Mitwirkungsbeiträge der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei zur Sachverhaltsfeststellung im Zivilprozess

Dr. Victor Fiekers

doi:10.5771/9783748915171

Zusammenfassung

Welchen Beitrag muss die nicht darlegungs- und beweisbelastete Partei leisten, um zur Sachverhaltsfeststellung im Zivilprozess beizutragen? Noch immer wird bei dieser Frage auf den vermeintlichen Grundsatz verwiesen, dass keine Partei gehalten sei, dem Gegner das Material für seinen Prozesssieg zu verschaffen. Ausgehend von einer Untersuchung der Grundlagen der Sachverhaltsermittlung im Zivilprozess widmet sich die Arbeit den Erklärungslasten der Parteien sowie dem Zugang zu Beweismitteln der nicht beweisbelasteten Partei. Im Ergebnis wird eine stärkere Mitverantwortung der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei unter gleichzeitiger Wahrung ihrer berechtigten Interessen befürwortet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0756-1
ISBN-Online: 978-3-7489-1517-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Prozess- und Verfahrensrecht
Band: 10
Sprache: Deutsch
Seiten: 343
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 10
Einleitung Kein Zugriff Seiten 11 - 14
1. 1. Allgemeiner Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
  2. Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
  3. Grundsatz des fairen Verfahrens Kein Zugriff
  4. Prozessuale Waffengleichheit Kein Zugriff
  5. Selbstbelastungsfreiheit im Zivilprozess Kein Zugriff
  6. 1. Die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Ausgestaltung und Interpretation des Verfahrensrechts Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Grundlagen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. 1. Beweiserhebungsgebot Kein Zugriff
      2. Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
      3. Grenzen der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
2. 1. 1. Offener Prozesszweck und Bewährung des objektiven Rechts Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ermittlung der Tatsachengrundlage Kein Zugriff
      2. Formelle und materieller Wahrheit Kein Zugriff
      3. Mitwirkung der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei Kein Zugriff
    2. 1. Ermittlung der wahren Tatsachengrundlage als Voraussetzung subjektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
      2. Mitwirkungsbeiträge der Parteien Kein Zugriff
      3. Selbstbelastungsfreiheit in Bezug auf strafrechtlich relevantes Verhalten Kein Zugriff
      4. Geheimnisschutz Kein Zugriff
      5. Bedeutung der Beweislast Kein Zugriff
      6. Parteifreiheit und Parteiverantwortung Kein Zugriff
3. Fazit Kein Zugriff
1. 1. Schlüssigkeit des Sachvortrags Kein Zugriff
  2. Erfordernis einer weitergehenden Substanziierung – Reziprozität des Parteivortrags und Plausibilisierung Kein Zugriff
  3. 1. Erklärung mit Nichtwissen der darlegungsbelasteten Partei Kein Zugriff
    2. Die Behauptung ins Blaue hinein Kein Zugriff
  4. 1. Schlüssigkeit als zentraler Maßstab des Parteivortrags Kein Zugriff
    2. Plausibilisierung und hinreichende Anhaltspunkte Kein Zugriff
2. 1. Einfaches und substantiiertes Bestreiten Kein Zugriff
  2. Erklärung mit Nichtwissen Kein Zugriff
  3. 1. Informationsvorsprung der nicht darlegungsbelastete Partei Kein Zugriff
    2. Anforderungen an den Primärvortrag Kein Zugriff
    3. Zumutbarkeit des substanziierten Vortrags und weitergehende Voraussetzungen Kein Zugriff
  4. 1. Unbestimmtheit der Erklärungslasten Kein Zugriff
    2. Gegenseitigkeit des Parteivortrags als untauglicher Maßstab Kein Zugriff
    3. Das Verhältnis des einfachen und substanziierten Bestreitens zur Erklärung mit Nichtwissen und der sekundären Darlegungslast Kein Zugriff
    4. 1. Die Bedeutung des Informationsdefizits der darlegungsbelasteten Partei Kein Zugriff
      2. Unzumutbarkeit der Sachverhaltsaufklärung durch die darlegungsbelastete Partei Kein Zugriff
      3. Zumutbarkeit einer Mitwirkung der nicht darlegungsbelasteten Partei Kein Zugriff
    5. Keine antizipierte Beweiswürdigung Kein Zugriff
3. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Angaben in den Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
    2. Folgen für die Gesetzesinterpretation Kein Zugriff
  2. Beweisfunktion als Normzweck Kein Zugriff
  3. Verhältnis zu § 422 ZPO Kein Zugriff
  4. 1. 1. Schlüssigkeit Kein Zugriff
        Substanziierung Kein Zugriff
      2. Übertragung des Wahrscheinlichkeitskriteriums aus der Rechtsprechung zu § 809 BGB Kein Zugriff
        Erforderlicher Parteivortrag zur Darlegung der Wahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        Nachweis der Wahrscheinlichkeit der Subsumtionstatsachen Kein Zugriff
    2. 1. Konkretisierung der Urkunde Kein Zugriff
      2. Bezeichnung des Urkundeninhalts und Beweiseignung Kein Zugriff
    3. Plausibilisierung und Nachweis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Ermessensgesichtspunkte im Einzelnen Kein Zugriff
      2. Gerichtlicher Ermessensspielraum Kein Zugriff
    2. Umfang der Vorlagepflicht – Weigerungsrechte Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen bei Nichtvorlage Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 1. Rückgriff auf materiellrechtliche Hilfsansprüche Kein Zugriff
    2. Anforderungen an den Primärvortrag Kein Zugriff
    3. 1. Fehlen eines geeigneten Nachweisverfahren Kein Zugriff
      2. Unvereinbarkeit mit der Beweiserhebungspflicht Kein Zugriff
    4. Bezeichnung der Urkunde und ihres Inhalts Kein Zugriff
    5. Darlegung von Existenz und Besitz der Urkunde Kein Zugriff
    6. Geheimnisschutz Kein Zugriff
    7. Gerichtliches Ermessen zur Vorlageanordnung Kein Zugriff
  8. Fazit Kein Zugriff
2. 1. Europarechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
  2. Umsetzung durch die 9. Novelle des GWB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Schlüssigkeit Kein Zugriff
      2. Wahrscheinlichkeit der Subsumtionstatsachen Kein Zugriff
        Nachweis der Wahrscheinlichkeit der Subsumtionstatsachen Kein Zugriff
        Anspruch gem. § 33g Abs. 2 GWB Kein Zugriff
    2. Bezeichnung der Beweismittel Kein Zugriff
    3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
    4. 1. § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
      2. § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
      3. § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 3 GWB Kein Zugriff
      4. § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
      5. § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 5 GWB Kein Zugriff
      6. § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 6 GWB Kein Zugriff
      7. § 33g Abs. 3 S. 3 GWB Kein Zugriff
  4. Rechtsfolge und Geltendmachung Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 1. Spezialgesetzliche Umsetzung Kein Zugriff
    2. Glaubhaftmachung des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
    3. Erforderlichkeit und Bezeichnung der Beweismittel Kein Zugriff
    4. Unterschiedliche Voraussetzungen für Schuldner und Gläubiger Kein Zugriff
    5. 1. Wahrscheinlichkeit der Beweistatsache und Umfang der Herausgabe Kein Zugriff
      2. Aufwand Kein Zugriff
      3. Geheimnisschutz Kein Zugriff
  7. Fazit Kein Zugriff
3. 1. Normzweck Kein Zugriff
  2. Rechtsnatur und Anspruchsinhalt Kein Zugriff
  3. Primärvortrag Kein Zugriff
  4. Angaben zu den Beweismitteln Kein Zugriff
  5. Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
  6. 1. Geheimnisschutz Kein Zugriff
    2. Aufwand und Kostenregelungen Kein Zugriff
    3. Begrenzung des Umfangs Kein Zugriff
    4. Absolute Verweigerungsrechte Kein Zugriff
  7. Rechtsfolge, Anfechtbarkeit und Kosten Kein Zugriff
4. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff Seiten 331 - 332
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 333 - 336
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 337 - 343