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Monographie Kein Zugriff
Die beihilfenrechtliche Beurteilung der staatlichen Finanzierung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse
Unter besonderer Berücksichtigung potentieller Anwendungsfelder im Bereich der Energiewirtschaft- Autor:innen:
- Reihe:
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, Band 147
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die Frage der beihilferechtlichen Beurteilung von staatlichen Ausgleichszahlungen zur Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ist von erheblicher praktischer Relevanz. Bedingt durch die mit der Notifizierungspflicht nach Art. 88 Abs. 3 EG verbundene Verzögerung sowie dem mit einer Nichtnotifizierung einhergehenden Rückforderungsrisiko ist es für die mit den Dienstleistungen betrauten Unternehmen von entscheidendem Vorteil, wenn nicht nur ein materieller Verstoß gegen das Beihilfenrecht, sondern auch die Notifizierungspflicht der staatlichen Ausgleichsleistungen ausgeschlossen werden kann. Der EuGH hat in seiner Grundsatzentscheidung Altmark Trans staatliche Ausgleichsleistungen zur Finanzierung von Daseinsvorsorgeleistungen vom Beihilfenbegriff ausgenommen, soweit die vier dort aufgestellten Kriterien erfüllt sind, die wiederum teils an den Tatbestand des Art. 86 Abs. 2 EG angelehnt sind.
Die Autorin analysiert die neue Beihilfendogmatik des EuGH und deren Umsetzung durch die Europäische Kommission. Im zweiten Teil der Arbeit wird die Relevanz der neuen Rechtsprechung für Daseinsvorsorgeleistungen im Bereich der Energiewirtschaft untersucht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4794-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1986-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
- Band
- 147
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 494
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Kein Zugriff Seiten 21 - 27Autor:innen:
- Begriff der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ Kein Zugriff Seiten 27 - 35Autor:innen:
- Die Ausnahmevorschrift des Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 35 - 40Autor:innen:
- Die Gemeinschaftszielbestimmung des Art. 16 EG Kein Zugriff Seiten 40 - 42Autor:innen:
- Kompetenzerweiterung durch den Verfassungsvertrag Kein Zugriff Seiten 42 - 44Autor:innen:
- Die Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff Seiten 44 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Art. 87 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen vom grundsätzlichen Beihilfenverbot des Art. 87 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren der Beihilfenaufsicht nach Art. 88 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zeitliche Verzögerung der Durchführung der Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückabwicklung der Beihilfe aufgrund einer nationalen Gerichtsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorläufige Rückforderungsanordnung durch die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss nationaler Vertrauensschutzregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Sofortige Vollziehbarkeit der Rückforderungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschwerden von Wettbewerbern bei der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Klageberechtigung von Wettbewerbern Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzansprüche konkurrierender Wettbewerber gegen das von der formell rechtswidrigen Beihilfe begünstigte Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die mit der Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Anwendbarkeit des „Private Investor“-Tests auf die Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ursprüngliche Kommissionspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „Beihilfenansatz“ in der Rechtsprechung des EuG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „Beihilfenvermutung“ in der Kommissionspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „Ausgleichsansatz“ in der Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil des EuG in der Rechtssache Valmont Nederland/Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Suspendierung des Durchführungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführung eines beschleunigten Genehmigungsverfahrens? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis – Vorzugswürdigkeit eines beschleunigten Genehmigungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Teleologische Reduktion des Beihilfenbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistung der effektiven Kontrolle durch die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf die Beweislastverteilung im Rahmen der Beihilfenkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- „Leerlaufen“ des Art. 86 Abs. 2 EG aufgrund der Altmark Trans- Kriterien? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit der in Art. 73 EG getroffenen Wertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit der Kompensation als Ausschlusskriterium für das Vorliegen einer Begünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Schwierigkeiten in Hinsicht auf den Marktvergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bisherige Kommissionspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschreibungspflicht kraft Vergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschreibungspflicht „kraft Beihilfenrechts“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts – Wettbewerbsoffenheit, Diskriminierungsfreiheit und Transparenz im Rahmen des Ausschreibungswettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Ausschluss der Begünstigung durch einen regional begrenzten Ausschreibungswettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Orientierung an den sekundärrechtlichen Zuschlagskriterien? Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit der Anforderungen der Grundstücksmitteilung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauensschutz aufgrund der Durchführung eines Ausschreibungswettbewerbs? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmöglichkeit der Durchführung eines Ausschreibungswettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung 158 F. Die Entscheidungspraxis der Kommission nach Altmark Trans und das Maßnahmenpaket der Kommission zur beihilfenrechtlichen Bewertung von Kompensationszahlungen – Ausblick auf die weitere Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungspraxis der Kommission nach Altmark Trans Kein Zugriff Seiten 159 - 167Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtssetzungskompetenz der Kommission aus Art. 86 Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an dem Vorgehen der Kommission über Art. 86 Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Anwendbarkeit der Entscheidung auf den Verkehrssektor – Vorrang der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeschränkte Anwendbarkeit der Entscheidung auf den Luft- und Seeverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erheblichkeitsschwelle der Ausgleichszahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellung von Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und im sozialen Wohnungsbau tätige Unternehmen unabhängig von der Höhe der Ausgleichszahlung und dem Umsatz des Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an den Betrauungsakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss von Überkompensationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachung der Ausgleichsleistungen durch die Mitgliedstaaten (Art. 6 der Freistellungsentscheidung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Berichts- und Dokumentationspflichten der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung des Gemeinschaftsrahmens von Mitteilungen und Leitlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung des Gemeinschaftsrahmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrahmens durch nationale Gerichte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverbindliche Niederlegung der Gemeinwohlverpflichtungen und der Art der Berechnung der Ausgleichszahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleich der bei der Erbringung der Gemeinwohlverpflichtung entstandenen Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Behandlung von Überkompensationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen verfahrensrechtlicher Natur Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitlicher Geltungs- und Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweck und Inhalt der Transparenzrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen von der Pflicht zur getrennten Buchführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Änderung von Art. 2 Abs. 1 lit. d) Transparenzrichtlinie in der Fassung der RL 2000/52/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf die Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 lit. c) Transparenzrichtlinie in der Fassung der RL 2000/52/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen des „offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. c) in der Fassung der Richtlinie 2006/111/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zum Anwendungsbereich der Transparenzrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenzpflichten außerhalb des Anwendungsbereichs der Transparenzrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu den legislativen Maßnahmen der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Klare Definition der Gemeinwohlverpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorherige Definition der für die Berechnung des Ausgleichs maßgeblichen Parameter Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit nachträglicher Ausgleichsleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Relevanter Kostenmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfassende Berücksichtigung aller Einnahmen und sonstiger Vorteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Quersubventionierung unrentabler Bereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung von Gewinnen aus anderen Tätigkeitsbereichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Komplexität der Ausgleichsberechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit nachträglicher Ausgleichsleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechnung der zulässigen Ausgleichshöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zukünftige Relevanz der Entscheidungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkungen zu dem Prüfungsschema Kein ZugriffAutor:innen:
- Erster Schritt: Anwendbarkeit der Freistellungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweiter Schritt: Prüfung der Altmark Trans- Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritter Schritt: Notifizierung der geplanten staatlichen Finanzierungsmaßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtfertigung einer nachträglichen Ausgleichsregelung nach Art. 86 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Lösungsansatz der Kommission – Ausgleich der tatsächlich entstandenen Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik am Kommissionsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 264 - 266Autor:innen:
- Entwicklung im Energiesektor – Öffnung der Strommärkte – Liberalisierung Kein Zugriff Seiten 266 - 272Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 3 der Beschleunigungsrichtlinie Elektrizität – RL 2003/54/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorgaben in der Beschleunigungsrichtlinie Elektrizität betreffend die Finanzierung der Verpflichtungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung des „Gemeinwohlvorbehalts“ in der Beschleunigungsrichtlinie Elektrizität Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „Gemeinwohlvorbehalt“ in der Beschleunigungsrichtlinie Erdgas – RL 2003/55/EG Kein Zugriff Seiten 279 - 281Autor:innen:
- Das Verhältnis der Gemeinwohlvorbehalte in den Beschleunigungsrichtlinien zu Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 281 - 283Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Anschlusspflicht nach § 18 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundversorgungspflicht nach § 36 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Personelle Reichweite der Anschluss- und Versorgungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausbau- und Investitionspflichten zur Gewährleistung des Netzanschlusses aller Letztverbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Kapazitätsvorhaltepflichten zur Erfüllung der Versorgungspflicht gegenüber den Haushaltskunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unzumutbarkeit aus objektiven Gründen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzumutbarkeit aus personenbedingten Gründen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt und Umfang der Betriebspflicht nach § 11 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs aufgrund der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht zugunsten der Letztverbraucher und Haushaltskunden? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Versorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzte Speicherbarkeit von Elektrizität und Erdgas Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitungsgebundenheit des Transports von Elektrizität und Erdgas Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktuelle Entwicklungen im Energiesektor seit der Liberalisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Risiken im Bereich der Erzeugungskapazitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- Risiken im Bereich des Übertragungsnetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Monitoring der Versorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschreibung von Erzeugungskapazitäten als Instrument zur Sicherung der Versorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgaben und Pflichten der Übertragungs-/ Fernleitungsnetzbetreiber und Verteilernetzbetreiber im Interesse der Versorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der ursprüngliche Entwurf einer Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmen zur Gewährleistung der Betriebssicherheit der Netze Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmen zur Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistung eines stabilen Investitionsklimas für Netzinvestitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Berichterstattungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sekundärrechtliche Vorgaben zur Netzentgeltregulierung in den Beschleunigungsrichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berücksichtigung kalkulatorischer Abschreibungen – „Nettosubstanzerhaltung“ versus „Realkapitalerhaltung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Einführung einer Anreizregulierung auf die Versorgungsqualität Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Subventionierung der Steinkohle als Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland – Versorgungssicherheit durch Diversifikation der Bezugsquellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktion des Betrauungsaktes und Übertragbarkeit der Auslegungskriterien des Art. 86 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Voraussetzungen der Betrauung i. S. v. Art. 86 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Entformalisierung des Betrauungsaktes durch den Einfluss von Art. 16 EG als Auslegungsdirektive? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Betrauung von Energieversorgungsunternehmen durch Vorschriften des EnWG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme zur Betrauung deutscher Energieversorgungsunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Betrauung durch die Feststellung des Grundversorgers gemäß § 36 Abs. 2 S. 1 EnWG 2005? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Privatrechtliche Vereinbarung versus öffentlich-rechtlichem Betrauungsakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Transparenzfunktion des Betrauungsaktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Publizitätsfunktion des Betrauungsaktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzte Laufzeit der Betrauung als Mittel zur Förderung des Wettbewerbs um die Erbringung der Gemeinwohlverpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Hintergrund der Chronopost- Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgeblichkeit des Vollkostenansatzes bei mangelnder Vergleichbarkeit des begünstigten Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit des Vollkostenansatzes auf die Berechnung der nach dem vierten Altmark Trans Kriterium zulässigen Ausgleichshöhe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßnahmen zur Gewährleistung der Grundversorgung von Letztverbrauchern Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme zur Übertragbarkeit des Vollkostenansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorzugswürdigkeit eines unabhängigen Sachverständigengutachtens Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundzüge der Berechnung des Nettokostenausgleichs nach dem objektiven Median-Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zur Relevanz der Altmark Trans- Rechtsprechung im Energiesektor Kein Zugriff Seiten 422 - 430Autor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 431 - 446Autor:innen:
- Anhang Kein Zugriff Seiten 447 - 454Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 455 - 494Autor:innen:
