Art. 2 (4) der Satzung der Vereinten Nationen verbietet es Mitgliedstaaten, Gewalt „in ihren internationalen Beziehungen“ anzuwenden. Während die Ansicht weit verbreitet ist, dass hiermit lediglich die „Zwischenstaatlichkeit“ der Gewalt gemeint ist, zeigt eine ausführliche textuelle Auslegung der Norm, dass durch das Merkmal tatsächlich alle staatlichen Gewaltanwendungen, die nicht genuin „intern“ sind, vom Anwendungsbereich umfasst sein könnten. Während die Praxis in dieser Hinsicht nicht ebenso eindeutig ist, zeichnet eine eingehende Analyse verschiedener Gewaltanwendungsszenarien ein überraschend nuanciertes Bild, das das volle Potenzial dieses oft übersehenen Merkmals aufzeigt.
Schlagworte
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Bibliographische Angaben
Erscheinungsjahr
2024
Erscheinungsdatum
03.12.2024
ISBN-Print
978-3-7560-0864-3
ISBN-Online
978-3-7489-1606-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kölner Schriften zum Friedenssicherungsrecht - Cologne Studies on International Peace and Security Law - Études colonaises sur le droit de la paix et de la sécurité internationale
Band
28
Sprache
Deutsch
Seiten
273
Produkttyp
Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 24
a. „in ihren internationalen Beziehungen“ Kein Zugriff
b. „in ihren internationalen Beziehungen“ Kein Zugriff
c. „in ihren internationalen Beziehungen“ Kein Zugriff
d. Der Wortlaut des Merkmals in Abgrenzung Kein Zugriff
e. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. Die wörtliche Bedeutung des Merkmals im Gesamtgefüge des Art. 2 (4) SVN Kein Zugriff
3. Fazit Kein Zugriff
II. Teleologische Gesichtspunkte Kein Zugriff
1. Das Zusammenspiel mit Art. 2 (3) SVN Kein Zugriff
2. Das Zusammenspiel mit Art. 2 (7) SVN Kein Zugriff
3. Das Zusammenspiel mit Art. 39 SVN Kein Zugriff
4. Das Zusammenspiel mit Art. 51 SVN Kein Zugriff
5. Fazit Kein Zugriff
IV. Genetische Gesichtspunkte Kein Zugriff
V. Ergebnis Kein Zugriff
1. Die Gewaltanwendung gegen nicht anerkannte Staaten Kein Zugriff
2. Die Gewaltanwendung gegen zerfallende Staaten Kein Zugriff
1. Zur Terminologie Kein Zugriff
2. Zum Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
3. Zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
aa. Die internationalen Beziehungen als intergouvernementale Beziehungen Kein Zugriff
bb. Die internationalen Beziehungen als „inter-state context“ Kein Zugriff
cc. Zwischenfazit Kein Zugriff
aa. Rechtfertigungsebene Kein Zugriff
(1) „against the territorial integrity or political independence of any state“ Kein Zugriff
(2) „in any other manner inconsinstent with the Purposes of the United Nations“ Kein Zugriff
(3) „force“ Kein Zugriff
cc. Zwischenfazit Kein Zugriff
c. Erkenntnisse aus dem Konfliktvölkerrecht Kein Zugriff
5. Gesamtabwägung Kein Zugriff
III. Die gezielte Staatsgrenzen überschreitende Gewaltanwendung gegen nicht-staatliche Akteure als Ausnahme? Kein Zugriff
1. Die Völkerrechtslehre Kein Zugriff
2. Konfliktpraxis Kein Zugriff
3. Ergebnis Kein Zugriff
a. Gewalt gegen staatliche Schiffe auf Hoher See Kein Zugriff
b. Gewalt gegen staatliche Satelliten im Weltraum Kein Zugriff
aa. Das Merkmal der internationalen Beziehungen ist immer betroffen Kein Zugriff
bb. Das Merkmal der internationalen Beziehungen ist auf eigenem Territorium nie betroffen Kein Zugriff
cc. Das Merkmal der internationalen Beziehungen ist manchmal betroffen Kein Zugriff
aa. VN-Resolutionspraxis Kein Zugriff
bb. Konfliktpraxis Kein Zugriff
c. Ergebnis Kein Zugriff
3. Gewalt gegen diplomatische Vertretungen Kein Zugriff
4. Gewalt gegen Staatsoberhäupter Kein Zugriff
5. Ergebnis Kein Zugriff
a. Vereinbarkeit von Konvention und Charta Kein Zugriff
b. Die Definition der Aggression der VN-Generalversammlung Kein Zugriff
c. Konfliktpraxis Kein Zugriff
2. Gewalt gegen fremde Private in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Kein Zugriff
a. Generelle Diskussion in der völkerrechtlichen Lehre Kein Zugriff
b. Diskussion zur Rettung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff
c. Die Aggressionsdefinition der VN-Generalversammlung Kein Zugriff
4. Ergebnis Kein Zugriff
1. Abriss der Entwicklung des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
a. Die Völkerrechtslehre Kein Zugriff
(1) Die Friendly Relations Declaration der VN-Generalversammlung Kein Zugriff
(2) Die Aggressionsdefinition der VN-Generalversammlung Kein Zugriff
aa. Die Konfliktpraxis Kein Zugriff
c. Erkenntnisse aus Art. 1 (4) ZP I Kein Zugriff
d. Ergebnis Kein Zugriff
3. Die Diskussion außerhalb des kolonialen Kontextes Kein Zugriff
1. Kriterien Kein Zugriff
2. Die völkerrechtliche Lehre Kein Zugriff
aa. Die Friendly Relations Declaration der VN-Generalversammlung Kein Zugriff
bb. Die Aggressionsdefinition der VN-Generalversammlung Kein Zugriff
b. Die Konfliktpraxis Kein Zugriff
4. Ergebnis Kein Zugriff
I. Nicht-staatliche Akteure besonderer Art Kein Zugriff
1. Speziell zur Relevanz des Tatbestandsmerkmals der internationalen Beziehungen Kein Zugriff
2. Internationale Organisationen als Urheber verbotener Gewalt Kein Zugriff
3. Steht Internationalen Organisationen ein dem staatlichen Selbstverteidigungsrecht vergleichbares Recht zu? Kein Zugriff
1. Die Definition der Aggression der VN-Generalversammlung Kein Zugriff
2. Die Konfliktpraxis Kein Zugriff
IV. Mögliche Erkenntnisse aus dem Konfliktvölkerrecht Kein Zugriff
V. Ergebnis Kein Zugriff
I. Die Gewaltanwendung gegen terra nullius Kein Zugriff
a. Zur Bedeutung der „peaceful purposes“: „nicht-militärisch“ vs. „nicht-aggressiv“ Kein Zugriff
b. „nicht-aggressiv“ vs. Art. 2 (4) SVN Kein Zugriff
2. Ergebnis Kein Zugriff
G. Ausschluss der rein internen staatlichen Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung? Kein Zugriff Seiten 249 - 252
H. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 253 - 256
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 257 - 273
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