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Die antizipierte Einladung zur militärischen Gewaltanwendung im Völkerrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Die Einladung eines Staates, auf seinem Staatsgebiet militärische Gewalt anzuwenden, schließt den Tatbestand des völkerrechtlichen Gewaltverbotes für eine auf Basis der Einladung erfolgende Gewaltanwendung aus. Dieser Grundsatz ist im Falle einer ad hoc erteilten Einladung anerkannt. Doch gibt insbesondere die jüngere Staatenpraxis Anlass zu der Beantwortung der Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen dies auch für solche Einladungen gilt, die noch vor der Entstehung eines Konfliktes für einen hypothetischen Anwendungsfall erteilt werden. Diese Frage untersucht das Buch im Wege einer Analyse der völkerrechtlichen Rechtsquellen und unter Einbeziehung rechtsvergleichender Erkenntnisse aus der Einwilligungsdogmatik des nationalen Strafrechts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-0257-3
ISBN-Online
978-3-7489-3780-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kölner Schriften zum Friedenssicherungsrecht - Cologne Studies on International Peace and Security Law - Études colonaises sur le droit de la paix et de la sécurité internationale
Band
21
Sprache
Deutsch
Seiten
627
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
    1. A. Ausgangslage, Relevanz und Terminologie Kein Zugriff
    2. B. Ziele der Darstellung Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangspunkt: Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut Kein Zugriff
        2. 2. Eine methodische Besonderheit: Die Heranziehung der Einwilligungsdogmatik aus nationalen Strafrechtsordnungen im Rahmen der allgemeinen Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
      1. II. Auslegungsmethoden Kein Zugriff
      1. A. Einleitung: Der Normalfall – Die ad hoc erteilte Einladung Kein Zugriff
      2. B. Verortung der Figur der Intervention auf Einladung im ius contra bellum Kein Zugriff
        1. I. Der Begriff der „Einladung“ Kein Zugriff
        2. II. Der Begriff der „Intervention“ Kein Zugriff
      3. D. Wirkung der Einladung Kein Zugriff
        1. I. Gültigkeit der Einladung Kein Zugriff
        2. II. Richtiger Erteilender Kein Zugriff
        3. III. Die Form der Einladung Kein Zugriff
        1. I. Anerkannte Grenzen Kein Zugriff
          1. 1. Das Problem der Rechtmäßigkeit der Intervention auf Einladung im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt Kein Zugriff
          2. 2. Sonstige gegenwärtige Probleme Kein Zugriff
      4. G. Rechtsnatur der Einladung Kein Zugriff
        1. I. Ähnlichkeiten der Figuren Kein Zugriff
        2. II. Unterschiede der Figuren Kein Zugriff
        3. III. Dogmatische Parallele: Das Hilfeersuchen Kein Zugriff
      1. A. Einführung in die Terminologie und Prämisse Kein Zugriff
      2. B. Definition der antizipierten Einladung im Unterschied zur ad hoc erteilten Einladung Kein Zugriff
        1. I. Einseitige Erklärungen Kein Zugriff
          1. 1. Grundannahme Kein Zugriff
          2. 2. Abgrenzung zu einer vertraglichen Sonderform: Der polizeiliche Kooperationsvertrag Kein Zugriff
            1. a) Das Problem des Zwanges bei konfliktbeendenden Verträgen Kein Zugriff
              1. (1) Begriff und Abgrenzung Kein Zugriff
              2. (2) Vertragliche Interventionsrechte innerhalb von Satzungen von Regionalorganisationen als Ausdruck einer antizipierten Einladung Kein Zugriff
      3. D. Formulierung der Kernprobleme Kein Zugriff
        1. I. Ablehnung der Möglichkeit der Antizipation einer Einladung aufgrund von Prima-facie-Rechtswidrigkeit (Ius-cogens-Modell) Kein Zugriff
          1. 1. Der Ausgangspunkt: „Freedom to contract“ Kein Zugriff
          2. 2. Die Prämisse: Die Idee von der Notwendigkeit einer Berücksichtigungsmöglichkeit des Ad-hoc-Willens – Die Widerrufbarkeit einer Einladung Kein Zugriff
          3. 3. Teilweise vertretene Ansicht: Permanentes Erfordernis einer Ad-hoc-Zustimmung im Moment der Intervention (Ad-hoc-Ansicht) Kein Zugriff
        2. III. Sonstige Ansichten und Differenzierungsvorschläge zwischen verschiedenen Vertragsarten Kein Zugriff
        3. IV. Zwischenergebnis zur literarischen Diskussion Kein Zugriff
            1. a) Anwendbarkeit der ARSIWA auf das ius contra bellum Kein Zugriff
            2. b) Die Zustimmungsnorm in Art. 20 ARSIWA und ihre Kommentierung Kein Zugriff
            3. c) Aussagen innerhalb der Entstehungsgeschichte der Zustimmungsnorm Kein Zugriff
          1. 2. Der Artikelentwurf zur Verantwortlichkeit internationaler Organisationen Kein Zugriff
        1. II. Guiding Principles on Unilateral Acts Kein Zugriff
        2. III. Zwischenergebnis zur Ansicht der ILC Kein Zugriff
        1. I. Die Sitzung von Neapel (2009) Kein Zugriff
          1. 1. Die Entwicklungen nach Neapel Kein Zugriff
          2. 2. Die Rhodes Resolution (2011) Kein Zugriff
        2. III. Zwischenergebnis zum IDI Kein Zugriff
          1. 1. Die erste untersuchte Phase (Mai 1997 bis 11. September 1998) Kein Zugriff
          2. 2. Die zweite untersuchte Phase (Ab Juli 1999) Kein Zugriff
        1. II. Rechtliche Würdigung: Aussagen über den Zeitpunkt und die Bindungswirkung einer Einladung Kein Zugriff
      1. B. Exkurs: Der IGH zum Zeitpunkt des Hilfeersuchens beim kollektiven Selbstverteidigungsrecht Kein Zugriff
      2. C. Ergebnis zur Rechtsprechung des IGH Kein Zugriff
      1. A. Auswahl der Staatenpraxis Kein Zugriff
          1. 1. Der Versailler Vertrag und das Wimbledon-Urteil des Ständigen Gerichtshofs (1919/1923) Kein Zugriff
          2. 2. Der russisch-iranische Freundschaftsvertrag und die sowjetische Intervention im Iran (1941) Kein Zugriff
          1. 1. Der Protektoratsvertrag zwischen Indien und Sikkim (1950) Kein Zugriff
            1. a) Hintergrund Kein Zugriff
            2. b) Position der Sowjetunion und der Staatengemeinschaft Kein Zugriff
            3. c) Rechtliche Bedeutung Kein Zugriff
          2. 3. Die französischen Verteidigungsverträge zu Beginn der 1960er-Jahre Kein Zugriff
            1. a) Hintergrund und Reaktionen Kein Zugriff
            2. b) Rechtliche Bedeutung und die Besonderheit der Zustimmung zu einer Friedensmission Kein Zugriff
            1. a) Hintergrund Kein Zugriff
            2. b) Positionen der Sowjetunion und der Staatengemeinschaft Kein Zugriff
            3. c) Rechtliche Bedeutung Kein Zugriff
            1. a) Hintergrund und Gewalteinsatz der Türkei im Juli 1974 Kein Zugriff
              1. (1) Die Position Zyperns Kein Zugriff
              2. (2) Die Positionen der Garantiemächte Kein Zugriff
              3. (3) Die Positionen der Staatengemeinschaft, des UN-Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung Kein Zugriff
            2. b) Bedeutung für die Fragestellung der antizipierten Einladung Kein Zugriff
            1. a) Ausgangslage und Position der Sowjetunion Kein Zugriff
            2. b) Reaktionen der Staatengemeinschaft Kein Zugriff
            3. c) Bedeutung für die Fragestellung Kein Zugriff
          3. 8. Der guineische Gewalteinsatz in Liberia (1979) Kein Zugriff
            1. a) Hintergrund und Rechtfertigung der USA Kein Zugriff
            2. b) Reaktionen in Staatengemeinschaft und Lehre Kein Zugriff
            3. c) Bedeutung für die Fragestellung Kein Zugriff
          4. 10. Die Pariser Abkommen für Kambodscha (1991) Kein Zugriff
          5. 11. Das Cotonou-Abkommen für Liberia (1993) Kein Zugriff
            1. a) Hintergrund Kein Zugriff
            2. b) Bedeutung für die Fragestellung Kein Zugriff
          6. 13. Der nigerianische Gewalteinsatz in Sierra Leone (1997) Kein Zugriff
          7. 14. Der Gewalteinsatz des Senegals und Guineas in Guinea-Bissau (1998) Kein Zugriff
          8. 15. Der Gewalteinsatz Ugandas und Ruandas in der DRC (1998) Kein Zugriff
          9. 16. Der Französisch-Monegassische Vertrag (2002) Kein Zugriff
          10. 17. Das Stationierungsabkommen zwischen USA und Irak (2008) Kein Zugriff
            1. a) Hintergrund Kein Zugriff
            2. b) Reaktionen der Staatengemeinschaft Kein Zugriff
            3. c) Bedeutung für die Fragestellung Kein Zugriff
            1. a) Hintergrund Kein Zugriff
            2. b) Reaktionen der Staatengemeinschaft Kein Zugriff
            3. c) Rechtliche Bedeutung Kein Zugriff
          11. 20. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) „From non-interference…“ Kein Zugriff
            2. b) „…to non-indifference“ Kein Zugriff
          1. 2. Die Entwicklung der Subregionalorganisationen ECOWAS und SADC Kein Zugriff
          2. 3. Die Entstehung der Afrikanischen Union – Von der OAU zur AU Kein Zugriff
            1. a) Grundsätzliches Kein Zugriff
            2. b) Auslegung des Begriffs der „Intervention“ Kein Zugriff
            3. c) Die neue Variante durch die Vertragsänderung 2003 – „serious threat to legitimate order“ Kein Zugriff
          1. 2. Erfordernis einer vorherigen Ad-hoc-Einladung Kein Zugriff
          2. 3. Erfordernis einer vorherigen UN-Sicherheitsratsautorisierung Kein Zugriff
          3. 4. Art. 4 h) AU-KA als Ausdruck einer antizipierten Einladung Kein Zugriff
          4. 5. Rücknahmemöglichkeit der antizipierten Einladung nach dem Protokoll Kein Zugriff
          1. 1. Artikel 25 Lomé-Protokoll im Einzelnen Kein Zugriff
          2. 2. Erfordernis einer vorherigen Ad-hoc-Einladung Kein Zugriff
          3. 3. Erfordernis einer vorherigen UN-Sicherheitsratsautorisierung Kein Zugriff
          4. 4. Art. 25 Lomé-Protokoll als Ausdruck einer antizipierten Einladung Kein Zugriff
          5. 5. Rücknahmemöglichkeit der antizipierten Einladung nach dem Protokoll Kein Zugriff
          1. 1. Art. 7 Pacte d’Assistance Mutuelle entre les Etats Membres de la CEEAC (2000) Kein Zugriff
          2. 2. SADC Protocol on Politics, Defence and Security Co-operation (2001) Kein Zugriff
          3. 3. Art. 4 Abs. 8 Protocol on Non-Aggression and Mutual Defence in the Great Lakes Region (2006) Kein Zugriff
            1. a) Die AMIB-Mission in Burundi (2003-2004) Kein Zugriff
            2. b) Die AMIS-Mission in Darfur (2004-2007) Kein Zugriff
            3. c) Somalia (seit 2007) Kein Zugriff
            4. d) Komoren (2008) Kein Zugriff
            5. e) Burundi (2015) Kein Zugriff
            6. f) Weitere Fälle Kein Zugriff
          1. 2. ECOWAS Kein Zugriff
          2. 3. Internationale Reaktionen und Ausblick Kein Zugriff
        1. I. Tendenzen bei bilateralen Verteidigungsverträgen Kein Zugriff
          1. 1. Art. 6 Pakt der Staaten der Arabischen Liga (1945) Kein Zugriff
          2. 2. Art. 3 Abs. 2 Rio-Vertrag der OAS-Staaten (1947) Kein Zugriff
          3. 3. Art. 5 Nordatlantikvertrag (1949) Kein Zugriff
          4. 4. Warschauer Pakt (1955) Kein Zugriff
          5. 5. Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag (2009) Kein Zugriff
          6. 6. Regelungen in den afrikanischen Protokollen Kein Zugriff
          1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
          2. 2. Die Diskussion in der Lehre Kein Zugriff
          3. 3. Rechtliche Bedeutung Kein Zugriff
        2. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. E. Ergebnis zur Staatenpraxis Kein Zugriff
      1. A. Einleitung Kein Zugriff
        1. I. Der Grundsatz der freien Zustimmung Kein Zugriff
        2. II. Die Ius-cogens-Grenze – Ungültigkeit von Verträgen gemäß Art. 53 WVK Kein Zugriff
      2. C. Aussage über den Zeitpunkt einer Zustimmung zu einem Vertrag Kein Zugriff
        1. I. Art. 26 WVK Kein Zugriff
          1. 1. Art. 54 WVK Kein Zugriff
            1. a) Die grundsätzliche Vermutung in Art. 56 Abs. 1 WVK Kein Zugriff
            2. b) Die Ausnahmen in Art. 56 Abs. 1 a) und b) WVK Kein Zugriff
          2. 3. Art. 62 WVK Kein Zugriff
          3. 4. Die Trennbarkeitsklausel in Art. 44 WVK Kein Zugriff
      3. E. Ergebnis Kein Zugriff
      1. A. Einführung in die allgemeinen Rechtsgrundsätze und ihre Funktion Kein Zugriff
      2. B. Tentative Heranziehung normativer Parallelen aus nationalen Rechtsordnungen im Wege induktiver Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. I. Auswahl der Rechtsordnungen und des Rechtsgebietes Kein Zugriff
          1. 1. Untersuchungsgegenstand: Einverständnis- und/oder Einwilligungsdogmatik? Kein Zugriff
              1. (1) Zeitpunkt eines Einverständnisses Kein Zugriff
              2. (2) Bestimmtheit eines Einverständnisses Kein Zugriff
              3. (3) „Generelle Einverständnisse“: Klassische Beispiele einer antizipierten Erklärung Kein Zugriff
            1. b) Bindungswirkung eines Einverständnisses und Widerruf Kein Zugriff
            1. a) Vorfrage: Muss eine Einwilligung kundgegeben werden? Kein Zugriff
              1. (1) Zeitpunkt einer Einwilligung Kein Zugriff
              2. (2) Bestimmtheit einer Einwilligung Kein Zugriff
              3. (3) Die antizipierte Einwilligung in der Lehre Kein Zugriff
              1. (1) Grundsatz: Widerrufsrecht Kein Zugriff
                1. a. Die praktisch nicht mehr umkehrbare Eingriffshandlung Kein Zugriff
                  1. i. Lösung 1: Die „Unwiderruflichkeitsthese“ Kein Zugriff
                  2. ii. Lösung 2: Der Vertrag als eigenständiger Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
              2. (3) Die Idee des mutmaßlichen Widerrufs nach Mitsch Kein Zugriff
              1. (1) Die Patientenverfügung Kein Zugriff
              2. (2) Die Organ- und Gewebespendeerklärung Kein Zugriff
              3. (3) Im Bereich der Placebo-Behandlung Kein Zugriff
            1. a) Das Verlangen nach Tötung in § 216 StGB Kein Zugriff
            2. b) Das Bestimmen in der Anstiftungsdogmatik Kein Zugriff
          2. 5. Zusammenfassung zur deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
          1. 1. Einführung in das englische Recht der Einwilligung Kein Zugriff
          2. 2. Zeitpunkt einer Einwilligung Kein Zugriff
          3. 3. Bestimmtheit einer Einwilligung Kein Zugriff
          4. 4. Bindungswirkung einer Einwilligung Kein Zugriff
            1. a) Die „Advance decision to refuse medical treatment“ Kein Zugriff
            2. b) Die Organ- und Gewebespendeerklärung Kein Zugriff
          5. 6. Zusammenfassung zur englischen Rechtsordnung Kein Zugriff
        2. IV. Feststellung von Tendenzen weiterer Rechtsordnungen Kein Zugriff
      3. D. Ergebnis: Vergleich der Rechtsordnungen und Zusammenfassung der Erkenntnisse Kein Zugriff
      1. A. Einleitung Kein Zugriff
      2. B. Der Zeitpunkt einer Einladung im Völkerrecht Kein Zugriff
        1. I. Einleitung: Die Sorge des IDI – Die Abstraktheit der antizipierten Einladung Kein Zugriff
        2. II. Das geltende Völkerrecht unter Berücksichtigung vorheriger Erkenntnisse Kein Zugriff
        1. I. Einleitung – Ius cogens und die Vorrangregelung in Art. 103 UN-Charta Kein Zugriff
          1. 1. Das Gewaltverbot, das Prinzip der Souveränität der Staaten und das Interventionsverbot Kein Zugriff
            1. a) Schutzgehalt Kein Zugriff
              1. (1) … aufgrund der zeitlichen Komponente? Kein Zugriff
              2. (2) … aufgrund der abstrakten Erteilung? Kein Zugriff
          2. 3. Art. 53 UN-Charta Kein Zugriff
        2. III. Weitere Erwägungen aufgrund der möglichen Umgehung des Ad-hoc-Willens des Staates Kein Zugriff
        3. IV. Zwischenergebnis: Keine Prima-facie-Rechtswidrigkeit antizipierter Einladungen aus normativen Gründen Kein Zugriff
      3. E. Ergebnis Kein Zugriff
      1. A. Grundsatz: Keine absolute Bindungswirkung einer Einladung im Völkerrecht – Vom freien Widerrufsrecht des Einladenden Kein Zugriff
        1. I. Einleitung Kein Zugriff
          1. 1. Die Lex-specialis-These Kein Zugriff
            1. a) Die Schutzlücke der WVK Kein Zugriff
            2. b) Die Besonderheiten aufgrund des Vertragsgegenstandes militärischer Interventionsverträge: Erforderlichkeit eines erhöhten Schutzniveaus aufgrund drohenden Ius-cogens-Verstoßes Kein Zugriff
            3. c) Weitere Argumente Kein Zugriff
        2. III. Dogmatische Anknüpfung eines jederzeitigen Widerrufsrechts im Völkervertragsrecht Kein Zugriff
        3. IV. Zwischenergebnis: Jederzeitiges friedenssicherungsrechtliches Recht zum Widerruf einer Einladung unabhängig vom Bestehen eines Vertrages Kein Zugriff
      2. C. Ausnahme bei der einseitig erklärten Einladung? Die Willkürgrenze nach Art. 10 Guiding Principles on Unilateral Acts Kein Zugriff
      3. D. Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Einleitung Kein Zugriff
        2. II. Das Verhältnis der antizipierten Einladung zum Ad-hoc-Willen – These von der Subsidiarität der antizipierten Einladung Kein Zugriff
            1. a) Staatenpraxis Kein Zugriff
            2. b) Weitere Argumente gegen ein Ad-hoc-Zustimmungserfordernis und die Bedeutung der antizipierten Einladung Kein Zugriff
          1. 2. Möglichkeit 2: Erfordernis der Einholung des Ad-hoc-Willens bei Anhaltspunkten – Die Idee eines mutmaßlichen Widerrufs Kein Zugriff
          2. 3. Möglichkeit 3: Fortbestehen einer antizipierten Einladung bis zu ihrem Widerruf Kein Zugriff
        1. I. Grundsatz: Gewaltanwendung auf Zustimmung benötigt keine UN-Sicherheitsratsautorisierung Kein Zugriff
          1. 1. Hintergrund des Art. 53 Abs. 1 UN-Charta und der Begriff der Zwangsmaßnahme Kein Zugriff
            1. a) Einleitung Kein Zugriff
            2. b) Interventionsrechte innerhalb von Satzungen von Regionalorganisationen als Ausdruck einer antizipierten Einladung und Folgerung für das Vorliegen einer Zwangsmaßnahme Kein Zugriff
          2. 3. Anderes Ergebnis aufgrund strengerer Regeln für Regionalorganisationen? Kein Zugriff
      1. C. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Argumente zugunsten der bestimmten Erteilung einer Einladung und möglicher Grad der Bestimmtheit Kein Zugriff
          2. 2. Argumente gegen ein Bestimmtheitserfordernis de lege ferenda Kein Zugriff
          1. 1. Beispiel der unterschiedlichen Auslegung einer Einladung in der völkerrechtlichen Diskussion: Die „Operation Libelle“ der deutschen Bundeswehr in Albanien 1997 Kein Zugriff
          2. 2. Der notwendige Maßstab der Auslegung einer Einladung Kein Zugriff
          3. 3. Auswirkungen auf unbestimmte Interventionsrechte am Beispiel der afrikanischen Protokolle Kein Zugriff
        1. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. B. Anzeigeerfordernis einer Intervention auf antizipierte Einladung Kein Zugriff
      2. C. Berichterstattungserfordernis an den UN-Sicherheitsrat Kein Zugriff
      1. A. Dogmatische Grundlage des Widerrufsrechts Kein Zugriff
      2. B. Form des Widerrufs Kein Zugriff
      3. C. Zeitpunkt des Widerrufs Kein Zugriff
      4. D. Wirksamkeit des Widerrufs Kein Zugriff
        1. I. Grundsatz: Die amtierende Regierung Kein Zugriff
          1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
          2. 2. Ausnahme bei Machterlangung durch Umsturz einer demokratisch legitimierten Regierung? Kein Zugriff
        2. III. Ausnahme bei politisch gespaltenem Staat? Kein Zugriff
        3. IV. Problem des Failed State Kein Zugriff
        4. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Das Dilemma antizipierter Einladungen und die Suche nach einer Grenze Kein Zugriff
          1. 1. Der Bedeutungsgewinn des Individuums im Völkerrecht Kein Zugriff
            1. a) Ius cogens Kein Zugriff
              1. (1) Das Konzept der Responsibility to Protect als normativer Ausdruck eines gewandelten Souveränitätsverständnisses Kein Zugriff
              2. (2) Herleitung einer Begrenzung des Widerrufsrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung über das Konzept der Responsibility to Protect Kein Zugriff
            1. a) Möglichkeit 1: Unwiderruflichkeit von zum Schutz der Zivilbevölkerung erteilten Interventionsrechten bei Verletzung der Responsibility to Protect Kein Zugriff
            2. b) Möglichkeit 2: Die Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verletzung der Responsibility to Protect Kein Zugriff
          2. 4. Die richtige Schwelle innerhalb des Konzepts Kein Zugriff
          3. 5. Fazit zu den Grenzen des Widerrufs – Die Versagung des Widerrufsrechts bei Verletzung der Responsibility to Protect Kein Zugriff
      5. G. Wirkung und Rechtsfolgen des Widerrufs Kein Zugriff
    1. A. Gesamtergebnisse Kein Zugriff
    2. B. Über die Bedeutung der antizipierten Einladung im Völkerrecht und Ausblick Kein Zugriff
  2. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 603 - 627

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