Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschaften und ihre Entscheidung vor Schiedsgerichten

Dr. Fabia Sondhof LL.M.

doi:10.5771/9783748932062

Zusammenfassung

Nach jahrzehntelangem Streit über die Behandlung von Beschlussmängeln der Personengesellschaften hat der Gesetzgeber durch das MoPeG Klarheit geschafft. Die Verfasserin bewertet die Neuregelung und zeigt weiter bestehenden Veränderungsbedarf auf. So spricht sie sich insbesondere für die Geltung des Anfechtungsmodells für alle Personengesellschaften und die Schaffung alternativer Rechtsfolgen zur Beschlusskassation aus. Im zweiten Teil der Arbeit wird die Befassung von Schiedsgerichten mit Beschlussmängelstreitigkeiten behandelt. Ausgehend von der Grundsatzentscheidung „Schiedsfähigkeit III“ werden die Anforderungen an die Schiedsvereinbarung näher untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 15.06.2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8925-2
ISBN-Online: 978-3-7489-3206-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 205
Sprache: Deutsch
Seiten: 369
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
1. 1. 1) Die Stimmabgabe Kein Zugriff
  2. 2) Beschluss und Beschlussgegenstände Kein Zugriff
  3. 1. a) Scheinbeschluss Kein Zugriff
    2. b) Nichtiger Beschluss Kein Zugriff
    3. c) Anfechtbarer Beschluss Kein Zugriff
    4. d) Schwebend unwirksamer Beschluss Kein Zugriff
    5. e) Ordnungswidriger Beschluss Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Prozessuale Geltendmachung der Nichtigkeit Kein Zugriff
    2. b) Kritische Würdigung Kein Zugriff
  2. 1. a) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
    2. 1. aa) Formalisierung des Beschlussverfahrens Kein Zugriff
      2. bb) Beschlussgegenstände Kein Zugriff
      3. cc) Richtigkeitsgewähr durch notarielle Beurkundung Kein Zugriff
      4. dd) Realstruktur der Gesellschaften Kein Zugriff
      5. ee) Bedürfnis nach Rechtssicherheit Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Publikumsgesellschaften oder körperschaftlich strukturierte Gesellschaften Kein Zugriff
      2. bb) Mehrheitlich beschließende Gesellschaften Kein Zugriff
  3. 1. a) Noack Kein Zugriff
    2. b) Kritische Würdigung Kein Zugriff
    3. c) Fehrenbach Kein Zugriff
    4. d) Kritische Würdigung Kein Zugriff
  4. 4) Richterliche Rechtsfortbildung durch den BGH in der Entscheidung „Schiedsfähigkeit III“ – BGH I ZB 23/16? Kein Zugriff
3. 1. 1) Behandlung des Beschlussmängelrechts auf dem 72. DJT Kein Zugriff
  2. 1. a) Beschlussfassung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anfechtbarkeit Kein Zugriff
      2. bb) Nichtigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Insbesondere: Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen unverzichtbare Rechtsvorschriften Kein Zugriff
    3. c) Einführung einer Gestaltungsklage mit Rechtskrafterstreckung Kein Zugriff
    4. d) Aktiv- und Passivlegitimation Kein Zugriff
    5. e) Klagefrist Kein Zugriff
    6. f) Ausschließlicher Gerichtsstand und Streitwertbestimmung Kein Zugriff
    7. g) Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
    8. h) Ausgestaltung als dispositive Regelungen Kein Zugriff
  3. 3) Beschlussmängelrecht nach dem Referentenentwurf Kein Zugriff
  4. 4) Beschlussmängelrecht nach dem Regierungsentwurf Kein Zugriff
  5. 5) Gesetzesentwurf Kein Zugriff
1. I. Anwendbarkeit Kein Zugriff
2. 1. 1) Nichtigkeitstatbestand entsprechend § 241 Nr. 1 AktG Kein Zugriff
  2. 1. a) Verstoß gegen gläubigerschützende Vorschriften Kein Zugriff
    2. b) Verstoß gegen im öffentlichen Interesse bestehende Vorschriften und Unvereinbarkeit mit dem Wesen der AG Kein Zugriff
  3. 3) Nichtigkeitstatbestand entsprechend § 241 Nr. 4 AktG Kein Zugriff
  4. 4) Nichtigerklärung aufgrund von rechtskräftiger Anfechtungsklage Kein Zugriff
  5. 5) Weitere allgemeine Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
  6. 6) Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Gesellschafterversammlung als vorgeschriebenes Organ Kein Zugriff
    2. b) Verfahren und Form der Beschlussfassung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Anwendungsbereich einer Norm über den Stimmrechtsausschluss Kein Zugriff
      2. bb) Insbesondere: Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Gesellschafter Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsfolgen Kein Zugriff
  2. 1. a) Beschlussfixierung als notwendige Voraussetzung einer Anfechtungsklage Kein Zugriff
