Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente

Dr. Christine Mellein

doi:10.5771/9783845202945

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Monographie Kein Zugriff

Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente

Eine Untersuchung zur Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente in der Architektur Europas

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 332
Verlag:: 06.07.2007

Zusammenfassung

Ein Kernanliegen der europäischen Verfassungsreform ist die Beteiligung der nationalen Parlamente am europäischen Integrationsprozess. Diesem Grundsatzthema widmet sich die Arbeit in rechtsvergleichender Perspektive.

Der Schwerpunkt liegt auf einer Analyse der im Verfassungsvertrag vorgesehenen direkten Einbindung nationaler Parlamente in die Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene. Dabei wird neben der föderal organisierten Bundesrepublik der zunehmend von Regionalisierungstendenzen geprägte Einheitsstaat Großbritannien untersucht. Ziel dieser vergleichenden Betrachtung ist es zum einen, brauchbare Ansätze für eine verfahrensmäßige Optimierung der Mitwirkung nationaler Parlamente an der innerstaatlichen Willensbildung in EU-Angelegenheiten zu gewinnen. Zum anderen werden praxisnahe Eckpunkte für eine effektive nationale Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle erarbeitet und mögliche Konflikte institutioneller und verfahrensrechtlicher Art aufgezeigt.

Der Band ist damit ein ausgezeichnetes Hilfsmittel in der unter deutscher Ratspräsidentschaft wiederbelebten Verfassungsdebatte. Er wendet sich an die parlamentarische und Regierungspraxis, Rechts- und Politikwissenschaftler sowie die EU-Organe.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 06.07.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2712-7
ISBN-Online: 978-3-8452-0294-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 332
Sprache: Deutsch
Seiten: 527
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26
1. Problemstellung und Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 31
2. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 34
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 34 - 35
1. Der Begriff der nationalen Parlamente – verschiedene parlamentarische Systeme Kein Zugriff Seiten 36 - 39
2. 1. 1. Vertragsänderungen und Beitrittsabkommen nach Art. 48, 49 EU Kein Zugriff
    2. „Vereinfachte“ Verfahren zur Vertragsänderung Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff
      2. Rechtakte im Bereich intergouvernementaler Zusammenarbeit Kein Zugriff
  2. Indirekte Möglichkeiten der Einflussnahme: Kontrolle der Ratsmitglieder Kein Zugriff Seiten 44 - 49
  3. 1. Bestehende Regelungen auf EU-Ebene Kein Zugriff
    2. Überblick über die Verankerung der Unterrichtungspflichten auf nationaler Ebene Kein Zugriff
  4. 1. Die Konferenz der Parlamentspräsidenten Kein Zugriff
    2. Die COSAC Kein Zugriff
    3. Die Konferenz der Parlamente der EG („Assises“) Kein Zugriff
    4. Formen der informellen Beratung und des Informationsaustausches Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 63 - 64
3. 1. 1. 1. Überblick über Bedeutungsgehalt und Voraussetzungen des Demokratieprinzips Kein Zugriff
      2. Die These vom Demokratiedefizit der EU Kein Zugriff
      3. Die Verankerung des Demokratieprinzips in der Gemeinschaftsrechtsordnung Kein Zugriff
      4. Das Europäische Parlament Kein Zugriff
        Der Ministerrat und die nationalen Parlamente Kein Zugriff
        Das regulatorische Modell als alternatives Legitimationskonzept? Kein Zugriff
    2. Das Zusammenwirken der Legitimationsstränge Kein Zugriff
  2. 1. 1. Föderalismus als nationales Ordnungsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
      2. Föderalismus als Aufbauprinzip für die EU? Kein Zugriff
    2. Der Zusammenhang zwischen Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
    3. Föderale Ordnung zur Absicherung und Förderung demokratischer Strukturen? Kein Zugriff
4. Fazit zum ersten Teil Kein Zugriff Seiten 94 - 96
1. 1. 1. Beweggründe für die Beteiligung von Parlamentariern Kein Zugriff
    2. Die Mitgliedsstruktur des Konvents vor diesem Hintergrund Kein Zugriff
    3. Bessere demokratische Legitimation durch Parlamentarier im Konvent? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Mandat der Arbeitsgruppe IV Kein Zugriff
      2. Weitere Ausdifferenzierung des Mandats während der Konventsberatungen Kein Zugriff
      3. Anerkennung der Rolle der einzelstaatlichen Parlamente im Verfassungsvertrag Kein Zugriff
