Die Rolle des Verwaltungsverfahrens in Deutschland und England

RAin Dr. Judith Junk

doi:10.5771/9783845237244

Zusammenfassung

Der Legislative fehlt es zunehmend an dem erforderlichen Wissen zur vollständigen Determinierung von Gesetzen. Die in der Folge entstehenden Gesetze können nicht mehr wie bisher durch die Umsetzung konkreter Vorgaben vollzogen werden. Vielmehr muss die Exekutive zunächst selbst das zur Entscheidung erforderliche Wissen generieren. Die klassischen und neueren Instrumente und Mechanismen des Verwaltungsverfahrens, die Wissensgenerierung ermöglichen, werden am Beispiel des gentechnikrechtlichen Freisetzungsverfahrens nach deutschem und englischem Recht untersucht und an der jeweiligen Verfassung gemessen. Dabei zeigt sich, dass das Potential des deutschen Verwaltungsverfahrens noch nicht ausgeschöpft ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-6737-6
ISBN-Online: 978-3-8452-3724-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 759
Sprache: Deutsch
Seiten: 381
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. Gang und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
2. Der Aspekt der Wissensgenerierung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
3. Methode der Rechtsvergleichung Kein Zugriff Seiten 24 - 31
1. 1. 1. Rechtsvergleichung im Verwaltungsrecht, insbesondere im Verwaltungsverfahrensrecht Kein Zugriff
    2. 1. Fallrecht versus kodifiziertes Recht Kein Zugriff
      2. Differenzierung in der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
        Materiell-rechtliche Differenzierung Kein Zugriff
        Auswirkungen der unvollständigen Trennung auf das Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
      3. Besonderer Verfahrensbezug des englischen Rechts Kein Zugriff
      4. Traditionell starke Position der englischen Verwaltung Kein Zugriff
      5. Idee der Balance Kein Zugriff
        Bedeutung der supremacy of parliament in Zusammenhang mit der Gewalten-Balance Kein Zugriff
      6. Fazit: Pragmatische Orientierung am Einzelfall versus dogmatische Begriffsjurisprudenz Kein Zugriff
    3. Besonderheiten der Rechtsvergleichung bei europarechtlicher Überformung Kein Zugriff
    4. Fazit zur Methode der Rechtsvergleichung im vorliegenden Fall Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abgrenzung zum materiellen Verwaltungsrecht Kein Zugriff
      2. Abgrenzung zum Verwaltungsprozessrecht Kein Zugriff
      3. Entwicklung des Verwaltungsverfahrens und seiner Funktionen Kein Zugriff
      4. Vereinheitlichung Kein Zugriff
        Flexibilität und Lernfähigkeit Kein Zugriff
        Akzeptanz und Legitimation Kein Zugriff
        Rechtsschutz Kein Zugriff
      5. Die Steuerungsfunktion Kein Zugriff
      6. Fazit: Das Verwaltungsverfahren als „formelle“ Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
    2. 1. Common law und statute law Kein Zugriff
      2. Das Fallrecht als Verfahrenskatalysator Kein Zugriff
        Die Dominanz des öffentlichen Rechts in den Klageformen Kein Zugriff
        Die Institution der Friedensrichter und ihr Einfluss auf das Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
      3. Der Grundsatz nemo iudex in causa sua Kein Zugriff
        Der Grundsatz audi alteram partem Kein Zugriff
        Die ultra-vires Doktrin Kein Zugriff
      4. Übertragbarkeit gerichtlicher Verfahrensgrundsätze auf das Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
      5. Die rule of law als Quelle aller Verfahrensregelungen Kein Zugriff
  3. 1. Möglichkeiten der gegenseitigen Einflussnahme Kein Zugriff
    2. Einzelne Verfahrensvorgaben Kein Zugriff
    3. Ein europäisches Rechtsstaatsprinzip? Kein Zugriff
    4. Vergleichendes Fazit zum europäischen Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
    5. Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Verfahrens für die vorliegende Analyse Kein Zugriff
  4. Vergleichendes Fazit zur Funktion des Verwaltungsverfahrens in Deutschland und England unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 109 - 110
2. 1. Exekutive Wissensgenerierung im Gentechnikrecht Kein Zugriff Seiten 110 - 115
  2. 1. Die Besonderheit des Gentechnikrechts innerhalb des Risikorechts Kein Zugriff
    2. 1. Gentechnik als technische Fortentwicklung der Genetik? Kein Zugriff
      2. Hinzufügen fremder Gene Kein Zugriff
        Deaktivierung eigener Gene Kein Zugriff
    3. 1. Chancen Kein Zugriff
      2. Gentechnikspezifische Risiken Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Risikobegriff im Europarecht Kein Zugriff
      2. Abgrenzung zur Gefahr Kein Zugriff
        Abgrenzung zum Gefahrverdacht Kein Zugriff
        Abgrenzung zum Restrisiko Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
        Modell der Unsicherheit 1. – 4. Ordnung Kein Zugriff
        Dreistufiges Risikomodell Kein Zugriff
        Zweistufiges Risikomodell Kein Zugriff
        Risikomodell des GenTG Kein Zugriff
        Ergebnis: eine Definition des Risikobegriffs Kein Zugriff
      3. Risk versus hazard und danger Kein Zugriff
        Risk versus uncertainty Kein Zugriff
        Definitorische Annäherung Kein Zugriff
    2. 1. Risikobewertung in Deutschland Kein Zugriff
      2. Risikobewertung in England Kein Zugriff
      3. Risikobewertung als Form der Selbstprogrammierung zur Wissensgenerierung Kein Zugriff
1. 1. Fokussierung der Aufgabe Kein Zugriff Seiten 151 - 156
  2. 1. Das Vorsorgeprinzip Kein Zugriff
    2. 1. Regelungsgegenstand Kein Zugriff
      2. Verfahrensvorgaben, insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung Kein Zugriff
2. 1. 1. „Stand der Wissenschaft“ – insbesondere in Abgrenzung zum „Stand der Technik“ Kein Zugriff
    2. 1. Konkretisierung durch Heranziehung anderer Normen Kein Zugriff
      2. Konkretisierung mithilfe von Erfahrungswissen Kein Zugriff
      3. Theoretische Modelle zur Konkretisierung des Schadens bzw. des Schutzgutes „Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge“ Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Antrag Kein Zugriff
      2. Die Risikobewertung Kein Zugriff
      3. Die Beteiligung von Expertengremien Kein Zugriff
      4. Die Beteiligung der Öffentlichkeit Kein Zugriff
      5. Die endgültige Entscheidung Kein Zugriff
      6. Nebenbestimmungen und nachträgliche Auflagen Kein Zugriff
      7. Fazit zum Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Grenze des Bestimmtheitserfordernisses Kein Zugriff
        Grenze der Flexibilität Kein Zugriff
        Fazit zur Rechtsverordnung Kein Zugriff
      2. Differenzierte Bindungswirkung Kein Zugriff
        Besondere Flexibilität Kein Zugriff
        Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung europarechtlicher Richtlinien? Kein Zugriff
        Fazit zur normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift Kein Zugriff
      3. Tauglichkeit des Plans als Instrument zur Selbstprogrammierung bei Wissensdefiziten Kein Zugriff
        Fazit zum Plan Kein Zugriff
      4. Bindungswirkung des Konzepts Kein Zugriff
        Horizontale Ausrichtung als Flexibilitätsgewinn Kein Zugriff
        Fazit zum Konzept Kein Zugriff
      5. Grenzen der Selbstprogrammierung: Stopp-Regeln Kein Zugriff
    3. Fazit: Verfahrensorientierte Unsicherheitsregeln als Forum für rationalitätsgenerierende Selbstprogrammierung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
      2. Vertrauensschutz Kein Zugriff
      3. Gewaltenteilung Kein Zugriff
    2. 1. Klassische Legitimation von Verwaltungshandeln Kein Zugriff
      2. Alternative Legitimationsvermittlung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Umfassende Kontrolldichte versus exekutive Letztentscheidungskompetenz Kein Zugriff
      2. Die Anfechtungsklage gegen die Versagung der Genehmigung Kein Zugriff
        Klagemöglichkeit direkt gegen die Maßnahme der Selbstprogrammierung? Kein Zugriff
    2. 1. Exekutive Selbstkontrolle Kein Zugriff
      2. Parlamentarische Kontrolle Kein Zugriff
  5. Fazit zur Untersuchung exekutiver Wissensgenerierung im deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 221 - 222
3. 1. Parallelität des Phänomens zunehmenden Einflusses von unsicherheitsbasierten Wissensmängeln im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff Seiten 222 - 226
  2. 1. 1. Zielsetzung der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      2. Die risk regulation standards Kein Zugriff
    2. 1. Regulations im Verbund abgeleiteter Gesetzgebung Kein Zugriff
      2. Die Deliberate Release Regulations 2002 von DEFRA Kein Zugriff
    3. 1. Aufgabe und Funktion administrativer Regelungen Kein Zugriff
      2. Die Deliberate Release of Genetically Modified Organisms: A Guide von DEFRA Kein Zugriff
    4. Die Bedeutung der common law-Prinzipien im Zusammenspiel mit gesetzlichen Vorgaben Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Antrag Kein Zugriff
      2. Das risk-assessment durch den Antragsteller Kein Zugriff
      3. Die Risikobewertung durch DEFRA Kein Zugriff
      4. Die Beteiligung von Expertengremien Kein Zugriff
      5. Die Beteiligung der Öffentlichkeit Kein Zugriff
      6. Die endgültige Entscheidung Kein Zugriff
      7. Nebenbestimmungen und Nachzulassungs-Monitoring Kein Zugriff
      8. Fazit zum Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Eignung von regulations zur exekutiven Selbstprogrammierung Kein Zugriff
        Die Ausschöpfung des Potentials durch die Deliberate Release Regulations Kein Zugriff
        Eignung von regulatory reform orders zur exekutiven Selbstprogrammierung Kein Zugriff
      2. Charakteristische Eigenschaften administrativer Regelungen Kein Zugriff
        Das Potential administrativer Regelungen in Bezug auf exekutive Selbstprogrammierung Kein Zugriff
        Ausschöpfung des Potentials durch die Deliberate Release Guideline Kein Zugriff
        Ausschöpfung durch die Guidance on Principles of Risk Assessment and Monitoring for the Release of Genetically Modified Organisms von ACRE Kein Zugriff
      3. Die Rolle des common law für die exekutive Selbstprogrammierung Kein Zugriff
      4. Fazit: Flexibilität und Routinisierung in Theorie und Praxis als Voraussetzung für rationale Entscheidungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Geschriebene und ungeschriebene Verfassungen Kein Zugriff
      2. Die constitutional conventions Kein Zugriff
      3. Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
      2. Die supremacy of parliament Kein Zugriff
      3. Die rule of law Kein Zugriff
      4. Demokratische Legitimation Kein Zugriff
  5. 1. 1. Antrag auf permission beim Administrative Court Kein Zugriff
        Das standing Kein Zugriff
        Erschöpfung des administrativen und gerichtlichen Rechtswegs Kein Zugriff
        Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Kontrolldichte bei der Überprüfung einer Genehmigungsversagung Kein Zugriff
        Kontrolldichte bei der Überprüfung abgeleiteter Rechtsakte und administrativer Regelungen Kein Zugriff
        Fazit zur Kontrolldichte Kein Zugriff
    2. 1. Funktion der Tribunale neben den Gerichten Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen für Entscheidungen durch Tribunale Kein Zugriff
    3. 1. Voraussetzungen und Inhalt der Überprüfung durch den PCA Kein Zugriff
      2. Bedeutung und Funktion des PCA für die Kontrolle exekutiver Handlungen Kein Zugriff
      3. Parlamentarische Kontrolle? Kein Zugriff
  6. Fazit zur vergleichenden Untersuchung der Wissensgenerierung in England Kein Zugriff Seiten 306 - 306
1. 1. 1. Risikobewertung Kein Zugriff
    2. Beteiligung Dritter am Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
    3. Bedeutung der Beteiligung Dritter für die Legitimation des Verfahrens Kein Zugriff
    4. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
  2. Die Bedeutung unbestimmter Rechtsbegriffe für das Verwaltungsverfahren Kein Zugriff Seiten 314 - 317
  3. Die Ergebnisse der Praxis Kein Zugriff Seiten 317 - 318
2. 1. Exekutive Selbstprogrammierung auf der Ebene der konkreten Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff Seiten 318 - 319
  2. Konsequenz für die Wissensgenerierung im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff Seiten 319 - 321
3. 1. Aufgabenverschiebung von der Legislative zur Exekutive Kein Zugriff Seiten 321 - 323
  2. Bedeutung des Verfassungsrechts für das Verwaltungsverfahren Kein Zugriff Seiten 323 - 325
  3. 1. Art und Ausmaß exekutiver Letztentscheidungsspielräume Kein Zugriff
    2. Auswirkungen der gerichtlichen Kontrolle auf die Funktion des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
4. 1. 1. Die Bedeutung der Judikative für die Rechtsquellen Kein Zugriff
    2. Die Stellung der Exekutive im Zusammenspiel der Staatsgewalten Kein Zugriff
    3. Konvergenz von civil law und common law Kein Zugriff
  2. 1. Grundsätzlicher Einfluss des Europarechts auf nationale Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
    2. Analyse der festgestellten Gemeinsamkeiten im Lichte des europarechtlichen Überbaus Kein Zugriff
  3. Rückschlüsse für Entwicklungsmöglichkeiten des deutschen Verwaltungsverfahrensrechts Kein Zugriff Seiten 342 - 344
1. Gewinn der Untersuchung durch die Methode der Rechtsvergleichung Kein Zugriff Seiten 345 - 347
2. Wissensgenerierung als neue Funktion und Chance des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 347 - 351
3. Die Rolle des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 351 - 354
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 355 - 381

Die Rolle des Verwaltungsverfahrens in Deutschland und England

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