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Monographie Kein Zugriff
Die beihilfenrechtliche Beurteilung der staatlichen Finanzierung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse
Unter besonderer Berücksichtigung potentieller Anwendungsfelder im Bereich der Energiewirtschaft- Autor:innen:
- Reihe:
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, Band 147
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die Frage der beihilferechtlichen Beurteilung von staatlichen Ausgleichszahlungen zur Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ist von erheblicher praktischer Relevanz. Bedingt durch die mit der Notifizierungspflicht nach Art. 88 Abs. 3 EG verbundene Verzögerung sowie dem mit einer Nichtnotifizierung einhergehenden Rückforderungsrisiko ist es für die mit den Dienstleistungen betrauten Unternehmen von entscheidendem Vorteil, wenn nicht nur ein materieller Verstoß gegen das Beihilfenrecht, sondern auch die Notifizierungspflicht der staatlichen Ausgleichsleistungen ausgeschlossen werden kann. Der EuGH hat in seiner Grundsatzentscheidung Altmark Trans staatliche Ausgleichsleistungen zur Finanzierung von Daseinsvorsorgeleistungen vom Beihilfenbegriff ausgenommen, soweit die vier dort aufgestellten Kriterien erfüllt sind, die wiederum teils an den Tatbestand des Art. 86 Abs. 2 EG angelehnt sind.
Die Autorin analysiert die neue Beihilfendogmatik des EuGH und deren Umsetzung durch die Europäische Kommission. Im zweiten Teil der Arbeit wird die Relevanz der neuen Rechtsprechung für Daseinsvorsorgeleistungen im Bereich der Energiewirtschaft untersucht.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4794-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1986-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
- Band
- 147
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 494
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
- Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
- Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Kein Zugriff Seiten 21 - 27
- Begriff der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ Kein Zugriff Seiten 27 - 35
- Die Ausnahmevorschrift des Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 35 - 40
- Die Gemeinschaftszielbestimmung des Art. 16 EG Kein Zugriff Seiten 40 - 42
- Kompetenzerweiterung durch den Verfassungsvertrag Kein Zugriff Seiten 42 - 44
- Die Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff Seiten 44 - 48
- Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Art. 87 Abs. 1 EG Kein Zugriff
- Ausnahmen vom grundsätzlichen Beihilfenverbot des Art. 87 Abs. 1 EG Kein Zugriff
- Verfahren der Beihilfenaufsicht nach Art. 88 EG Kein Zugriff
- Zeitliche Verzögerung der Durchführung der Maßnahme Kein Zugriff
- Rückabwicklung der Beihilfe aufgrund einer nationalen Gerichtsentscheidung Kein Zugriff
- Vorläufige Rückforderungsanordnung durch die Kommission Kein Zugriff
- Ausschluss nationaler Vertrauensschutzregeln Kein Zugriff
- Sofortige Vollziehbarkeit der Rückforderungsentscheidung Kein Zugriff
- Beschwerden von Wettbewerbern bei der Kommission Kein Zugriff
- Klageberechtigung von Wettbewerbern Kein Zugriff
- Schadensersatzansprüche konkurrierender Wettbewerber gegen das von der formell rechtswidrigen Beihilfe begünstigte Unternehmen Kein Zugriff
- Konsequenzen für die mit der Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Kein Zugriff
- Keine Anwendbarkeit des „Private Investor“-Tests auf die Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
- Ursprüngliche Kommissionspraxis Kein Zugriff
- Der „Beihilfenansatz“ in der Rechtsprechung des EuG Kein Zugriff
- Die „Beihilfenvermutung“ in der Kommissionspraxis Kein Zugriff
- Der „Ausgleichsansatz“ in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
- Das Urteil des EuG in der Rechtssache Valmont Nederland/Kommission Kein Zugriff
- Suspendierung des Durchführungsverbots Kein Zugriff
- Durchführung eines beschleunigten Genehmigungsverfahrens? Kein Zugriff
- Ergebnis – Vorzugswürdigkeit eines beschleunigten Genehmigungsverfahrens Kein Zugriff
- Teleologische Reduktion des Beihilfenbegriffs Kein Zugriff
- Gewährleistung der effektiven Kontrolle durch die Kommission Kein Zugriff
- Auswirkungen auf die Beweislastverteilung im Rahmen der Beihilfenkontrolle Kein Zugriff
- „Leerlaufen“ des Art. 86 Abs. 2 EG aufgrund der Altmark Trans- Kriterien? Kein Zugriff
- Vergleich mit der in Art. 73 EG getroffenen Wertung Kein Zugriff
- Angemessenheit der Kompensation als Ausschlusskriterium für das Vorliegen einer Begünstigung Kein Zugriff
- Praktische Schwierigkeiten in Hinsicht auf den Marktvergleich Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Bisherige Kommissionspraxis Kein Zugriff
- Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
- Ausschreibungspflicht kraft Vergaberechts Kein Zugriff
- Ausschreibungspflicht „kraft Beihilfenrechts“? Kein Zugriff
- Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts – Wettbewerbsoffenheit, Diskriminierungsfreiheit und Transparenz im Rahmen des Ausschreibungswettbewerbs Kein Zugriff
- Kein Ausschluss der Begünstigung durch einen regional begrenzten Ausschreibungswettbewerb Kein Zugriff
- Orientierung an den sekundärrechtlichen Zuschlagskriterien? Kein Zugriff
- Übertragbarkeit der Anforderungen der Grundstücksmitteilung? Kein Zugriff
- Vertrauensschutz aufgrund der Durchführung eines Ausschreibungswettbewerbs? Kein Zugriff
- Unmöglichkeit der Durchführung eines Ausschreibungswettbewerbs Kein Zugriff
- Zusammenfassung 158 F. Die Entscheidungspraxis der Kommission nach Altmark Trans und das Maßnahmenpaket der Kommission zur beihilfenrechtlichen Bewertung von Kompensationszahlungen – Ausblick auf die weitere Entwicklung Kein Zugriff
- Die Entscheidungspraxis der Kommission nach Altmark Trans Kein Zugriff Seiten 159 - 167
- Rechtssetzungskompetenz der Kommission aus Art. 86 Abs. 3 EG Kein Zugriff
- Kritik an dem Vorgehen der Kommission über Art. 86 Abs. 3 EG Kein Zugriff
- Keine Anwendbarkeit der Entscheidung auf den Verkehrssektor – Vorrang der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein Zugriff
- Eingeschränkte Anwendbarkeit der Entscheidung auf den Luft- und Seeverkehr Kein Zugriff
- Erheblichkeitsschwelle der Ausgleichszahlungen Kein Zugriff
- Freistellung von Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und im sozialen Wohnungsbau tätige Unternehmen unabhängig von der Höhe der Ausgleichszahlung und dem Umsatz des Unternehmens Kein Zugriff
- Anforderungen an den Betrauungsakt Kein Zugriff
- Ausschluss von Überkompensationen Kein Zugriff
- Überwachung der Ausgleichsleistungen durch die Mitgliedstaaten (Art. 6 der Freistellungsentscheidung) Kein Zugriff
- Berichts- und Dokumentationspflichten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- Abgrenzung des Gemeinschaftsrahmens von Mitteilungen und Leitlinien Kein Zugriff
- Bindungswirkung des Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff
- Unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrahmens durch nationale Gerichte? Kein Zugriff
- Sachlicher Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff
- Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
- Rechtsverbindliche Niederlegung der Gemeinwohlverpflichtungen und der Art der Berechnung der Ausgleichszahlungen Kein Zugriff
- Ausgleich der bei der Erbringung der Gemeinwohlverpflichtung entstandenen Kosten Kein Zugriff
- Behandlung von Überkompensationen Kein Zugriff
- Regelungen verfahrensrechtlicher Natur Kein Zugriff
- Zeitlicher Geltungs- und Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff
- Zweck und Inhalt der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff
- Ausnahmen von der Pflicht zur getrennten Buchführung Kein Zugriff
- Änderung von Art. 2 Abs. 1 lit. d) Transparenzrichtlinie in der Fassung der RL 2000/52/EG Kein Zugriff
- Auswirkungen auf die Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 lit. c) Transparenzrichtlinie in der Fassung der RL 2000/52/EG Kein Zugriff
- Voraussetzungen des „offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. c) in der Fassung der Richtlinie 2006/111/EG Kein Zugriff
- Zusammenfassung zum Anwendungsbereich der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff
- Transparenzpflichten außerhalb des Anwendungsbereichs der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff
- Zusammenfassung zu den legislativen Maßnahmen der Kommission Kein Zugriff
- Klare Definition der Gemeinwohlverpflichtung Kein Zugriff
- Vorherige Definition der für die Berechnung des Ausgleichs maßgeblichen Parameter Kein Zugriff
- Zulässigkeit nachträglicher Ausgleichsleistungen Kein Zugriff
- Relevanter Kostenmaßstab Kein Zugriff
- Umfassende Berücksichtigung aller Einnahmen und sonstiger Vorteile Kein Zugriff
- Pflicht zur Quersubventionierung unrentabler Bereiche Kein Zugriff
- Berücksichtigung von Gewinnen aus anderen Tätigkeitsbereichen Kein Zugriff
- Komplexität der Ausgleichsberechnung Kein Zugriff
- Zulässigkeit nachträglicher Ausgleichsleistungen Kein Zugriff
- Berechnung der zulässigen Ausgleichshöhe Kein Zugriff
- Zukünftige Relevanz der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
- Vorbemerkungen zu dem Prüfungsschema Kein Zugriff
- Erster Schritt: Anwendbarkeit der Freistellungsentscheidung Kein Zugriff
- Zweiter Schritt: Prüfung der Altmark Trans- Kriterien Kein Zugriff
- Dritter Schritt: Notifizierung der geplanten staatlichen Finanzierungsmaßnahme Kein Zugriff
- Rechtfertigung einer nachträglichen Ausgleichsregelung nach Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
- Der Lösungsansatz der Kommission – Ausgleich der tatsächlich entstandenen Kosten Kein Zugriff
- Kritik am Kommissionsansatz Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 264 - 266
- Entwicklung im Energiesektor – Öffnung der Strommärkte – Liberalisierung Kein Zugriff Seiten 266 - 272
- Art. 3 der Beschleunigungsrichtlinie Elektrizität – RL 2003/54/EG Kein Zugriff
- Die Vorgaben in der Beschleunigungsrichtlinie Elektrizität betreffend die Finanzierung der Verpflichtungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
- Bewertung des „Gemeinwohlvorbehalts“ in der Beschleunigungsrichtlinie Elektrizität Kein Zugriff
- Der „Gemeinwohlvorbehalt“ in der Beschleunigungsrichtlinie Erdgas – RL 2003/55/EG Kein Zugriff Seiten 279 - 281
- Das Verhältnis der Gemeinwohlvorbehalte in den Beschleunigungsrichtlinien zu Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 281 - 283
- Allgemeine Anschlusspflicht nach § 18 EnWG Kein Zugriff
- Grundversorgungspflicht nach § 36 EnWG Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Personelle Reichweite der Anschluss- und Versorgungspflicht Kein Zugriff
- Ausbau- und Investitionspflichten zur Gewährleistung des Netzanschlusses aller Letztverbraucher Kein Zugriff
- Kapazitätsvorhaltepflichten zur Erfüllung der Versorgungspflicht gegenüber den Haushaltskunden Kein Zugriff
- Unzumutbarkeit aus objektiven Gründen Kein Zugriff
- Unzumutbarkeit aus personenbedingten Gründen Kein Zugriff
- Inhalt und Umfang der Betriebspflicht nach § 11 EnWG Kein Zugriff
- Pflicht zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs aufgrund der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht zugunsten der Letztverbraucher und Haushaltskunden? Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Begriff der Versorgungssicherheit Kein Zugriff
- Begrenzte Speicherbarkeit von Elektrizität und Erdgas Kein Zugriff
- Leitungsgebundenheit des Transports von Elektrizität und Erdgas Kein Zugriff
- Aktuelle Entwicklungen im Energiesektor seit der Liberalisierung Kein Zugriff
- Risiken im Bereich der Erzeugungskapazitäten Kein Zugriff
- Risiken im Bereich des Übertragungsnetzes Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Monitoring der Versorgungssicherheit Kein Zugriff
- Ausschreibung von Erzeugungskapazitäten als Instrument zur Sicherung der Versorgungssicherheit Kein Zugriff
- Aufgaben und Pflichten der Übertragungs-/ Fernleitungsnetzbetreiber und Verteilernetzbetreiber im Interesse der Versorgungssicherheit Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Der ursprüngliche Entwurf einer Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen Kein Zugriff
- Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
- Maßnahmen zur Gewährleistung der Betriebssicherheit der Netze Kein Zugriff
- Maßnahmen zur Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage Kein Zugriff
- Gewährleistung eines stabilen Investitionsklimas für Netzinvestitionen Kein Zugriff
- Berichterstattungspflichten Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Sekundärrechtliche Vorgaben zur Netzentgeltregulierung in den Beschleunigungsrichtlinien Kein Zugriff
- Berücksichtigung kalkulatorischer Abschreibungen – „Nettosubstanzerhaltung“ versus „Realkapitalerhaltung“ Kein Zugriff
- Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung Kein Zugriff
- Auswirkungen der Einführung einer Anreizregulierung auf die Versorgungsqualität Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Die Subventionierung der Steinkohle als Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland – Versorgungssicherheit durch Diversifikation der Bezugsquellen Kein Zugriff
- Funktion des Betrauungsaktes und Übertragbarkeit der Auslegungskriterien des Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
- Allgemeine Voraussetzungen der Betrauung i. S. v. Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
- Entformalisierung des Betrauungsaktes durch den Einfluss von Art. 16 EG als Auslegungsdirektive? Kein Zugriff
- Betrauung von Energieversorgungsunternehmen durch Vorschriften des EnWG 1998 Kein Zugriff
- Stellungnahme zur Betrauung deutscher Energieversorgungsunternehmen Kein Zugriff
- Betrauung durch die Feststellung des Grundversorgers gemäß § 36 Abs. 2 S. 1 EnWG 2005? Kein Zugriff
- Privatrechtliche Vereinbarung versus öffentlich-rechtlichem Betrauungsakt Kein Zugriff
- Transparenzfunktion des Betrauungsaktes Kein Zugriff
- Publizitätsfunktion des Betrauungsaktes Kein Zugriff
- Begrenzte Laufzeit der Betrauung als Mittel zur Förderung des Wettbewerbs um die Erbringung der Gemeinwohlverpflichtung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Hintergrund der Chronopost- Entscheidung Kein Zugriff
- Maßgeblichkeit des Vollkostenansatzes bei mangelnder Vergleichbarkeit des begünstigten Unternehmens Kein Zugriff
- Übertragbarkeit des Vollkostenansatzes auf die Berechnung der nach dem vierten Altmark Trans Kriterium zulässigen Ausgleichshöhe Kein Zugriff
- Maßnahmen zur Gewährleistung der Grundversorgung von Letztverbrauchern Kein Zugriff
- Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit Kein Zugriff
- Stellungnahme zur Übertragbarkeit des Vollkostenansatzes Kein Zugriff
- Vorzugswürdigkeit eines unabhängigen Sachverständigengutachtens Kein Zugriff
- Grundzüge der Berechnung des Nettokostenausgleichs nach dem objektiven Median-Ansatz Kein Zugriff
- Fazit zur Relevanz der Altmark Trans- Rechtsprechung im Energiesektor Kein Zugriff Seiten 422 - 430
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 431 - 446
- Anhang Kein Zugriff Seiten 447 - 454
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 455 - 494