    2. b) Beschlussfeststellung durch einen Versammlungsleiter Kein Zugriff
    3. 1. aa) Niederschrifterfordernis nach § 40 öGmbHG Kein Zugriff
      2. bb) Niederschrift auf Verlangen entsprechend § 83 GmbHG-E 1971/1973 Kein Zugriff
  3. 3) Gesetzgebungsvorschlag Kein Zugriff
4. 1. 1) Funktion der Anfechtungsklage Kein Zugriff
  2. 2) Nicht auf die Personengesellschaften übertragbare Einschränkungen der Anfechtungsbefugnis gemäß § 245 AktG Kein Zugriff
  3. 3) Einschränkung der Anfechtungsbefugnis bei Zustimmung zum Beschluss Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Ausdrücklicher Verzicht Kein Zugriff
      2. bb) Konkludenter Verzicht durch Zustimmung zum Beschluss Kein Zugriff
      3. cc) Konkludenter Verzicht durch Schweigen bei der Abstimmung Kein Zugriff
    2. b) Widersprüchliches Verhalten Kein Zugriff
  5. 1. a) Anforderungen an den Widerspruch im Aktienrecht Kein Zugriff
    2. b) Kritik am Widerspruchserfordernis Kein Zugriff
    3. c) Übertragung des Widerspruchserfordernisses auf andere Gesellschaftsformen Kein Zugriff
    4. d) Übertragung auf die Personengesellschaften? Kein Zugriff
  6. 1. a) Rechtsfolgen einer unterlassenen Rüge Kein Zugriff
    2. b) Form und zeitliche Begrenzung der Rüge Kein Zugriff
    3. c) Erfordernis einer gesetzlichen Normierung Kein Zugriff
  7. 7) Geltendmachung individueller Betroffenheit Kein Zugriff
  8. 8) Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Kritik an der Interessenabwägung des § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG Kein Zugriff
    2. b) Überführung einer abgewandelten Verhältnismäßigkeitsprüfung in das Hauptverfahren Kein Zugriff
  2. 1. a) Beschränkung der Nichtigkeitsfolge Kein Zugriff
    2. b) Feststellung der Fehlerhaftigkeit und Verpflichtung zur Veröffentlichung des Tenors an geeigneter Stelle Kein Zugriff
    3. c) Verhängung eines Rügegeldes Kein Zugriff
    4. d) Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
  3. 1. a) Schwere des Verstoßes Kein Zugriff
    2. b) Nachteile Kein Zugriff
    3. c) Berücksichtigung der Interessen der nicht am Verfahren beteiligten Gesellschafter Kein Zugriff
  4. 4) Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1) Länge der Frist Kein Zugriff
  2. 1. a) Mauracher Entwurf Kein Zugriff
    2. b) Entwurf zur Reform des GmbHG 1971/1973 Kein Zugriff
    3. c) Referenten- und Regierungsentwurf Kein Zugriff
  3. 3) Befristung der Nichtigkeitsklage? Kein Zugriff
  4. 4) Ergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Passivlegitimation der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. b) Passivlegitimation der dissentierenden Gesellschafter Kein Zugriff
    3. c) Konsequenzen für das Erfordernis einer ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 2) Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. 3) Ergebnis Kein Zugriff
8. 1. 1) Berücksichtigung des Beklagteninteresses zur Verhinderung unverhältnismäßig niedriger Streitwerte Kein Zugriff
  2. 2) Rechtfertigung des gesteigerten Kostenrisikos wegen der Rechtskrafterstreckung Kein Zugriff
  3. 3) Verhinderung missbräuchlicher Anfechtungsklagen als Grund für die abweichende Streitwertbestimmung Kein Zugriff
  4. 4) Ergebnis Kein Zugriff
9. 1. 1) Prozessuale Ebene: Korrektur nach §§ 91 ff. ZPO Kein Zugriff
  2. 1. a) § 49 Abs. 2 WEG a. F. Kein Zugriff
    2. b) § 81 Abs. 4 FamFG Kein Zugriff
    3. c) Regelung im Personengesellschaftsrecht? Kein Zugriff
  3. 1. a) Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
    2. b) Verschuldensunabhängiger Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB (analog) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vorsatz Kein Zugriff
      2. bb) Fahrlässigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Eigene Bewertung Kein Zugriff
    4. d) Anspruch aus §§ 823 ff. BGB Kein Zugriff
  4. 4) Ergebnis Kein Zugriff
10. X. Zusammenfassung der Gesetzgebungsvorschläge Kein Zugriff
1. 1. 1) Legitimation von Schiedsgerichten Kein Zugriff
  2. 1. a) Unparteilichkeit der Schiedsrichter Kein Zugriff
    2. b) Einfluss auf die Zusammensetzung des Spruchkörpers Kein Zugriff
    3. c) Organisation Kein Zugriff
    4. d) Geheimhaltung Kein Zugriff
    5. e) Verfahrensdauer Kein Zugriff
    6. f) Kosten Kein Zugriff
    7. g) Bessere Eignung für Einigungen Kein Zugriff
    8. h) Präzedenzwirkung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
      2. bb) Notwendiger Inhalt der Schiedsvereinbarung und Bindungswirkung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ablehnung der Anwendung des § 1066 ZPO Kein Zugriff
      2. bb) Befürwortung der Anwendung des § 1066 ZPO Kein Zugriff
      3. cc) Differenzierende Ansicht Kein Zugriff
      4. dd) Kritische Würdigung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Anspruch Kein Zugriff
    2. 1. aa) Historie Kein Zugriff
      2. (1) Vermögensrechtlicher Charakter der Gesellschaftsform Kein Zugriff
        (2) Vermögensrechtlicher Charakter der Mitgliedschaft Kein Zugriff
        (3) Relevanz des konkreten Beschlussfehlers Kein Zugriff
        (4) Maßgeblichkeit des Beschlussgegenstands Kein Zugriff
        (5) Differenzierung anhand des Gesellschaftszwecks Kein Zugriff
  2. 1. a) Objektive Vergleichsbefugnis Kein Zugriff
    2. b) Subjektive Vergleichsbefugnis Kein Zugriff
  3. 3) Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1) Meinungsbild vor der Entscheidung BGH II ZR 124/95 Kein Zugriff
  2. 2) „Schiedsfähigkeit I“ – BGH II ZR 124/95 Kein Zugriff
  3. 3) Rezeption der Entscheidung in der Literatur Kein Zugriff
  4. 4) „Schiedsfähigkeit II“ – BGH II ZR 255/08 Kein Zugriff
  5. 1. a) Schiedsklauseln Kein Zugriff
    2. b) Schiedsabreden Kein Zugriff
    3. c) Geltung der Mindestanforderungen des BGH für die AG Kein Zugriff
4. 1. 1) Bisheriger Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
  2. 2) „Schiedsfähigkeit III“ – BGH I ZB 23/16 Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Vertragliche Einführung einer Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
      2. (1) Einführung Kein Zugriff
        (2) Anpassung Kein Zugriff
        (3) Aufhebung Kein Zugriff
      3. cc) Pflicht zur Anpassung einer unwirksamen Schiedsvereinbarung aufgrund der gesellschaftlichen Treuepflicht? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Information Kein Zugriff
      2. (1) Zulassung der Nebenintervention im Schiedsverfahren Kein Zugriff
        (a) Zustimmung der Parteien Kein Zugriff
        (b) Zustimmung des Schiedsgerichts Kein Zugriff
    3. 1. aa) Auswahlberechtigung Kein Zugriff
      2. (a) Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen Kein Zugriff
        (b) Ablehnung von Mehrheitsentscheidungen Kein Zugriff
        (c) Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen bei gleichgerichteten Interessen Kein Zugriff
        (d) Eigene Bewertung Kein Zugriff
        (2) Bestimmung der Mehrheit Kein Zugriff
        (3) Nichteinigung einer Seite auf einen Schiedsrichter Kein Zugriff
      3. cc) Anderweitige Arten der Schiedsrichterbenennung Kein Zugriff
    4. 1. (1) Anhängigmachung eines Verfahrens vor einem staatlichen Gericht während eines schwebenden Schiedsverfahrens Kein Zugriff
        (2) Einleitung eines Schiedsverfahrens nach Rechtshängigkeit bei einem staatlichen Gericht Kein Zugriff
      2. bb) Verhinderung der Konkurrenz mehrerer Schiedsgerichte untereinander Kein Zugriff
  4. 4) Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Allseitige Schiedsbindung Kein Zugriff
    2. b) Information und Beteiligungsmöglichkeit Kein Zugriff
    3. c) Mitwirkung bei der Schiedsrichterbestellung Kein Zugriff
    4. d) Verfahrenskonzentration Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Allseitige Schiedsbindung Kein Zugriff
    2. b) Information und Beteiligungsmöglichkeit Kein Zugriff
    3. c) Mitwirkung bei der Schiedsrichterbestellung Kein Zugriff
    4. d) Verfahrenskonzentration Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Nichtigkeit der Vereinbarung nach § 138 BGB Kein Zugriff
    2. b) § 1034 Abs. 2 S. 1 ZPO als Einfallstor für eine allgemeine Gerechtigkeitskontrolle der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allseitige Schiedsbindung Kein Zugriff
      2. bb) Information und Nebenintervention Kein Zugriff
      3. cc) Schiedsrichterbestellung Kein Zugriff
      4. dd) Verfahrenskonzentration Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. d) Mangelnde Schiedsfähigkeit nach § 1030 Abs. 3 ZPO Kein Zugriff
    5. e) Anpassung einer unzureichenden Vereinbarung durch ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
  2. 2) Rechtsfolgen unzureichender Schiedsvereinbarungen für das Schiedsverfahren Kein Zugriff
E. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 335 - 340
F. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 369