Informationspflichten bei Spendenaufrufen mittels akzessorischer Kaufappelle

Arne Schümann

doi:10.5771/9783845288697

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Monographie Kein Zugriff

Informationspflichten bei Spendenaufrufen mittels akzessorischer Kaufappelle

Eine rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen und des britischen Rechts

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, Band 98
Verlag:: 19.12.2017

Zusammenfassung

Ausgehend von den Anforderungen an die Informationsangabe durch die Richtlinie 2005/29/EG untersucht Verf. die Informationspflichten bei der Werbung mit Spendenaufrufen, die mit dem direkten Appell zum Kauf eines Produktes des alltäglichen Bedarfes untrennbar verknüpft werden (akzessorischer Kaufappelle). Die Untersuchung hat ihren Schwerpunkt bei dem Tatbestand der irreführenden Unterlassung (§ 5 a UWG) und den Regelungen der britischen Selbstverwaltungskörperschaft (CAP-Code). Praxisorientiert werden die notwendigen Angaben erarbeitet. Das Buch liefert daher eine Orientierung für Juristen, Unternehmen und NGOs. Auf Grund der hohen Subjektivität von Werbung und der Emotionalität der beworbenen Themen, wie z.B. Umweltschutz, Kinderbildung oder Impfschutz für Neugeborene in Entwicklungsländern, bestehen gerade in diesem Zusammenhang verstärkt Gefahren für die Beeinflussung der Kaufentscheidung der Verbraucher und der Irreführung. Im Ergebnis wird eine konkrete Regelung der Anforderungen auf europäischer Ebene vorgeschlagen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
Erscheinungsdatum: 19.12.2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4639-2
ISBN-Online: 978-3-8452-8869-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 98
Sprache: Deutsch
Seiten: 340
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. 1. Beschreibung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sponsoring Kein Zugriff
        Social Sponsoring Kein Zugriff
      2. Betrachtung aus rechtswissenschaftlicher Sicht Kein Zugriff
    2. Cause-Related Marketing Kein Zugriff
    3. Einordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Direktansprache mit Aufforderung zum Kauf bei alltäglichen Produkten Kein Zugriff
      2. Koppelung des Spendenversprechens an das Verbraucherhandeln Kein Zugriff
      3. Bestimmtheit des Spendenumfangs bzw. der Spendenverwendung Kein Zugriff
    2. 1. Konkret-akzessorische Kaufappelle Kein Zugriff
      2. Generell-akzessorische Kaufappelle Kein Zugriff
  4. 1. Geeignetheit zur Beeinflussung von Verbraucherentscheidungen Kein Zugriff
    2. Motivation der Unternehmen Kein Zugriff
    3. Das Spendenversprechen als Gefahr für Verbraucher Kein Zugriff
    4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
2. 1. Aufmerksamkeits-, Image- und Absatzwerbung Kein Zugriff
  2. Akzessorische Kaufappelle als Kombination der Absatzund Imagewerbung Kein Zugriff
3. Konkretisierung der Fragestellung Kein Zugriff
1. Die UGP-Richtlinie als Ausfluss des gemeinschaftlichen Informationsmodells Kein Zugriff
2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
3. 1. Die Per-se-Unlauterkeit akzessorischer Kaufappelle (Art. 5 V i.V.m. Anhang I UGP-Richtlinie) Kein Zugriff
  2. 1. Irreführung durch aktives Tun (Art. 6 UGP-Richtlinie) Kein Zugriff
    2. 1. Art. 7 UGP als Ausfluss des gemeinschaftlichen Informationsmodells Kein Zugriff
      2. Verhältnis aktiven Tuns zu Unterlassen Kein Zugriff
  3. Aggressive Geschäftspraxis nach Art. 8 und 9 UGPRichtlinie Kein Zugriff
4. 1. Wortlaut der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
  2. 1. Der angemessen gut unterrichtete Verbraucher Kein Zugriff
    2. Der angemessen aufmerksame Verbraucher Kein Zugriff
    3. Der angemessen kritische Verbraucher Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis europäisches Verbraucherleitbild Kein Zugriff
  3. Abkehr vom Verbraucherleitbild nach der Entscheidung »Purely Creative« Kein Zugriff
  4. Das Verbraucherverständnis als Rechts- oder Tatsachenfrage Kein Zugriff
5. Durchsetzung und Sanktionierung Kein Zugriff
6. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Fehlender Sachzusammenhang bei gefühlsbetonter Werbung Kein Zugriff
    2. Das Leitbild des Leistungswettbewerbs Kein Zugriff
  2. 1. Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 GG bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Werbung Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung Artenschutz e.V. Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Psychischer Kaufzwang oder moralischer Druck durch akzessorische Kaufappelle Kein Zugriff
    2. 1. Rechtlicher Zwang Kein Zugriff
      2. »Übertriebenes Anlocken« Kein Zugriff
    3. Transparenzanforderungen bei akzessorischen Kaufappellen Kein Zugriff
  4. 1. Sachverhalt Regenwaldprojekt I Kein Zugriff
    2. Sachverhalt Regenwaldprojekt II Kein Zugriff
    3. Entscheidungsgründe des BGH Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Versprechen einer »Weitergabe« einer eigenen Unterstützungsleistung des Verbrauchers Kein Zugriff
      2. Realisierung des versprochenen sozialen Zusatznutzens Kein Zugriff
      3. Beurteilung des Wertes der Unterstützungsleistung Kein Zugriff
      4. Die Bedeutung des Kaufanreizes für die Notwendigkeit von Informationen Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Umsetzung der Generalklausel Kein Zugriff
    2. Die Umsetzung des Anhangs der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
    3. Irreführende Handlungen Kein Zugriff
    4. Irreführung durch Unterlassen Kein Zugriff
    5. Umsetzung der aggressiven Geschäftspraktiken Kein Zugriff
    6. 1. Der deutsche Durchschnittsverbraucher Kein Zugriff
      2. Ermittlung des Verbraucherverständnisses als Rechts- oder Tatsachenfrage Kein Zugriff
    7. Durchsetzung und Sanktionen Kein Zugriff
    8. Zusammenfassung und Kritik Kein Zugriff
  2. 1. Definition des Begriffes der fachlichen Sorgfalt Kein Zugriff
    2. Aufnahme neuer Definitionen Kein Zugriff
    3. Änderung der Generalklausel § 3 UWG Kein Zugriff
    4. Einführung eines § 3 a UWG Kein Zugriff
    5. Änderung des § 4 UWG Kein Zugriff
    6. Einführung eines § 4 a UWG Kein Zugriff
    7. Die irreführenden geschäftlichen Handlungen Kein Zugriff
    8. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Die aggressive Beeinflussung Kein Zugriff
    2. Bedeutung der informierten Entscheidung Kein Zugriff
    3. Ausnutzung einer Machtposition Kein Zugriff
    4. Ausübung von Druck Kein Zugriff
    5. Wesentliche Einschränkung zu einer informierten Entscheidung Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Angaben Kein Zugriff
    2. Wahre Angaben Kein Zugriff
    3. 1. Angaben nach § 5 I Nr. 4 UWG Kein Zugriff
      2. Angesprochener Verkehrskreis Kein Zugriff
        Das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers – Besonderheiten bei akzessorischen Kaufappellen Kein Zugriff
      3. Verbraucher finanziert Spende durch erhöhten Kaufpreis Kein Zugriff
        Begrenzung des Spendenbetrages oder bereits abgeschlossene Spende Kein Zugriff
        Fehlvorstellung über Spendenhöhe Kein Zugriff
        Konkrete Mittelverwendung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Akzessorische Kaufappelle nach § 5 a IV UWG Kein Zugriff
    2. 1. Die Aufforderung zum Kauf Kein Zugriff
      2. Das Spendenversprechen als Produkteigenschaft Kein Zugriff
        Keine Produkteigenschaft des Spendenversprechens Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Anwendungsbereich § 5 a II UWG Kein Zugriff
      2. Information Kein Zugriff
      3. Beschränkung auf die zur Irreführung aufgelisteten Angaben Kein Zugriff
        Die Wesentlichkeit als umfassende Informationspflicht Kein Zugriff
        Wesentlichkeit als Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung Kein Zugriff
        Stellungnahme zum Begriff Wesentlichkeit Kein Zugriff
      4. Der werbende Unternehmer als Träger des Informationsrisikos Kein Zugriff
        Die Üblichkeit der Weitergabe der Information bei akzessorischen Kaufappellen Kein Zugriff
        Informationsdefizit und Informationsasymmetrie bei akzessorischen Kaufappellen Kein Zugriff
        Die Angabe der Beteiligten Kein Zugriff
        Spendenumfang Kein Zugriff
        Zeiträume Kein Zugriff
        Art und Weise der Mittelverwendung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Einordnung der Beschränkungen des Kommunikationsmittels Kein Zugriff
        Bedeutung der Beschränkungen des Kommunikationsmittels Kein Zugriff
        Vorenthalten bei konkret-akzessorischen Kaufappellen Kein Zugriff
        Vorenthalten bei generell-akzessorischen Kaufappellen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. Geschäftliche Relevanz Kein Zugriff
    4. Akzessorische Kaufappelle nach § 5 a I UWG Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Aufnahme der Fallgruppe unangemessene unsachliche Beeinflussung Kein Zugriff
    2. Die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung Purely Creative Kein Zugriff
    3. Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt gem. § 3 II UWG Kein Zugriff
    4. Transparenz- bzw. Informationsanforderungen nach § 3 II UWG Kein Zugriff
4. Ergebnis Kein Zugriff
1. Das englische »Wettbewerbsrecht« Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Stets unzulässige Praktiken (Schedule 1 CPR) Kein Zugriff
        Durch Handlung (Reg. 5 CPR) Kein Zugriff
        Durch Unterlassen (Reg. 6 CPR) Kein Zugriff
        Aggressive Praktiken (Reg. 7 CPR) Kein Zugriff
        Generalklausel (Reg. 3) Kein Zugriff
        Geschäftliche Handlung Kein Zugriff
        Der durchschnittliche Verbraucher Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Zuständige Behörden Kein Zugriff
        Zivilrechtliches behördliches Vorgehen Kein Zugriff
        Zivilrechtliches Vorgehen durch die Verbraucher Kein Zugriff
        Strafrechtliche Rechtsfolgen einer Verletzung der CPR Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis zwischen CPR und den Kodizes der Selbstregulierung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Die Regelungen zum Fundraising: Der Charities Act 1992 und 2006 Kein Zugriff
  2. 1. Werbung außerhalb von Rundfunk und Fernsehen Kein Zugriff
    2. Werbung im Bereich Rundfunk und Fernsehen Kein Zugriff
    3. 1. Überblick über den allgemeinen Teil Kein Zugriff
      2. Überblick über die besonderen Teile Kein Zugriff
    4. BCAP-Code Kein Zugriff
    5. Unabhängigkeit und Finanzierung Kein Zugriff
    6. Verfahren und Sanktionen Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Tort Law Kein Zugriff
    2. 1. Materieller Inhalt Kein Zugriff
      2. Straftaten Kein Zugriff
      3. Durchsetzung Kein Zugriff
      4. Richtlinienkonformität der BPR mit der Richtlinie 2006/114 Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Charities Act 1992, Charities Act 2006 Kein Zugriff
    2. The Charitable Institutions (Fundraising) Regulations Kein Zugriff
    3. 1. Konkret-akzessorische Kaufappelle Kein Zugriff
      2. Generell-akzessorische Kaufappelle Kein Zugriff
  2. 1. Die Anwendbarkeit der Rules des CAP-Codes auf akzessorische Kaufappelle Kein Zugriff
    2. Die Anwendbarkeit der Rules des BCAP-Codes auf akzessorische Kaufappelle Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeine Regelungen zur irreführenden Werbung R 3 CAP und BCAP Kein Zugriff
      2. Die allgemeinen Vorgaben zu sales promotions im CAP-Code (R 8.1 – R 8.16 CAP) Kein Zugriff
      3. Mitteilungspflichten über alle zutreffenden wesentlichen Bedingungen (R 8.17 – R 8.18 CAP) Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Benennung = Identifizierung Kein Zugriff
        Betrag = Kalkulationsmöglichkeit und Nachvollziehbarkeit Kein Zugriff
        Begrenzungen = Nachvollziehbarkeit Kein Zugriff
        Realitätsnahe Darstellung Kein Zugriff
        Kinder Kein Zugriff
        Auskunftsrecht Kein Zugriff
      6. Die Vorgaben zu Werbung von Dritten für charities im BCAP-Code (R 16.5 ff BCAP) Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Wesentlichkeit der Angaben nach Kodizes auch nach Reg. 6 CPR (bzw. Art. 7 UGP-Richtlinie) Kein Zugriff
  3. 1. Defamation Kein Zugriff
    2. Malicious oder Injourious Falsehood Kein Zugriff
    3. »Passing-Off« Kein Zugriff
    4. Deceit und Misrepresentation Kein Zugriff
    5. Breach of Statutory Duty Kein Zugriff
    6. Interference with trade or business by unlawful means Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Umsetzung UGP-Richtlinie allgemein Kein Zugriff
    2. 1. Allgemein Kein Zugriff
      2. Selbstregulierung bei akzessorischen Kaufappellen Kein Zugriff
  2. 1. Wesentlichkeit von Informationen Kein Zugriff
    2. Konkrete Informationspflichten bei akzessorischen Kaufappellen Kein Zugriff
    3. Kontrollmöglichkeiten für Verbraucher Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. Ergebnis und Schlussfolgerung Kein Zugriff
1. 1. Bewusste Einschränkung der Informationspflichten in Art. 7 UGP Kein Zugriff
  2. Die Ökonomie des Informationsmodells und der einheitliche Binnenmarkt Kein Zugriff
  3. Information Overload Kein Zugriff
2. 1. Strukturelles Defizit Kein Zugriff
  2. Theorie der Korrelation zwischen den Fähigkeiten des Referenzverbrauchers und dem Informationserfordernis Kein Zugriff
  3. Die Homogenität des Marktes Kein Zugriff
  4. Informationspflichten als Konsequenz des eigenen Handelns Kein Zugriff
3. 1. Namentliche Angabe der Beteiligten bzw. klare Angabe des Spendenzieles Kein Zugriff
  2. Angabe der Spendenhöhe in Relation zum Kaufpreis oder eine konkrete Leistung im Zusammenhang mit dem Kauf Kein Zugriff
  3. Benennung des Aktionszeitraumes Kein Zugriff
  4. Angabe einer Spendenobergrenze Kein Zugriff
  5. Die Angabe des geförderten Projektes oder Zweckes Kein Zugriff
  6. Klarstellung bezüglich der Dauer des Engagements Kein Zugriff
  7. Die vorgeschlagenen Pflichten als allgemeiner Interessenausgleich Kein Zugriff
  8. Einführung eines nachträglichen Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 316
1. : ASA Adjudication Lightfoot Promotions Ltd Kein Zugriff
2. : ASA Ruling on Food Brands Group Ltd Kein Zugriff
3. : ASA Ruling on Danone Waters UK & Ireland Ltd Kein Zugriff
4. : ASA Ruling on Lush Retail Ltd Kein Zugriff
5. : ASA Ruling on DR Bags Company Ltd Kein Zugriff

Informationspflichten bei Spendenaufrufen mittels akzessorischer Kaufappelle

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