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Disposition über die Öffentlichkeit im Zivilprozess?

Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Die Aktualität des Themas entspringt der Entwicklung des deutschen Rechts im Bereich des Handels- und Wirtschaftsrechts. Die Eingangszahlen vor den Landgerichten sinken und Streitigkeiten in diesen Rechtsgebieten werden immer öfter vor Schiedsgerichten ausgetragen. Da die Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit im Schiedsgerichtswesen als entscheidende Vorteile angepriesen werden, setzt die Dissertation an diesem Punkt an und sucht nach Lösungswegen, um auch vor den staatlichen Gerichten mehr Vertraulichkeit auf Parteiantrag hin zu garantieren. Es wird dabei untersucht, ob sich eine Dispositionsbefugnis bereits de lege lata begründen lässt und wie eine Ausgestaltung de lege ferenda möglich wird. Das Werk erarbeitet schließlich die abstrakten Voraussetzungen, die eine Neuregelung erfüllen muss und setzt sich dabei auch mit bereits bestehenden Vorschlägen auseinander. Anschließend wird ein konkreter Gesetzesvorschlag in Form des neuen § 169a GVG vorgestellt und detailliert erörtert.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2019
Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-5613-1
ISBN-Online
978-3-8452-9788-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Prozess- und Verfahrensrecht
Band
2
Sprache
Deutsch
Seiten
341
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Griechische und römische Anfänge Kein Zugriff
        2. 2. Germanisches Zeitalter Kein Zugriff
        3. 3. Öffentlichkeit im Mittelalter Kein Zugriff
        4. 4. Entwicklung des geheimen Verfahrens ab dem 13. Jahrhundert Kein Zugriff
        5. 5. Aufklärung und Französische Revolution Kein Zugriff
          1. a) Anfänge im Rheinland und Entwicklung in Preußen Kein Zugriff
          2. b) Entwicklung im übrigen Deutschland Kein Zugriff
          1. a) Entgegenwirken einer Geheimjustiz Kein Zugriff
            1. aa) Ursprung und Wirkungen der drei Zwecke Kein Zugriff
            2. bb) Relativierung der genannten Zwecke? Kein Zugriff
          3. c) Stärkung der Wahrheitsfindung Kein Zugriff
          4. d) Kenntniserweiterung und Informationsinteresse der Allgemeinheit Kein Zugriff
          1. a) Differenzierung zwischen möglichen Formen der Öffentlichkeit Kein Zugriff
          2. b) Beschränkung auf mündliche Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht Kein Zugriff
            1. aa) Konkrete Ausgestaltung der Öffentlichkeit und informatorische Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. bb) Einschränkungen der Teilnahmemöglichkeit Kein Zugriff
          4. d) Verstöße und deren Sanktionierung Kein Zugriff
        1. 1. Öffentlichkeitsgrundsatz mit dem Rang eines Verfassungsrechtssatzes? Kein Zugriff
        2. 2. Normenhierarchischer Rang des Öffentlichkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
          1. a) Regelungsinhalt und Bedeutung der Norm Kein Zugriff
          2. b) Normhierarchischer Rang der Regelung Kein Zugriff
          1. a) Regelungsinhalt und Bedeutung der Norm Kein Zugriff
          2. b) Verhältnis zu den Vorschriften des Gerichtsverfassungsrechts Kein Zugriff
        3. 3. Art. 14 Abs. 1 S. 2 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Kein Zugriff
        4. 4. Art. 10 Allgemeine Erklärung über Menschenrechte der UN Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) Verfahrensbeginn Kein Zugriff
            2. bb) Gegenstand des Verfahrens Kein Zugriff
              1. (1) Einseitige Prozessbeendigung und -lenkung durch den Kläger Kein Zugriff
              2. (2) Einseitige Prozesslenkung durch den Beklagten Kein Zugriff
              3. (3) Einvernehmliche Prozessbeendigung Kein Zugriff
          2. b) Historische Entwicklungen Kein Zugriff
          1. a) Geltungsprobleme in Hinblick auf § 139 ZPO Kein Zugriff
          2. b) Prozesskosten Kein Zugriff
          3. c) Vorläufige Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
          4. d) § 308 a ZPO Kein Zugriff
          5. e) Familienrechtliche Entscheidungen Kein Zugriff
          6. f) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Beibringungsgrundsatz und Darlegungslast Kein Zugriff
          2. b) Beibringungsgrundsatz und Beweis Kein Zugriff
          1. a) Einschränkungen beim Beweisantritt Kein Zugriff
          2. b) Geltungsprobleme in Hinblick auf § 139 ZPO Kein Zugriff
          3. c) Wahrheitspflicht, § 138 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
          4. d) Geltungsbereich der Untersuchungsmaxime Kein Zugriff
          5. e) Prüfung von Amts wegen Kein Zugriff
          6. f) Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Überblick über die historische Entwicklung der Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
        2. 2. Heutige prozessuale Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
        3. 3. Rügeloses Einlassen, § 39 ZPO Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Objektive Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
          2. b) Subjektive Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
          3. c) Formerfordernisse Kein Zugriff
        2. 2. Wirkungen der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Arten prozessualer Wirkungen Kein Zugriff
