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Verschmelzungsvorgänge unter der Beteiligung von Drittstaatskapitalgesellschaften

Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Das Buch verknüpft die immer wichtiger werdende Frage der gesellschaftsrechtlichen Zulässigkeit und Durchführbarkeit von Verschmelzungsvorgängen unter der Beteiligung von Drittstaatskapitalgesellschaften mit den steuerlichen Konsequenzen solcher Verschmelzungen in Deutschland. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass Verschmelzungen deutscher Kapitalgesellschaften und solcher aus Drittstaaten gesellschaftsrechtlich nicht verboten sind, aber praktischen Schwierigkeiten begegnen. Der deutsche Gesetzgeber verfolge hinsichtlich der deutschen steuerlichen Folgen eines Verschmelzungsvorgangs unter der Beteiligung einer Drittstaatskapitalgesellschaft kein stringentes System. Es sei zu erwägen, eine Steuerneutralität jedenfalls dann zu gewährleisten, wenn deutsche Besteuerungsrechte auch nach der Verschmelzung gewahrt blieben.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2918-0
ISBN-Online
978-3-8452-7301-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg
Band
50
Sprache
Deutsch
Seiten
324
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Problemdarstellung Kein Zugriff
    2. B. Eingrenzung der zu behandelnden Thematik sowie Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Allgemeines Kein Zugriff
            1. aa) Persönlicher Schutzbereich des Art. 63 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
              1. (1) Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) von der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) Kein Zugriff
              2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Einzeltheorie versus Vereinigungstheorie Kein Zugriff
            2. bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Auslegung des Merkmals „Rechtsträger mit Sitz im Inland“ sowie Bedeutung des Analogieverbots des § 1 Abs. 2 UmwG Kein Zugriff
            2. bb) Differenzierende Auslegung in einem Drittstaatssachverhalt Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Deutsch-amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag Kein Zugriff
            2. bb) Sektorielle Abkommen mit der Schweiz Kein Zugriff
          5. e) Diskriminierungsverbote in Doppelbesteuerungsabkommen Kein Zugriff
          6. f) Referentenentwurf eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen Kein Zugriff
                1. (a) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
                    1. (aaa) Allgemeine Überlegungen sowie Parallelen im europäischen Rechtsraum Kein Zugriff
                    2. (bbb) Konkrete „Anforderungen“ an die Rechtsvereinheitlichung der beteiligten Rechtsordnungen bei Anwendung der §§ 122 a ff. UmwG Kein Zugriff
                  2. (bb) Mangelnde Berücksichtigung der Schutzinteressen Dritter? Kein Zugriff
              2. (2) Sind ausdrückliche Regelungen für die grenzüberschreitende Verschmelzung unter der Beteiligung einer Drittstaatskapitalgesellschaft notwendig? Kein Zugriff
            2. bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          8. h) Ergebnis der gesellschaftsrechtlichen Vorfrage Kein Zugriff
        2. 2. Verschmelzung einer Drittstaatskapitalgesellschaft auf eine deutsche Kapitalgesellschaft (Hereinverschmelzung ins Inland) Kein Zugriff
        1. 1. Verschmelzung einer EU-/EWR-Kapitalgesellschaft auf eine Drittstaatskapitalgesellschaft (Hinausverschmelzung aus dem europäischen Ausland in einen Drittstaat) Kein Zugriff
        2. 2. Verschmelzung einer Drittstaatskapitalgesellschaft auf eine EU-/EWR-Kapitalgesellschaft (Hereinverschmelzung aus einem Drittstaat in das europäische Ausland) Kein Zugriff
        1. 1. Innerstaatliche Verschmelzung von Drittstaatskapitalgesellschaften Kein Zugriff
        2. 2. Grenzüberschreitende Verschmelzung von Drittstaatskapitalgesellschaften Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Grundsätze ohne Anwendung des UmwStG Kein Zugriff
