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Die Rechtsnatur der Unterwerfungserklärung und ihre Auswirkungen

Zugleich ein Beitrag zum Verständnis des Leistungsurteils und der vollstreckbaren notariellen Urkunde
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Die Unterwerfungserklärung ist in § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO normiert. Nach herrschender Meinung handelt es sich um eine prozessuale Erklärung. Diese einhellige Erkenntnis wirft Fragen auf, denn die Unterwerfungserklärung wird nicht in einem gerichtlichen Verfahren vor einem Organ der Rechtsprechung abgegeben. Im vorliegenden Werk wird eine Neubetrachtung der Unterwerfungserklärung entwickelt. Die Unterwerfungserklärung ist gerichtet auf die Schaffung eines Vollstreckungstitels. In diesem Zusammenhang setzt sich die Autorin auch mit der Rechtsnatur des Leistungsurteils und der vollstreckbaren notariellen Urkunde auseinander.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-7458-6
ISBN-Online
978-3-7489-3249-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Prozess- und Verfahrensrecht
Band
9
Sprache
Deutsch
Seiten
355
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. I. Problemstellung Kein Zugriff
    2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. Privatrechtliche Natur Kein Zugriff
          1. aa) Gesetzessystematik Kein Zugriff
          2. bb) Weitreichender funktioneller Prozessbegriff Kein Zugriff
          3. cc) Gleichstellung der vollstreckbaren Urkunde mit dem Urteil Kein Zugriff
          4. dd) Prozessualer Unterwerfungsgegenstand Kein Zugriff
        2. b) Die Durchsetzungskraft dieser Ansicht Kein Zugriff
        1. a) Nähe zum zivilrechtlichen Vertrag und Einwilligungserfordernis Kein Zugriff
        2. b) Auswirkung auf den Prozess im weiteren Sinne Kein Zugriff
        3. c) Abstraktheit des Vollstreckungsvertrages Kein Zugriff
    3. III. Doppelnatur – privatrechtliche und prozessuale Erklärung Kein Zugriff
        1. a) Wortlaut Kein Zugriff
        2. b) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        3. c) Historie Kein Zugriff
        1. a) Wortlaut Kein Zugriff
        2. b) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        3. c) Systematik Kein Zugriff
        4. d) Historie Kein Zugriff
      3. 3. Unterschiede zum Streitstand der Unterwerfungserklärung nach § 794 I Nr. 5 ZPO Kein Zugriff
        1. a) Das italienische instrumentum guarentigiatum Kein Zugriff
        2. b) Das Gerichtszeugnis Kein Zugriff
        3. c) Fazit aus den historischen Wurzeln für die Rechtsnatur der Unterwerfungserklärung Kein Zugriff
      2. 2. Bedeutungsverlust der vollstreckbaren notariellen Urkunde im deutschsprachigen Raum des ausgehenden Mittelalters Kein Zugriff
      3. 3. Renaissance der vollstreckbaren notariellen Urkunde ab Mitte des 19. Jahrhunderts Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsvereinheitlichung mit der Reichscivilprozeßordnung Kein Zugriff
        1. a) Indizien gegen eine privatrechtliche Rechtsnatur Kein Zugriff
        2. b) Indizien gegen eine prozessuale Rechtsnatur Kein Zugriff
        3. c) Indizien gegen eine Doppelnatur Kein Zugriff
        4. d) Resümee der historischen Auslegung Kein Zugriff
          1. aa) Actio im römischen Recht und älteren gemeinen Recht Kein Zugriff
          2. bb) Die Trennung von materiellem Recht und Prozessrecht Kein Zugriff
          3. cc) Betonung des materiellen Anspruchs ab der Mitte des 19. Jahrhunderts Kein Zugriff
          4. dd) Der prozessuale Anspruch ab Beginn des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff
          5. ee) Erneuerung der materiell-rechtlichen Anspruchstheorie Kein Zugriff
        2. b) Der vollstreckbare Anspruch Kein Zugriff
        3. c) Der Vollstreckungsanspruch Kein Zugriff
          1. aa) Argumente für einen prozessualen Anspruch Kein Zugriff
            1. (1) Nur behaupteter Anspruch und § 194 BGB Kein Zugriff
            2. (2) Streitgegenstand der abgewiesenen Klage Kein Zugriff
            3. (3) Anspruchsgrundlagenkonkurrenz und § 194 BGB Kein Zugriff
            4. (4) Prozessvoraussetzungen und prozessualer Anspruch Kein Zugriff
            5. (5) Streitgegenstand der Feststellungs- und Gestaltungsklage Kein Zugriff
        2. b) Materieller Anspruch, prozessualer Anspruch und vollstreckbarer Anspruch Kein Zugriff
            1. (1) Das Verhältnis Gläubiger – Schuldner Kein Zugriff
            2. (2) Das Verhältnis Gläubiger – Staat Kein Zugriff
            3. (3) Das Verhältnis Schuldner – Staat Kein Zugriff
          2. bb) Daseinsberechtigung des Vollstreckungsanspruchs Kein Zugriff
            1. (1) Analogiefunktion wegen reiner Sachhaftung ohne Anspruchscharakter aus § 1147 BGB Kein Zugriff
            2. (2) Anspruch aus § 1147 BGB als Unterwerfungsgegenstand Kein Zugriff
            3. (3) § 1147 BGB – ein Leistungsanspruch im Sinne des § 194 BGB Kein Zugriff
          2. bb) Abgrenzungsfunktion Kein Zugriff
          3. cc) Bestandsfunktion Kein Zugriff
          4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. b) Vollstreckungsanspruch als Unterwerfungsgegenstand Kein Zugriff
        3. c) Vollstreckbarer Anspruch als Unterwerfungsgegenstand Kein Zugriff
        4. d) Materiell-rechtlicher Anspruch als Unterwerfungsgegenstand Kein Zugriff
        5. e) Zusammenfassung zum Anspruchsbegriff Kein Zugriff
        1. a) Notarielle Beurkundung der Unterwerfungserklärung als Titel Kein Zugriff
        2. b) Vergleich der Unterwerfungserklärung mit dem Prozessanerkenntnis Kein Zugriff
        3. c) Fazit Kein Zugriff
      5. 5. Der „zu bezeichnende“ Anspruch Kein Zugriff
      6. 6. Der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen Kein Zugriff
      7. 7. Ergebnis zum Wortlaut Kein Zugriff
    3. III. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      1. 1. Ziel der Unterwerfungserklärung: Schaffung eines Vollstreckungstitels Kein Zugriff
          1. aa) Vorbemerkung Kein Zugriff
              1. (a) Das Zahlungsurteil Kein Zugriff
              2. (b) Das Herausgabeurteil Kein Zugriff
              3. (c) Das Urteil wegen sonstiger Handlungen oder Unterlassungen Kein Zugriff
              1. (a) Verurteilungen auf außervertraglicher Grundlage Kein Zugriff
              2. (b) Verurteilungen auf vertraglicher Grundlage Kein Zugriff
              3. (c) Bewertung Kein Zugriff
            3. (3) Rechtfertigung Kein Zugriff
            1. (1) Verwaltungsorgane Kein Zugriff
            2. (2) Gerichte Kein Zugriff
            1. (1) Hoheitliche Maßnahme Kein Zugriff
              1. (a) Abgrenzung anhand des Merkmals einer letztverbindlichen Streitentscheidung Kein Zugriff
              2. (b) Abgrenzung anhand der Zweckverfolgung Kein Zugriff
              3. (c) Zusammenfassung Kein Zugriff
            3. (3) Zur Regelung eines Einzelfalls Kein Zugriff
            4. (4) Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
            5. (5) Auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet Kein Zugriff
            6. (6) Zusammenfassung Kein Zugriff
          5. ee) Kritik an einem dem Leistungsurteil immanenten Verwaltungsakt Kein Zugriff
            1. (1) Zum Rechtspflegecharakter des Urteils Kein Zugriff
            2. (2) Zur Durchbrechung der Gewaltenteilung Kein Zugriff
            3. (3) Zum Begriff des Verwaltungsaktes Kein Zugriff
            4. (4) Zur Umkehr der Initiativrichtung Kein Zugriff
            5. (5) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa) Vollstreckbare Urkunde und Rechtspflege Kein Zugriff
          2. bb) Keine Durchbrechung der Gewaltenteilung Kein Zugriff
          3. cc) Initiativrichtung wie beim Verwaltungsakt Kein Zugriff
              1. (a) Erklärungsgehalt Kein Zugriff
              2. (b) Staatliche Maßnahme Kein Zugriff
              3. (c) Einseitigkeit der Maßnahme Kein Zugriff
              4. (d) Kritische Würdigung der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. (a) Funktionaler Behördenbegriff Kein Zugriff
              2. (b) Abgrenzung anhand des Merkmals einer letztverbindlichen Entscheidung Kein Zugriff
              3. (c) Abgrenzung anhand der Zweckverfolgung Kein Zugriff
              4. (d) Zusammenfassung Kein Zugriff
            3. (3) Zur Regelung eines Einzelfalls Kein Zugriff
            4. (4) Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
            5. (5) Auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet Kein Zugriff
            6. (6) Zwischenfazit Kein Zugriff
          5. ee) Rückbezug auf die Wurzeln des Verwaltungsaktes Kein Zugriff
          6. ff) Zusammenfassung zur Rechtsnatur der vollstreckbaren notariellen Urkunde Kein Zugriff
          1. aa) Zum mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt Kein Zugriff
          2. bb) Zum Verwaltungsakt auf Unterwerfung Kein Zugriff
          3. cc) Zum antragsbedürftigen Verwaltungsakt Kein Zugriff
          4. dd) Zum zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt Kein Zugriff
          1. aa) Mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt Kein Zugriff
          2. bb) Verwaltungsakt auf Unterwerfung Kein Zugriff
          3. cc) Antragsbedürftiger Verwaltungsakt Kein Zugriff
          4. dd) Zustimmungsbedürftiger Verwaltungsakt Kein Zugriff
        1. a) Materielle öffentlich-rechtliche Willenserklärung Kein Zugriff
        2. b) Der Notar als Empfänger der Willenserklärung Kein Zugriff
        3. c) Drittbegünstigung des Gläubigers Kein Zugriff
      5. 5. Fazit der teleologischen Auslegung Kein Zugriff
      1. 1. Historie Kein Zugriff
      2. 2. Wortlaut Kein Zugriff
      3. 3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
      5. 5. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    1. I. Gegen eine privatrechtliche Natur Kein Zugriff
      1. 1. Fehlende Mitwirkung des Gläubigers im Sinne eines zivilprozessualen Vertrages Kein Zugriff
        1. a) Besonderheiten der gerichtlichen Urteile Kein Zugriff
        2. b) Ablehnung eines prozessualen Unterwerfungsgegenstandes Kein Zugriff
    3. III. Verwerfung einer Doppelnatur Kein Zugriff
    4. IV. Exkurs: Die Unterwerfungserklärung nach § 61 VwVfG Kein Zugriff
        1. a) Anwendung der ZPO Kein Zugriff
        2. b) Anwendung des BeurkG Kein Zugriff
          1. aa) Bundesrecht oder Landesrecht Kein Zugriff
              1. (a) Vollstreckbare Urkunde als Maßnahme auf dem Gebiet des Prozessrechts Kein Zugriff
              2. (b) Vollstreckbare Urkunde als Maßnahme auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
            2. (2) Nachprüfung durch die in verwaltungsrechtlichen Notarsachen zuständigen Gerichte Kein Zugriff
            3. (3) Fazit Kein Zugriff
          3. cc) Lösung de lege lata Kein Zugriff
            1. (1) Gesetzesvorschlag Kein Zugriff
              1. (a) Fehlen einer dem gerichtlichen Verfahren entsprechende Beteiligung von zwei Parteien Kein Zugriff
              2. (b) Fehlen einer letztverbindlichen Entscheidung Kein Zugriff
              3. (c) Staatliche Fürsorge außerhalb der Rechtsprechung Kein Zugriff
              4. (d) Rechtshistorische Zuordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Verwaltung Kein Zugriff
              5. (e) Unterbindung eines diffusen Rechtspflegeaktes Kein Zugriff
              6. (f) Kontrolle durch die Zivilgerichte unter Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Kein Zugriff
              7. (g) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa) Entsprechende Anwendbarkeit über gesetzliche Verweisung Kein Zugriff
          2. bb) BGB als allgemeiner Rechtsgedanke oder Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
            1. (1) Regelungslücke Kein Zugriff
            2. (2) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Anwendung des FamFG Kein Zugriff
        2. b) Anwendung der VwGO Kein Zugriff
        3. c) Anwendung des VwZVG Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Rechts- und Geschäftsfähigkeit Kein Zugriff
        2. b) Partei- und Prozessfähigkeit Kein Zugriff
        3. c) Problemanalyse Kein Zugriff
            1. (1) Beurkundungsgesetz Kein Zugriff
            2. (2) Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder des Bürgerlichen Gesetzbuches? Kein Zugriff
            1. (1) Beteiligungsfähigkeit Kein Zugriff
              1. (a) Art. 12 BayVwVfG Kein Zugriff
              2. (b) Art. 45 I Nr. 1 BayVwVfG als Öffnungsklausel für das BGB Kein Zugriff
              3. (c) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. (1) Prüfpflicht des Notars Kein Zugriff
            2. (2) Wirksamkeit der vollstreckbaren Urkunde Kein Zugriff
              1. (a) Antragsberechtigung Kein Zugriff
              2. (b) Prüfungsumfang des Notars im Klauselerteilungsverfahren Kein Zugriff
            4. (4) Rechtsbehelfe des Schuldners Kein Zugriff
        1. a) Vertretung gemäß §§ 78 ff. ZPO Kein Zugriff
        2. b) Vertretung gemäß §§ 164 ff. BGB Kein Zugriff
        3. c) Problemanalyse Kein Zugriff
              1. (a) Historie Kein Zugriff
              2. (b) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
              3. (c) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
            2. (2) Vollmachlose Vertretung gemäß §§ 177 ff. BGB analog Kein Zugriff
            3. (3) Rechtscheinhaftung Kein Zugriff
          2. bb) Form der Vollmacht Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. (1) Prüfpflicht des Notars Kein Zugriff
            2. (2) Klauselerteilungsverfahren Kein Zugriff
            3. (3) Rechtsbehelfe des Schuldners Kein Zugriff
        1. a) Gegner einer Anfechtung nach den Vorschriften des BGB Kein Zugriff
        2. b) Befürworter einer Anfechtung nach den Vorschriften des BGB Kein Zugriff
          1. aa) Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung Kein Zugriff
          2. bb) Irrtum des Schuldners Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa) Freie Rücknahmemöglichkeit Kein Zugriff
            1. (1) Anfechtung analog § 119 BGB Kein Zugriff
            2. (2) Anfechtung analog § 123 BGB Kein Zugriff
            3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
          3. cc) Rechtsfolgen für die vollstreckbare Urkunde Kein Zugriff
        1. a) Einführung Kein Zugriff
            1. (1) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
            2. (2) Historische Auslegung Kein Zugriff
            3. (3) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
            2. (2) Verstoß gegen § 309 Nr. 12 BGB Kein Zugriff
            3. (3) Unangemessene Benachteiligung des Schuldners gemäß § 307 II Nr. 1 BGB Kein Zugriff
            4. (4) Unangemessene Benachteiligung des Schuldners gemäß § 307 I 1 BGB Kein Zugriff
            5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Vorgaben des § 794 I Nr. 5 ZPO Kein Zugriff
              1. (a) Nachweisverzicht als öffentlich-rechtliche Erklärung Kein Zugriff
                1. (aa) Dispositionsbefugnis des Schuldners Kein Zugriff
                2. (bb) Erhebliche und unverhältnismäßige Gefahren für den Schuldner Kein Zugriff
              3. (c) Fazit Kein Zugriff
            1. (1) Verneinung der Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
            2. (2) Verneinung eines Verstoßes gegen AGB-Recht bezüglich der Verpflichtungserklärung Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
    1. I. Rechtsnatur der Unterwerfungserklärung Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbare Gesetze und Vorschriften Kein Zugriff
        1. a) Fähigkeit zur Abgabe der Unterwerfungserklärung Kein Zugriff
        2. b) Rechtsgeschäftliche Vertretung Kein Zugriff
        3. c) Loslösung von der Unterwerfungserklärung Kein Zugriff
        4. d) Unterwerfungserklärung mit Nachweisverzicht Kein Zugriff
        5. e) Übersicht Kein Zugriff
        6. f) Fehlerfolgenlehre Kein Zugriff
  8. § 7 Resümee Kein Zugriff 327 - 328
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 329 - 355

Literaturverzeichnis (454)

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  2. Ahsbahs, Leo, Wesen und Bedeutung der Unterwerfungsklausel, JheringsJB 51 (1907), S. 127 – 158. (zitiert: Ahsbahs, JheringsJB 51 (1907)) Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748932499
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