        Öffentlichkeit der Ratssitzungen und Verbesserung der Kontrolle der Ratsmitglieder Kein Zugriff
        Die Einbindung in die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
        Verstärkte interparlamentarische Kooperation Kein Zugriff
        Einflussnahme auf Vertragsänderungen, Festlegung der allgemeinen Politik der EU und Ernennung des Kommissionspräsidenten Kein Zugriff
    2. 1. Das Mandat der Arbeitsgruppe I Kein Zugriff
      2. Verbesserung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
        Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch ein Frühwarnsystem Kein Zugriff
        Verbesserung der gerichtlichen ex post Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
  3. 1. Normen im Verfassungsvertragstext selbst Kein Zugriff
    2. Das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU Kein Zugriff
    3. Das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. Charakter der Protokolle Kein Zugriff
2. 1. Bedeutung und Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Seiten 122 - 128
  2. 1. 1. Der Begriff der „prozeduralen Subsidiarität“ Kein Zugriff
      2. Die Kommission Kein Zugriff
        Der Rat und das Europäische Parlament Kein Zugriff
        Bewertung der von den Gemeinschaftsorganen durchgeführten Subsidiaritätskontrolle Kein Zugriff
      3. Der Ausschuss der Regionen Kein Zugriff
      4. Subsidiaritätskontrolle durch die deutsche Bundesregierung Kein Zugriff
        Subsidiaritätskontrolle durch Bundesrat und Bundestag Kein Zugriff
    2. 1. Justiziabilität Kein Zugriff
      2. Die bisherige Rechtsprechung des EuGH zum Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      2. Die Rechtsprechung des Supreme Court zur Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Einzelstaaten in den USA Kein Zugriff
    4. 1. Grundrechtsschutz durch Verfahren im deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht Kein Zugriff
      2. Das Prinzip des „due process“ im US-amerikanischen Recht Kein Zugriff
      3. Legitimation durch Verfahren Kein Zugriff
  3. Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene Kein Zugriff Seiten 166 - 168
3. 1. 1. Zum Begriff „Frühwarnsystem“ Kein Zugriff
    2. Der Inhalt des Subsidiaritätsprinzips nach Art. I-11 Abs. 3 VVE Kein Zugriff
    3. Der Anwendungsbereich der parlamentarischen Subsidiaritätskontrolle Kein Zugriff
    4. 1. Konsultationspflicht Kein Zugriff
        Die zu übermittelnden Dokumente Kein Zugriff
        Der Übermittlungsweg Kein Zugriff
        Der Zeitpunkt der Übermittlung Kein Zugriff
        Begründungspflicht Kein Zugriff
      2. Die Pflichten der anderen EU-Organe Kein Zugriff
      3. Exkurs: Die Initiative der Kommission zur „Besseren Rechtsetzung“ Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
    5. 1. Die begründete Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Die sechswöchige Frist nach Übermittlung eines Gesetzgebungsentwurfs Kein Zugriff
        Die „Stillhalteregelungen“ in Art. 4 des Protokolls über die nationalen Parlamente Kein Zugriff
        Stellungnahme nach Erhalt von geänderten Entwürfen? Kein Zugriff
    6. 1. Die Reichweite der Rüge nach dem Wortlaut von Art. 6 des Subsidiaritätsprotokolls Kein Zugriff
      2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        Fehlende Unionszuständigkeit Kein Zugriff
        Rüge der mangelnden Begründung eines Gesetzgebungsentwurfs Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    7. Parlamente mit Zweikammersystemen Kein Zugriff
    8. 1. Die Anzahl der Stellungnahmen und die davon abhängenden Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. Indirekte Folgen der Stellungnahmen Kein Zugriff
      3. Notwendigkeit der inhaltlichen Übereinstimmung der Stellungnahmen? Kein Zugriff
      4. Interparlamentarische Kooperation im Rahmen des Frühwarnsystems Kein Zugriff
    9. Exkurs: Das Vetorecht im Bereich des vereinfachten Änderungsverfahrens Kein Zugriff
    10. 1. Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Wahrnehmung der Rügemöglichkeit Kein Zugriff
      2. Die Beteiligung regionaler Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen Kein Zugriff
    11. Die Rolle des AdR Kein Zugriff
  2. 1. Konsequenzen für das Verhältnis der nationalen Parlamente zum Europäischen Parlament Kein Zugriff
    2. Das Verhältnis zum Ministerrat Kein Zugriff
    3. Die Auswirkungen des Frühwarnsystems auf das institutionelle Gefüge vor dem Hintergrund alternativer Konzepte zur ex ante Subsidiaritätskontrolle Kein Zugriff
