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Monographie Kein Zugriff
Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge
Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 22
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?
Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.
Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4091-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1492-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
- Band
- 22
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 271
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Einführung in die Thematik Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Abgrenzung von Versorgungs- und Entgeltumwandlungstarifverträgen Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Vorkommen von Versorgungstarifverträgen Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Begriff der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Rechtscharakter der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zeitpunkt der Erteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Begründungstatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Versorgungszusage, insbes. Zusageformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführung der Versorgungszusage Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierung Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Verfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Begriff, Funktion und notwendige Voraussetzungen der Tarifautonomie Kein Zugriff Seiten 38 - 40Autor:innen:
- Verfassungsrechtliche Verankerung Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Kennzeichnung des Meinungsstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Lehre vom staatlichen Geltungsbefehl Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik der Delegationstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestehen einer tariflichen Versorgungszusage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beginn der Normwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ende der Normwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Nachbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungskonformität des § 5 TVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur der Allgemeinverbindlicherklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeinverbindlicherklärung von Versorgungstarifverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Statische und dynamische Bezugnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichstellungsabrede Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung der Bezugnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsform der Pensionskassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmer und Pensionskasse Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitgeber und Pensionskasse Kein ZugriffAutor:innen:
- Direktversicherung Kein Zugriff Seiten 60 - 60Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der gemeinsamen Einrichtung und rechtliche Konstruktion des Versicherungsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tarifvertrag und Satzung der gemeinsamen Einrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifvertrag und Deckungs- bzw. Bezugsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Versicherungsverhältnisse im öffentlichen Dienst Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Rechtsweg bei Streitigkeiten Kein Zugriff Seiten 67 - 67Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 67 - 68Autor:innen:
- Besitzstand Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Autor:innen:
- Insbesondere: „erdiente Dynamik“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Versorgungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zeitratierliche Berechnung (§ 2 Abs. 1 BetrAVG) Kein ZugriffAutor:innen:
- § 18 Abs. 2 BetrAVG als Sonderregel für den öffentlichen Dienst? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Berechnungsmaßstab tariflich bestimmt Kein ZugriffAutor:innen:
- „Erdiente“ Dynamik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eigentumsschutz von Versorgungsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Handlungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tarifliche Versorgungsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertraglich begründete Versorgungsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Versorgungsordnung auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ruhestandsverhältnis als Arbeitsverhältnis i.w.S. Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönliche Legitimation der Tarifgeltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung im Bezugsverhältnis Kein Zugriff Seiten 95 - 97Autor:innen:
- Autor:innen:
- Reduzierung der erdienten Versorgungsrente Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung der nettolohnbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze im öffentlichen Dienst Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung der Versorgungsregelungen für die Beschäftigten der TKK Kein ZugriffAutor:innen:
- Erdienbarkeit der Rentendynamik Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verringerung des Anwartschaftswerts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisbezogene Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Reine Leistungskürzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungen der Versorgungsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verringerung des jährlichen Versorgungssatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließliche Berechnung der anzurechnenden gesetzlichen Rente nach dem Näherungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Reduzierung des noch nicht erdienten Teilbetrags Kein Zugriff Seiten 109 - 109Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Satzung und Beitritt unter Vorbehalt Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Unzumutbarkeit des Tarifvertragsabschlusses Kein Zugriff Seiten 112 - 113Autor:innen:
- Grundlagen Kein Zugriff Seiten 113 - 114Autor:innen:
- Kontrolle von (Versorgungs-)Tarifverträgen Kein Zugriff Seiten 114 - 116Autor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 116 - 118Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erste Stufe: Schutz des erdienten Teilbetrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweite Stufe: Schutz der „erdienten Dynamik“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritte Stufe: Schutz des noch nicht erdienten Teilbetrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Widerruf von Unterstützungskassenzusagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablösende Betriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis und weiteres Vorgehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehen tariffester Besitzstände? – Zur Unentziehbarkeitsrechtsprechung des Dritten Senats Kein Zugriff Seiten 128 - 130Autor:innen:
- Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf ablösende Versorgungstarifverträge Kein Zugriff Seiten 130 - 133Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit als Grenze freiheitsbegrenzender Grundrechtseingriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung der Tarifvertragsparteien an das Rechtsstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbare Bindung des Privatrechtsgesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- „Mittelbare“ Grundrechtsbindung Privater Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzpflichtfunktion der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Bindung infolge staatlicher Delegation von Normsetzungsbefugnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifvertragsparteien als staatliche Funktionsnachfolger Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlicher Status der Koalitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechte als Grenze sozialer Machtausübung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechte als Schutz vor Fremdbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Grundrechtsbindung durch einfachgesetzliche Anordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsbindung und staatlicher Geltungsbefehl Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifverträge im öffentlichen Dienst Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 156 - 156Autor:innen:
- Grundlagen Kein Zugriff Seiten 156 - 159Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die traditionelle Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Neuansatz des Zweiten Senats Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der unterschiedlichen Ansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen für den Vertrauensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die formale Abgrenzung nach dem Kriterium des „abgewickelten Sachverhalts“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauensschutz als Dispositionsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückwirkungslehre und Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 170 - 171Autor:innen:
- Trennung von Mitglieder- und Außenseiterschutz Kein Zugriff Seiten 172 - 173Autor:innen:
- Staatliche Schutzpflichten im System des Privatrechts Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Verfassungsmäßige Zuständigkeit des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 174 - 174Autor:innen:
- „Subsidiäre“ Zuständigkeit der Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundlagen Kein Zugriff Seiten 175 - 177Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wesensgehalt der Grundrechte als absolutes Schutzminimum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tariflicher Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessen der Mitgliedermehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessen des Arbeitgeberverbands Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Vergleich mit unmittelbarer Grundrechtsbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Reduzierung auf den unverzichtbaren Kernbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis einer Interessenabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 17 Abs. 3 BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit auf die Eingriffsproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Abdingbarkeit von § 16 BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Abdingbarkeit von § 2 BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Erdiente Versorgungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Künftig zu erdienende Versorgungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestehen schutzwürdigen Vertrauens Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifvertrag als Vertrauensgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderer Schutz betätigten Vertrauens Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorhersehbarkeit einer Änderung des Versorgungssystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Angewiesenheit auf die Verbandsmitgliedschaft? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Recht zur eigenverantwortlichen Interessenwahrnehmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimierende Wirkung des Verbandsbeitritts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtlicher Schutz der Verbandsminderheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierbarkeit des Zusatzversorgungssystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Abbau von Überversorgungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Versorgungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Erdiente Versorgungsanwartschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht erdiente Anwartschaftsteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundlagen Kein Zugriff Seiten 205 - 206Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachlicher Anwendungsbereich des AGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit einer Differenzierung nach rentennahen und rentenfernen Jahrgängen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes an ablösende Versorgungstarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 217 - 218Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 218 - 219Autor:innen:
- Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 220 - 221Autor:innen:
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- Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriffsgrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 226 - 227Autor:innen:
- Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 227 - 228Autor:innen:
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- Unbestimmter Rechtsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Interesse der Außenseiter Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherung der Funktionsfähigkeit gemeinsamer Einrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Schutz von Wettbewerbsinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ziel, Geeignetheit, Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertrauensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz ehemaliger Gewerkschaftsmitglieder Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
- Verbot einer Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit Kein Zugriff Seiten 239 - 239Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 239 - 240Autor:innen:
- Grenzen von Satzungsänderungen Kein Zugriff Seiten 241 - 244Autor:innen:
- Arbeitsrechtliches Grundverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen im Bezugsverhältnis Kein Zugriff Seiten 246 - 246Autor:innen:
- Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 247 - 250Autor:innen:
- Systemumstellung im öffentlichen Dienst durch die Altersversorgungstarifverträge ATV und ATV-K Kein ZugriffAutor:innen:
- Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst Kein Zugriff Seiten 251 - 251Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 251 - 252Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 253 - 271Autor:innen:
