Das anwendbare Bilanzrecht für die doppelansässige Europäische Privatgesellschaft zwischen Unions- und Internationalem Privatrecht

RA Dr. Jörg Nachtwey FAGHR, LL.M. (V.U.W.)

doi:10.5771/9783845229904

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Monographie Kein Zugriff

Das anwendbare Bilanzrecht für die doppelansässige Europäische Privatgesellschaft zwischen Unions- und Internationalem Privatrecht

Eine Untersuchung auf Grundlage der Verordnungsentwürfe der EU-Kommission und des EU-Parlaments

Autor:innen:
Reihe:: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Band 62
Verlag:: 2011

Zusammenfassung

Während der Gegenstand der Untersuchung am Beispiel der „Deutschen Limited“ bereits diskutiert wird, stellt sich die Frage bei einer supranationalen Gesellschaft erstmalig. Die bislang bestehenden europäischen Gesellschaftsformen lassen die Sitzaufspaltung über die Grenze nicht zu. Der von Kommission und Europäischem Parlament vorgelegte Entwurf einer SPE-VO enthält bei näherer Betrachtung keine hinreichend klaren Vorgaben.

Zunächst werden die für den Untersuchungsgegenstand relevanten allgemeinen Maßgaben von IPR, Unionsrecht und Bilanzrecht sowie die bestehenden Vorgaben der SPE-VO selbst dargestellt. Unter Berücksichtigung dieser Grundlagen geht der Verfasser im Hauptteil der Untersuchung der Frage nach, welches mitgliedstaatliche Bilanzrecht jedenfalls und welches unter Umständen zusätzlich auf die doppelansässige SPE anwendbar ist.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich Rechnungslegung, Prüfung und Publizität einer doppelansässigen SPE nach dem Recht ihres Registersitzstaates richten. Im Geschäftssitzstaat sind die Rechnungslegungsunterlagen jedoch zusätzlich nach dessen Recht zu publizieren. Nur dieses Resultat erscheint primär- und sekundärrechtlich vertretbar.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6346-0
ISBN-Online: 978-3-8452-2990-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band: 62
Sprache: Deutsch
Seiten: 706
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 32
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 33 - 42
1. Gegenstand der Untersuchung und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 43 - 55
2. Relevanz der Untersuchung für Wissenschaft und Praxis Kein Zugriff Seiten 55 - 59
3. Zielsetzung Kein Zugriff Seiten 59 - 60
4. Überblick über den Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 60 - 62
1. 1. 1. Die Initiativen der CREDA Kein Zugriff
    2. Die Idee einer SPE erreicht die europäische Ebene Kein Zugriff
    3. Entschließung 2006/2013(INI) des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
    4. KOM(2008) 396 vom 25. Juni 2008 Kein Zugriff
  2. Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum 31. Dezember 2010 Kein Zugriff Seiten 70 - 73
  3. Auswirkungen des Vertrags von Lissabon Kein Zugriff Seiten 73 - 75
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 75 - 77
2. 1. 1. 1. Zusätzliche Kosten Kein Zugriff
      2. Skepsis gegenüber ausländischen Gesellschaftsformen - Unternehmenssicht Kein Zugriff
    2. 1. Zusätzliche Kosten Kein Zugriff
      2. Rechtsunsicherheiten Kein Zugriff
      3. Skepsis gegenüber ausländischen Gesellschaftsformen - Marktsicht Kein Zugriff
      4. Wegzugshindernisse Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Kostenreduzierung und Rechtssicherheit Kein Zugriff
    2. Umsetzung durch Vereinheitlichung Kein Zugriff
    3. Exkurs: Nutzen der SPE für Großunternehmen Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 89 - 90
3. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. Wortlautauslegung Kein Zugriff
    3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    5. Historische Auslegung Kein Zugriff
  2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 97 - 98
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 99 - 100
  2. 1. Grundsätze des Internationalen Privatrechts Kein Zugriff
    2. 1. Sitztheorie Kein Zugriff
      2. Gründungstheorie Kein Zugriff
    3. Reichweite des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Primäre und sekundäre Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      3. Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot Kein Zugriff
      4. Rechtfertigung und Rechtsfolgen von Verstößen Kein Zugriff
    2. Niederlassungsfreiheit - Wegzugsfälle („Daily Mail“ und „Cartesio“) Kein Zugriff
    3. 1. Einleitung: Überblick zu „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“ Kein Zugriff
      2. Allgemein zur Rechtsangleichung durch EU-Richtlinien Kein Zugriff
        EU-Richtlinien und Sonderanknüpfungen Kein Zugriff
      3. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Einschränkung mangels gesellschaftsrechtlicher Qualifikation Kein Zugriff
        Produktbezogene Vorschriften und Verkaufsmodalitäten Kein Zugriff
        Übertragbarkeit auf die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Auswirkungen von Doppelbelastungen - „Futura“ Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Rechtfertigung aufgrund Art. 54 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
        Einleitung Kein Zugriff
        Ein weiteres Mal: „Centros“, „Überseering“, „Inspire Art“ Kein Zugriff
        „Cadbury Schweppes“ Kein Zugriff
        Unzulässigkeit generell-abstrakter Regelungen Kein Zugriff
        Beschränkung auf Ausnahmefälle Kein Zugriff
        Zwingende Allgemeininteressen Kein Zugriff
        Nichtdiskriminierende Anwendung Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Das Informationsmodell des EuGH Kein Zugriff
        Herkunftslandprinzip - „Centros“, „Inspire Art“, „Sevic“ Kein Zugriff
        Harmonisierte Regelungsbereiche - „Futura“ Kein Zugriff
        Milderes Mittel Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Grundsätzliche Differenzierung zwischen Errichtung und Tätigkeit Kein Zugriff
      5. Artt. 49, 54 AEUV als Kollisionsnormen im Zuzugsfall? Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unmittelbare Bindung des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
      2. Grundsatz: Erweiterter Ermessenspielraum des Verordnungsgebers Kein Zugriff
        Hinreichende Konkretisierung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Inbezugnahme von „Centros“ Kein Zugriff
        Rechtsangleichung und Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
        Rückschluss aus Art. 7 Satz 1 SE-VO Kein Zugriff
        Rückschluss aus Artt. 4 Abs. 1, 3 Abs. 1 EuInsVO und Art. 40 Abs. 3 Kein Zugriff
        Rückschluss aus Artt. 34 ff. SPE-VOE-EP Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. SPE-VOE-K und Sekundärrecht Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 195 - 197
2. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 197 - 198
  2. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Ausschüttungsbegrenzungsfunktion Kein Zugriff
        Information Kein Zugriff
        Spannungsverhältnis von Kapitalschutz und Information Kein Zugriff
      3. Gewinnermittlung Kein Zugriff
      4. Interne und externe Kontrolle Kein Zugriff
        Selbstkontrolle Kein Zugriff
      5. Dokumentation Kein Zugriff
    2. Prüfung Kein Zugriff
    3. Publizität Kein Zugriff
  3. 1. 1. Jahresabschlussrichtlinie Kein Zugriff
        Konzernrechnungslegungsrichtlinie Kein Zugriff
        Prüferbefähigungsrichtlinie / Abschlussprüferrichtlinie Kein Zugriff
      2. Gleichwertiges Schutzniveau für die „Begünstigten“ Kein Zugriff
        Art. 2 Abs. 3 JA-RL Kein Zugriff
        Information und Gläubigerschutz Kein Zugriff
        Kapitalschutz Kein Zugriff
        Gewinnermittlung Kein Zugriff
        Kontrolle und Dokumentation Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Die Zweigniederlassungsrichtlinie Kein Zugriff
    3. Die IAS-VO Kein Zugriff
  4. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Öffentlich-rechtliche Qualifizierung Kein Zugriff
      2. Gesellschaftsrechtliche Qualifizierung Kein Zugriff
    3. 1. “Gesellschaftsrecht” nach der Rom I - VO und der Rom II - VO Kein Zugriff
      2. Art. 50 Abs. 2 lit. g) AEUV Kein Zugriff
      3. Zusammenhang mit der Publizitäts- und der Kapitalschutzrichtlinie Kein Zugriff
      4. Art. 1 JA-RL / Art. 1 KO-RL Kein Zugriff
      5. Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3 ZN-RL Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 236 - 238
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 239 - 240
  2. 1. Entstehungsgeschichte und Hintergrund Kein Zugriff
    2. Vergleich mit Art. 7 Satz 1 SE-VO Kein Zugriff