        2. 2. Zulässigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Beeinträchtigung eines effizienten Rechtsschutzes und der Wahrheitsfindung Kein Zugriff
        1. 1. Beeinflussungsmöglichkeiten und Auswirkungen auf die Offenlegungsbereitschaft Kein Zugriff
        2. 2. Entwertung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens Kein Zugriff
        3. 3. Beeinträchtigung der Garantie richterlicher Unabhängigkeit Kein Zugriff
      3. III. Zwischenfazit: Konsequenzen für die Wahrheitsfindung Kein Zugriff
        1. 1. Arten der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts aller Verfahrensbeteiligter Kein Zugriff
        2. 2. Geheimhaltungsinteressen der Parteien Kein Zugriff
      5. V. Folgen für das Persönlichkeitsrecht: Notwendigkeit einer Abwägungsentscheidung Kein Zugriff
          1. a) Durchsetzung subjektiver Rechte Kein Zugriff
          2. b) Herstellung des Rechtsfriedens Kein Zugriff
          3. c) Wahrheitsfindung Kein Zugriff
          4. d) Rechtsanwendung, Rechtsgewissheit und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
          5. e) Bewährung der objektiven Rechtsordnung Kein Zugriff
          6. f) Sozialfunktion des Zivilprozesses Kein Zugriff
          7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. Parteiautonomie Kein Zugriff
        2. 2. Schnelligkeit des Verfahrens Kein Zugriff
        3. 3. Kostenersparnis Kein Zugriff
        4. 4. Endgültigkeit eines Schiedsverfahrens Kein Zugriff
        5. 5. Erleichterte Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
        6. 6. Vergleichsfreundlichkeit Kein Zugriff
          1. a) Nichtöffentlichkeit und deren Inhalt Kein Zugriff
          2. b) Vertraulichkeit Kein Zugriff
      3. III. Konsequenzen für die staatliche Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. Sinn und Zweck der Norm Kein Zugriff
        2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. 1. Sinn und Zweck der Norm Kein Zugriff
          1. a) Fakultativer Ausschluss der Öffentlichkeit durch das Gericht, § 171 b Abs. 1 S. 1 GVG Kein Zugriff
          2. b) Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit durch das Gericht, § 171 b Abs. 3 GVG Kein Zugriff
          3. c) Dauer des Ausschlusses und Unanfechtbarkeit der Entscheidung Kein Zugriff
        1. 1. Sinn und Zweck der Norm Kein Zugriff
          1. a) § 172 Nr. 1 GVG Kein Zugriff
          2. b) § 172 Nr. 1 a GVG Kein Zugriff
          3. c) § 172 Nr. 2 GVG Kein Zugriff
          4. d) § 172 Nr. 3 GVG Kein Zugriff
          5. e) § 172 Nr. 4 GVG Kein Zugriff
        3. 3. Ermessensentscheidung des Gerichts und Anfechtbarkeit Kein Zugriff
        4. 4. Exkurs: Verhandlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit, § 174 GVG Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenfazit: Bedürfnis nach einer Dispositionsbefugnis über die Gerichtsöffentlichkeit Kein Zugriff
      4. IV. § 48 JGG Kein Zugriff
      5. V. Ausschluss nach Art. 6 Abs. 1 S. 2 EMRK Kein Zugriff
      1. I. Vorschriften des Gerichtsverfassungsrechts als zwingendes Verfahrensrecht Kein Zugriff
      2. II. Berücksichtigung von § 128 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
        1. 1. Regelungsinhalte und Zwecke des § 52 Abs. 2 FGO Kein Zugriff
          1. a) Vergleichbarkeit der Interessenlage Kein Zugriff
          2. b) Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff
      4. IV. Disposition über die Öffentlichkeit aufgrund von Art. 6 EMRK Kein Zugriff
      5. V. Richtlinie (EU) 2016/943 und Umsetzung durch Regierungsentwurf Kein Zugriff
      6. VI. Gemeinsame Mindeststandards des Zivilprozessrechts in der EU Kein Zugriff
      1. I. Vereinbarkeit mit den Funktionen der Gerichtsöffentlichkeit? Kein Zugriff
      2. II. Umkehrschluss zur Ausgestaltung des Schiedsgerichtswesens Kein Zugriff
          1. a) Einseitige Dispositionsbefugnis oder Disposition von beiden Parteien? Kein Zugriff
          2. b) Gerichtliches Ermessen? Kein Zugriff
        2. 2. Kontrollmöglichkeiten durch das Gericht Kein Zugriff
        1. 1. Ausgestaltung mittels Generalklausel Kein Zugriff
        2. 2. Vorschlag Simottas für die österreichische ZPO Kein Zugriff
        3. 3. Orientierung an der Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        4. 4. Vorschlag der Kommission 1961 Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
          1. a) Aufbau und Standort der Regelung Kein Zugriff
          2. b) Erläuterungen zu Abs. 1 Kein Zugriff
            1. aa) Ansprüche von Dritten, § 169 a Abs. 2 Nr. 1 GVG Kein Zugriff
              1. (1) Besondere Voraussetzungen der Mietstreitigkeiten über Wohnraum Kein Zugriff
              2. (2) Besondere Voraussetzungen der Verbraucherstreitigkeiten Kein Zugriff
              3. (3) Öffentlichkeitsausschluss bei Zustimmung des Mieters/Verbrauchers Kein Zugriff
            3. cc) Verbandsklagen/Musterverfahren, § 169 a Abs. 2 Nr. 3 GVG Kein Zugriff
            4. dd) Gericht des letzten Rechtszuges, § 169 a Abs. 2 Nr. 4 GVG Kein Zugriff
          4. d) Erläuterungen zu Abs. 3 Kein Zugriff
          5. e) Erläuterungen zu Abs. 4 Kein Zugriff
          6. f) Erläuterungen zu Abs. 5 Kein Zugriff
  6. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff 316 - 322
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 323 - 341

Literaturverzeichnis (307)

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