Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente
Eine Untersuchung zur Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente in der Architektur Europas- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 332
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Ein Kernanliegen der europäischen Verfassungsreform ist die Beteiligung der nationalen Parlamente am europäischen Integrationsprozess. Diesem Grundsatzthema widmet sich die Arbeit in rechtsvergleichender Perspektive.
Der Schwerpunkt liegt auf einer Analyse der im Verfassungsvertrag vorgesehenen direkten Einbindung nationaler Parlamente in die Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene. Dabei wird neben der föderal organisierten Bundesrepublik der zunehmend von Regionalisierungstendenzen geprägte Einheitsstaat Großbritannien untersucht. Ziel dieser vergleichenden Betrachtung ist es zum einen, brauchbare Ansätze für eine verfahrensmäßige Optimierung der Mitwirkung nationaler Parlamente an der innerstaatlichen Willensbildung in EU-Angelegenheiten zu gewinnen. Zum anderen werden praxisnahe Eckpunkte für eine effektive nationale Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle erarbeitet und mögliche Konflikte institutioneller und verfahrensrechtlicher Art aufgezeigt.
Der Band ist damit ein ausgezeichnetes Hilfsmittel in der unter deutscher Ratspräsidentschaft wiederbelebten Verfassungsdebatte. Er wendet sich an die parlamentarische und Regierungspraxis, Rechts- und Politikwissenschaftler sowie die EU-Organe.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2712-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0294-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 332
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 527
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26Autor:innen:
- Problemstellung und Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 31Autor:innen:
- Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 34Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Der Begriff der nationalen Parlamente – verschiedene parlamentarische Systeme Kein Zugriff Seiten 36 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsänderungen und Beitrittsabkommen nach Art. 48, 49 EU Kein ZugriffAutor:innen:
- „Vereinfachte“ Verfahren zur Vertragsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtakte im Bereich intergouvernementaler Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Indirekte Möglichkeiten der Einflussnahme: Kontrolle der Ratsmitglieder Kein Zugriff Seiten 44 - 49Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestehende Regelungen auf EU-Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über die Verankerung der Unterrichtungspflichten auf nationaler Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Konferenz der Parlamentspräsidenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die COSAC Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Konferenz der Parlamente der EG („Assises“) Kein ZugriffAutor:innen:
- Formen der informellen Beratung und des Informationsaustausches Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über Bedeutungsgehalt und Voraussetzungen des Demokratieprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Die These vom Demokratiedefizit der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verankerung des Demokratieprinzips in der Gemeinschaftsrechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Europäische Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ministerrat und die nationalen Parlamente Kein ZugriffAutor:innen:
- Das regulatorische Modell als alternatives Legitimationskonzept? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Zusammenwirken der Legitimationsstränge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Föderalismus als nationales Ordnungsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Föderalismus als Aufbauprinzip für die EU? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Zusammenhang zwischen Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Föderale Ordnung zur Absicherung und Förderung demokratischer Strukturen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zum ersten Teil Kein Zugriff Seiten 94 - 96Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beweggründe für die Beteiligung von Parlamentariern Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Mitgliedsstruktur des Konvents vor diesem Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Bessere demokratische Legitimation durch Parlamentarier im Konvent? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Mandat der Arbeitsgruppe IV Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Ausdifferenzierung des Mandats während der Konventsberatungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anerkennung der Rolle der einzelstaatlichen Parlamente im Verfassungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlichkeit der Ratssitzungen und Verbesserung der Kontrolle der Ratsmitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einbindung in die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstärkte interparlamentarische Kooperation Kein ZugriffAutor:innen:
- Einflussnahme auf Vertragsänderungen, Festlegung der allgemeinen Politik der EU und Ernennung des Kommissionspräsidenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Mandat der Arbeitsgruppe I Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbesserung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch ein Frühwarnsystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbesserung der gerichtlichen ex post Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normen im Verfassungsvertragstext selbst Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Charakter der Protokolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung und Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Seiten 122 - 128Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff der „prozeduralen Subsidiarität“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Rat und das Europäische Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der von den Gemeinschaftsorganen durchgeführten Subsidiaritätskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschuss der Regionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Subsidiaritätskontrolle durch die deutsche Bundesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiaritätskontrolle durch Bundesrat und