  3. 1. 1. Nationale Parlamente als neue Akteure der Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene Kein Zugriff
      2. Stärkung des verfahrensrechtlichen Kontrollansatzes Kein Zugriff
      3. Vernachlässigung einer inhaltlichen Konkretisierung der Subsidiaritätsprüfung? Kein Zugriff
      4. Bedeutung für die föderale Struktur der EU Kein Zugriff
      5. Abhängigkeit von der innerstaatlichen Ausgestaltung und Nutzung Kein Zugriff
    2. 1. Das Frühwarnsystem als neuartiges Legitimationsphänomen? Kein Zugriff
      2. Ein Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgernähe? Kein Zugriff
      3. Stärkung der mittelbaren Legitimation der EU Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Charakter und Anwendungsbereich der Kontrolle Kein Zugriff
    2. Abgabe einer Stellungnahme als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage? Kein Zugriff
    3. 1. Die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. Bedeutungsgehalt des Art. 8 Abs. 1, 2. Alt. Subsidiaritätsprotokoll Kein Zugriff
        Anforderungen an die innerstaatliche Ausgestaltung Kein Zugriff
      3. Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen und Ausschuss der Regionen Kein Zugriff
    4. Klagefrist Kein Zugriff
    5. 1. Fehlende Unionszuständigkeit Kein Zugriff
      2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      3. Begründung eines Gesetzgebungsentwurfes im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
  2. Das Klagerecht im System denkbarer gerichtlicher Kontrollmöglichkeiten zur Kompetenzwahrung Kein Zugriff Seiten 267 - 269
  3. 1. Bedeutung des Klagerechts für die Rolle der nationalen Parlamente in der EU Kein Zugriff
    2. Eine strengere gerichtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch die Klagen nationaler Parlamente? Kein Zugriff
    3. Stärkung des EuGH als Kompetenzgericht der EU Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Bundestag Kein Zugriff
    2. Bundesrat Kein Zugriff
  2. 1. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Kein Zugriff
    2. Die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorhaben der EU nach Art. 23 Abs. 3 S. 1 GG und § 5 EUZBBG Kein Zugriff
    3. Die Berücksichtigung der Stellungnahme durch die Bundesregierung Kein Zugriff
    4. 1. Aufgabenbereich Kein Zugriff
        Abgabe einer Stellungnahme auf Grund einer Einzelermächtigung durch das Plenum Kein Zugriff
        Abgabe einer Stellungnahme auf Grund des Einvernehmens mit den Fachausschüssen Kein Zugriff
        Organisation und Arbeitsweise Kein Zugriff
      2. Das Verhältnis zu den Fachausschüssen Kein Zugriff
      3. Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im Plenum des Bundestages Kein Zugriff
  3. 1. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Kein Zugriff
    2. Die Abgabe von Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung und die Beteiligung von Ländervertretern an vorbereitenden Beratungen Kein Zugriff
    3. 1. „Schlichte“ Berücksichtigung gem. Art. 23 Abs. 5 S. 1 GG Kein Zugriff
      2. Der Streitstand im Schrifttum Kein Zugriff
        Die Handhabung der Norm in der Praxis der Willensbildung Kein Zugriff
    4. 1. Hinzuziehen von mitberatenden Ländervertretern Kein Zugriff
      2. Übertragung der Verhandlungsführung Kein Zugriff
      3. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
    5. Die Beteiligung der Länder an Verfahren vor den Europäischen Gerichten Kein Zugriff
    6. 1. Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und die Rolle des Plenums Kein Zugriff
      2. Die Europakammer des Bundesrates, Art. 52 Abs. 3a GG Kein Zugriff
  4. 1. Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im Landtag von Baden-Württemberg Kein Zugriff
    2. Die Berücksichtigung von Stellungnahmen durch die Landesregierung Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  5. Würdigung der parlamentarischen Beteiligungsrechte Kein Zugriff Seiten 337 - 342
  6. 1. 1. Die Auffassung der Bundesregierung Kein Zugriff
        Überblick über die Reformvorschläge der Sachverständigen Kein Zugriff
        Die Auffassung der Bundesländer Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Umsetzung von EU-Recht und innerstaatliche Verteilung gemeinschaftsrechtlicher Zahlungsverpflichtungen Kein Zugriff
      2. Inhalt Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
        Beschlussfassung der Europakammer des Bundesrates im schriftlichen Umfrageverfahren Kein Zugriff
        Allgemeine Maßnahmen zur Stärkung der europapolitischen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff
        Umsetzung von EU-Recht und Lastentragung bei Verletzung der europäischen Verträge Kein Zugriff
    2. 1. Personelle Aufstockung der Bundestagsverwaltung im Bereich EU-Angelegenheiten Kein Zugriff
      2. Abschluss einer Bundestag-Bundesregierungs-Vereinbarung Kein Zugriff
      3. Weitere Vorschläge zur Optimierung des Verfahrens Kein Zugriff
  7. 1. Die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
    2. Die verfahrensmäßige Handhabung der übermittelten Dokumente – Selektion und Beratung Kein Zugriff
    3. 1. Bundestag Kein Zugriff
      2. Bundesrat Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis der Subsidiaritätsrüge im Rahmen des Frühwarnsystems zu Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung nach Art. 23 Abs. 3, 5 GG Kein Zugriff
      4. Einbindung der Landtage Kein Zugriff
    4. 1. Bundestag Kein Zugriff
        Bundesrat Kein Zugriff
        Einbindung der Landtage Kein Zugriff
      2. Klageerhebung und Prozessführung vor dem EuGH Kein Zugriff
    5. Abstimmung zwischen Bundestag und Bundesrat Kein Zugriff
    6. Fazit Kein Zugriff
2. 1. Die Anfänge der parlamentarischen Beteiligung an EG-Angelegenheiten Kein Zugriff Seiten 399 - 403
  2. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Bindungswirkung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Aufgabenbereich Kein Zugriff
      2. Organisation und Arbeitsweise des Ausschusses Kein Zugriff
    2. Die European Standing Committees Kein Zugriff
    3. Die Zusammenarbeit mit den Departmental Select Committees Kein Zugriff
    4. Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im Plenum Kein Zugriff
  4. 1. 1. Aufgabenbereich Kein Zugriff
      2. Organisation und Arbeitsweise Kein Zugriff
    2. Die European Sub-Committees Kein Zugriff
    3. Debatten und Beschlüsse im Plenum Kein Zugriff
    4. Parlamentarische Kontrolle der nationalen Umsetzung von EU-Richtlinien Kein Zugriff
  5. 1. Die Ausgangslage Kein Zugriff
    2. Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im schottischen Parlament Kein Zugriff
    3. Koordinierungsmechanismen zwischen den Parlamenten und Regierungen der zentralstaatlichen sowie der regionalen Ebene Kein Zugriff
    4. Bewertung Kein Zugriff
  6. Würdigung der bestehenden parlamentarischen Beteiligungsrechte Kein Zugriff Seiten 433 - 436
  7. 1. House of Commons Kein Zugriff
    2. 1. Die Rolle des Hauses in Bezug auf EU-Angelegenheiten im öffentlichen Bewusstsein Kein Zugriff
      2. Die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der GASP Kein Zugriff
    3. Einrichtung eines neuen „Gemeinsamen EU-Ausschusses“? Kein Zugriff
  8. 1. Die Unterrichtung durch die britische Regierung Kein Zugriff
    2. 1. House of Commons Kein Zugriff
      2. House of Lords Kein Zugriff
    3. Das Verhältnis einer Subsidiaritätsrüge zur „scrutiny reserve“ Kein Zugriff
    4. Die Erhebung einer Subsidiaritätsklage Kein Zugriff
    5. Die Einbindung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen Kein Zugriff
    6. Die Abstimmung zwischen beiden Häusern des britischen Parlaments Kein Zugriff
    7. Fazit Kein Zugriff
3. 1. Die bestehenden Mitwirkungsregeln im Vergleich Kein Zugriff Seiten 456 - 461
  2. Eckpunkte einer verfahrensmäßigen Optimierung der Mitwirkung nationaler Parlamente an der innerstaatlichen Willensbildung in EU-Angelegenheiten Kein Zugriff Seiten 461 - 463
  3. Die geplanten Subsidiaritätskontrollverfahren im Vergleich Kein Zugriff Seiten 463 - 469
  4. Eckpunkte einer innerstaatlichen Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle nationaler Parlamente Kein Zugriff Seiten 469 - 472
1. 1. Die „Ratifikationskrise“ des Verfassungsvertrages Kein Zugriff Seiten 473 - 474
  2. Überblick über mögliche Auswege Kein Zugriff Seiten 474 - 477
  3. 1. 1. Selbstverpflichtung der Kommission im Rahmen ihres Selbstorganisationsrechts Kein Zugriff
      2. Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung Kein Zugriff
      3. Grenzen Kein Zugriff
      4. Ausweitung der Öffentlichkeit von Ratstagungen Kein Zugriff
    2. 1. Subsidiaritätskontrolle Kein Zugriff
      2. Verbesserung der generellen Mitwirkung in EU-Angelegenheiten Kein Zugriff
  4. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 487 - 489
2. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 489 - 496
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 497 - 527

Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen