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Monographie Kein Zugriff
Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht
- Autor:innen:
- Reihe:
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Band 49
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.
Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4201-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1354-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
- Band
- 49
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 345
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kennzeichen der Unternehmensgruppe Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsweite Tätigkeit der Unternehmensgruppe Kein ZugriffAutor:innen:
- Interpretationsverweis auf das nationale Recht in Art. 3 VI S. 1 EBR-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Methode der EBR-Richtlinie und des EBRG Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsrecht: Europäische Betriebsrat-Richtlinie (94/45/EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung in Deutschland: Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinie 2001/86/EG und SEBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsrecht: Richtlinie 83/349/EWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 271 II i.V.m. § 290 II HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 271 II i.V.m. § 290 I HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Normen aus dem HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertpapierhandelsgesetz und Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Normen aus dem Aktienrecht (§§ 15 ff. AktG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fusion Kein ZugriffAutor:innen:
- Erwerb der Kontrolle über ein Unternehmen Art. 3 I lit.b) und 3 II FKVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutsches Recht: § 37 I GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Quellen des Control-Konzepts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Formelle versus materielle Begriffsbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für die folgenden Untersuchungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich des EBRG Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Einzelunternehmen als Normadressat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ansatz nach dem Aktiengesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansatz nach dem Mitbestimmungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Scheinbare Widersprüchlichkeit bei der Begriffsbestimmung des herrschenden Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsziel der EBR-Richtlinie und des EBRG Kein ZugriffAutor:innen:
- Abhängigkeitsspezifische Gefahren für die Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff des herrschenden Unternehmens im EBRG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmeregelung für Investment- und Beteiligungsgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff des abhängigen Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abhängigkeitsverhältnis als Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zum Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Formen der Arbeitnehmermitbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Selbständigkeit der Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kennzeichen der Unternehmensgruppe Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitbild des unabhängigen Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Abhängigkeit als Gefährdungstatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung gegenüber dem aktienrechtlichen Abhängigkeitstatbestand Kein Zugriff Seiten 75 - 77Autor:innen:
- Verhältnis § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie zu § 6 II EBRG/Art. 3 II EBR-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Autor:innen:
- Adressat der Einflussnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Einflussnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Art der Einflussnahmemöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Potentialität der Einflussnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung nach dem Wortsinn beim aktienrechtlichen Abhängigkeitsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung nach dem Wortsinn beim Abhängigkeitsbegriff des EBRG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare und mittelbare Abhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich der Generalklausel § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie - gesellschaftliche Entwicklungen und Chancen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestellungsmöglichkeit aufgrund einer Stimmrechtsmehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Entsenderechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnungsklausel § 6 III EBRG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestellungsrechte aufgrund von Vereinbarungen mit Gesellschaftern? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Organisationsverfassung der GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestellungsmöglichkeit aufgrund einer Stimmrechtsmehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Statuarisch gewährte Bestellungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Entsenderechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einflussmöglichkeiten auf der Grundlage des Aktienrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Einflussmöglichkeiten auf der Grundlage des Rechts der GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einflussmöglichkeiten in der Aktiengesellschaft als abhängiges Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einflussmöglichkeiten in der GmbH als abhängiges Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einflussmöglichkeiten in der Personengesellschaft als abhängiges Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stille Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungsweise und Intensität des Beherrschungsmittels aus § 6 II Nr. 2 EBRG/Art. 3 II Nr. 2 EBR-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorzugsaktien Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrstimmrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Höchststimmrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einflussmöglichkeiten in der GmbH als abhängiges Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einflussmöglichkeiten in der Personengesellschaft als abhängiges Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stille Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungsweise und Intensität des Beherrschungsmittels aus § 6 II Nr. 3 EBRG/Art. 3 II Nr. 3 EBR-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollisionsregel § 6 II S. 2 EBRG/Art. 3 VII EBR-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für Anforderungen an taugliche Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 EBRG/Art. 3 EBR-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit der Beherrschungsmittel aus EBRG und FKVO Kein Zugriff Seiten 155 - 160Autor:innen:
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- Hauptversammlungspräsenzmehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Stimmbindungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Kapitalmehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Satzungs- oder vertragsbasierte Zustimmungserfordernisse oder Vetorechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Organisationsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge mit Organisationscharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Relationale und Austauschverträge: Liefer- und Kreditbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Personelle Verflechtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Abhängigkeitsbeziehungen: relationale und Austauschverträge, enge Liefer- und Kreditbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Minderheitsbeteiligung und relationale oder Austauschverträge: Liefer- und Kreditbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderheitsbeteiligung, Bestellungsrechte und Zustimmungserfordernisse hinsichtlich strategischer Entscheidungen in der kontrollierten Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderheitsbeteiligung, personelle und organisatorische Verflechtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtlich selbständige durch Abhängigkeitsbeziehungen verflochtene Unternehmen – Mehrfachabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsame beherrschende Einflussnahme durch die Mütter Kein ZugriffAutor:innen:
- Koordinierung der Willensbildung durch die Mütter – Formen des Zusammenwirkens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Paritätische Beteiligung am gemeinsam kontrollierten Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Disparitätische Beteiligung und Ausgleichsinstrumente (Vetorechte) Kein ZugriffAutor:innen:
- Stimmbindungsverträge, Stimmenpoolverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrheit der Bestellungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinsame Gremien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verträge über Bestellungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge mit Vetorechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Stimmbindungsverträge, Stimmenpoolverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge über die Errichtung von Gremien Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge über eine Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verträge, die eine direkte Einflussnahmemöglichkeit gewähren Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge, die eine indirekte Einflussnahmemöglichkeit gewähren Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge, die in Kombination mit anderen Mitteln eine Einflussnahme ermöglichen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Personelle Verflechtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisatorische Verflechtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Abhängigkeitsbeziehungen: atypische Liefer- und Kreditbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Minderheitsbeteiligung und Exklusivliefervertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderheitsbeteiligung, personelle und organisatorische Verflechtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge mit Organisationscharakter in Verbindung mit faktischer Organisationsherrschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stimmrechtsmehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrheit der Bestellungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verträge oder Satzungsbestimmungen über die Errichtung gemeinsamer Gremien Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächliche Einflussgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Formen kombinierter gemeinsamer Beherrschung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Paritätische Beteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Disparitätische Beteiligungen und Ausgleichsinstrumente (Vetorechte) Kein ZugriffAutor:innen:
- Paritätische Bestellungsrechte in die Organe des kontrollierten Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Gremien, gemeinsame Besprechungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Einigungszwang auf faktischer Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kennzeichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zu sole und joint control Kein ZugriffAutor:innen:
- Motive Kein ZugriffAutor:innen:
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- Typ I: wechselseitige Beteiligung und Gremien Kein ZugriffAutor:innen:
- Typ II: wechselseitige Beteiligung an zwei Tochterunternehmen und Gremien Kein ZugriffAutor:innen:
- Typ III: Zusammenarbeitsvertrag und gemeinsame Besprechungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Analyse der Vertragsbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kennzeichen wirtschaftlicher Fusionen und Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem wirtschaftliche Fusion: materieller Fusionsbegriff oder wirtschaftliche Fusion als Kontrolltatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 235 - 236Autor:innen:
- Ökonomischer Hintergrund für die Herausbildung von Hybridformen Kein Zugriff Seiten 236 - 238Autor:innen:
- Just-in-Time-Belieferung Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
- Zulieferstrukturen am Beispiel der Automobilindustrie Kein Zugriff Seiten 239 - 239Autor:innen:
- Rechtsnatur und Klassifikation Kein Zugriff Seiten 239 - 240Autor:innen:
- Zielbestimmung und methodisches Vorgehen Kein Zugriff Seiten 240 - 241Autor:innen:
- Differenzierung und Fallgruppenbildung Kein Zugriff Seiten 241 - 245Autor:innen:
- Vertragsmerkmale, Integrationsgrad und Grad der Abhängigkeit Kein Zugriff Seiten 245 - 253Autor:innen:
- Systematisierung der Abhängigkeitsarten Kein Zugriff Seiten 253 - 255Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anforderungen an taugliche Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 I, II EBRG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einflussnahmemöglichkeit auf wesentliche unternehmerische Entscheidungsbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit mit den Beherrschungsmitteln aus § 6 II EBRG Kein ZugriffAutor:innen:
- Veränderungen in der Organisationsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzzweck des EBRG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 263 - 265Autor:innen:
- Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 265 - 266Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 266 - 267Autor:innen:
- Autor:innen:
- Methodik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachgemäßheit und Konformität Kein ZugriffAutor:innen:
- Effet utile Kein ZugriffAutor:innen:
- Standards Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Gesamtschau Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einbeziehung in den Begriff der Unternehmensgruppe Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzung für die Errichtung von Europäischen Betriebsräten kraft Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zentrale Leitung und besonderes Verhandlungsgremium bzw. Europäischer Betriebsrat als Interaktionspartner Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollisionsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- § 6 I EBRG – Rahmen für taugliche Beherrschungs- und Kontrollmittel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art und Umfang der Einflussnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Personenbezogene Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensbezogene Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung der Instrumente der Willensbildung zwischen den kontrollierenden Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einfache Abhängigkeit = alleinige Kontrolle (sole control) Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrfache Abhängigkeit = gemeinsame Kontrolle (joint control) Kein ZugriffAutor:innen:
- Wechselseitige Abhängigkeit = wechselseitige Kontrolle (reciprocal control) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einseitige Wirkungsrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wechselseitige Wirkungsrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Strukturveränderungen als Grundlage für das Entstehen der Abhängigkeitsbeziehung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unabhängige Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaft, die über eine Stimm- oder Bestellungsrechtsmehrheit kontrolliert wird Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaft, die per Vertrag mit Organisationswirkung oder über satzungsmäßige bzw. vertragliche Zustimmungs- oder Vetorechte kontrolliert wird Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: organisationsvermittelte Abhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beherrschungs- und Kontrollmittel entsprechend der Regelbeispiele des § 6 II EBRG/Art. 3 II EBR-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verträge: Organisationsverträge, Verträge mit Organisationscharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Satzungs- oder vertragsbasierte Zustimmungserfordernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Liefer- und Kreditbeziehungen auf austausch- bzw. relationalvertraglicher Basis Kein ZugriffAutor:innen:
- Personelle Verflechtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kombinierte Beherrschungs- und Kontrollmittel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beherrschungs- und Kontrollmittel entsprechend der Regelbeispiele des § 6 II EBRG/Art. 3 II EBR-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verträge oder Satzungsbestimmungen über die Errichtung gemeinsamer Gremien Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge, die Vetorechte gewähren Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: faktisches Vetorecht durch Exklusivliefervertrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beherrschungs- und Kontrollmittel entsprechend der Regelbeispiele des § 6 II EBRG/Art. 3 II EBR-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Beherrschungs- und Kontrollmittel nach § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Beherrschungs- und Kontrollmittel im Sinne eines organisationsvermittelten Abhängigkeitsbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Organisationsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kennzeichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einflussnahmemöglichkeiten, Beherrschungsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge mit Kooperationscharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Relationale Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 322 - 322Autor:innen:
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- Der Fall „Bofrost“ Kein Zugriff Seiten 323 - 325Autor:innen:
- Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff Seiten 325 - 326Autor:innen:
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- Anspruchsgegner Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Auskunftspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spektrum unternehmerischen Zusammenwirkens Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Europäische Betriebsrat als organisationsrechtliche Folge auf Seiten der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprechpartner des Europäischen Betriebsrats bei mehrfacher und wechselseitiger Abhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesen der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 335 - 338Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 345Autor:innen:
