Verfassungsrechtliche Maßstäbe spezieller Missbrauchsnormen im Steuerrecht

Dr. Monika G. Gabel

doi:10.5771/9783845228952

Zusammenfassung

Seit einiger Zeit hat sich die spezialgesetzliche Missbrauchsabwehr zu einem Kernbetätigungsfeld des Steuergesetzgebers entwickelt. Ganz im Gegensatz zu diesem gesetzgeberischen Aktionismus steht die bemerkenswerte Stille im Hinblick auf die Konturierung und Untersuchung der speziellen Missbrauchsnorm als eigenständige Normkategorie.

Diese Lücke will die vorliegende Arbeit schließen. Die Verfasserin untersucht eingehend die verfassungsrechtlichen Anforderungen an spezielle Missbrauchsnormen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Den Schwerpunkt bilden dabei die gleichheitsrechtlichen Anforderungen. Unter Aufzeigung vereinzelter Beispiele ist es Anliegen dieses Werkes, dem Gesetzgeber konkrete und verlässliche Leitlinien für eine verfassungskonforme Normierung von Missbrauchsnormen an die Hand zu geben.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6284-5
ISBN-Online: 978-3-8452-2895-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 28
Sprache: Deutsch
Seiten: 314
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 8
Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 9 - 12
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 24
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 28
Einführung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 31
1. 1. Notwendigkeit der Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  2. Ausgangspunkt in § 42 Abs. 1 S. 2 AO Kein Zugriff Seiten 33 - 33
  3. 1. 1. Unangemessenheit Kein Zugriff
      2. Gesetzlich nicht vorgesehener Steuervorteil Kein Zugriff
      3. Vorteilsempfänger Kein Zugriff
      4. Keine außersteuerlichen Gründe Kein Zugriff
      5. Rechtsfolge der Steuerumgehung Kein Zugriff
    2. 1. Innentheoretischer Ansatz Kein Zugriff
      2. Vorzugswürdiger außentheoretischer Ansatz Kein Zugriff
      3. Konstitutiver Charakter von Missbrauchsnormen Kein Zugriff
      4. Verbleibender Wertungsspielraum Kein Zugriff
    3. 1. Abgrenzung zur Steuervermeidung Kein Zugriff
      2. Abgrenzung zur Steuerhinterziehung Kein Zugriff
    4. Zwei Formen der Steuerumgehung: Tatbestandsvermeidung und Tatbestandserschleichung Kein Zugriff
    5. Abgrenzung zum bloßen Verlust von Besteuerungssubstrat Kein Zugriff
  4. 1. 1. Mittels Spezialnormen bekämpfte Missbrauchskonzepte Kein Zugriff
      2. Differenzierung zwischen konstitutiven und deklaratorischen Missbrauchstypisierungen Kein Zugriff
      3. Unechte Missbrauchsnormen Kein Zugriff
        Echte Missbrauchsnormen Kein Zugriff
        Missbrauchsemanzipierte Normen Kein Zugriff
      4. Abgrenzung: Missbrauchsabwehrzweck oder völlig neue Systementscheidung? Kein Zugriff
    2. Typisierung des Nichtbestehens beachtlicher außersteuerlicher Gründe bzw. deren Unbeachtlichkeit Kein Zugriff
    3. 1. Typologie spezialgesetzlicher Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. Zuordnung einer Rechtsfolge zu einem bestimmten Missbrauchskonzept Kein Zugriff
      3. Typisierungselement auf Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
  5. 1. In persönlicher Hinsicht: Näheverhältnisse und Fremdvergleich Kein Zugriff
    2. In zeitlicher Hinsicht: Sperr- und Behaltefristen Kein Zugriff
    3. 1. Betragsmäßige Toleranzzonen/Aufgriffsgrenzen (safe haven) Kein Zugriff
      2. Aktivitäts- und Substanzvorbehalte Kein Zugriff
      3. Gleichstellungsmethode Kein Zugriff
  6. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    3. Historische Auslegung Kein Zugriff
    4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 68 - 68
2. 1. 1. § 42 Abs. 1 S. 2 AO Kein Zugriff
    2. 1. Unechte Missbrauchsnormen Kein Zugriff
      2. Konstitutive Missbrauchsnormen Kein Zugriff
  2. 1. Fiskalzwecknormen Kein Zugriff
    2. 1. Unterlassen einer Gestaltung: ein Sozialzweck? Kein Zugriff
      2. Sozialzwecknorm kraft Akzessorietät Kein Zugriff
      3. Kumulativ hinzutretender Sozialzweck Kein Zugriff
    3. Vereinfachungszwecknormen Kein Zugriff
1. 1. 1. Stand der allgemeinen Schutzpflichtendogmatik Kein Zugriff
    2. 1. Missbrauchsabwehrpflicht über abwehrrechtliche Lösung? Kein Zugriff
      2. Schutzpflicht aus steuerstaatstheoretischem Ansatz Kein Zugriff
      3. Schutzpflicht aus Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. Ergebnis: Missbrauchsabwehrpflicht als Synthese zweier Begründungswege Kein Zugriff
  2. Bekämpfungsobjekt: Reichweite unangemessener Gestaltungen für Zwecke der Missbrauchsabwehrpflicht Kein Zugriff Seiten 88 - 90
2. 1. 1. Pflicht zur Schaffung/Aufrechterhaltung einer Missbrauchsgeneralklausel Kein Zugriff
    2. 1. historische Entwicklung der Spezialvorschriften als Indiz in tatsächlicher Hinsicht Kein Zugriff
      2. Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        Vertrauensschutz Kein Zugriff
        Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
        Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
      3. Schutzpflichtausgestaltung als Abwägungsergebnis Kein Zugriff
        Balance: Rechtssicherheit versus Einfachheit der Besteuerung Kein Zugriff
        Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Möglichkeit zu und tatsächliche Ausführung einer grundrechts- und verfassungskonformen Ausgestaltung der Einzelnorm Kein Zugriff
    2. 1. möglichst restriktiver Einsatz von Spezialvorschriften als Voraussetzung eines einfachen und daraus resultierenden gerechten Steuersystems? Kein Zugriff
      2. Auslegung der Einzelsteuertatbestände Kein Zugriff
      3. Folge der Umschreibung wirtschaftlicher Vorgänge mit zivilrechtlichen Begriffen Kein Zugriff
        Folge von Ausnahme- und Begünstigungsvorschriften sowie Schedularisierung des Steuerrechts Kein Zugriff
        Folge des Steuerwettbewerbs Kein Zugriff
        Folge von Strukturmerkmalen Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff
      2. Folgerichtigkeitsprinzip Kein Zugriff
      3. Objektives Nettoprinzip Kein Zugriff
    2. 1. Kontrollintensität von Willkür-Formel und „neuer Formel“ Kein Zugriff
      2. Maßstab für Überprüfung von Steuernormen Kein Zugriff
  2. 1. Art. 3 Abs. 1 GG im Rahmen der freiheitsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
    2. gleichheitsrechtliche Prüfung Kein Zugriff
  3. Zulässigkeit von und verfassungsrechtliche Anforderungen an Typisierungen Kein Zugriff Seiten 126 - 127
  4. 1. Anerkennung des Missbrauchsvermeidungsziels als Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
    2. 1. Entscheidung zur personenbezogenen Kapitalgesellschaft (BVerfGE 13, 331) Kein Zugriff
      2. Entscheidung zum Lastenausgleichsgesetz (BVerfGE 35, 324) Kein Zugriff
      3. Entscheidung zu Nachtarbeitszuschlägen (BVerfGE 89, 15) Kein Zugriff
      4. Entscheidung zum Verlustabzug bei § 22 Nr. 3 S. 3 EStG 1984 (BVerfGE 99, 88) Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Parameter zur Feststellung einer Ungleichbehandlung auf Makroebene Kein Zugriff
      2. Verstoß gegen Trennungsprinzip bei 8c KStG und Abweichung von Zivilrechtsakzessorietät im Allgemeinen Kein Zugriff
        Durchbrechung des gewerbesteuerlichen Objektsteuerprinzips durch § 18 Abs. 3 UmwStG Kein Zugriff
        Verstoß gegen Veranlassungsprinzip durch § 4 Abs. 4a EStG? Kein Zugriff
        § 3 Abs. 2 Nr. 7 ErbStG als Abweichung vom Erbanfallprinzip Kein Zugriff
    2. 1. Betrachtung aus Inter-Norm-Perspektive Kein Zugriff
      2. Betrachtung aus Intra-Norm-Perspektive Kein Zugriff
      3. Quintessenz der Betrachtung des Folgerichtigkeitserfordernisses aus beiden Perspektiven Kein Zugriff
      4. Sozialzweck als hinzutretende Sachgesetzlichkeit bei Sozialzwecknormen Kein Zugriff
      5. § 18 Abs. 3 UmwStG Kein Zugriff
        Zinsschranke, § 4h EStG i.V.m. § 8a KStG Kein Zugriff
        § 50d Abs. 3 EStG Kein Zugriff
        § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG Kein Zugriff
    3. 1. Ausgangspunkt: Missbrauchsabwehrprinzip als Subprinzip des Leistungsfähigkeitsprinzips Kein Zugriff
        Keine Berücksichtigung der Missbrauchsabwehr auf Ebene der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips Kein Zugriff
      3. Vergleichsgruppenbildung aus Intra-Norm-Perspektive Kein Zugriff
    4. 1. Unzureichende Ermittlungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. Fehlende Kenntnisse der Vollzugspersonen Kein Zugriff
      3. Keine Möglichkeit der Rechtfertigung Kein Zugriff
  2. 1. Anforderung an Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
    2. 1. Einnahmeerzielung und Sicherung von Steuersubstrat als untauglicher Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
      2. Steuerliche Lenkung als „Mit-Rechtfertigungsgrund“ bei Sozialzwecke absichernden Missbrauchsnormen Kein Zugriff
      3. Missbrauchsbekämpfung Kein Zugriff
        Typisierung Kein Zugriff
        Unterschiedliche Ausprägung des Missbrauchsabwehrelements Kein Zugriff
3. 1. Geltung des Vorbehalts verhältnismäßiger Normausgestaltung für Missbrauchsvorschriften Kein Zugriff Seiten 166 - 168
  2. 1. Missbrauchsanfälligkeit des Regelungsbereichs Kein Zugriff
    2. Evident unzulängliche Konturierung des Missbrauchsfalls Kein Zugriff
    3. Ungeeignetheit bei Anreiz zu neuen Missbräuchen kraft Neutralisationsgedankens Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einfachgesetzlicher Ansatz: Schluss von der maßvollen Rechtsanwendung der Generalklausel auf die Rechtssetzung der Spezialvorschrift Kein Zugriff
      2. Ausfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots verhältnismäßiger Normausgestaltung durch die entwickelten Grundprinzipien Kein Zugriff
      3. Typisierungsbedingte Abweichungen im Einzelfall Kein Zugriff
        Missbrauchsabwehr nicht alleiniger Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
    2. 1. Kausaler Steuervorteil als zugrunde liegendes Merkmal Kein Zugriff
        Auswahl sachgerechter Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
        Ausrichtung am sachnächsten Leitbild nach dem Unmittelbarkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        Kontrolltest in Form einer Negativabgrenzung Kein Zugriff
      2. In Binnenstruktur Kein Zugriff
        In Außenstruktur Kein Zugriff
    3. 1. Ausgangssituation: kein Pönalisierungszweck Kein Zugriff
      2. Sachnächste Rechtsfolge unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Substrats Kein Zugriff
        Eliminierung der Rechtsfolgen der unangemessenen Gestaltung Kein Zugriff
        Ausschließliche Eliminierung der kausal und zurechenbar durch die missbräuchliche Gestaltung hervorgerufenen Steuervorteile Kein Zugriff
        Rechtsfolgen bei Gesamtplangestaltungen Kein Zugriff
        Korrespondenzprinzip bei Austauschverträgen Kein Zugriff
        Besteuerung aus Drittverhalten/Drittbesteuerung Kein Zugriff
  4. 1. Verschärfter Typisierungsmaßstab Kein Zugriff
    2. Akzessorietät zu abzusichernder Norm im Hinblick auf deren Verfassungswidrigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Transparenzkonzept des § 8c KStG Kein Zugriff
      2. Durchbrechung der Abschirmwirkung bei § 15 Abs. 1 AStG Kein Zugriff
    4. Konterkarierung des Vereinfachungszwecks durch komplexe oder unbestimmte Ausgestaltung Kein Zugriff
  5. 1. Auf Tatbestandsseite und auf Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
    2. 1. Auf Tatbestandsseite Kein Zugriff
        Auf Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
      2. Auf Tatbestandsseite Kein Zugriff
        Auf Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
    3. 1. In qualitativer Hinsicht Kein Zugriff
      2. In quantitativer Hinsicht Kein Zugriff
