Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge

Dr. Jan Milus

doi:10.5771/9783845214924

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Monographie Kein Zugriff

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 22
Verlag:: 2009

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4091-1
ISBN-Online: 978-3-8452-1492-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 22
Sprache: Deutsch
Seiten: 271
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. Einführung in die Thematik Kein Zugriff Seiten 21 - 22
2. 1. Abgrenzung von Versorgungs- und Entgeltumwandlungstarifverträgen Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  2. Vorkommen von Versorgungstarifverträgen Kein Zugriff Seiten 23 - 25
3. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 27
4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
1. 1. Begriff der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  2. Rechtscharakter der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff Seiten 30 - 32
  3. 1. Zeitpunkt der Erteilung Kein Zugriff
    2. Mögliche Begründungstatbestände Kein Zugriff
    3. Inhalt der Versorgungszusage, insbes. Zusageformen Kein Zugriff
    4. Durchführung der Versorgungszusage Kein Zugriff
  4. Finanzierung Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  5. Verfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften Kein Zugriff Seiten 37 - 38
2. 1. Begriff, Funktion und notwendige Voraussetzungen der Tarifautonomie Kein Zugriff Seiten 38 - 40
  2. Verfassungsrechtliche Verankerung Kein Zugriff Seiten 40 - 41
  3. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. Kennzeichnung des Meinungsstandes Kein Zugriff
    3. Insbesondere: Lehre vom staatlichen Geltungsbefehl Kein Zugriff
    4. Kritik der Delegationstheorie Kein Zugriff
    5. Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie Kein Zugriff
  4. 1. Bestehen einer tariflichen Versorgungszusage Kein Zugriff
    2. 1. Beginn der Normwirkung Kein Zugriff
        Ende der Normwirkung Kein Zugriff
        Sonderfall: Nachbindung Kein Zugriff
      2. Verfassungskonformität des § 5 TVG Kein Zugriff
        Rechtsnatur der Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
        Allgemeinverbindlicherklärung von Versorgungstarifverträgen Kein Zugriff
      3. Statische und dynamische Bezugnahme Kein Zugriff
        Gleichstellungsabrede Kein Zugriff
        Wirkung der Bezugnahme Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  2. 1. Rechtsform der Pensionskassen Kein Zugriff
    2. Arbeitnehmer und Pensionskasse Kein Zugriff
    3. Arbeitgeber und Pensionskasse Kein Zugriff
  3. Direktversicherung Kein Zugriff Seiten 60 - 60
  4. 1. Begriff der gemeinsamen Einrichtung und rechtliche Konstruktion des Versicherungsverhältnisses Kein Zugriff
    2. 1. Tarifvertrag und Satzung der gemeinsamen Einrichtung Kein Zugriff
      2. Tarifvertrag und Deckungs- bzw. Bezugsverhältnis Kein Zugriff
    3. Versicherungsverhältnisse im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
4. Exkurs: Rechtsweg bei Streitigkeiten Kein Zugriff Seiten 67 - 67
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 67 - 68
1. 1. Besitzstand Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  2. 1. Insbesondere: „erdiente Dynamik“ Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Versorgungsanspruch Kein Zugriff
    2. 1. Zeitratierliche Berechnung (§ 2 Abs. 1 BetrAVG) Kein Zugriff
      2. § 18 Abs. 2 BetrAVG als Sonderregel für den öffentlichen Dienst? Kein Zugriff
      3. Ausnahme: Berechnungsmaßstab tariflich bestimmt Kein Zugriff
    3. „Erdiente“ Dynamik Kein Zugriff
  4. 1. Eigentumsschutz von Versorgungsrechten Kein Zugriff
    2. Berufsfreiheit Kein Zugriff
    3. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Tarifliche Versorgungsordnung Kein Zugriff
    2. Vertraglich begründete Versorgungsordnung Kein Zugriff
    3. Versorgungsordnung auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    3. Ruhestandsverhältnis als Arbeitsverhältnis i.w.S. Kein Zugriff
    4. Persönliche Legitimation der Tarifgeltung Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Geltung im Bezugsverhältnis Kein Zugriff Seiten 95 - 97
3. 1. 1. Reduzierung der erdienten Versorgungsrente Kein Zugriff
    2. 1. Einführung der nettolohnbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
      2. Änderung der Versorgungsregelungen für die Beschäftigten der TKK Kein Zugriff
      3. Erdienbarkeit der Rentendynamik Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verringerung des Anwartschaftswerts Kein Zugriff
      2. Ergebnisbezogene Betrachtung Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Reine Leistungskürzungen Kein Zugriff
      2. Änderungen der Versorgungsstruktur Kein Zugriff
      3. Verringerung des jährlichen Versorgungssatzes Kein Zugriff
        Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten Kein Zugriff
        Ausschließliche Berechnung der anzurechnenden gesetzlichen Rente nach dem Näherungsverfahren Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Reduzierung des noch nicht erdienten Teilbetrags Kein Zugriff Seiten 109 - 109
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 109 - 110
1. 1. Satzung und Beitritt unter Vorbehalt Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  2. Unzumutbarkeit des Tarifvertragsabschlusses Kein Zugriff Seiten 112 - 113
2. 1. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 113 - 114
  2. Kontrolle von (Versorgungs-)Tarifverträgen Kein Zugriff Seiten 114 - 116
3. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 116 - 118
  2. 1. Erste Stufe: Schutz des erdienten Teilbetrags Kein Zugriff
    2. Zweite Stufe: Schutz der „erdienten Dynamik“ Kein Zugriff
    3. Dritte Stufe: Schutz des noch nicht erdienten Teilbetrags Kein Zugriff
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 123 - 124
  4. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. Widerruf von Unterstützungskassenzusagen Kein Zugriff
      2. Ablösende Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis und weiteres Vorgehen Kein Zugriff
4. Bestehen tariffester Besitzstände? – Zur Unentziehbarkeitsrechtsprechung des Dritten Senats Kein Zugriff Seiten 128 - 130
5. 1. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf ablösende Versorgungstarifverträge Kein Zugriff Seiten 130 - 133
  2. 1. Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz? Kein Zugriff
    2. 1. Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
      2. Verhältnismäßigkeit als Grenze freiheitsbegrenzender Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Bindung der Tarifvertragsparteien an das Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
    4. 1. Unmittelbare Bindung des Privatrechtsgesetzgebers Kein Zugriff
        „Mittelbare“ Grundrechtsbindung Privater Kein Zugriff
        Schutzpflichtfunktion der Grundrechte Kein Zugriff
      2. Unmittelbare Bindung infolge staatlicher Delegation von Normsetzungsbefugnissen Kein Zugriff
        Tarifvertragsparteien als staatliche Funktionsnachfolger Kein Zugriff
        Öffentlicher Status der Koalitionen Kein Zugriff
        Grundrechte als Grenze sozialer Machtausübung Kein Zugriff
        Grundrechte als Schutz vor Fremdbestimmung Kein Zugriff
        Unmittelbare Grundrechtsbindung durch einfachgesetzliche Anordnung Kein Zugriff
      3. Grundrechtsbindung und staatlicher Geltungsbefehl Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Tarifverträge im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 156 - 156
6. 1. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 156 - 159
  2. 1. 1. Die traditionelle Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung Kein Zugriff
      2. Der Neuansatz des Zweiten Senats Kein Zugriff
      3. Bewertung der unterschiedlichen Ansätze Kein Zugriff
      4. Rechtsfolgen für den Vertrauensschutz Kein Zugriff
    2. 1. Die formale Abgrenzung nach dem Kriterium des „abgewickelten Sachverhalts“ Kein Zugriff
      2. Vertrauensschutz als Dispositionsschutz Kein Zugriff
    3. Rückwirkungslehre und Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 170 - 171
1. Trennung von Mitglieder- und Außenseiterschutz Kein Zugriff Seiten 172 - 173
2. Staatliche Schutzpflichten im System des Privatrechts Kein Zugriff Seiten 173 - 174
3. 1. Verfassungsmäßige Zuständigkeit des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 174 - 174
  2. „Subsidiäre“ Zuständigkeit der Gerichte Kein Zugriff
4. 1. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 175 - 177
  2. 1. Wesensgehalt der Grundrechte als absolutes Schutzminimum Kein Zugriff
    2. 1. Tariflicher Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
      2. Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems Kein Zugriff
      3. Interessen der Mitgliedermehrheit Kein Zugriff
      4. Interessen des Arbeitgeberverbands Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vergleich mit unmittelbarer Grundrechtsbindung Kein Zugriff
      2. Keine Reduzierung auf den unverzichtbaren Kernbereich Kein Zugriff
    2. Erfordernis einer Interessenabwägung Kein Zugriff
    3. 1. § 17 Abs. 3 BetrAVG Kein Zugriff
      2. Übertragbarkeit auf die Eingriffsproblematik Kein Zugriff
      3. Abdingbarkeit von § 16 BetrAVG Kein Zugriff
      4. Abdingbarkeit von § 2 BetrAVG Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Erdiente Versorgungsrechte Kein Zugriff
        Künftig zu erdienende Versorgungsrechte Kein Zugriff
        Bestehen schutzwürdigen Vertrauens Kein Zugriff
        Tarifvertrag als Vertrauensgrundlage Kein Zugriff
        Besonderer Schutz betätigten Vertrauens Kein Zugriff
        Vorhersehbarkeit einer Änderung des Versorgungssystems Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Angewiesenheit auf die Verbandsmitgliedschaft? Kein Zugriff
      2. Recht zur eigenverantwortlichen Interessenwahrnehmung Kein Zugriff
        Legitimierende Wirkung des Verbandsbeitritts Kein Zugriff
        Verfahrensrechtlicher Schutz der Verbandsminderheit Kein Zugriff
        Finanzierbarkeit des Zusatzversorgungssystems Kein Zugriff
        Abbau von Überversorgungen Kein Zugriff
    5. 1. Versorgungsansprüche Kein Zugriff
      2. Erdiente Versorgungsanwartschaften Kein Zugriff
      3. Nicht erdiente Anwartschaftsteile Kein Zugriff
5. 1. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 205 - 206
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Sachlicher Anwendungsbereich des AGG Kein Zugriff
      2. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Zulässigkeit einer Differenzierung nach rentennahen und rentenfernen Jahrgängen Kein Zugriff
  3. 1. Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
    2. Anforderungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes an ablösende Versorgungstarifverträge Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 217 - 218
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 218 - 219
1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 220 - 221
  2. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. Transparenzgebot Kein Zugriff
    3. 1. Regelungsbereich Kein Zugriff
      2. Eingriffsgrenzen Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 226 - 227
2. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 227 - 228
  2. 1. Unbestimmter Rechtsbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Interesse der Außenseiter Kein Zugriff
      3. Sicherung der Funktionsfähigkeit gemeinsamer Einrichtungen Kein Zugriff
      4. Kein Schutz von Wettbewerbsinteressen Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Ziel, Geeignetheit, Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Angemessenheit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Vertrauensschutz Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
3. Schutz ehemaliger Gewerkschaftsmitglieder Kein Zugriff Seiten 238 - 239
4. Verbot einer Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit Kein Zugriff Seiten 239 - 239
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 239 - 240
Grenzen von Satzungsänderungen Kein Zugriff Seiten 241 - 244
1. Arbeitsrechtliches Grundverhältnis Kein Zugriff
2. Folgen im Bezugsverhältnis Kein Zugriff Seiten 246 - 246
1. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 247 - 250
2. 1. Systemumstellung im öffentlichen Dienst durch die Altersversorgungstarifverträge ATV und ATV-K Kein Zugriff
  2. Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst Kein Zugriff Seiten 251 - 251
3. Fazit Kein Zugriff Seiten 251 - 252
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 253 - 271

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