Die beihilfenrechtliche Beurteilung der staatlichen Finanzierung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse: Unter besonderer Berücksi…

Dr. Maika Czerny

doi:10.5771/9783845219868

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Monographie Kein Zugriff

Die beihilfenrechtliche Beurteilung der staatlichen Finanzierung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse

Unter besonderer Berücksichtigung potentieller Anwendungsfelder im Bereich der Energiewirtschaft

Autor:innen:
Reihe:: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, Band 147
Verlag:: 2009

Zusammenfassung

Die Frage der beihilferechtlichen Beurteilung von staatlichen Ausgleichszahlungen zur Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ist von erheblicher praktischer Relevanz. Bedingt durch die mit der Notifizierungspflicht nach Art. 88 Abs. 3 EG verbundene Verzögerung sowie dem mit einer Nichtnotifizierung einhergehenden Rückforderungsrisiko ist es für die mit den Dienstleistungen betrauten Unternehmen von entscheidendem Vorteil, wenn nicht nur ein materieller Verstoß gegen das Beihilfenrecht, sondern auch die Notifizierungspflicht der staatlichen Ausgleichsleistungen ausgeschlossen werden kann. Der EuGH hat in seiner Grundsatzentscheidung Altmark Trans staatliche Ausgleichsleistungen zur Finanzierung von Daseinsvorsorgeleistungen vom Beihilfenbegriff ausgenommen, soweit die vier dort aufgestellten Kriterien erfüllt sind, die wiederum teils an den Tatbestand des Art. 86 Abs. 2 EG angelehnt sind.

Die Autorin analysiert die neue Beihilfendogmatik des EuGH und deren Umsetzung durch die Europäische Kommission. Im zweiten Teil der Arbeit wird die Relevanz der neuen Rechtsprechung für Daseinsvorsorgeleistungen im Bereich der Energiewirtschaft untersucht.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4794-1
ISBN-Online: 978-3-8452-1986-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band: 147
Sprache: Deutsch
Seiten: 494
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Maika Czerny
1. Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 21 Maika Czerny
2. 1. Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Kein Zugriff Seiten 21 - 27 Maika Czerny
  2. Begriff der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ Kein Zugriff Seiten 27 - 35 Maika Czerny
3. 1. Die Ausnahmevorschrift des Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 35 - 40 Maika Czerny
  2. Die Gemeinschaftszielbestimmung des Art. 16 EG Kein Zugriff Seiten 40 - 42 Maika Czerny
  3. Kompetenzerweiterung durch den Verfassungsvertrag Kein Zugriff Seiten 42 - 44 Maika Czerny
4. Die Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff Seiten 44 - 48 Maika Czerny
5. 1. Maika Czerny
    1. Maika Czerny
      1. Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Art. 87 Abs. 1 EG Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Ausnahmen vom grundsätzlichen Beihilfenverbot des Art. 87 Abs. 1 EG Kein Zugriff Maika Czerny
    2. Verfahren der Beihilfenaufsicht nach Art. 88 EG Kein Zugriff Maika Czerny
  2. Maika Czerny
    1. Zeitliche Verzögerung der Durchführung der Maßnahme Kein Zugriff Maika Czerny
    2. Maika Czerny
      1. Rückabwicklung der Beihilfe aufgrund einer nationalen Gerichtsentscheidung Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Vorläufige Rückforderungsanordnung durch die Kommission Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Ausschluss nationaler Vertrauensschutzregeln Kein Zugriff Maika Czerny
      4. Sofortige Vollziehbarkeit der Rückforderungsentscheidung Kein Zugriff Maika Czerny
    3. Maika Czerny
      1. Beschwerden von Wettbewerbern bei der Kommission Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Klageberechtigung von Wettbewerbern Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Schadensersatzansprüche konkurrierender Wettbewerber gegen das von der formell rechtswidrigen Beihilfe begünstigte Unternehmen Kein Zugriff Maika Czerny
    4. Konsequenzen für die mit der Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Kein Zugriff Maika Czerny
  3. Maika Czerny
    1. Maika Czerny
      1. Keine Anwendbarkeit des „Private Investor“-Tests auf die Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Maika Czerny
        Ursprüngliche Kommissionspraxis Kein Zugriff Maika Czerny
        Der „Beihilfenansatz“ in der Rechtsprechung des EuG Kein Zugriff Maika Czerny
        Die „Beihilfenvermutung“ in der Kommissionspraxis Kein Zugriff Maika Czerny
        Der „Ausgleichsansatz“ in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Maika Czerny
        Das Urteil des EuG in der Rechtssache Valmont Nederland/Kommission Kein Zugriff Maika Czerny
    2. Maika Czerny
      1. Maika Czerny
        Suspendierung des Durchführungsverbots Kein Zugriff Maika Czerny
        Durchführung eines beschleunigten Genehmigungsverfahrens? Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Ergebnis – Vorzugswürdigkeit eines beschleunigten Genehmigungsverfahrens Kein Zugriff Maika Czerny
    3. Maika Czerny
      1. Teleologische Reduktion des Beihilfenbegriffs Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Gewährleistung der effektiven Kontrolle durch die Kommission Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Auswirkungen auf die Beweislastverteilung im Rahmen der Beihilfenkontrolle Kein Zugriff Maika Czerny
      4. „Leerlaufen“ des Art. 86 Abs. 2 EG aufgrund der Altmark Trans- Kriterien? Kein Zugriff Maika Czerny
      5. Vergleich mit der in Art. 73 EG getroffenen Wertung Kein Zugriff Maika Czerny
      6. Angemessenheit der Kompensation als Ausschlusskriterium für das Vorliegen einer Begünstigung Kein Zugriff Maika Czerny
      7. Praktische Schwierigkeiten in Hinsicht auf den Marktvergleich Kein Zugriff Maika Czerny
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Maika Czerny
  4. Maika Czerny
    1. Maika Czerny
      1. Bisherige Kommissionspraxis Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Maika Czerny
    2. Maika Czerny
      1. Ausschreibungspflicht kraft Vergaberechts Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Ausschreibungspflicht „kraft Beihilfenrechts“? Kein Zugriff Maika Czerny
    3. Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts – Wettbewerbsoffenheit, Diskriminierungsfreiheit und Transparenz im Rahmen des Ausschreibungswettbewerbs Kein Zugriff Maika Czerny
    4. Kein Ausschluss der Begünstigung durch einen regional begrenzten Ausschreibungswettbewerb Kein Zugriff Maika Czerny
    5. Maika Czerny
      1. Orientierung an den sekundärrechtlichen Zuschlagskriterien? Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Übertragbarkeit der Anforderungen der Grundstücksmitteilung? Kein Zugriff Maika Czerny
    6. Vertrauensschutz aufgrund der Durchführung eines Ausschreibungswettbewerbs? Kein Zugriff Maika Czerny
    7. Unmöglichkeit der Durchführung eines Ausschreibungswettbewerbs Kein Zugriff Maika Czerny
    8. Zusammenfassung 158 F. Die Entscheidungspraxis der Kommission nach Altmark Trans und das Maßnahmenpaket der Kommission zur beihilfenrechtlichen Bewertung von Kompensationszahlungen – Ausblick auf die weitere Entwicklung Kein Zugriff Maika Czerny
  5. Die Entscheidungspraxis der Kommission nach Altmark Trans Kein Zugriff Seiten 159 - 167 Maika Czerny
  6. Maika Czerny
    1. Maika Czerny
      1. Maika Czerny
        Rechtssetzungskompetenz der Kommission aus Art. 86 Abs. 3 EG Kein Zugriff Maika Czerny
        Kritik an dem Vorgehen der Kommission über Art. 86 Abs. 3 EG Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Maika Czerny
        Keine Anwendbarkeit der Entscheidung auf den Verkehrssektor – Vorrang der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Kein Zugriff Maika Czerny
        Eingeschränkte Anwendbarkeit der Entscheidung auf den Luft- und Seeverkehr Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Maika Czerny
        Erheblichkeitsschwelle der Ausgleichszahlungen Kein Zugriff Maika Czerny
        Freistellung von Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und im sozialen Wohnungsbau tätige Unternehmen unabhängig von der Höhe der Ausgleichszahlung und dem Umsatz des Unternehmens Kein Zugriff Maika Czerny
        Anforderungen an den Betrauungsakt Kein Zugriff Maika Czerny
        Ausschluss von Überkompensationen Kein Zugriff Maika Czerny
        Überwachung der Ausgleichsleistungen durch die Mitgliedstaaten (Art. 6 der Freistellungsentscheidung) Kein Zugriff Maika Czerny
        Berichts- und Dokumentationspflichten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Maika Czerny
    2. Maika Czerny
      1. Maika Czerny
        Abgrenzung des Gemeinschaftsrahmens von Mitteilungen und Leitlinien Kein Zugriff Maika Czerny
        Bindungswirkung des Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrahmens durch nationale Gerichte? Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Sachlicher Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff Maika Czerny
      4. Maika Czerny
        Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Maika Czerny
        Rechtsverbindliche Niederlegung der Gemeinwohlverpflichtungen und der Art der Berechnung der Ausgleichszahlungen Kein Zugriff Maika Czerny
        Ausgleich der bei der Erbringung der Gemeinwohlverpflichtung entstandenen Kosten Kein Zugriff Maika Czerny
        Behandlung von Überkompensationen Kein Zugriff Maika Czerny
      5. Regelungen verfahrensrechtlicher Natur Kein Zugriff Maika Czerny
      6. Zeitlicher Geltungs- und Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff Maika Czerny
    3. Maika Czerny
      1. Zweck und Inhalt der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Ausnahmen von der Pflicht zur getrennten Buchführung Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Maika Czerny
        Änderung von Art. 2 Abs. 1 lit. d) Transparenzrichtlinie in der Fassung der RL 2000/52/EG Kein Zugriff Maika Czerny
        Auswirkungen auf die Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 lit. c) Transparenzrichtlinie in der Fassung der RL 2000/52/EG Kein Zugriff Maika Czerny
        Voraussetzungen des „offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. c) in der Fassung der Richtlinie 2006/111/EG Kein Zugriff Maika Czerny
      4. Zusammenfassung zum Anwendungsbereich der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff Maika Czerny
      5. Transparenzpflichten außerhalb des Anwendungsbereichs der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff Maika Czerny
    4. Zusammenfassung zu den legislativen Maßnahmen der Kommission Kein Zugriff Maika Czerny
  7. Maika Czerny
    1. Maika Czerny
      1. Klare Definition der Gemeinwohlverpflichtung Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Vorherige Definition der für die Berechnung des Ausgleichs maßgeblichen Parameter Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Zulässigkeit nachträglicher Ausgleichsleistungen Kein Zugriff Maika Czerny
      4. Maika Czerny
        Relevanter Kostenmaßstab Kein Zugriff Maika Czerny
        Umfassende Berücksichtigung aller Einnahmen und sonstiger Vorteile Kein Zugriff Maika Czerny
        Pflicht zur Quersubventionierung unrentabler Bereiche Kein Zugriff Maika Czerny
        Berücksichtigung von Gewinnen aus anderen Tätigkeitsbereichen Kein Zugriff Maika Czerny
        Komplexität der Ausgleichsberechnung Kein Zugriff Maika Czerny
    2. Maika Czerny
      1. Zulässigkeit nachträglicher Ausgleichsleistungen Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Berechnung der zulässigen Ausgleichshöhe Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Zukünftige Relevanz der Entscheidungspraxis Kein Zugriff Maika Czerny
6. 1. Maika Czerny
    1. Vorbemerkungen zu dem Prüfungsschema Kein Zugriff Maika Czerny
    2. Erster Schritt: Anwendbarkeit der Freistellungsentscheidung Kein Zugriff Maika Czerny
    3. Zweiter Schritt: Prüfung der Altmark Trans- Kriterien Kein Zugriff Maika Czerny
    4. Dritter Schritt: Notifizierung der geplanten staatlichen Finanzierungsmaßnahme Kein Zugriff Maika Czerny
  2. Maika Czerny
    1. Rechtfertigung einer nachträglichen Ausgleichsregelung nach Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Maika Czerny
    2. Maika Czerny
      1. Der Lösungsansatz der Kommission – Ausgleich der tatsächlich entstandenen Kosten Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Kritik am Kommissionsansatz Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Maika Czerny
1. Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 264 - 266 Maika Czerny
2. Entwicklung im Energiesektor – Öffnung der Strommärkte – Liberalisierung Kein Zugriff Seiten 266 - 272 Maika Czerny
3. 1. Maika Czerny
    1. Art. 3 der Beschleunigungsrichtlinie Elektrizität – RL 2003/54/EG Kein Zugriff Maika Czerny
    2. Die Vorgaben in der Beschleunigungsrichtlinie Elektrizität betreffend die Finanzierung der Verpflichtungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff Maika Czerny
    3. Bewertung des „Gemeinwohlvorbehalts“ in der Beschleunigungsrichtlinie Elektrizität Kein Zugriff Maika Czerny
  2. Der „Gemeinwohlvorbehalt“ in der Beschleunigungsrichtlinie Erdgas – RL 2003/55/EG Kein Zugriff Seiten 279 - 281 Maika Czerny
  3. Das Verhältnis der Gemeinwohlvorbehalte in den Beschleunigungsrichtlinien zu Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 281 - 283 Maika Czerny
4. 1. Maika Czerny
    1. Maika Czerny
      1. Allgemeine Anschlusspflicht nach § 18 EnWG Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Grundversorgungspflicht nach § 36 EnWG Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Maika Czerny
      4. Personelle Reichweite der Anschluss- und Versorgungspflicht Kein Zugriff Maika Czerny
      5. Maika Czerny
        Ausbau- und Investitionspflichten zur Gewährleistung des Netzanschlusses aller Letztverbraucher Kein Zugriff Maika Czerny
        Kapazitätsvorhaltepflichten zur Erfüllung der Versorgungspflicht gegenüber den Haushaltskunden Kein Zugriff Maika Czerny
      6. Maika Czerny
        Unzumutbarkeit aus objektiven Gründen Kein Zugriff Maika Czerny
        Unzumutbarkeit aus personenbedingten Gründen Kein Zugriff Maika Czerny
    2. Maika Czerny
      1. Inhalt und Umfang der Betriebspflicht nach § 11 EnWG Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Pflicht zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs aufgrund der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht zugunsten der Letztverbraucher und Haushaltskunden? Kein Zugriff Maika Czerny
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Maika Czerny
  2. Maika Czerny
    1. Begriff der Versorgungssicherheit Kein Zugriff Maika Czerny
    2. Maika Czerny
      1. Maika Czerny
        Begrenzte Speicherbarkeit von Elektrizität und Erdgas Kein Zugriff Maika Czerny
        Leitungsgebundenheit des Transports von Elektrizität und Erdgas Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Aktuelle Entwicklungen im Energiesektor seit der Liberalisierung Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Risiken im Bereich der Erzeugungskapazitäten Kein Zugriff Maika Czerny
      4. Risiken im Bereich des Übertragungsnetzes Kein Zugriff Maika Czerny
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Maika Czerny
    3. Maika Czerny
      1. Monitoring der Versorgungssicherheit Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Ausschreibung von Erzeugungskapazitäten als Instrument zur Sicherung der Versorgungssicherheit Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Aufgaben und Pflichten der Übertragungs-/ Fernleitungsnetzbetreiber und Verteilernetzbetreiber im Interesse der Versorgungssicherheit Kein Zugriff Maika Czerny
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Maika Czerny
    4. Maika Czerny
      1. Der ursprüngliche Entwurf einer Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Maika Czerny
        Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff Maika Czerny
        Maßnahmen zur Gewährleistung der Betriebssicherheit der Netze Kein Zugriff Maika Czerny
        Maßnahmen zur Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage Kein Zugriff Maika Czerny
        Gewährleistung eines stabilen Investitionsklimas für Netzinvestitionen Kein Zugriff Maika Czerny
        Berichterstattungspflichten Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Maika Czerny
    5. Maika Czerny
      1. Sekundärrechtliche Vorgaben zur Netzentgeltregulierung in den Beschleunigungsrichtlinien Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Maika Czerny
        Berücksichtigung kalkulatorischer Abschreibungen – „Nettosubstanzerhaltung“ versus „Realkapitalerhaltung“ Kein Zugriff Maika Czerny
        Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung Kein Zugriff Maika Czerny
        Auswirkungen der Einführung einer Anreizregulierung auf die Versorgungsqualität Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Maika Czerny
    6. Die Subventionierung der Steinkohle als Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland – Versorgungssicherheit durch Diversifikation der Bezugsquellen Kein Zugriff Maika Czerny
5. 1. Maika Czerny
    1. Funktion des Betrauungsaktes und Übertragbarkeit der Auslegungskriterien des Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Maika Czerny
    2. Allgemeine Voraussetzungen der Betrauung i. S. v. Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Maika Czerny
    3. Entformalisierung des Betrauungsaktes durch den Einfluss von Art. 16 EG als Auslegungsdirektive? Kein Zugriff Maika Czerny
    4. Maika Czerny
      1. Betrauung von Energieversorgungsunternehmen durch Vorschriften des EnWG 1998 Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Stellungnahme zur Betrauung deutscher Energieversorgungsunternehmen Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Betrauung durch die Feststellung des Grundversorgers gemäß § 36 Abs. 2 S. 1 EnWG 2005? Kein Zugriff Maika Czerny
    5. Maika Czerny
      1. Privatrechtliche Vereinbarung versus öffentlich-rechtlichem Betrauungsakt Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Maika Czerny
        Transparenzfunktion des Betrauungsaktes Kein Zugriff Maika Czerny
        Publizitätsfunktion des Betrauungsaktes Kein Zugriff Maika Czerny
        Begrenzte Laufzeit der Betrauung als Mittel zur Förderung des Wettbewerbs um die Erbringung der Gemeinwohlverpflichtung Kein Zugriff Maika Czerny
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff Maika Czerny
  2. Maika Czerny
    1. Maika Czerny
      1. Hintergrund der Chronopost- Entscheidung Kein Zugriff Maika Czerny
      2. Maßgeblichkeit des Vollkostenansatzes bei mangelnder Vergleichbarkeit des begünstigten Unternehmens Kein Zugriff Maika Czerny
      3. Übertragbarkeit des Vollkostenansatzes auf die Berechnung der nach dem vierten Altmark Trans Kriterium zulässigen Ausgleichshöhe Kein Zugriff Maika Czerny
      4. Maika Czerny
        Maßnahmen zur Gewährleistung der Grundversorgung von Letztverbrauchern Kein Zugriff Maika Czerny
        Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit Kein Zugriff Maika Czerny
      5. Stellungnahme zur Übertragbarkeit des Vollkostenansatzes Kein Zugriff Maika Czerny
      6. Vorzugswürdigkeit eines unabhängigen Sachverständigengutachtens Kein Zugriff Maika Czerny
    2. Grundzüge der Berechnung des Nettokostenausgleichs nach dem objektiven Median-Ansatz Kein Zugriff Maika Czerny
6. Fazit zur Relevanz der Altmark Trans- Rechtsprechung im Energiesektor Kein Zugriff Seiten 422 - 430 Maika Czerny
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 431 - 446 Maika Czerny
Anhang Kein Zugriff Seiten 447 - 454 Maika Czerny
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 455 - 494 Maika Czerny

Die beihilfenrechtliche Beurteilung der staatlichen Finanzierung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse

Zusammenfassung

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