  6. 1. Wahrung der Europarechtskonformität Kein Zugriff
    2. Anderweitige Kompensation (Vorteilsausgleich) Kein Zugriff
    3. Praktikabilitätsgründe Kein Zugriff
    4. Deckung durch Steuerfindungsrecht Kein Zugriff
  7. 1. 1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        Vereinfachungszweck als Totschlagargument gegen widerlegbare Ausgestaltung? Kein Zugriff
      2. Keine Ansiedlung der Norm im Massenfallrecht Kein Zugriff
        Gröbe der Typisierung Kein Zugriff
      3. Grenzen des subjektiven Motivtests zur Herstellung von Konformität mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      4. Realistische Chance der Exkulpation Kein Zugriff
        verdeckte Beweislastumkehr unter dem Deckmantel der vermeintlich abmildernden Exkulpationsmöglichkeit? Kein Zugriff
    2. 1. Argumentationsmuster des Gesamtplans auf der Ebene der Rechtsanwendung Kein Zugriff
      2. Unberechtigte Forderung nach einheitlicher Fristdauer Kein Zugriff
        Gegenwärtige Vielfalt der Fristdauern folgt nur bedingt nachvollziehbaren Sachgesetzlichkeiten Kein Zugriff
        Kurze Sperrfristen wegen besonders groben Typisierungsrasters Kein Zugriff
      3. Rechtfertigung des überschießenden Teils der Frist unter Sozialzweckgesichtspunkten Kein Zugriff
    3. 1. „soweit“-Regelungen Kein Zugriff
      2. Ratierliche Abschmelzungsmodelle in Sperrfristenkonstellationen Kein Zugriff
      3. Abschmelzende Freibeträge anstelle von Freigrenzen Kein Zugriff
4. 1. Einschränkende Auslegung Kein Zugriff Seiten 232 - 234
  2. 1. 1. Anderer Zweck des überschießenden Teils Kein Zugriff
      2. Rechtsprechungsbrechende Missbrauchsnormen Kein Zugriff
    2. Problemkreis: Exkulpationsmöglichkeit durch außersteuerliche Gründe bei materiellen Typisierungen Kein Zugriff
5. Strengerer Maßstab des Art. 6 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 239 - 240
1. 1. 1. „Grundrecht auf steueroptimierende Gestaltung“ – Synonym für oder Plus an Gestaltungsfreiheit? Kein Zugriff
    2. Freiheitsrechtliche Fundierung der Gestaltungsfreiheit im unternehmerischen Bereich in Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 GG Kein Zugriff
    3. 1. Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. Berufsregelnde Tendenz im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. Kein Eingriff bei umfassender und flächendeckender Systemneuordnung Kein Zugriff
    4. Rechtfertigung der Beschränkung der Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
  2. Negative Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 247 - 248
  3. Finanzierungsfreiheit als Sonderform der Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 248 - 249
2. 1. Subjektive Unmöglichkeit der Nachweisführung Kein Zugriff Seiten 249 - 251
  2. Über sphärengerechte Dokumentation hinausgehende Aufzeichnungspflicht Kein Zugriff Seiten 251 - 251
  3. Missverhältnis des Aufwands zur Durchsetzung der Missbrauchsnorm Kein Zugriff Seiten 251 - 252
3. 1. Keine Rechtfertigung des Steuereingriffs bei nicht gleichheitssatzkonformer Ausgestaltung Kein Zugriff Seiten 252 - 253
  2. Sonderfälle der Übermaßbesteuerung Kein Zugriff Seiten 253 - 254
1. Keine Rückwirkung konstitutiver Missbrauchsnormen über den Umweg des § 42 AO Kein Zugriff Seiten 255 - 257
2. 1. § 15b EStG als absoluter „Grenzfall“ Kein Zugriff Seiten 257 - 261
  2. Regelbeispielmethode: Absicherung der Vorhersehbarkeit des Auslegungsergebnisses bei unbestimmten Rechtsbegriffen Kein Zugriff Seiten 261 - 263
  3. Problematik gesetzlicher Analogieanweisungen Kein Zugriff Seiten 263 - 264
3. 1. Überkomplexität Kein Zugriff Seiten 264 - 264
  2. Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 267 - 271
Ausblick Kein Zugriff Seiten 272 - 272
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 314

Verfassungsrechtliche Maßstäbe spezieller Missbrauchsnormen im Steuerrecht

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