        2. 2. Steuerliche Auswirkungen bei Anwendung des UmwStG Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Grundsätze ohne Anwendung des UmwStG Kein Zugriff
        2. 2. Steuerliche Auswirkungen bei Anwendung des UmwStG Kein Zugriff
          1. a) Qualifikation als verdeckte Gewinnausschüttung Kein Zugriff
          2. b) Qualifikation als offene Gewinnausschüttung Kein Zugriff
          3. c) Qualifikation als Liquidation bzw. liquidationsähnlicher Vorgang Kein Zugriff
          4. d) Qualifikation als Veräußerung Kein Zugriff
          5. e) Rechtsfolge Kein Zugriff
        2. 2. Steuerliche Auswirkungen bei Anwendung des UmwStG sowie des Privilegierungstatbestandes des § 20 Abs. 4 a EStG Kein Zugriff
          1. a) Einkünfte i. S. d. § 8 Abs. 1 AStG Kein Zugriff
          2. b) Niedrigbesteuerung i. S. d. § 8 Abs. 3 AStG Kein Zugriff
              1. (1) Fiktive Prüfung bei Vorliegen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung Kein Zugriff
              2. (2) Ausschluss der Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 10 AStG bei Wegfall der Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung? Kein Zugriff
              3. (3) Antrag des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
            2. bb) Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 1 Nr. 9 AStG Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. e) Verhältnis der ertragsteuerlichen Vorschriften zu der Hinzurechnungsbesteuerung Kein Zugriff
            1. aa) Anwendung von § 12 Abs. 1 KStG? Kein Zugriff
            2. bb) Kritik an der Annahme einer Gewinnrealisierung Kein Zugriff
            3. cc) Alternative Besteuerungsmöglichkeit Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            5. ee) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Kein Zugriff
              1. (1) Diskriminierungsverbot nach der Staatsangehörigkeit (Art. 24 Abs. 1 OECD-MA) Kein Zugriff
              2. (2) Betriebsstättendiskriminierungsverbot (Art. 24 Abs. 3 OECD-MA) Kein Zugriff
              3. (3) Diskriminierungsverbot eines Unternehmens wegen der Beteiligung im anderen Vertragsstaat ansässiger Personen (Art. 24 Abs. 5 OECD-MA) Kein Zugriff
            7. gg) Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? Kein Zugriff
            8. hh) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Verlustnutzung Kein Zugriff
            1. aa) Privilegierungstatbestände Kein Zugriff
            2. bb) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Kein Zugriff
                1. (a) Vergleichsperson Kein Zugriff
                2. (b) Ungleichbehandlung Kein Zugriff
              2. (2) Betriebsstättendiskriminierungsverbot (Art. 24 Abs. 3 OECD-MA) Kein Zugriff
              3. (3) Diskriminierungsverbot eines Unternehmens wegen der Beteiligung im anderen Vertragsstaat ansässiger Personen (Art. 24 Abs. 5 OECD-MA) Kein Zugriff
              4. (4) Verstoß gegen die Diskriminierungsverbote (Art. 24 OECD-MA) wegen einer mittelbaren Wirkung der europarechtlichen Grundfreiheiten? Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsfolge Kein Zugriff
          3. c) Verlustnutzung Kein Zugriff
            1. aa) Privilegierungstatbestände Kein Zugriff
            2. bb) Kritik an der Annahme einer Gewinnrealisierung Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. dd) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Kein Zugriff
            5. ee) Diskriminierungsverbote (Art. 24 OECD-MA) Kein Zugriff
          2. b) Verlustnutzung Kein Zugriff
            1. aa) Privilegierungstatbestände Kein Zugriff
            2. bb) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Kein Zugriff
            3. cc) Diskriminierungsverbote (Art. 24 OECD-MA) Kein Zugriff
          2. b) Art. 13 Abs. 5 DBA-Kanada Kein Zugriff
          3. c) Verlustnutzung Kein Zugriff
            1. aa) Persönlicher Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 S. 1 KStG Kein Zugriff
            2. bb) „Vergleichbare“ Verschmelzung Kein Zugriff
            3. cc) Sicherstellung der späteren Besteuerung mit Körperschaftsteuer bei der übernehmenden Körperschaft, § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KStG Kein Zugriff
            4. dd) Keine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts, § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 KStG Kein Zugriff
            5. ee) Gegenleistung gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 KStG Kein Zugriff
            6. ff) Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 S. 1 und S. 2 UmwStG nicht erfüllt Kein Zugriff
            7. gg) Rechtsfolge des § 12 Abs. 2 S. 1 KStG Kein Zugriff
          2. b) Auswirkungen auf die laufende Besteuerung Kein Zugriff
          3. c) Verlustnutzung Kein Zugriff
            1. aa) Privilegierungstatbestände Kein Zugriff
            2. bb) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Kein Zugriff
            3. cc) Diskriminierungsverbote (Art. 24 OECD-MA) Kein Zugriff
          2. b) Verlustnutzung Kein Zugriff
            1. aa) Privilegierungstatbestände Kein Zugriff
              1. (1) Diskriminierungsverbot nach der Staatsangehörigkeit (Art. 24 Abs. 1 OECD-MA) Kein Zugriff
              2. (2) Betriebsstättendiskriminierungsverbot (Art. 24 Abs. 3 OECD-MA) Kein Zugriff
          2. b) Auswirkungen auf die zukünftige Besteuerung Kein Zugriff
          3. c) Verlustnutzung Kein Zugriff
          1. a) Übernahmegewinn Kein Zugriff
          2. b) Auswirkungen auf die zukünftige Besteuerung Kein Zugriff
          3. c) Verlustnutzung Kein Zugriff
            1. aa) Privilegierungstatbestände Kein Zugriff
            2. bb) Diskriminierungsverbote (Art. 24 OECD-MA) Kein Zugriff
          2. b) Auswirkungen auf die zukünftige Besteuerung Kein Zugriff
          3. c) Verlustnutzung Kein Zugriff
            1. aa) Privilegierungstatbestände Kein Zugriff
            2. bb) Diskriminierungsverbote (Art. 24 OECD-MA) Kein Zugriff
          2. b) Auswirkungen auf die zukünftige Besteuerung Kein Zugriff
          3. c) Verlustnutzung Kein Zugriff
            1. aa) Privilegierungstatbestände Kein Zugriff
            2. bb) Diskriminierungsverbote (Art. 24 OECD-MA) Kein Zugriff
          2. b) Auswirkungen auf die zukünftige Besteuerung Kein Zugriff
          3. c) Verlustnutzung Kein Zugriff
            1. aa) Privilegierungstatbestände Kein Zugriff
            2. bb) Diskriminierungsverbote (Art. 24 OECD-MA) Kein Zugriff
          2. b) Auswirkungen auf die zukünftige Besteuerung Kein Zugriff
          3. c) Verlustnutzung Kein Zugriff
                  1. (aa) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
                  2. (bb) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
                  3. (cc) Rechtsfolge Kein Zugriff
                2. (b) Anwendung von § 13 UmwStG? Kein Zugriff
              2. (2) Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? Kein Zugriff
            2. bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Privilegierungstatbestände Kein Zugriff
            2. bb) Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? Kein Zugriff
              1. (1) Privilegierungstatbestände Kein Zugriff
              2. (2) Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? Kein Zugriff
              1. (1) Hinzurechnungsbesteuerung hinsichtlich der Einkünfte der übertragenden Drittstaatskapitalgesellschaft Kein Zugriff
              2. (2) Hinzurechnungsbesteuerung hinsichtlich der Einkünfte der Enkelgesellschaft Kein Zugriff
            1. aa) Privilegierungstatbestände Kein Zugriff
            2. bb) Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? Kein Zugriff
                1. (a) § 20 Abs. 4 a EStG Kein Zugriff
                  1. (aa) Anwendung des § 12 Abs. 2 S. 2 KStG i. V. m. § 13 UmwStG Kein Zugriff
                  2. (bb) Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? Kein Zugriff
                  3. (cc) Analoge Anwendung von § 13 UmwStG Kein Zugriff
              2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Auswirkungen auf die laufende Besteuerung Kein Zugriff
                1. (a) Voraussetzungen Kein Zugriff
                2. (b) Gegenbeweis gemäß § 8 Abs. 2 AStG Kein Zugriff
                3. (c) Verstoß des § 8 Abs. 2 AStG gegen Europarecht? Kein Zugriff
              2. (2) Hinzurechnungsbesteuerung auf der Ebene der inländischen Anteilseigner der ausländischen Anteilseignerin der übertragenden EU-/EWR-Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
            1. aa) Privilegierungstatbestände Kein Zugriff
            2. bb) Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? Kein Zugriff
                1. (a) § 20 Abs. 4 a EStG Kein Zugriff
                2. (b) § 12 Abs. 2 S. 2 KStG i. V. m. § 13 UmwStG Kein Zugriff
              2. (2) Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? Kein Zugriff
            2. bb) Auswirkungen auf die laufende Besteuerung Kein Zugriff
            3. cc) Hinzurechnungsbesteuerung Kein Zugriff
            1. aa) Privilegierungstatbestände Kein Zugriff
            2. bb) Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? Kein Zugriff
                1. (a) § 20 Abs. 4 a EStG Kein Zugriff
                  1. (aa) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
                    1. (aaa) Voraussetzung des § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UmwStG Kein Zugriff
                    2. (bbb) Tatbestand des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UmwStG Kein Zugriff
                  3. (cc) Rechtsfolge Kein Zugriff
              2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Hinzurechnungsbesteuerung Kein Zugriff
          2. b) Steuerliche Auswirkungen auf ausländische Anteilseigner Kein Zugriff
                1. (a) § 20 Abs. 4 a EStG Kein Zugriff
                2. (b) § 12 Abs. 2 S. 2 KStG i. V. m. § 13 UmwStG Kein Zugriff
              2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Auswirkungen auf die laufende Besteuerung Kein Zugriff
            3. cc) Hinzurechnungsbesteuerung Kein Zugriff
          2. b) Steuerliche Auswirkungen auf ausländische Anteilseigner Kein Zugriff
      1. I. Steuerbarkeit eines Verschmelzungsvorgangs nach dem GrEStG Kein Zugriff
      2. II. Kritik an einer Steuerbarkeit nach dem GrEStG Kein Zugriff
          1. a) Kollisionsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
          2. b) Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
          3. c) „Anderer Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage“ Kein Zugriff
          4. d) Ungerechtfertigter Ausschluss von Verschmelzungsvorgängen unter der Beteiligung von Drittstaatskapitalgesellschaften von der Begünstigungsregelung des § 6 a GrEStG? Kein Zugriff
              1. (1) Vergleichsperson Kein Zugriff
              2. (2) Ungleichbehandlung Kein Zugriff
            2. bb) Betriebsstättendiskriminierungsverbot (Art. 24 Abs. 3 OECD-MA)? Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Diskriminierungsverbot nach der Staatsangehörigkeit (Art. 24 Abs. 1 OECD-MA)? Kein Zugriff
            2. bb) Betriebsstättendiskriminierungsverbot (Art. 24 Abs. 3 OECD-MA)? Kein Zugriff
          2. b) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Diskriminierungsverbot nach der Staatsangehörigkeit (Art. 24 Abs. 1 OECD-MA)? Kein Zugriff
            2. bb) Betriebsstättendiskriminierungsverbot (Art. 24 Abs. 3 OECD-MA)? Kein Zugriff
          2. b) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Diskriminierungsverbot nach der Staatsangehörigkeit (Art. 24 Abs. 1 OECD-MA)? Kein Zugriff
            2. bb) Betriebsstättendiskriminierungsverbot (Art. 24 Abs. 3 OECD-MA)? Kein Zugriff
          2. b) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Diskriminierungsverbot nach der Staatsangehörigkeit (Art. 24 Abs. 1 OECD-MA)? Kein Zugriff
            2. bb) Betriebsstättendiskriminierungsverbot (Art. 24 Abs. 3 OECD-MA)? Kein Zugriff
          2. b) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Diskriminierungsverbot nach der Staatsangehörigkeit (Art. 24 Abs. 1 OECD-MA)? Kein Zugriff
            2. bb) Betriebsstättendiskriminierungsverbot (Art. 24 Abs. 3 OECD-MA)? Kein Zugriff
          2. b) Ergebnis Kein Zugriff
  6. 5. Kapitel: Fazit und Ausblick Kein Zugriff 297 - 304
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 305 - 324

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