Bundestag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Justiziabilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Die bisherige Rechtsprechung des EuGH zum Subsidiaritätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 72 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des Supreme Court zur Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Einzelstaaten in den USA Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechtsschutz durch Verfahren im deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Prinzip des „due process“ im US-amerikanischen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimation durch Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene Kein Zugriff Seiten 166 - 168Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Begriff „Frühwarnsystem“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Inhalt des Subsidiaritätsprinzips nach Art. I-11 Abs. 3 VVE Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anwendungsbereich der parlamentarischen Subsidiaritätskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Konsultationspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die zu übermittelnden Dokumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Übermittlungsweg Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Zeitpunkt der Übermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pflichten der anderen EU-Organe Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Die Initiative der Kommission zur „Besseren Rechtsetzung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die begründete Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die sechswöchige Frist nach Übermittlung eines Gesetzgebungsentwurfs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „Stillhalteregelungen“ in Art. 4 des Protokolls über die nationalen Parlamente Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme nach Erhalt von geänderten Entwürfen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Reichweite der Rüge nach dem Wortlaut von Art. 6 des Subsidiaritätsprotokolls Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Unionszuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rüge der mangelnden Begründung eines Gesetzgebungsentwurfs Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Parlamente mit Zweikammersystemen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Anzahl der Stellungnahmen und die davon abhängenden Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Indirekte Folgen der Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit der inhaltlichen Übereinstimmung der Stellungnahmen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Interparlamentarische Kooperation im Rahmen des Frühwarnsystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Das Vetorecht im Bereich des vereinfachten Änderungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Wahrnehmung der Rügemöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beteiligung regionaler Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rolle des AdR Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konsequenzen für das Verhältnis der nationalen Parlamente zum Europäischen Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis zum Ministerrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auswirkungen des Frühwarnsystems auf das institutionelle Gefüge vor dem Hintergrund alternativer Konzepte zur ex ante Subsidiaritätskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nationale Parlamente als neue Akteure der Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung des verfahrensrechtlichen Kontrollansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vernachlässigung einer inhaltlichen Konkretisierung der Subsidiaritätsprüfung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für die föderale Struktur der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Abhängigkeit von der innerstaatlichen Ausgestaltung und Nutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Frühwarnsystem als neuartiges Legitimationsphänomen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ein Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgernähe? Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung der mittelbaren Legitimation der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Charakter und Anwendungsbereich der Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabe einer Stellungnahme als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutungsgehalt des Art. 8 Abs. 1, 2. Alt. Subsidiaritätsprotokoll Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die innerstaatliche Ausgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen und Ausschuss der Regionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagefrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlende Unionszuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung eines Gesetzgebungsentwurfes im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Klagerecht im System denkbarer gerichtlicher Kontrollmöglichkeiten zur Kompetenzwahrung Kein Zugriff Seiten 267 - 269Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung des Klagerechts für die Rolle der nationalen Parlamente in der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Eine strengere gerichtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch die Klagen nationaler Parlamente? Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung des EuGH als Kompetenzgericht der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bundestag Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorhaben der EU nach Art. 23 Abs. 3 S. 1 GG und § 5 EUZBBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berücksichtigung der Stellungnahme durch die Bundesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgabenbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgabe einer Stellungnahme auf Grund einer Einzelermächtigung durch das Plenum Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabe einer Stellungnahme auf Grund des Einvernehmens mit den Fachausschüssen Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisation und Arbeitsweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis zu den Fachausschüssen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im Plenum des Bundestages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgabe von Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung und die Beteiligung von Ländervertretern an vorbereitenden Beratungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Schlichte“ Berücksichtigung gem. Art. 23 Abs. 5 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Streitstand im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Handhabung der Norm in der Praxis der Willensbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hinzuziehen von mitberatenden Ländervertretern Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung der Verhandlungsführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Bedenken Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beteiligung der Länder an Verfahren vor den Europäischen Gerichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und die Rolle des Plenums Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europakammer des Bundesrates, Art. 52 Abs. 3a GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im Landtag von Baden-Württemberg Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berücksichtigung von Stellungnahmen durch die Landesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der parlamentarischen Beteiligungsrechte Kein Zugriff Seiten 337 - 342Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Auffassung der Bundesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über die Reformvorschläge der Sachverständigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auffassung der Bundesländer Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung von EU-Recht und innerstaatliche Verteilung gemeinschaftsrechtlicher Zahlungsverpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschlussfassung der Europakammer des Bundesrates im schriftlichen Umfrageverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Maßnahmen zur Stärkung der europapolitischen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung von EU-Recht und Lastentragung bei Verletzung der europäischen Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Personelle Aufstockung der Bundestagsverwaltung im Bereich EU-Angelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschluss einer Bundestag-Bundesregierungs-Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Vorschläge zur Optimierung des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfahrensmäßige Handhabung der übermittelten Dokumente – Selektion und Beratung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bundestag Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis der Subsidiaritätsrüge im Rahmen des Frühwarnsystems zu Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung nach Art. 23 Abs. 3, 5 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbindung der Landtage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bundestag Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbindung der Landtage Kein ZugriffAutor:innen:
- Klageerhebung und Prozessführung vor dem EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstimmung zwischen Bundestag und Bundesrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anfänge der parlamentarischen Beteiligung an EG-Angelegenheiten Kein Zugriff Seiten 399 - 403Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgabenbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisation und Arbeitsweise des Ausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Die European Standing Committees Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zusammenarbeit mit den Departmental Select Committees Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im Plenum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgabenbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisation und Arbeitsweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Die European Sub-Committees Kein ZugriffAutor:innen:
- Debatten und Beschlüsse im Plenum Kein ZugriffAutor:innen:
- Parlamentarische Kontrolle der nationalen Umsetzung von EU-Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im schottischen Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
- Koordinierungsmechanismen zwischen den Parlamenten und Regierungen der zentralstaatlichen sowie der regionalen Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der bestehenden parlamentarischen Beteiligungsrechte Kein Zugriff Seiten 433 - 436Autor:innen:
- Autor:innen:
- House of Commons Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rolle des Hauses in Bezug auf EU-Angelegenheiten im öffentlichen Bewusstsein Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der GASP Kein ZugriffAutor:innen:
- Einrichtung eines neuen „Gemeinsamen EU-Ausschusses“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Unterrichtung durch die britische Regierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- House of Commons Kein ZugriffAutor:innen:
- House of Lords Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis einer Subsidiaritätsrüge zur „scrutiny reserve“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erhebung einer Subsidiaritätsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einbindung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abstimmung zwischen beiden Häusern des britischen Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die bestehenden Mitwirkungsregeln im Vergleich Kein Zugriff Seiten 456 - 461Autor:innen:
- Eckpunkte einer verfahrensmäßigen Optimierung der Mitwirkung nationaler Parlamente an der innerstaatlichen Willensbildung in EU-Angelegenheiten Kein Zugriff Seiten 461 - 463Autor:innen:
- Die geplanten Subsidiaritätskontrollverfahren im Vergleich Kein Zugriff Seiten 463 - 469Autor:innen:
- Eckpunkte einer innerstaatlichen Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle nationaler Parlamente Kein Zugriff Seiten 469 - 472Autor:innen:
- Die „Ratifikationskrise“ des Verfassungsvertrages Kein Zugriff Seiten 473 - 474Autor:innen:
- Überblick über mögliche Auswege Kein Zugriff Seiten 474 - 477Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Selbstverpflichtung der Kommission im Rahmen ihres Selbstorganisationsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitung der Öffentlichkeit von Ratstagungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Subsidiaritätskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbesserung der generellen Mitwirkung in EU-Angelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 487 - 489Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 489 - 496Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 497 - 527Autor:innen:





