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Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente

Eine Untersuchung zur Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente in der Architektur Europas
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Ein Kernanliegen der europäischen Verfassungsreform ist die Beteiligung der nationalen Parlamente am europäischen Integrationsprozess. Diesem Grundsatzthema widmet sich die Arbeit in rechtsvergleichender Perspektive.

Der Schwerpunkt liegt auf einer Analyse der im Verfassungsvertrag vorgesehenen direkten Einbindung nationaler Parlamente in die Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene. Dabei wird neben der föderal organisierten Bundesrepublik der zunehmend von Regionalisierungstendenzen geprägte Einheitsstaat Großbritannien untersucht. Ziel dieser vergleichenden Betrachtung ist es zum einen, brauchbare Ansätze für eine verfahrensmäßige Optimierung der Mitwirkung nationaler Parlamente an der innerstaatlichen Willensbildung in EU-Angelegenheiten zu gewinnen. Zum anderen werden praxisnahe Eckpunkte für eine effektive nationale Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle erarbeitet und mögliche Konflikte institutioneller und verfahrensrechtlicher Art aufgezeigt.

Der Band ist damit ein ausgezeichnetes Hilfsmittel in der unter deutscher Ratspräsidentschaft wiederbelebten Verfassungsdebatte. Er wendet sich an die parlamentarische und Regierungspraxis, Rechts- und Politikwissenschaftler sowie die EU-Organe.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2712-7
ISBN-Online
978-3-8452-0294-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
332
Sprache
Deutsch
Seiten
527
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26
    Autor:innen:
    1. Problemstellung und Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 31
      Autor:innen:
    2. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 34
      Autor:innen:
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 34 - 35
      Autor:innen:
    1. Der Begriff der nationalen Parlamente – verschiedene parlamentarische Systeme Kein Zugriff Seiten 36 - 39
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Vertragsänderungen und Beitrittsabkommen nach Art. 48, 49 EU Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. „Vereinfachte“ Verfahren zur Vertragsänderung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Rechtakte im Bereich intergouvernementaler Zusammenarbeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Indirekte Möglichkeiten der Einflussnahme: Kontrolle der Ratsmitglieder Kein Zugriff Seiten 44 - 49
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Bestehende Regelungen auf EU-Ebene Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Überblick über die Verankerung der Unterrichtungspflichten auf nationaler Ebene Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Die Konferenz der Parlamentspräsidenten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die COSAC Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Konferenz der Parlamente der EG („Assises“) Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Formen der informellen Beratung und des Informationsaustausches Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 63 - 64
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Überblick über Bedeutungsgehalt und Voraussetzungen des Demokratieprinzips Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die These vom Demokratiedefizit der EU Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Verankerung des Demokratieprinzips in der Gemeinschaftsrechtsordnung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Das Europäische Parlament Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Der Ministerrat und die nationalen Parlamente Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Das regulatorische Modell als alternatives Legitimationskonzept? Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Das Zusammenwirken der Legitimationsstränge Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Föderalismus als nationales Ordnungsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Föderalismus als Aufbauprinzip für die EU? Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Der Zusammenhang zwischen Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Föderale Ordnung zur Absicherung und Förderung demokratischer Strukturen? Kein Zugriff
          Autor:innen:
    2. Fazit zum ersten Teil Kein Zugriff Seiten 94 - 96
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Beweggründe für die Beteiligung von Parlamentariern Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Mitgliedsstruktur des Konvents vor diesem Hintergrund Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Bessere demokratische Legitimation durch Parlamentarier im Konvent? Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Das Mandat der Arbeitsgruppe IV Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Weitere Ausdifferenzierung des Mandats während der Konventsberatungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Anerkennung der Rolle der einzelstaatlichen Parlamente im Verfassungsvertrag Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Öffentlichkeit der Ratssitzungen und Verbesserung der Kontrolle der Ratsmitglieder Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Die Einbindung in die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Verstärkte interparlamentarische Kooperation Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Einflussnahme auf Vertragsänderungen, Festlegung der allgemeinen Politik der EU und Ernennung des Kommissionspräsidenten Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Das Mandat der Arbeitsgruppe I Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Verbesserung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch ein Frühwarnsystem Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Verbesserung der gerichtlichen ex post Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
              Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Normen im Verfassungsvertragstext selbst Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Charakter der Protokolle Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Bedeutung und Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Seiten 122 - 128
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Der Begriff der „prozeduralen Subsidiarität“ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Die Kommission Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Der Rat und das Europäische Parlament Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Bewertung der von den Gemeinschaftsorganen durchgeführten Subsidiaritätskontrolle Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Der Ausschuss der Regionen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Subsidiaritätskontrolle durch die deutsche Bundesregierung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Subsidiaritätskontrolle durch Bundesrat und Bundestag Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Justiziabilität Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die bisherige Rechtsprechung des EuGH zum Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Rechtsprechung des Supreme Court zur Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Einzelstaaten in den USA Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Grundrechtsschutz durch Verfahren im deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Das Prinzip des „due process“ im US-amerikanischen Recht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Legitimation durch Verfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene Kein Zugriff Seiten 166 - 168
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Zum Begriff „Frühwarnsystem“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Der Inhalt des Subsidiaritätsprinzips nach Art. I-11 Abs. 3 VVE Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Der Anwendungsbereich der parlamentarischen Subsidiaritätskontrolle Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Konsultationspflicht Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Die zu übermittelnden Dokumente Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Der Übermittlungsweg Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Der Zeitpunkt der Übermittlung Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Begründungspflicht Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Die Pflichten der anderen EU-Organe Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Exkurs: Die Initiative der Kommission zur „Besseren Rechtsetzung“ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Fazit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Die begründete Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Die sechswöchige Frist nach Übermittlung eines Gesetzgebungsentwurfs Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die „Stillhalteregelungen“ in Art. 4 des Protokolls über die nationalen Parlamente Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Stellungnahme nach Erhalt von geänderten Entwürfen? Kein Zugriff
              Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Die Reichweite der Rüge nach dem Wortlaut von Art. 6 des Subsidiaritätsprotokolls Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Fehlende Unionszuständigkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Rüge der mangelnden Begründung eines Gesetzgebungsentwurfs Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Fazit Kein Zugriff
              Autor:innen:
        7. Parlamente mit Zweikammersystemen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        8. Autor:innen:
          1. Die Anzahl der Stellungnahmen und die davon abhängenden Rechtsfolgen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Indirekte Folgen der Stellungnahmen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Notwendigkeit der inhaltlichen Übereinstimmung der Stellungnahmen? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Interparlamentarische Kooperation im Rahmen des Frühwarnsystems Kein Zugriff
            Autor:innen:
        9. Exkurs: Das Vetorecht im Bereich des vereinfachten Änderungsverfahrens Kein Zugriff
          Autor:innen:
        10. Autor:innen:
          1. Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Wahrnehmung der Rügemöglichkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Beteiligung regionaler Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        11. Die Rolle des AdR Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Konsequenzen für das Verhältnis der nationalen Parlamente zum Europäischen Parlament Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Das Verhältnis zum Ministerrat Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Auswirkungen des Frühwarnsystems auf das institutionelle Gefüge vor dem Hintergrund alternativer Konzepte zur ex ante Subsidiaritätskontrolle Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Nationale Parlamente als neue Akteure der Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Stärkung des verfahrensrechtlichen Kontrollansatzes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Vernachlässigung einer inhaltlichen Konkretisierung der Subsidiaritätsprüfung? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Bedeutung für die föderale Struktur der EU Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Abhängigkeit von der innerstaatlichen Ausgestaltung und Nutzung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Das Frühwarnsystem als neuartiges Legitimationsphänomen? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Ein Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgernähe? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stärkung der mittelbaren Legitimation der EU Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Charakter und Anwendungsbereich der Kontrolle Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Abgabe einer Stellungnahme als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Bedeutungsgehalt des Art. 8 Abs. 1, 2. Alt. Subsidiaritätsprotokoll Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Anforderungen an die innerstaatliche Ausgestaltung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen und Ausschuss der Regionen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Klagefrist Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Fehlende Unionszuständigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Begründung eines Gesetzgebungsentwurfes im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Das Klagerecht im System denkbarer gerichtlicher Kontrollmöglichkeiten zur Kompetenzwahrung Kein Zugriff Seiten 267 - 269
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Bedeutung des Klagerechts für die Rolle der nationalen Parlamente in der EU Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Eine strengere gerichtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch die Klagen nationaler Parlamente? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Stärkung des EuGH als Kompetenzgericht der EU Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Fazit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Bundestag Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Bundesrat Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorhaben der EU nach Art. 23 Abs. 3 S. 1 GG und § 5 EUZBBG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Berücksichtigung der Stellungnahme durch die Bundesregierung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Aufgabenbereich Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Abgabe einer Stellungnahme auf Grund einer Einzelermächtigung durch das Plenum Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Abgabe einer Stellungnahme auf Grund des Einvernehmens mit den Fachausschüssen Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Organisation und Arbeitsweise Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Das Verhältnis zu den Fachausschüssen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im Plenum des Bundestages Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Abgabe von Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung und die Beteiligung von Ländervertretern an vorbereitenden Beratungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. „Schlichte“ Berücksichtigung gem. Art. 23 Abs. 5 S. 1 GG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Der Streitstand im Schrifttum Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Handhabung der Norm in der Praxis der Willensbildung Kein Zugriff
              Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Hinzuziehen von mitberatenden Ländervertretern Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Übertragung der Verhandlungsführung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Die Beteiligung der Länder an Verfahren vor den Europäischen Gerichten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und die Rolle des Plenums Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Europakammer des Bundesrates, Art. 52 Abs. 3a GG Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im Landtag von Baden-Württemberg Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Berücksichtigung von Stellungnahmen durch die Landesregierung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Bewertung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Würdigung der parlamentarischen Beteiligungsrechte Kein Zugriff Seiten 337 - 342
        Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Die Auffassung der Bundesregierung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Überblick über die Reformvorschläge der Sachverständigen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Die Auffassung der Bundesländer Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Stellungnahme Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Umsetzung von EU-Recht und innerstaatliche Verteilung gemeinschaftsrechtlicher Zahlungsverpflichtungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Inhalt Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Bewertung Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Beschlussfassung der Europakammer des Bundesrates im schriftlichen Umfrageverfahren Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Allgemeine Maßnahmen zur Stärkung der europapolitischen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff
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            3. Umsetzung von EU-Recht und Lastentragung bei Verletzung der europäischen Verträge Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Personelle Aufstockung der Bundestagsverwaltung im Bereich EU-Angelegenheiten Kein Zugriff
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          2. Abschluss einer Bundestag-Bundesregierungs-Vereinbarung Kein Zugriff
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          3. Weitere Vorschläge zur Optimierung des Verfahrens Kein Zugriff
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        1. Die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
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        2. Die verfahrensmäßige Handhabung der übermittelten Dokumente – Selektion und Beratung Kein Zugriff
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        3. Autor:innen:
          1. Bundestag Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Bundesrat Kein Zugriff
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          3. Das Verhältnis der Subsidiaritätsrüge im Rahmen des Frühwarnsystems zu Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung nach Art. 23 Abs. 3, 5 GG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Einbindung der Landtage Kein Zugriff
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        4. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Bundestag Kein Zugriff
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            2. Bundesrat Kein Zugriff
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            3. Einbindung der Landtage Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Klageerhebung und Prozessführung vor dem EuGH Kein Zugriff
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        5. Abstimmung zwischen Bundestag und Bundesrat Kein Zugriff
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        6. Fazit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Die Anfänge der parlamentarischen Beteiligung an EG-Angelegenheiten Kein Zugriff Seiten 399 - 403
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Bindungswirkung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Aufgabenbereich Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Organisation und Arbeitsweise des Ausschusses Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Die European Standing Committees Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Zusammenarbeit mit den Departmental Select Committees Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im Plenum Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Aufgabenbereich Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Organisation und Arbeitsweise Kein Zugriff
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        2. Die European Sub-Committees Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Debatten und Beschlüsse im Plenum Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Parlamentarische Kontrolle der nationalen Umsetzung von EU-Richtlinien Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Die Ausgangslage Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im schottischen Parlament Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Koordinierungsmechanismen zwischen den Parlamenten und Regierungen der zentralstaatlichen sowie der regionalen Ebene Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Bewertung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Würdigung der bestehenden parlamentarischen Beteiligungsrechte Kein Zugriff Seiten 433 - 436
        Autor:innen:
      7. Autor:innen:
        1. House of Commons Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Rolle des Hauses in Bezug auf EU-Angelegenheiten im öffentlichen Bewusstsein Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der GASP Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Einrichtung eines neuen „Gemeinsamen EU-Ausschusses“? Kein Zugriff
          Autor:innen:
      8. Autor:innen:
        1. Die Unterrichtung durch die britische Regierung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. House of Commons Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. House of Lords Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Das Verhältnis einer Subsidiaritätsrüge zur „scrutiny reserve“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Die Erhebung einer Subsidiaritätsklage Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Die Einbindung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Die Abstimmung zwischen beiden Häusern des britischen Parlaments Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Fazit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Die bestehenden Mitwirkungsregeln im Vergleich Kein Zugriff Seiten 456 - 461
        Autor:innen:
      2. Eckpunkte einer verfahrensmäßigen Optimierung der Mitwirkung nationaler Parlamente an der innerstaatlichen Willensbildung in EU-Angelegenheiten Kein Zugriff Seiten 461 - 463
        Autor:innen:
      3. Die geplanten Subsidiaritätskontrollverfahren im Vergleich Kein Zugriff Seiten 463 - 469
        Autor:innen:
      4. Eckpunkte einer innerstaatlichen Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle nationaler Parlamente Kein Zugriff Seiten 469 - 472
        Autor:innen:
      1. Die „Ratifikationskrise“ des Verfassungsvertrages Kein Zugriff Seiten 473 - 474
        Autor:innen:
      2. Überblick über mögliche Auswege Kein Zugriff Seiten 474 - 477
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Selbstverpflichtung der Kommission im Rahmen ihres Selbstorganisationsrechts Kein Zugriff
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          2. Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung Kein Zugriff
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          3. Grenzen Kein Zugriff
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          4. Ausweitung der Öffentlichkeit von Ratstagungen Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Subsidiaritätskontrolle Kein Zugriff
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          2. Verbesserung der generellen Mitwirkung in EU-Angelegenheiten Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 487 - 489
        Autor:innen:
    1. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 489 - 496
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  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 497 - 527
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