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Monographie Kein Zugriff

Die Rolle des Verwaltungsverfahrens in Deutschland und England

Ein Rechtsvergleich exekutiver Wissensgenerierung im gentechnikrechtlichen Freisetzungsverfahren
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Der Legislative fehlt es zunehmend an dem erforderlichen Wissen zur vollständigen Determinierung von Gesetzen. Die in der Folge entstehenden Gesetze können nicht mehr wie bisher durch die Umsetzung konkreter Vorgaben vollzogen werden. Vielmehr muss die Exekutive zunächst selbst das zur Entscheidung erforderliche Wissen generieren. Die klassischen und neueren Instrumente und Mechanismen des Verwaltungsverfahrens, die Wissensgenerierung ermöglichen, werden am Beispiel des gentechnikrechtlichen Freisetzungsverfahrens nach deutschem und englischem Recht untersucht und an der jeweiligen Verfassung gemessen. Dabei zeigt sich, dass das Potential des deutschen Verwaltungsverfahrens noch nicht ausgeschöpft ist.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-6737-6
ISBN-Online
978-3-8452-3724-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
759
Sprache
Deutsch
Seiten
381
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4 Judith Junk
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 16 Judith Junk
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 18 Judith Junk
    1. Gang und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff 19 - 21 Judith Junk
    2. Der Aspekt der Wissensgenerierung Kein Zugriff 21 - 24 Judith Junk
    3. Methode der Rechtsvergleichung Kein Zugriff 24 - 31 Judith Junk
      1. Judith Junk
        1. Rechtsvergleichung im Verwaltungsrecht, insbesondere im Verwaltungsverfahrensrecht Kein Zugriff Judith Junk
        2. Judith Junk
          1. Fallrecht versus kodifiziertes Recht Kein Zugriff Judith Junk
          2. Judith Junk
            1. Differenzierung in der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff Judith Junk
            2. Materiell-rechtliche Differenzierung Kein Zugriff Judith Junk
            3. Auswirkungen der unvollständigen Trennung auf das Verwaltungsverfahren Kein Zugriff Judith Junk
          3. Besonderer Verfahrensbezug des englischen Rechts Kein Zugriff Judith Junk
          4. Traditionell starke Position der englischen Verwaltung Kein Zugriff Judith Junk
          5. Judith Junk
            1. Idee der Balance Kein Zugriff Judith Junk
            2. Bedeutung der supremacy of parliament in Zusammenhang mit der Gewalten-Balance Kein Zugriff Judith Junk
          6. Fazit: Pragmatische Orientierung am Einzelfall versus dogmatische Begriffsjurisprudenz Kein Zugriff Judith Junk
        3. Besonderheiten der Rechtsvergleichung bei europarechtlicher Überformung Kein Zugriff Judith Junk
        4. Fazit zur Methode der Rechtsvergleichung im vorliegenden Fall Kein Zugriff Judith Junk
      2. Judith Junk
        1. Judith Junk
          1. Abgrenzung zum materiellen Verwaltungsrecht Kein Zugriff Judith Junk
          2. Abgrenzung zum Verwaltungsprozessrecht Kein Zugriff Judith Junk
          3. Entwicklung des Verwaltungsverfahrens und seiner Funktionen Kein Zugriff Judith Junk
          4. Judith Junk
            1. Vereinheitlichung Kein Zugriff Judith Junk
            2. Flexibilität und Lernfähigkeit Kein Zugriff Judith Junk
            3. Akzeptanz und Legitimation Kein Zugriff Judith Junk
            4. Rechtsschutz Kein Zugriff Judith Junk
          5. Die Steuerungsfunktion Kein Zugriff Judith Junk
          6. Fazit: Das Verwaltungsverfahren als „formelle“ Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff Judith Junk
        2. Judith Junk
          1. Common law und statute law Kein Zugriff Judith Junk
          2. Judith Junk
            1. Das Fallrecht als Verfahrenskatalysator Kein Zugriff Judith Junk
            2. Die Dominanz des öffentlichen Rechts in den Klageformen Kein Zugriff Judith Junk
            3. Die Institution der Friedensrichter und ihr Einfluss auf das Verwaltungsverfahren Kein Zugriff Judith Junk
          3. Judith Junk
            1. Judith Junk
              1. Der Grundsatz nemo iudex in causa sua Kein Zugriff Judith Junk
              2. Der Grundsatz audi alteram partem Kein Zugriff Judith Junk
            2. Die ultra-vires Doktrin Kein Zugriff Judith Junk
