Ansprüche gegen gesetzliche und private Krankenversicherungen bei künstlicher Fortpflanzung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 93
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Krankheiten, zunehmend ungesunder Lebenswandel sowie soziale Veränderung dahingehend, den Fokus zunächst auf Ausbildung bzw. Karriere und erst anschließend auf die Familienplanung zu richten, ließen den Anteil der ungewollt kinderlosen Paare an der deutschen Bevölkerung stetig bis auf die momentane Quote von ca. 15% ansteigen. Hilfe zur Erfüllung des Kinderwunsches suchen die betroffenen Personen oftmals in der mittlerweile weit entwickelten und erfolgreichen Reproduktionsmedizin. Da die Maßnahmen der künstlichen Befruchtung allerdings enorme Kosten verursachen, ist für die Paare von besonderer Bedeutung, ob sie diese selber tragen müssen oder ob Krankenversicherungen die Behandlung finanzieren.
Die Verfasserin beschäftigt sich daher eingehend mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sowohl gesetzliche als auch private Krankenversicherungen zur Übernahme der hohen Kosten reproduktionsmedizinischer Behandlungen verpflichtet sind. Insbesondere finden auch diejenigen Konstellationen Berücksichtigung, in denen ein Wunschelternteil Mitglied einer gesetzlichen, der andere Mitglied einer privaten Krankenversicherung ist.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6752-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3359-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
- Band
- 93
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 214
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Gegenstand der Bearbeitung Kein Zugriff Seiten 18 - 19Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Sterilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Infertilität Kein Zugriff Seiten 23 - 23Autor:innen:
- Idiopathische Sterilität Kein Zugriff Seiten 23 - 23Autor:innen:
- Artifizielle Insemination Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Gametentransfer Kein Zugriff Seiten 25 - 25Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gewinnung von Eizellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewinnung von Samenzellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Befruchtungsvorgang Kein ZugriffAutor:innen:
- Embryonentransfer Kein ZugriffAutor:innen:
- Intracytoplasmatische Spermieninjektion Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Kryokonservierung Kein Zugriff Seiten 29 - 29Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Leistungsausschluss durch § 27 S. 5 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- § 27a SGB V in seiner ursprünglichen Form Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung des § 27a SGB V durch das GMG Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 27 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- § 27a SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der beiden Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsamer Bundesausschuss Kein Zugriff Seiten 38 - 40Autor:innen:
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- Pro Typenzwang Kein ZugriffAutor:innen:
- Contra Typenzwang Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmtheitsgrundsatz und Wesentlichkeitstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Demokratische Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Kein Zugriff Seiten 47 - 47Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Rechtmäßige Durchführung der künstlichen Befruchtung als allgemeine Voraussetzung Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erforderlichkeit der Maßnahmen, § 27a Abs. 1 Nr. 1 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungewollte Kinderlosigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 sowie aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Minimalaltersgrenze auf Versicherte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf maximal drei Befruchtungsversuche Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inseminationen nach Stimulationsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Inseminationen ohne Stimulationsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inseminationen nach Stimulationsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Inseminationen ohne Stimulationsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zählweise Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleichsgruppe: Ungewollt kinderlose, gesetzlich versicherte Paare Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichsgruppe: ungewollt kinderlose Paare Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschlechtsbedingte Ungleichbehandlung, Art. 3 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf Familie, Art. 6 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Altersgrenze für männliche Versicherte Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Maximalaltersgrenze auf Versicherte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer Ehe Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungskonformität des § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Homologes System, § 27a Abs. 1 Nr. 4 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt der Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art der Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachweis über die erfolgte Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme vom Unterrichtungserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenübernahme für die Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Genehmigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bekanntheit des HIV-Status und ausreichender Schutz gegen eine Rötelninfektion Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis bezüglich der sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis bezüglich aller Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 96 - 96Autor:innen:
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- Befruchtungsmethoden Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungskatalog Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbar am Körper einer Person vorgenommene Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- »bei« Kein ZugriffAutor:innen:
- »bei ihrem Versicherten« Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische und genetische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegungsergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Solidaritätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftlichkeitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische und genetische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegungsergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuordnung durch die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuweisung von Einzelleistungen an eine Krankenkasse Kein ZugriffAutor:innen:
- Jeweils hälftige Kostenbeteiligung durch beide Krankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fortbestehen des Sachleistungsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 118 - 120Autor:innen:
- Entwicklung der Rechtsquellen Kein Zugriff Seiten 121 - 124Autor:innen:
- Rechtmäßige Durchführung der künstlichen Befruchtung als allgemeine Voraussetzung Kein Zugriff Seiten 124 - 124Autor:innen:
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- Krankheit des Partners des Versicherungsnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Krankheitswert der idiopathischen Sterilität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenwärtige Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß gegen § 19 AGG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das Privatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtswertungen als Kontrollmaßstab im Rahmen von § 307 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß des Eheerfordernisses gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Krankheitswert der selbstverantwortlich herbeigeführten Fortpflanzungsunfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Leistungspflicht, § 5 Abs. 1 lit. b) MB/KK 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Heilbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Medizinisch anerkannte Behandlungsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität der künstlichen Befruchtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bezugspunkt der Erfolgssaussicht Kein ZugriffAutor:innen:
- 15%-ige Erfolgsaussicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Kostenintensität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis bezüglich der privatversicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis bezüglich aller Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 151 - 151Autor:innen:
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- Beginn und Ende der Heilbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Heilbehandlungsqualität der Einzelkomponenten der künstlichen Befruchtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßnahmen am Körper des Versicherten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verursachung der ärztlichen Tätigkeit durch die Krankheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Linderung der Krankheit als mit den extrakorporalen Maßnahmen verfolgtes Ziel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das »Wie« der Kostenerstattung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Heilbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebniskontrolle anhand von § 5 Abs. 3, 4 MB/KK 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinzutreten eines Anspruchs des Partners gegen dessen PKV Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
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- Leistungsumfang hinsichtlich des einzelnen Behandlungszyklus Kein ZugriffAutor:innen:
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- Krankheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Medizinisch notwendige Heilbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit des § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücksichtnahmepflicht des Versicherungsnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Fallgruppe Eins: GKV-Versicherter krank, PKV-Versicherter gesund Kein Zugriff Seiten 175 - 177Autor:innen:
- Fallgruppe Zwei: GKV-Versicherter gesund, PKV-Versicherter krank Kein Zugriff Seiten 177 - 177Autor:innen:
- Fallgruppe Drei: GKV-Versicherter krank, PKV-Versicherter krank Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Inanspruchnahme der GKV auf Grund einer Schadensminderungsobliegenheit Kein Zugriff Seiten 178 - 179Autor:innen:
- Ausschluss der Inanspruchnahme der GKV im Wege der Kostenerstattung Kein Zugriff Seiten 179 - 181Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
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- §§ 194 Abs. 1 S. 1, 78 Abs. 2 S. 1 VVG i.V.m. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 194 Abs. 1 S. 1 VVG, § 78 Abs. 2 S. 1 VVG analog i.V.m. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialversicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit zivilrechtlicher Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Analoge Anwendbarkeit im öffentlichen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen des §§ 683, 670, 677 BGB bzw. §§ 684, 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts im öffentlichen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt., 818 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt., 818 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fazit Kein Zugriff Seiten 192 - 193Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
- Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung Kein Zugriff Seiten 195 - 197Autor:innen:
- Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung Kein Zugriff Seiten 197 - 200Autor:innen:
- Kostenübernahme im Fall gemischt versicherter Wunscheltern Kein Zugriff Seiten 200 - 200Autor:innen:
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 200 - 202Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 203 - 214Autor:innen:





