Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente: Eine Untersuchung zur Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente in der Architektur Europas

Dr. Christine Mellein

doi:10.5771/9783845202945

Zusammenfassung

Ein Kernanliegen der europäischen Verfassungsreform ist die Beteiligung der nationalen Parlamente am europäischen Integrationsprozess. Diesem Grundsatzthema widmet sich die Arbeit in rechtsvergleichender Perspektive.

Der Schwerpunkt liegt auf einer Analyse der im Verfassungsvertrag vorgesehenen direkten Einbindung nationaler Parlamente in die Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene. Dabei wird neben der föderal organisierten Bundesrepublik der zunehmend von Regionalisierungstendenzen geprägte Einheitsstaat Großbritannien untersucht. Ziel dieser vergleichenden Betrachtung ist es zum einen, brauchbare Ansätze für eine verfahrensmäßige Optimierung der Mitwirkung nationaler Parlamente an der innerstaatlichen Willensbildung in EU-Angelegenheiten zu gewinnen. Zum anderen werden praxisnahe Eckpunkte für eine effektive nationale Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle erarbeitet und mögliche Konflikte institutioneller und verfahrensrechtlicher Art aufgezeigt.

Der Band ist damit ein ausgezeichnetes Hilfsmittel in der unter deutscher Ratspräsidentschaft wiederbelebten Verfassungsdebatte. Er wendet sich an die parlamentarische und Regierungspraxis, Rechts- und Politikwissenschaftler sowie die EU-Organe.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2712-7
ISBN-Online: 978-3-8452-0294-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 332
Sprache: Deutsch
Seiten: 527
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20 Christine Mellein
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26 Christine Mellein
1. Problemstellung und Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 31 Christine Mellein
2. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 34 Christine Mellein
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 34 - 35 Christine Mellein
1. Der Begriff der nationalen Parlamente – verschiedene parlamentarische Systeme Kein Zugriff Seiten 36 - 39 Christine Mellein
2. 1. Christine Mellein
    1. Vertragsänderungen und Beitrittsabkommen nach Art. 48, 49 EU Kein Zugriff Christine Mellein
    2. „Vereinfachte“ Verfahren zur Vertragsänderung Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Christine Mellein
      1. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Rechtakte im Bereich intergouvernementaler Zusammenarbeit Kein Zugriff Christine Mellein
  2. Indirekte Möglichkeiten der Einflussnahme: Kontrolle der Ratsmitglieder Kein Zugriff Seiten 44 - 49 Christine Mellein
  3. Christine Mellein
    1. Bestehende Regelungen auf EU-Ebene Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Überblick über die Verankerung der Unterrichtungspflichten auf nationaler Ebene Kein Zugriff Christine Mellein
  4. Christine Mellein
    1. Die Konferenz der Parlamentspräsidenten Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Die COSAC Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Die Konferenz der Parlamente der EG („Assises“) Kein Zugriff Christine Mellein
    4. Formen der informellen Beratung und des Informationsaustausches Kein Zugriff Christine Mellein
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 63 - 64 Christine Mellein
3. 1. Christine Mellein
    1. Christine Mellein
      1. Überblick über Bedeutungsgehalt und Voraussetzungen des Demokratieprinzips Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Die These vom Demokratiedefizit der EU Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Die Verankerung des Demokratieprinzips in der Gemeinschaftsrechtsordnung Kein Zugriff Christine Mellein
      4. Christine Mellein
        Das Europäische Parlament Kein Zugriff Christine Mellein
        Der Ministerrat und die nationalen Parlamente Kein Zugriff Christine Mellein
        Das regulatorische Modell als alternatives Legitimationskonzept? Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Das Zusammenwirken der Legitimationsstränge Kein Zugriff Christine Mellein
  2. Christine Mellein
    1. Christine Mellein
      1. Föderalismus als nationales Ordnungsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Föderalismus als Aufbauprinzip für die EU? Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Der Zusammenhang zwischen Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Föderale Ordnung zur Absicherung und Förderung demokratischer Strukturen? Kein Zugriff Christine Mellein
4. Fazit zum ersten Teil Kein Zugriff Seiten 94 - 96 Christine Mellein
1. 1. Christine Mellein
    1. Beweggründe für die Beteiligung von Parlamentariern Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Die Mitgliedsstruktur des Konvents vor diesem Hintergrund Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Bessere demokratische Legitimation durch Parlamentarier im Konvent? Kein Zugriff Christine Mellein
  2. Christine Mellein
    1. Christine Mellein
      1. Das Mandat der Arbeitsgruppe IV Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Weitere Ausdifferenzierung des Mandats während der Konventsberatungen Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Christine Mellein
        Anerkennung der Rolle der einzelstaatlichen Parlamente im Verfassungsvertrag Kein Zugriff Christine Mellein
        Öffentlichkeit der Ratssitzungen und Verbesserung der Kontrolle der Ratsmitglieder Kein Zugriff Christine Mellein
        Die Einbindung in die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Christine Mellein
        Verstärkte interparlamentarische Kooperation Kein Zugriff Christine Mellein
        Einflussnahme auf Vertragsänderungen, Festlegung der allgemeinen Politik der EU und Ernennung des Kommissionspräsidenten Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Christine Mellein
      1. Das Mandat der Arbeitsgruppe I Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Christine Mellein
        Verbesserung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Christine Mellein
        Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch ein Frühwarnsystem Kein Zugriff Christine Mellein
        Verbesserung der gerichtlichen ex post Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Christine Mellein
  3. Christine Mellein
    1. Normen im Verfassungsvertragstext selbst Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Christine Mellein
    4. Charakter der Protokolle Kein Zugriff Christine Mellein
2. 1. Bedeutung und Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Seiten 122 - 128 Christine Mellein
  2. Christine Mellein
    1. Christine Mellein
      1. Der Begriff der „prozeduralen Subsidiarität“ Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Christine Mellein
        Die Kommission Kein Zugriff Christine Mellein
        Der Rat und das Europäische Parlament Kein Zugriff Christine Mellein
        Bewertung der von den Gemeinschaftsorganen durchgeführten Subsidiaritätskontrolle Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Der Ausschuss der Regionen Kein Zugriff Christine Mellein
      4. Christine Mellein
        Subsidiaritätskontrolle durch die deutsche Bundesregierung Kein Zugriff Christine Mellein
        Subsidiaritätskontrolle durch Bundesrat und Bundestag Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Christine Mellein
      1. Justiziabilität Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Die bisherige Rechtsprechung des EuGH zum Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Christine Mellein
      1. Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Die Rechtsprechung des Supreme Court zur Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Einzelstaaten in den USA Kein Zugriff Christine Mellein
    4. Christine Mellein
      1. Grundrechtsschutz durch Verfahren im deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Das Prinzip des „due process“ im US-amerikanischen Recht Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Legitimation durch Verfahren Kein Zugriff Christine Mellein
  3. Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene Kein Zugriff Seiten 166 - 168 Christine Mellein
3. 1. Christine Mellein
    1. Zum Begriff „Frühwarnsystem“ Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Der Inhalt des Subsidiaritätsprinzips nach Art. I-11 Abs. 3 VVE Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Der Anwendungsbereich der parlamentarischen Subsidiaritätskontrolle Kein Zugriff Christine Mellein
    4. Christine Mellein
      1. Christine Mellein
        Konsultationspflicht Kein Zugriff Christine Mellein
        Christine Mellein
        Die zu übermittelnden Dokumente Kein Zugriff Christine Mellein
        Der Übermittlungsweg Kein Zugriff Christine Mellein
        Der Zeitpunkt der Übermittlung Kein Zugriff Christine Mellein
        Begründungspflicht Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Die Pflichten der anderen EU-Organe Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Exkurs: Die Initiative der Kommission zur „Besseren Rechtsetzung“ Kein Zugriff Christine Mellein
      4. Fazit Kein Zugriff Christine Mellein
    5. Christine Mellein
      1. Die begründete Stellungnahme Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Christine Mellein
        Die sechswöchige Frist nach Übermittlung eines Gesetzgebungsentwurfs Kein Zugriff Christine Mellein
        Die „Stillhalteregelungen“ in Art. 4 des Protokolls über die nationalen Parlamente Kein Zugriff Christine Mellein
        Stellungnahme nach Erhalt von geänderten Entwürfen? Kein Zugriff Christine Mellein
    6. Christine Mellein
      1. Die Reichweite der Rüge nach dem Wortlaut von Art. 6 des Subsidiaritätsprotokolls Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Christine Mellein
        Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Christine Mellein
        Fehlende Unionszuständigkeit Kein Zugriff Christine Mellein
        Rüge der mangelnden Begründung eines Gesetzgebungsentwurfs Kein Zugriff Christine Mellein
        Fazit Kein Zugriff Christine Mellein
    7. Parlamente mit Zweikammersystemen Kein Zugriff Christine Mellein
    8. Christine Mellein
      1. Die Anzahl der Stellungnahmen und die davon abhängenden Rechtsfolgen Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Indirekte Folgen der Stellungnahmen Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Notwendigkeit der inhaltlichen Übereinstimmung der Stellungnahmen? Kein Zugriff Christine Mellein
      4. Interparlamentarische Kooperation im Rahmen des Frühwarnsystems Kein Zugriff Christine Mellein
    9. Exkurs: Das Vetorecht im Bereich des vereinfachten Änderungsverfahrens Kein Zugriff Christine Mellein
    10. Christine Mellein
      1. Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Wahrnehmung der Rügemöglichkeit Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Die Beteiligung regionaler Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen Kein Zugriff Christine Mellein
    11. Die Rolle des AdR Kein Zugriff Christine Mellein
  2. Christine Mellein
    1. Konsequenzen für das Verhältnis der nationalen Parlamente zum Europäischen Parlament Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Das Verhältnis zum Ministerrat Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Die Auswirkungen des Frühwarnsystems auf das institutionelle Gefüge vor dem Hintergrund alternativer Konzepte zur ex ante Subsidiaritätskontrolle Kein Zugriff Christine Mellein
  3. Christine Mellein
    1. Christine Mellein
      1. Nationale Parlamente als neue Akteure der Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Stärkung des verfahrensrechtlichen Kontrollansatzes Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Vernachlässigung einer inhaltlichen Konkretisierung der Subsidiaritätsprüfung? Kein Zugriff Christine Mellein
      4. Bedeutung für die föderale Struktur der EU Kein Zugriff Christine Mellein
      5. Abhängigkeit von der innerstaatlichen Ausgestaltung und Nutzung Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Christine Mellein
      1. Das Frühwarnsystem als neuartiges Legitimationsphänomen? Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Ein Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgernähe? Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Stärkung der mittelbaren Legitimation der EU Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Ergebnis Kein Zugriff Christine Mellein
4. 1. Christine Mellein
    1. Charakter und Anwendungsbereich der Kontrolle Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Abgabe einer Stellungnahme als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage? Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Christine Mellein
      1. Die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Christine Mellein
        Bedeutungsgehalt des Art. 8 Abs. 1, 2. Alt. Subsidiaritätsprotokoll Kein Zugriff Christine Mellein
        Anforderungen an die innerstaatliche Ausgestaltung Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen und Ausschuss der Regionen Kein Zugriff Christine Mellein
    4. Klagefrist Kein Zugriff Christine Mellein
    5. Christine Mellein
      1. Fehlende Unionszuständigkeit Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Begründung eines Gesetzgebungsentwurfes im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Christine Mellein
  2. Das Klagerecht im System denkbarer gerichtlicher Kontrollmöglichkeiten zur Kompetenzwahrung Kein Zugriff Seiten 267 - 269 Christine Mellein
  3. Christine Mellein
    1. Bedeutung des Klagerechts für die Rolle der nationalen Parlamente in der EU Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Eine strengere gerichtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch die Klagen nationaler Parlamente? Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Stärkung des EuGH als Kompetenzgericht der EU Kein Zugriff Christine Mellein
    4. Fazit Kein Zugriff Christine Mellein
1. 1. Christine Mellein
    1. Bundestag Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Bundesrat Kein Zugriff Christine Mellein
  2. Christine Mellein
    1. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorhaben der EU nach Art. 23 Abs. 3 S. 1 GG und § 5 EUZBBG Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Die Berücksichtigung der Stellungnahme durch die Bundesregierung Kein Zugriff Christine Mellein
    4. Christine Mellein
      1. Christine Mellein
        Aufgabenbereich Kein Zugriff Christine Mellein
        Christine Mellein
        Abgabe einer Stellungnahme auf Grund einer Einzelermächtigung durch das Plenum Kein Zugriff Christine Mellein
        Abgabe einer Stellungnahme auf Grund des Einvernehmens mit den Fachausschüssen Kein Zugriff Christine Mellein
        Organisation und Arbeitsweise Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Das Verhältnis zu den Fachausschüssen Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im Plenum des Bundestages Kein Zugriff Christine Mellein
  3. Christine Mellein
    1. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Die Abgabe von Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung und die Beteiligung von Ländervertretern an vorbereitenden Beratungen Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Christine Mellein
      1. „Schlichte“ Berücksichtigung gem. Art. 23 Abs. 5 S. 1 GG Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Christine Mellein
        Der Streitstand im Schrifttum Kein Zugriff Christine Mellein
        Die Handhabung der Norm in der Praxis der Willensbildung Kein Zugriff Christine Mellein
    4. Christine Mellein
      1. Hinzuziehen von mitberatenden Ländervertretern Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Übertragung der Verhandlungsführung Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff Christine Mellein
    5. Die Beteiligung der Länder an Verfahren vor den Europäischen Gerichten Kein Zugriff Christine Mellein
    6. Christine Mellein
      1. Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und die Rolle des Plenums Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Die Europakammer des Bundesrates, Art. 52 Abs. 3a GG Kein Zugriff Christine Mellein
  4. Christine Mellein
    1. Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im Landtag von Baden-Württemberg Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Die Berücksichtigung von Stellungnahmen durch die Landesregierung Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Bewertung Kein Zugriff Christine Mellein
  5. Würdigung der parlamentarischen Beteiligungsrechte Kein Zugriff Seiten 337 - 342 Christine Mellein
  6. Christine Mellein
    1. Christine Mellein
      1. Christine Mellein
        Christine Mellein
        Die Auffassung der Bundesregierung Kein Zugriff Christine Mellein
        Überblick über die Reformvorschläge der Sachverständigen Kein Zugriff Christine Mellein
        Die Auffassung der Bundesländer Kein Zugriff Christine Mellein
        Stellungnahme Kein Zugriff Christine Mellein
        Umsetzung von EU-Recht und innerstaatliche Verteilung gemeinschaftsrechtlicher Zahlungsverpflichtungen Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Christine Mellein
        Christine Mellein
        Inhalt Kein Zugriff Christine Mellein
        Bewertung Kein Zugriff Christine Mellein
        Christine Mellein
        Beschlussfassung der Europakammer des Bundesrates im schriftlichen Umfrageverfahren Kein Zugriff Christine Mellein
        Allgemeine Maßnahmen zur Stärkung der europapolitischen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff Christine Mellein
        Umsetzung von EU-Recht und Lastentragung bei Verletzung der europäischen Verträge Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Christine Mellein
      1. Personelle Aufstockung der Bundestagsverwaltung im Bereich EU-Angelegenheiten Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Abschluss einer Bundestag-Bundesregierungs-Vereinbarung Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Weitere Vorschläge zur Optimierung des Verfahrens Kein Zugriff Christine Mellein
  7. Christine Mellein
    1. Die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Die verfahrensmäßige Handhabung der übermittelten Dokumente – Selektion und Beratung Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Christine Mellein
      1. Bundestag Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Bundesrat Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Das Verhältnis der Subsidiaritätsrüge im Rahmen des Frühwarnsystems zu Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung nach Art. 23 Abs. 3, 5 GG Kein Zugriff Christine Mellein
      4. Einbindung der Landtage Kein Zugriff Christine Mellein
    4. Christine Mellein
      1. Christine Mellein
        Bundestag Kein Zugriff Christine Mellein
        Bundesrat Kein Zugriff Christine Mellein
        Einbindung der Landtage Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Klageerhebung und Prozessführung vor dem EuGH Kein Zugriff Christine Mellein
    5. Abstimmung zwischen Bundestag und Bundesrat Kein Zugriff Christine Mellein
    6. Fazit Kein Zugriff Christine Mellein
2. 1. Die Anfänge der parlamentarischen Beteiligung an EG-Angelegenheiten Kein Zugriff Seiten 399 - 403 Christine Mellein
  2. Christine Mellein
    1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Bindungswirkung Kein Zugriff Christine Mellein
  3. Christine Mellein
    1. Christine Mellein
      1. Aufgabenbereich Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Organisation und Arbeitsweise des Ausschusses Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Die European Standing Committees Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Die Zusammenarbeit mit den Departmental Select Committees Kein Zugriff Christine Mellein
    4. Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im Plenum Kein Zugriff Christine Mellein
  4. Christine Mellein
    1. Christine Mellein
      1. Aufgabenbereich Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Organisation und Arbeitsweise Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Die European Sub-Committees Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Debatten und Beschlüsse im Plenum Kein Zugriff Christine Mellein
    4. Parlamentarische Kontrolle der nationalen Umsetzung von EU-Richtlinien Kein Zugriff Christine Mellein
  5. Christine Mellein
    1. Die Ausgangslage Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Die Behandlung von EU-Angelegenheiten im schottischen Parlament Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Koordinierungsmechanismen zwischen den Parlamenten und Regierungen der zentralstaatlichen sowie der regionalen Ebene Kein Zugriff Christine Mellein
    4. Bewertung Kein Zugriff Christine Mellein
  6. Würdigung der bestehenden parlamentarischen Beteiligungsrechte Kein Zugriff Seiten 433 - 436 Christine Mellein
  7. Christine Mellein
    1. House of Commons Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Christine Mellein
      1. Die Rolle des Hauses in Bezug auf EU-Angelegenheiten im öffentlichen Bewusstsein Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der GASP Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Einrichtung eines neuen „Gemeinsamen EU-Ausschusses“? Kein Zugriff Christine Mellein
  8. Christine Mellein
    1. Die Unterrichtung durch die britische Regierung Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Christine Mellein
      1. House of Commons Kein Zugriff Christine Mellein
      2. House of Lords Kein Zugriff Christine Mellein
    3. Das Verhältnis einer Subsidiaritätsrüge zur „scrutiny reserve“ Kein Zugriff Christine Mellein
    4. Die Erhebung einer Subsidiaritätsklage Kein Zugriff Christine Mellein
    5. Die Einbindung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen Kein Zugriff Christine Mellein
    6. Die Abstimmung zwischen beiden Häusern des britischen Parlaments Kein Zugriff Christine Mellein
    7. Fazit Kein Zugriff Christine Mellein
3. 1. Die bestehenden Mitwirkungsregeln im Vergleich Kein Zugriff Seiten 456 - 461 Christine Mellein
  2. Eckpunkte einer verfahrensmäßigen Optimierung der Mitwirkung nationaler Parlamente an der innerstaatlichen Willensbildung in EU-Angelegenheiten Kein Zugriff Seiten 461 - 463 Christine Mellein
  3. Die geplanten Subsidiaritätskontrollverfahren im Vergleich Kein Zugriff Seiten 463 - 469 Christine Mellein
  4. Eckpunkte einer innerstaatlichen Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle nationaler Parlamente Kein Zugriff Seiten 469 - 472 Christine Mellein
1. 1. Die „Ratifikationskrise“ des Verfassungsvertrages Kein Zugriff Seiten 473 - 474 Christine Mellein
  2. Überblick über mögliche Auswege Kein Zugriff Seiten 474 - 477 Christine Mellein
  3. Christine Mellein
    1. Christine Mellein
      1. Selbstverpflichtung der Kommission im Rahmen ihres Selbstorganisationsrechts Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung Kein Zugriff Christine Mellein
      3. Grenzen Kein Zugriff Christine Mellein
      4. Ausweitung der Öffentlichkeit von Ratstagungen Kein Zugriff Christine Mellein
    2. Christine Mellein
      1. Subsidiaritätskontrolle Kein Zugriff Christine Mellein
      2. Verbesserung der generellen Mitwirkung in EU-Angelegenheiten Kein Zugriff Christine Mellein
  4. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 487 - 489 Christine Mellein
2. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 489 - 496 Christine Mellein
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 497 - 527 Christine Mellein

Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente

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