    3. 1. Gefahr der Gesetzesumgehung und des Transparenzverlustes Kein Zugriff
      2. Erwägungsgrund Nr. 4 SPE-VOE-EP Kein Zugriff
        Art. 7 Abs. 2, 3a und Art. 11 Abs. 2 SPE-VOE-EP Kein Zugriff
        Art. 3 Abs. 1 lit. ea) SPE-VOE-EP und Art. 9 Abs. 3a SPE-VOE-EP Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Das genuine link - Prinzip Kein Zugriff
      2. „Centros” und „Inspire Art” – „Cadbury Schweppes” Kein Zugriff
      3. Konsequenzen für die SPE Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Allgemein zu Inhalt und Systematik von Art. 4 Kein Zugriff
      2. Regelungsbereich/Lückenfüllung Nationales Recht (Art. 4 Abs. 2) Kein Zugriff
        Regelungsbereich/Lückenfüllung SPE-VOE-K/Satzung (Art. 4 Abs. 1) Kein Zugriff
      3. „Sitz“ nach deutschem Rechtsverständnis Kein Zugriff
        Art. 4 Abs. 2 in der englischen und französischen Fassung Kein Zugriff
        Art. 7 Kein Zugriff
        Art. 35 Abs. 3 Kein Zugriff
        Vergleich mit Art. 7 Satz 1 SE-VO Kein Zugriff
        Berücksichtigung der Regelungsziele des SPE-VOE-K Kein Zugriff
        Kein ausdrücklicher Ausschluss des Kollisionsrechts Kein Zugriff
        Unterscheidung zwischen „innerstaatlich“ und „einzelstaatlich“ Kein Zugriff
        Verweis auf umgesetztes Unionsrecht Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Vermeidung der Anwendung unterschiedlicher Sachrechte Kein Zugriff
        Gleichbehandlung von SE und nationaler Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        Modifizierung des Rechtsvereinheitlichungsgedankens Kein Zugriff
        Berücksichtigung des Regelungsziels der Rechtssicherheit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Art. 4 Abs. 1: Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        Die Diskussion zu Art. 9 Abs. 1 lit. c) (ii) SE-VO Kein Zugriff
        Begründung SPE-VOE-K / Erwägungsgrund Nr. 6 SPE-VOE-K Kein Zugriff
        Rückschluss aus Artt. 43a Satz 3 und 45 Abs. 1 SPE-VOE-EP Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Uneingeschränkter Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 2 Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Spezialverweisungen Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Generalverweisung und Spezialverweisung Kein Zugriff
      2. Spezialverweisung und Spezialverweisung Kein Zugriff
    4. Unionsrechtliche Legitimation des anwendbaren nationalen Rechts Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. Sach- oder Gesamtnormverweisung Kein Zugriff
    3. Wortlautauslegung Kein Zugriff
    4. 1. Enge Auslegung aufgrund des Vereinheitlichungsgedankens Kein Zugriff
      2. Inhalt von Art. 7 Abs. 2 Satz 2 SPE-VOE-EP Kein Zugriff
        Bestehen einer Regelungslücke Kein Zugriff
        „Ausfüllung“ der Regelungslücke durch Art. 13 Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. SPE-VOE (Vossius) Kein Zugriff
      2. SPE-VOE (Teichmann) Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. Handelsrechtliche Publizität (ohne Rechnungslegung) Kein Zugriff
        Geschäftsbriefpublizität Kein Zugriff
        Rechnungslegungspublizität Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Begründung eines eigenen Zweigniederlassungsstatuts Kein Zugriff
        Verweisnorm für das nationale Fremdenrecht Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Erwägungsgrund Nr. 6 ZN-RL Kein Zugriff
        Erwägungsgründe Nrn. 4 und 5 ZN-RL Kein Zugriff
        Erwägungsgründe Nrn. 2 und 3 ZN-RL Kein Zugriff
        Art. 1 Abs. 1 ZN-RL Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Berücksichtigung der Regelungsziele des SPE-VOE-K Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. 1. Vergleich von Artt. 49, 54 AEUV und Artt. 7, 13 Kein Zugriff
      2. „Segers“, „Centros“ und „Inspire Art“ Kein Zugriff
        Übertragbarkeit auf Artt. 7, 13 Kein Zugriff
      3. Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ (heute Art. 5 Nr. 5 EuGVO) Kein Zugriff
        Artt. 2 Abs. 1, 60 Abs. 1 EuGVO Kein Zugriff
    8. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 332 - 334
2. 1. Art. 4 und Art. 13 Kein Zugriff Seiten 334 - 337
  2. Art. 7 Kein Zugriff Seiten 337 - 341
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 341 - 342
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 343 - 344
  2. Das „anwendbare innerstaatliche Recht“ im Sinne von Art. 25 Kein Zugriff Seiten 344 - 345
  3. 1. 1. Art. 9 Abs. 1 lit. c) (ii) SE-VO und Art. 63 SE-VO Kein Zugriff
      2. Parallele zu Art. 4 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 3 Var. 2 Kein Zugriff
    2. Relevanz für den Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
    3. 1. Systematisches Verhältnis von Art. 25 und Art. 4 Abs. 1 Kein Zugriff
      2. Auswirkungen von Begründung Nr. 2 SPE-VOE-K Kein Zugriff
      3. Vergleich mit der SE-VO Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Wortlautauslegung Kein Zugriff
    2. 1. Regelanknüpfung: Sachrecht des Registersitzstaates Kein Zugriff
      2. Rückschluss aus der systematischen Stellung von Art. 7 Kein Zugriff
      3. Öffnungsklausel für Eingriffsnormen Kein Zugriff
        Ordre-Public-Klausel Kein Zugriff
        Allgemeine Missbrauchsklausel Kein Zugriff
      4. Verhältnis von Art. 25 zu Art. 13 Kein Zugriff
    3. 1. Art. 29 SPE-VOE (Teichmann) Kein Zugriff
      2. Art. 44 SPE-VOE (Vossius) Kein Zugriff
    4. 1. Rechtspolitischer Aspekt Kein Zugriff
        Gleichbehandlung von nationaler „GmbH“ und SPE Kein Zugriff
      2. Das Regelungsziel der Rechtssicherheit Kein Zugriff
      3. Das Regelungsziel der Missbrauchsvermeidung Kein Zugriff
    5. 1. Herkunftsstaat Kein Zugriff
        Aufnahmestaat Kein Zugriff
        Bilanzrecht als Bestandteil des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
      2. Rückschluss aus Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3 ZN-RL Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. Art. 26 SPE-VOE-SR / Art. 26 SPE-VOE-BE Kein Zugriff Seiten 380 - 382
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 382 - 384
1. 1. Art. 13 als einschlägige Norm für „Sonderanknüpfungen“ im Bilanzrecht Kein Zugriff Seiten 385 - 386
  2. 1. Ausgangspunkt: Kollisionsrecht Kein Zugriff
    2. Relevanz für die Auslegung von Art. 13 Kein Zugriff
    3. Verhältnis zur steuerlich „motivierten“ Rechnungslegung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Rückschluss aus „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“ Kein Zugriff
        Vergleich mit Art. 7 Satz 1 SE-VO Kein Zugriff
      3. Kollisionsrechtliche Qualifizierung des Bilanzrechts Kein Zugriff
      4. Relevanz der Fragestellung Kein Zugriff
        Beurteilung nach deutschem Rechtsverständnis Kein Zugriff
        Unionsrechtliches Verständnis: Vorgaben der Jahresabschlussrichtlinie Kein Zugriff
        Konsequenzen für die Auslegung von Art. 13 Kein Zugriff
      5. Grundsatz: Erweitertes Ermessen des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
    2. 1. Ausnahme: Anwendbarkeit des Sachrechts des Geschäftssitzstaates Kein Zugriff
        Ausnahme: Gleichzeitige Anwendbarkeit zweier Sachrechte Kein Zugriff
      2. Verhältnis von Art. 13 zu Art. 25 Kein Zugriff
    3. 1. Art. 29 SPE-VOE (Teichmann) Kein Zugriff
        Art. 12 Abs. 4 SPE-VOE (Teichmann) Kein Zugriff
      2. Art. 44 SPE-VOE (Vossius) Kein Zugriff
        Art. 3 Abs. 2 Satz 2 SPE-VOE (Vossius) Kein Zugriff
        Anhang I/1 SPE-VOE (Vossius) Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Kostenersparnis Kein Zugriff
        Vereinheitlichung Kein Zugriff
      2. Sinn und Zweck von Art. 13 Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 417 - 419
2. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 419 - 419
  2. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. „Rechnungslegung“ im Sinne der Zweigniederlassungsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3 ZN-RL Kein Zugriff
      3. Artt. 8 lit. j), 9 Abs. 1 Satz 1 ZN-RL Kein Zugriff
        Artt. 8 lit. j), 9 Abs. 1 Satz 2 ZN-RL Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Rückschluss aus Artt. 25 Abs. 1, 4 Abs. 2 Kein Zugriff
      2. Zwingende Anwendbarkeit des Rechts eines EU-Mitgliedstaates Kein Zugriff
        Anwendbarkeit der Vorschriften der Publizitätsrichtlinie Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Sprachfassung der einzureichenden Rechnungslegungsunterlagen Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Die Maßgaben des EuGH in „Inspire Art“ Kein Zugriff
    2. 1. Wortlaut von Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3 ZN-RL Kein Zugriff
      2. Erwägungsgründe Nrn. 9 und 11 ZN-RL Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 441 - 443
3. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 443 - 443
  2. 1. 1. Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3 ZN-RL Kein Zugriff
      2. Artt. 8 lit. j), 9 Abs. 1 Satz 1 ZN-RL Kein Zugriff
        Artt. 8 lit. j), 9 Abs. 1 Satz 2 ZN-RL Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Erlaubnis durch die Zweigniederlassungsrichtlinie Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Seiten 448 - 449
  4. 1. 1. Erwägungsgründe Nrn. 2 bis 5 ZN-RL Kein Zugriff
        „Inspire Art“ Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Rückschluss aus Artt. 3, 9 Abs. 1 Satz 2 ZN-RL Kein Zugriff
        Rückschluss aus Erwägungsgrund Nr. 9 ZN-RL Kein Zugriff
        Rückschluss aus Erwägungsgrund Nr. 11 ZN-RL Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Art. 1 Abs. 1 JA-RL Kein Zugriff
        Fehlende Vorgaben für eine „Segmentbilanzierung“ Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. „Schutzkonzept“ von Jahresabschluss- und Zweigniederlassungsrichtlinie Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Offene Diskriminierung Kein Zugriff
      2. Bilanzierungsvorschriften als allgemeines Verkehrsrecht Kein Zugriff
        Vorliegen eines Marktzugangshindernisses Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Rückschluss aus „Futura“ Kein Zugriff
        Exkurs: Versteckte Diskriminierung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Rechtfertigung aufgrund Art. 54 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      2. Ausgangspunkt: „Centros“ und „Inspire Art“ Kein Zugriff
        Artt. 25, 4 Abs. 2, 7 Abs. 2 Kein Zugriff
        Bewusste Inkaufnahme des forum shopping Kein Zugriff
        Verbot generell-abstrakter Regelungen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Beeinträchtigung von zwingenden Allgemeininteressen Kein Zugriff
        Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
        Gläubigerschutz durch Information Kein Zugriff
        Gläubigerschutz durch Kapitalschutz Kein Zugriff
        Gläubigerschutz durch Kontrolle und Dokumentation Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Die Vorgaben von „Centros“ und „Inspire Art“ Kein Zugriff
        Problem: Kleingläubiger und gesetzliche Gläubiger Kein Zugriff
        „Anwendbarkeit“ des Informationsmodells auf die SPE Kein Zugriff
        Rückschluss aus Art. 50 Abs. 2 lit. g) AEUV Kein Zugriff
        Rückschluss aus „Futura“ Kein Zugriff
        Erst-Recht-Schluss aus „Centros“, „Inspire Art“, „Sevic“ Kein Zugriff
        Milderes Mittel Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Gründung und Erwerb von Anteilen Kein Zugriff
        Sitzaufspaltung durch spätere Satzungssitzverlegung Kein Zugriff
        Bestehen einer Schutzlücke Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Die Vorgabe aus „Daihatsu“ Kein Zugriff
        Folgen für die Funktionen der Bilanzierung Kein Zugriff
        Rückschlüsse aus der Zweigniederlassungsrichtlinie Kein Zugriff
        Im Übrigen: Gleichwertiges Schutzniveau Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Ausgangssituation Kein Zugriff
        „Verstoß“ gegen grundlegende primärrechtliche Prinzipien Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 524 - 527
4. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 527 - 528
  2. 1. 1. Keine Anordnung der zusätzlichen Buchführung Kein Zugriff
      2. Keine Ermöglichung der zusätzlichen Buchführung Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Seiten 531 - 532
  4. 1. 1. Abschließender Charakter der Zweigniederlassungsrichtlinie Kein Zugriff
        Einleitung Kein Zugriff
        Zusammenhang von Buchführung und Bilanzierung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Der Inhalt von Art. 5 WFBV Kein Zugriff
        Die „Behandlung“ von Art. 5 WFBV durch den EuGH Kein Zugriff
        Bedeutung für die Vorgaben der Zweigniederlassungsrichtlinie Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Art. 1 Abs. 1 JA-RL und fehlende Segmentbilanzierungsregelungen Kein Zugriff
        Übertragbarkeit auf die zusätzliche Buchführung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Offene Diskriminierung Kein Zugriff
      2. Buchführungsvorschriften als allgemeines Verkehrsrecht Kein Zugriff
        Vorliegen eines Marktzugangshindernisses Kein Zugriff
        Rückschluss aus „Futura“ Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Rechtfertigung aufgrund Art. 54 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      2. Unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        Die Systematik des SPE-VOE-K Kein Zugriff
      3. Beeinträchtigung von zwingenden Allgemeininteressen Kein Zugriff
        Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
        Gläubigerschutz durch Information Kein Zugriff
        Gläubigerschutz durch Kapitalschutz Kein Zugriff
        Gläubigerschutz durch Kontrolle und Dokumentation Kein Zugriff
        Das „Informationsmodell“ Kein Zugriff
        „Mittelbare“ Harmonisierung Kein Zugriff
        Rückschluss aus „Futura“ Kein Zugriff
        Erst-Recht-Schluss aus „Centros“, „Inspire Art“, „Sevic“ Kein Zugriff
        Milderes Mittel Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Erweiterter Ermessensspielraum des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 579 - 582
5. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 582 - 585
  2. Fehlen eines tauglichen Prüfungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 585 - 587
  3. 1. 1. Unmittelbare Vorgaben der Zweigniederlassungsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Mittelbare Vorgaben der Zweigniederlassungsrichtlinie Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Vorgaben der Jahresabschlussrichtlinie Kein Zugriff
  4. 1. Erforderlichkeit einer Prüfung nach dem Recht des Registersitzstaates Kein Zugriff
    2. Nichterforderlichkeit einer Prüfung nach dem Recht des Registersitzstaates Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. Rechtfertigung aufgrund Art. 54 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    2. Rechtfertigung aufgrund Missbrauchs Kein Zugriff
    3. 1. Beeinträchtigung von zwingenden Allgemeininteressen Kein Zugriff
      2. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
      3. Informations- sowie interne und externe Kontrollfunktion Kein Zugriff
        Kapitalschutz / Gewinnverwendung Kein Zugriff
        Selbstkontroll- und Dokumentationsfunktion Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Einleitung Kein Zugriff
        Prüfung nach dem Recht des Registersitzstaates Kein Zugriff
        Keine Prüfung nach dem Recht des Registersitzstaates Kein Zugriff
        Informationsmodell Kein Zugriff
    4. Erweiterter Ermessensspielraum des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 605 - 608
1. 1. Artt. 25, 4 Abs. 2: Anwendbarkeit des Sachbilanzrechts des Registersitzstaates Kein Zugriff Seiten 609 - 610
  2. Art. 13: Anwendbarkeit auf die Hauptniederlassung für das Fremdenrecht Kein Zugriff Seiten 610 - 611
  3. Zusätzliche Rechnungslegungspublizität über Art. 13 Kein Zugriff Seiten 611 - 612
  4. 1. Rechtssicherheit und Klarheit des SPE-VOE-K Kein Zugriff
    2. Kostenreduktion, Uniformität sowie Sinn und Zweck von Art. 13 Kein Zugriff
    3. Verstoß gegen die Zweigniederlassungsrichtlinie Kein Zugriff
    4. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    5. 1. Keine Rechtfertigung durch Artt. 54 Abs. 1, 52 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      2. Keine Rechtfertigung wegen Missbrauchs Kein Zugriff
      3. Keine Rechtfertigung nach dem Vier-Konditionen-Test Kein Zugriff
      4. Kein Ermessen des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
    6. Auswirkungen des SPE-VOE-SR und des SPE-VOE-BE Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 618 - 620
2. Rechtspraktische Konsequenzen für Deutschland Kein Zugriff Seiten 620 - 620
3. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 620 - 624
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 625 - 680
Sonstige Quellen Kein Zugriff Seiten 681 - 696
Verzeichnis ergangener Sekundärrechtsakte nebst Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 697 - 700
Verzeichnis zitierter EuGH-Entscheidungen nebst Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 701 - 706

Das anwendbare Bilanzrecht für die doppelansässige Europäische Privatgesellschaft zwischen Unions- und Internationalem Privatrecht

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