          4. Übertragbarkeit gerichtlicher Verfahrensgrundsätze auf das Verwaltungsverfahren Kein Zugriff Judith Junk
          5. Die rule of law als Quelle aller Verfahrensregelungen Kein Zugriff Judith Junk
      3. Judith Junk
        1. Möglichkeiten der gegenseitigen Einflussnahme Kein Zugriff Judith Junk
        2. Einzelne Verfahrensvorgaben Kein Zugriff Judith Junk
        3. Ein europäisches Rechtsstaatsprinzip? Kein Zugriff Judith Junk
        4. Vergleichendes Fazit zum europäischen Verwaltungsverfahren Kein Zugriff Judith Junk
        5. Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Verfahrens für die vorliegende Analyse Kein Zugriff Judith Junk
      4. Vergleichendes Fazit zur Funktion des Verwaltungsverfahrens in Deutschland und England unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff 109 - 110 Judith Junk
      1. Exekutive Wissensgenerierung im Gentechnikrecht Kein Zugriff 110 - 115 Judith Junk
      2. Judith Junk
        1. Die Besonderheit des Gentechnikrechts innerhalb des Risikorechts Kein Zugriff Judith Junk
        2. Judith Junk
          1. Gentechnik als technische Fortentwicklung der Genetik? Kein Zugriff Judith Junk
          2. Judith Junk
            1. Hinzufügen fremder Gene Kein Zugriff Judith Junk
            2. Deaktivierung eigener Gene Kein Zugriff Judith Junk
        3. Judith Junk
          1. Chancen Kein Zugriff Judith Junk
          2. Gentechnikspezifische Risiken Kein Zugriff Judith Junk
      3. Judith Junk
        1. Judith Junk
          1. Der Risikobegriff im Europarecht Kein Zugriff Judith Junk
          2. Judith Junk
            1. Judith Junk
              1. Abgrenzung zur Gefahr Kein Zugriff Judith Junk
              2. Abgrenzung zum Gefahrverdacht Kein Zugriff Judith Junk
              3. Abgrenzung zum Restrisiko Kein Zugriff Judith Junk
              4. Zwischenfazit Kein Zugriff Judith Junk
            2. Judith Junk
              1. Modell der Unsicherheit 1. – 4. Ordnung Kein Zugriff Judith Junk
              2. Dreistufiges Risikomodell Kein Zugriff Judith Junk
              3. Zweistufiges Risikomodell Kein Zugriff Judith Junk
              4. Risikomodell des GenTG Kein Zugriff Judith Junk
            3. Ergebnis: eine Definition des Risikobegriffs Kein Zugriff Judith Junk
          3. Judith Junk
            1. Risk versus hazard und danger Kein Zugriff Judith Junk
            2. Risk versus uncertainty Kein Zugriff Judith Junk
            3. Definitorische Annäherung Kein Zugriff Judith Junk
        2. Judith Junk
          1. Risikobewertung in Deutschland Kein Zugriff Judith Junk
          2. Risikobewertung in England Kein Zugriff Judith Junk
          3. Risikobewertung als Form der Selbstprogrammierung zur Wissensgenerierung Kein Zugriff Judith Junk
      1. Fokussierung der Aufgabe Kein Zugriff 151 - 156 Judith Junk
      2. Judith Junk
        1. Das Vorsorgeprinzip Kein Zugriff Judith Junk
        2. Judith Junk
          1. Regelungsgegenstand Kein Zugriff Judith Junk
          2. Verfahrensvorgaben, insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung Kein Zugriff Judith Junk
      1. Judith Junk
        1. „Stand der Wissenschaft“ – insbesondere in Abgrenzung zum „Stand der Technik“ Kein Zugriff Judith Junk
        2. Judith Junk
          1. Konkretisierung durch Heranziehung anderer Normen Kein Zugriff Judith Junk
          2. Konkretisierung mithilfe von Erfahrungswissen Kein Zugriff Judith Junk
          3. Theoretische Modelle zur Konkretisierung des Schadens bzw. des Schutzgutes „Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge“ Kein Zugriff Judith Junk
          4. Fazit Kein Zugriff Judith Junk
      2. Judith Junk
        1. Judith Junk
          1. Der Antrag Kein Zugriff Judith Junk
          2. Die Risikobewertung Kein Zugriff Judith Junk
          3. Die Beteiligung von Expertengremien Kein Zugriff Judith Junk
          4. Die Beteiligung der Öffentlichkeit Kein Zugriff Judith Junk
          5. Die endgültige Entscheidung Kein Zugriff Judith Junk
          6. Nebenbestimmungen und nachträgliche Auflagen Kein Zugriff Judith Junk
          7. Fazit zum Genehmigungsverfahren Kein Zugriff Judith Junk
        2. Judith Junk
          1. Judith Junk
            1. Grenze des Bestimmtheitserfordernisses Kein Zugriff Judith Junk
            2. Grenze der Flexibilität Kein Zugriff Judith Junk
            3. Fazit zur Rechtsverordnung Kein Zugriff Judith Junk
          2. Judith Junk
            1. Differenzierte Bindungswirkung Kein Zugriff Judith Junk
            2. Besondere Flexibilität Kein Zugriff Judith Junk
            3. Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung europarechtlicher Richtlinien? Kein Zugriff Judith Junk
            4. Fazit zur normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift Kein Zugriff Judith Junk
          3. Judith Junk
            1. Tauglichkeit des Plans als Instrument zur Selbstprogrammierung bei Wissensdefiziten Kein Zugriff Judith Junk
            2. Fazit zum Plan Kein Zugriff Judith Junk
          4. Judith Junk
            1. Bindungswirkung des Konzepts Kein Zugriff Judith Junk
            2. Horizontale Ausrichtung als Flexibilitätsgewinn Kein Zugriff Judith Junk
            3. Fazit zum Konzept Kein Zugriff Judith Junk
          5. Grenzen der Selbstprogrammierung: Stopp-Regeln Kein Zugriff Judith Junk
        3. Fazit: Verfahrensorientierte Unsicherheitsregeln als Forum für rationalitätsgenerierende Selbstprogrammierung Kein Zugriff Judith Junk
      3. Judith Junk
        1. Judith Junk
          1. Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff Judith Junk
          2. Vertrauensschutz Kein Zugriff Judith Junk
          3. Gewaltenteilung Kein Zugriff Judith Junk
        2. Judith Junk
          1. Klassische Legitimation von Verwaltungshandeln Kein Zugriff Judith Junk
          2. Alternative Legitimationsvermittlung Kein Zugriff Judith Junk
      4. Judith Junk
        1. Judith Junk
          1. Umfassende Kontrolldichte versus exekutive Letztentscheidungskompetenz Kein Zugriff Judith Junk
          2. Judith Junk
            1. Die Anfechtungsklage gegen die Versagung der Genehmigung Kein Zugriff Judith Junk
            2. Klagemöglichkeit direkt gegen die Maßnahme der Selbstprogrammierung? Kein Zugriff Judith Junk
        2. Judith Junk
          1. Exekutive Selbstkontrolle Kein Zugriff Judith Junk
          2. Parlamentarische Kontrolle Kein Zugriff Judith Junk
      5. Fazit zur Untersuchung exekutiver Wissensgenerierung im deutschen Recht Kein Zugriff 221 - 222 Judith Junk
      1. Parallelität des Phänomens zunehmenden Einflusses von unsicherheitsbasierten Wissensmängeln im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff 222 - 226 Judith Junk
      2. Judith Junk
        1. Judith Junk
          1. Zielsetzung der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff Judith Junk
          2. Die risk regulation standards Kein Zugriff Judith Junk
        2. Judith Junk
          1. Regulations im Verbund abgeleiteter Gesetzgebung Kein Zugriff Judith Junk
          2. Die Deliberate Release Regulations 2002 von DEFRA Kein Zugriff Judith Junk
        3. Judith Junk
          1. Aufgabe und Funktion administrativer Regelungen Kein Zugriff Judith Junk
          2. Die Deliberate Release of Genetically Modified Organisms: A Guide von DEFRA Kein Zugriff Judith Junk
        4. Die Bedeutung der common law-Prinzipien im Zusammenspiel mit gesetzlichen Vorgaben Kein Zugriff Judith Junk
      3. Judith Junk
        1. Judith Junk
          1. Der Antrag Kein Zugriff Judith Junk
          2. Das risk-assessment durch den Antragsteller Kein Zugriff Judith Junk
          3. Die Risikobewertung durch DEFRA Kein Zugriff Judith Junk
          4. Die Beteiligung von Expertengremien Kein Zugriff Judith Junk
          5. Die Beteiligung der Öffentlichkeit Kein Zugriff Judith Junk
          6. Die endgültige Entscheidung Kein Zugriff Judith Junk
          7. Nebenbestimmungen und Nachzulassungs-Monitoring Kein Zugriff Judith Junk
          8. Fazit zum Genehmigungsverfahren Kein Zugriff Judith Junk
        2. Judith Junk
          1. Judith Junk
            1. Judith Junk
              1. Eignung von regulations zur exekutiven Selbstprogrammierung Kein Zugriff Judith Junk
              2. Die Ausschöpfung des Potentials durch die Deliberate Release Regulations Kein Zugriff Judith Junk
            2. Eignung von regulatory reform orders zur exekutiven Selbstprogrammierung Kein Zugriff Judith Junk
          2. Judith Junk
            1. Charakteristische Eigenschaften administrativer Regelungen Kein Zugriff Judith Junk
            2. Das Potential administrativer Regelungen in Bezug auf exekutive Selbstprogrammierung Kein Zugriff Judith Junk
            3. Ausschöpfung des Potentials durch die Deliberate Release Guideline Kein Zugriff Judith Junk
            4. Ausschöpfung durch die Guidance on Principles of Risk Assessment and Monitoring for the Release of Genetically Modified Organisms von ACRE Kein Zugriff Judith Junk
          3. Die Rolle des common law für die exekutive Selbstprogrammierung Kein Zugriff Judith Junk
          4. Fazit: Flexibilität und Routinisierung in Theorie und Praxis als Voraussetzung für rationale Entscheidungen Kein Zugriff Judith Junk
      4. Judith Junk
        1. Judith Junk
          1. Geschriebene und ungeschriebene Verfassungen Kein Zugriff Judith Junk
          2. Die constitutional conventions Kein Zugriff Judith Junk
          3. Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht Kein Zugriff Judith Junk
        2. Judith Junk
          1. Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff Judith Junk
          2. Die supremacy of parliament Kein Zugriff Judith Junk
          3. Die rule of law Kein Zugriff Judith Junk
          4. Demokratische Legitimation Kein Zugriff Judith Junk
      5. Judith Junk
        1. Judith Junk
          1. Judith Junk
            1. Judith Junk
              1. Antrag auf permission beim Administrative Court Kein Zugriff Judith Junk
              2. Das standing Kein Zugriff Judith Junk
              3. Erschöpfung des administrativen und gerichtlichen Rechtswegs Kein Zugriff Judith Junk
            2. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff Judith Junk
          2. Judith Junk
            1. Kontrolldichte bei der Überprüfung einer Genehmigungsversagung Kein Zugriff Judith Junk
            2. Kontrolldichte bei der Überprüfung abgeleiteter Rechtsakte und administrativer Regelungen Kein Zugriff Judith Junk
            3. Fazit zur Kontrolldichte Kein Zugriff Judith Junk
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      1. Judith Junk
        1. Risikobewertung Kein Zugriff Judith Junk
        2. Beteiligung Dritter am Genehmigungsverfahren Kein Zugriff Judith Junk
        3. Bedeutung der Beteiligung Dritter für die Legitimation des Verfahrens Kein Zugriff Judith Junk
        4. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff Judith Junk
      2. Die Bedeutung unbestimmter Rechtsbegriffe für das Verwaltungsverfahren Kein Zugriff 314 - 317 Judith Junk
      3. Die Ergebnisse der Praxis Kein Zugriff 317 - 318 Judith Junk
      1. Exekutive Selbstprogrammierung auf der Ebene der konkreten Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff 318 - 319 Judith Junk
      2. Konsequenz für die Wissensgenerierung im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff 319 - 321 Judith Junk
      1. Aufgabenverschiebung von der Legislative zur Exekutive Kein Zugriff 321 - 323 Judith Junk
      2. Bedeutung des Verfassungsrechts für das Verwaltungsverfahren Kein Zugriff 323 - 325 Judith Junk
      3. Judith Junk
        1. Art und Ausmaß exekutiver Letztentscheidungsspielräume Kein Zugriff Judith Junk
        2. Auswirkungen der gerichtlichen Kontrolle auf die Funktion des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff Judith Junk
      1. Judith Junk
        1. Die Bedeutung der Judikative für die Rechtsquellen Kein Zugriff Judith Junk
        2. Die Stellung der Exekutive im Zusammenspiel der Staatsgewalten Kein Zugriff Judith Junk
        3. Konvergenz von civil law und common law Kein Zugriff Judith Junk
      2. Judith Junk
        1. Grundsätzlicher Einfluss des Europarechts auf nationale Verwaltungsverfahren Kein Zugriff Judith Junk
        2. Analyse der festgestellten Gemeinsamkeiten im Lichte des europarechtlichen Überbaus Kein Zugriff Judith Junk
      3. Rückschlüsse für Entwicklungsmöglichkeiten des deutschen Verwaltungsverfahrensrechts Kein Zugriff 342 - 344 Judith Junk
    1. Gewinn der Untersuchung durch die Methode der Rechtsvergleichung Kein Zugriff 345 - 347 Judith Junk
    2. Wissensgenerierung als neue Funktion und Chance des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff 347 - 351 Judith Junk
    3. Die Rolle des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff 351 - 354 Judith Junk
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 355 - 381 Judith Junk

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