Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge: Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betrieblic…

Dr. Jan Milus

doi:10.5771/9783845214924

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Monographie Kein Zugriff

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 22
Verlag:: 2009

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4091-1
ISBN-Online: 978-3-8452-1492-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 22
Sprache: Deutsch
Seiten: 271
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Jan Milus
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Jan Milus
1. Einführung in die Thematik Kein Zugriff Seiten 21 - 22 Jan Milus
2. 1. Abgrenzung von Versorgungs- und Entgeltumwandlungstarifverträgen Kein Zugriff Seiten 22 - 23 Jan Milus
  2. Vorkommen von Versorgungstarifverträgen Kein Zugriff Seiten 23 - 25 Jan Milus
3. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 27 Jan Milus
4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Jan Milus
1. 1. Begriff der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff Seiten 29 - 30 Jan Milus
  2. Rechtscharakter der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff Seiten 30 - 32 Jan Milus
  3. Jan Milus
    1. Zeitpunkt der Erteilung Kein Zugriff Jan Milus
    2. Mögliche Begründungstatbestände Kein Zugriff Jan Milus
    3. Inhalt der Versorgungszusage, insbes. Zusageformen Kein Zugriff Jan Milus
    4. Durchführung der Versorgungszusage Kein Zugriff Jan Milus
  4. Finanzierung Kein Zugriff Seiten 36 - 37 Jan Milus
  5. Verfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Jan Milus
2. 1. Begriff, Funktion und notwendige Voraussetzungen der Tarifautonomie Kein Zugriff Seiten 38 - 40 Jan Milus
  2. Verfassungsrechtliche Verankerung Kein Zugriff Seiten 40 - 41 Jan Milus
  3. Jan Milus
    1. Ausgangslage Kein Zugriff Jan Milus
    2. Kennzeichnung des Meinungsstandes Kein Zugriff Jan Milus
    3. Insbesondere: Lehre vom staatlichen Geltungsbefehl Kein Zugriff Jan Milus
    4. Kritik der Delegationstheorie Kein Zugriff Jan Milus
    5. Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie Kein Zugriff Jan Milus
  4. Jan Milus
    1. Bestehen einer tariflichen Versorgungszusage Kein Zugriff Jan Milus
    2. Jan Milus
      1. Jan Milus
        Beginn der Normwirkung Kein Zugriff Jan Milus
        Ende der Normwirkung Kein Zugriff Jan Milus
        Sonderfall: Nachbindung Kein Zugriff Jan Milus
      2. Jan Milus
        Verfassungskonformität des § 5 TVG Kein Zugriff Jan Milus
        Rechtsnatur der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff Jan Milus
        Allgemeinverbindlicherklärung von Versorgungstarifverträgen Kein Zugriff Jan Milus
      3. Jan Milus
        Statische und dynamische Bezugnahme Kein Zugriff Jan Milus
        Gleichstellungsabrede Kein Zugriff Jan Milus
        Wirkung der Bezugnahme Kein Zugriff Jan Milus
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jan Milus
3. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 57 - 58 Jan Milus
  2. Jan Milus
    1. Rechtsform der Pensionskassen Kein Zugriff Jan Milus
    2. Arbeitnehmer und Pensionskasse Kein Zugriff Jan Milus
    3. Arbeitgeber und Pensionskasse Kein Zugriff Jan Milus
  3. Direktversicherung Kein Zugriff Seiten 60 - 60 Jan Milus
  4. Jan Milus
    1. Begriff der gemeinsamen Einrichtung und rechtliche Konstruktion des Versicherungsverhältnisses Kein Zugriff Jan Milus
    2. Jan Milus
      1. Tarifvertrag und Satzung der gemeinsamen Einrichtung Kein Zugriff Jan Milus
      2. Tarifvertrag und Deckungs- bzw. Bezugsverhältnis Kein Zugriff Jan Milus
    3. Versicherungsverhältnisse im öffentlichen Dienst Kein Zugriff Jan Milus
4. Exkurs: Rechtsweg bei Streitigkeiten Kein Zugriff Seiten 67 - 67 Jan Milus
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 67 - 68 Jan Milus
1. 1. Besitzstand Kein Zugriff Seiten 69 - 70 Jan Milus
  2. Jan Milus
    1. Insbesondere: „erdiente Dynamik“ Kein Zugriff Jan Milus
    2. Stellungnahme Kein Zugriff Jan Milus
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jan Milus
  3. Jan Milus
    1. Versorgungsanspruch Kein Zugriff Jan Milus
    2. Jan Milus
      1. Zeitratierliche Berechnung (§ 2 Abs. 1 BetrAVG) Kein Zugriff Jan Milus
      2. § 18 Abs. 2 BetrAVG als Sonderregel für den öffentlichen Dienst? Kein Zugriff Jan Milus
      3. Ausnahme: Berechnungsmaßstab tariflich bestimmt Kein Zugriff Jan Milus
    3. „Erdiente“ Dynamik Kein Zugriff Jan Milus
  4. Jan Milus
    1. Eigentumsschutz von Versorgungsrechten Kein Zugriff Jan Milus
    2. Berufsfreiheit Kein Zugriff Jan Milus
    3. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff Jan Milus
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jan Milus
2. 1. Jan Milus
    1. Tarifliche Versorgungsordnung Kein Zugriff Jan Milus
    2. Vertraglich begründete Versorgungsordnung Kein Zugriff Jan Milus
    3. Versorgungsordnung auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Jan Milus
  2. Jan Milus
    1. Überblick Kein Zugriff Jan Milus
    2. Gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt Kein Zugriff Jan Milus
    3. Ruhestandsverhältnis als Arbeitsverhältnis i.w.S. Kein Zugriff Jan Milus
    4. Persönliche Legitimation der Tarifgeltung Kein Zugriff Jan Milus
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jan Milus
  3. Geltung im Bezugsverhältnis Kein Zugriff Seiten 95 - 97 Jan Milus
3. 1. Jan Milus
    1. Reduzierung der erdienten Versorgungsrente Kein Zugriff Jan Milus
    2. Jan Milus
      1. Einführung der nettolohnbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze im öffentlichen Dienst Kein Zugriff Jan Milus
      2. Änderung der Versorgungsregelungen für die Beschäftigten der TKK Kein Zugriff Jan Milus
      3. Erdienbarkeit der Rentendynamik Kein Zugriff Jan Milus
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jan Milus
  2. Jan Milus
    1. Jan Milus
      1. Verringerung des Anwartschaftswerts Kein Zugriff Jan Milus
      2. Ergebnisbezogene Betrachtung Kein Zugriff Jan Milus
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Jan Milus
    2. Jan Milus
      1. Reine Leistungskürzungen Kein Zugriff Jan Milus
      2. Änderungen der Versorgungsstruktur Kein Zugriff Jan Milus
      3. Jan Milus
        Verringerung des jährlichen Versorgungssatzes Kein Zugriff Jan Milus
        Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten Kein Zugriff Jan Milus
        Ausschließliche Berechnung der anzurechnenden gesetzlichen Rente nach dem Näherungsverfahren Kein Zugriff Jan Milus
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jan Milus
  3. Reduzierung des noch nicht erdienten Teilbetrags Kein Zugriff Seiten 109 - 109 Jan Milus
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 109 - 110 Jan Milus
1. 1. Satzung und Beitritt unter Vorbehalt Kein Zugriff Seiten 111 - 112 Jan Milus
  2. Unzumutbarkeit des Tarifvertragsabschlusses Kein Zugriff Seiten 112 - 113 Jan Milus
2. 1. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 113 - 114 Jan Milus
  2. Kontrolle von (Versorgungs-)Tarifverträgen Kein Zugriff Seiten 114 - 116 Jan Milus
3. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 116 - 118 Jan Milus
  2. Jan Milus
    1. Erste Stufe: Schutz des erdienten Teilbetrags Kein Zugriff Jan Milus
    2. Zweite Stufe: Schutz der „erdienten Dynamik“ Kein Zugriff Jan Milus
    3. Dritte Stufe: Schutz des noch nicht erdienten Teilbetrags Kein Zugriff Jan Milus
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 123 - 124 Jan Milus
  4. Jan Milus
    1. Meinungsstand Kein Zugriff Jan Milus
    2. Jan Milus
      1. Widerruf von Unterstützungskassenzusagen Kein Zugriff Jan Milus
      2. Ablösende Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Jan Milus
      3. Zwischenergebnis und weiteres Vorgehen Kein Zugriff Jan Milus
4. Bestehen tariffester Besitzstände? – Zur Unentziehbarkeitsrechtsprechung des Dritten Senats Kein Zugriff Seiten 128 - 130 Jan Milus
5. 1. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf ablösende Versorgungstarifverträge Kein Zugriff Seiten 130 - 133 Jan Milus
  2. Jan Milus
    1. Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz? Kein Zugriff Jan Milus
    2. Jan Milus
      1. Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff Jan Milus
      2. Verhältnismäßigkeit als Grenze freiheitsbegrenzender Grundrechtseingriffe Kein Zugriff Jan Milus
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jan Milus
    3. Bindung der Tarifvertragsparteien an das Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff Jan Milus
    4. Jan Milus
      1. Jan Milus
        Unmittelbare Bindung des Privatrechtsgesetzgebers Kein Zugriff Jan Milus
        „Mittelbare“ Grundrechtsbindung Privater Kein Zugriff Jan Milus
        Schutzpflichtfunktion der Grundrechte Kein Zugriff Jan Milus
      2. Jan Milus
        Unmittelbare Bindung infolge staatlicher Delegation von Normsetzungsbefugnissen Kein Zugriff Jan Milus
        Tarifvertragsparteien als staatliche Funktionsnachfolger Kein Zugriff Jan Milus
        Öffentlicher Status der Koalitionen Kein Zugriff Jan Milus
        Grundrechte als Grenze sozialer Machtausübung Kein Zugriff Jan Milus
        Grundrechte als Schutz vor Fremdbestimmung Kein Zugriff Jan Milus
        Unmittelbare Grundrechtsbindung durch einfachgesetzliche Anordnung Kein Zugriff Jan Milus
      3. Grundrechtsbindung und staatlicher Geltungsbefehl Kein Zugriff Jan Milus
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jan Milus
    5. Tarifverträge im öffentlichen Dienst Kein Zugriff Jan Milus
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 156 - 156 Jan Milus
6. 1. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 156 - 159 Jan Milus
  2. Jan Milus
    1. Jan Milus
      1. Die traditionelle Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung Kein Zugriff Jan Milus
      2. Der Neuansatz des Zweiten Senats Kein Zugriff Jan Milus
      3. Bewertung der unterschiedlichen Ansätze Kein Zugriff Jan Milus
      4. Rechtsfolgen für den Vertrauensschutz Kein Zugriff Jan Milus
    2. Jan Milus
      1. Die formale Abgrenzung nach dem Kriterium des „abgewickelten Sachverhalts“ Kein Zugriff Jan Milus
      2. Vertrauensschutz als Dispositionsschutz Kein Zugriff Jan Milus
    3. Rückwirkungslehre und Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie Kein Zugriff Jan Milus
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jan Milus
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 170 - 171 Jan Milus
1. Trennung von Mitglieder- und Außenseiterschutz Kein Zugriff Seiten 172 - 173 Jan Milus
2. Staatliche Schutzpflichten im System des Privatrechts Kein Zugriff Seiten 173 - 174 Jan Milus
3. 1. Verfassungsmäßige Zuständigkeit des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 174 - 174 Jan Milus
  2. „Subsidiäre“ Zuständigkeit der Gerichte Kein Zugriff Jan Milus
4. 1. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 175 - 177 Jan Milus
  2. Jan Milus
    1. Wesensgehalt der Grundrechte als absolutes Schutzminimum Kein Zugriff Jan Milus
    2. Jan Milus
      1. Tariflicher Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum Kein Zugriff Jan Milus
      2. Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems Kein Zugriff Jan Milus
      3. Interessen der Mitgliedermehrheit Kein Zugriff Jan Milus
      4. Interessen des Arbeitgeberverbands Kein Zugriff Jan Milus
  3. Jan Milus
    1. Jan Milus
      1. Vergleich mit unmittelbarer Grundrechtsbindung Kein Zugriff Jan Milus
      2. Keine Reduzierung auf den unverzichtbaren Kernbereich Kein Zugriff Jan Milus
    2. Erfordernis einer Interessenabwägung Kein Zugriff Jan Milus
    3. Jan Milus
      1. § 17 Abs. 3 BetrAVG Kein Zugriff Jan Milus
      2. Übertragbarkeit auf die Eingriffsproblematik Kein Zugriff Jan Milus
      3. Abdingbarkeit von § 16 BetrAVG Kein Zugriff Jan Milus
      4. Abdingbarkeit von § 2 BetrAVG Kein Zugriff Jan Milus
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jan Milus
    4. Jan Milus
      1. Jan Milus
        Jan Milus
        Erdiente Versorgungsrechte Kein Zugriff Jan Milus
