No access
    2. 1. Art. 19 AEUV als Ermächtigungsgrundlage No access
      2. Art. 50 Abs. 2 lit. g AEUV als Ermächtigungsgrundlage No access
      3. Art. 114 Abs. 1 AEUV als Ermächtigungsgrundlage No access
      4. Art. 352 Abs. 1 AEUV als Ermächtigungsgrundlage No access
      5. Zwischenergebnis zur Ermächtigung der Union No access
  2. 1. Keine ausschließliche Zuständigkeit der Union No access
    2. Das Negativkriterium No access
    3. Das Positivkriterium No access
    4. Zwischenergebnis No access
  3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz No access
  4. Ergebnis No access
2. 1. 1. 1. Verhältnis zu Art. 15 GRCh No access
        Schutzbereich des Art. 16 GRCh No access
        Beeinträchtigung der geschützten Rechtsposition No access
        Keine Berührung des Wesensgehalts No access
        Dem Gemeinwohl dienender Zweck No access
        Geeignetheit der Maßnahme No access
        Erforderlichkeit der Maßnahme No access
        Angemessenheit der Maßnahme No access
        Ergebnis No access
      2. Vereinbarkeit mit Art. 17 Abs. 1 S. 1 GRCh No access
    2. 1. Ungleichbehandlung aufgrund eines Merkmals No access
        Abstrakte Möglichkeit einer Rechtfertigung No access
        Leitlinien der EuGHRechtsprechung No access
        Übertragung auf den Richtlinienvorschlag No access
      2. Schutzbereich No access
        Eingriff No access
        Rechtfertigung des Eingriffs No access
    3. Ergebnis No access
  2. Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie No access
  3. Gesamtergebnis zur rechtlichen Zulässigkeit des Richtlinienvorschlags der Kommission No access
1. 1. Änderung des Aktiengesetzes No access
  2. Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie No access
  3. Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie No access
  4. Änderung des Mitbestimmungsgesetzes No access
  5. Änderung des Drittelbeteiligungsgesetzes No access
  6. Änderung des SE-Ausführungsgesetzes No access
2. 1. Änderung des Aktiengesetzes No access
  2. Änderung des Mitbestimmungsgesetzes No access
  3. Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie No access
  4. Änderung des Drittelbeteiligungsgesetzes No access
1. Ergebnis der rechtlichen Betrachtung No access
2. Historische Entwicklung des Rechts No access
3. Zusammenfassende Thesen No access
Literaturverzeichnis No access Pages 295 - 309