        Künftig zu erdienende Versorgungsrechte Kein Zugriff Jan Milus
        Jan Milus
        Bestehen schutzwürdigen Vertrauens Kein Zugriff Jan Milus
        Tarifvertrag als Vertrauensgrundlage Kein Zugriff Jan Milus
        Besonderer Schutz betätigten Vertrauens Kein Zugriff Jan Milus
        Vorhersehbarkeit einer Änderung des Versorgungssystems Kein Zugriff Jan Milus
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Jan Milus
        Angewiesenheit auf die Verbandsmitgliedschaft? Kein Zugriff Jan Milus
      2. Jan Milus
        Jan Milus
        Recht zur eigenverantwortlichen Interessenwahrnehmung Kein Zugriff Jan Milus
        Legitimierende Wirkung des Verbandsbeitritts Kein Zugriff Jan Milus
        Verfahrensrechtlicher Schutz der Verbandsminderheit Kein Zugriff Jan Milus
        Finanzierbarkeit des Zusatzversorgungssystems Kein Zugriff Jan Milus
        Abbau von Überversorgungen Kein Zugriff Jan Milus
    5. Jan Milus
      1. Versorgungsansprüche Kein Zugriff Jan Milus
      2. Erdiente Versorgungsanwartschaften Kein Zugriff Jan Milus
      3. Nicht erdiente Anwartschaftsteile Kein Zugriff Jan Milus
5. 1. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 205 - 206 Jan Milus
  2. Jan Milus
    1. Überblick Kein Zugriff Jan Milus
    2. Jan Milus
      1. Sachlicher Anwendungsbereich des AGG Kein Zugriff Jan Milus
      2. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Jan Milus
    3. Zulässigkeit einer Differenzierung nach rentennahen und rentenfernen Jahrgängen Kein Zugriff Jan Milus
  3. Jan Milus
    1. Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Jan Milus
    2. Anforderungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes an ablösende Versorgungstarifverträge Kein Zugriff Jan Milus
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 217 - 218 Jan Milus
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 218 - 219 Jan Milus
1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 220 - 221 Jan Milus
  2. Jan Milus
    1. Grundlagen Kein Zugriff Jan Milus
    2. Transparenzgebot Kein Zugriff Jan Milus
    3. Jan Milus
      1. Regelungsbereich Kein Zugriff Jan Milus
      2. Eingriffsgrenzen Kein Zugriff Jan Milus
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 226 - 227 Jan Milus
2. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 227 - 228 Jan Milus
  2. Jan Milus
    1. Unbestimmter Rechtsbegriff Kein Zugriff Jan Milus
    2. Jan Milus
      1. Grundlagen Kein Zugriff Jan Milus
      2. Interesse der Außenseiter Kein Zugriff Jan Milus
      3. Sicherung der Funktionsfähigkeit gemeinsamer Einrichtungen Kein Zugriff Jan Milus
      4. Kein Schutz von Wettbewerbsinteressen Kein Zugriff Jan Milus
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jan Milus
    3. Jan Milus
      1. Jan Milus
        Ziel, Geeignetheit, Erforderlichkeit Kein Zugriff Jan Milus
        Angemessenheit Kein Zugriff Jan Milus
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Jan Milus
      2. Vertrauensschutz Kein Zugriff Jan Milus
    4. Ergebnis Kein Zugriff Jan Milus
3. Schutz ehemaliger Gewerkschaftsmitglieder Kein Zugriff Seiten 238 - 239 Jan Milus
4. Verbot einer Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit Kein Zugriff Seiten 239 - 239 Jan Milus
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 239 - 240 Jan Milus
Grenzen von Satzungsänderungen Kein Zugriff Seiten 241 - 244 Jan Milus
1. Arbeitsrechtliches Grundverhältnis Kein Zugriff Jan Milus
2. Folgen im Bezugsverhältnis Kein Zugriff Seiten 246 - 246 Jan Milus
1. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 247 - 250 Jan Milus
2. 1. Systemumstellung im öffentlichen Dienst durch die Altersversorgungstarifverträge ATV und ATV-K Kein Zugriff Jan Milus
  2. Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst Kein Zugriff Seiten 251 - 251 Jan Milus
3. Fazit Kein Zugriff Seiten 251 - 252 Jan Milus
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 253 - 271 Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge

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