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Restschuldbefreiungstourismus
Günstige Gelegenheit, Rechtsmissbrauch - oder gar Betrug?- Autor:innen:
- Verlag:
- 2017
Zusammenfassung
Die Regelungen der Europäischen Insolvenzordnung sollen einen möglichst reibungslosen Ablauf eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens ermöglichen. Aus diesem Grund werden die in ihren Anwendungsbereich fallenden Verfahren mit ihren Rechtsfolgen gleichbehandelt. Zu dieser Gleichbehandlung gehört auch die Anerkennung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dessen Beendigung in den anderen Mitgliedstaaten ohne Förmlichkeiten. Aus den unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Restschuldbefreiung ergeben sich Anreize für Schuldner, die sich diese Unterschiede zunutze machen wollen, um möglichst rasch entschuldet zu werden. Die Gläubiger verlieren dadurch ihre Forderungen in der Regel in kürzerer Zeit und mit einer geringeren Befriedigungsquote als ursprünglich von ihnen als Risiko kalkuliert. Kai Uwe Büchler steckt die rechtlichen Rahmenbedingungen des „Restschuldbefreiungstourismus“ ab und bewertet die angeführten Fallkonstellationen rechtlich. Das Buch richtet sich sowohl an Schuldner, die nach Möglichkeiten einer raschen Entschuldung suchen, als auch an Gläubiger, die eine möglichst umfassende Befriedigung erwirken wollen. Das vermittelte Wissen kann beträchtliche Auswirkungen auf die Dauer des Insolvenzverfahrens und die Möglichkeiten einer Restschuldbefreiung haben.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2017
- ISBN-Print
- 978-3-8288-4024-9
- ISBN-Online
- 978-3-8288-6776-5
- Verlag
- Tectum, Baden-Baden
- Reihe
- Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
- Band
- 92
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 332
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff Seiten I - XVI Download Kapitel (PDF)
- I. Problemstellung Kein Zugriff
- II. Gang der Darstellung Kein Zugriff
- I. Der Begriff des „Restschuldbefreiungstourismus“ Kein Zugriff
- 1. Die Entstehung des Begriffs Kein Zugriff
- 2. Insolvenzrechtliches forum shopping als Oberbegriff Kein Zugriff
- a. Missbilligung des forum shopping in der EuInsVO Kein Zugriff
- b. Forum shopping durch juristische Personen Kein Zugriff
- c. Insolvency Planning Kein Zugriff
- d. Die „Firmenbestattung“ als extreme Ausprägung der geplanten Insolvenz Kein Zugriff
- 3. Der aktuelle Begriff des „Restschuldbefreiungstourismus“ Kein Zugriff
- II. Fallkonstellationen des Restschuldbefreiungstourismus Kein Zugriff
- 1. Notwendige Differenzierung der Fallkonstellationen Kein Zugriff
- 2. Die Verlagerung des Lebensmittelpunktes auf Dauer Kein Zugriff
- 3. Die Verlagerung des Lebensmittelpunktes für die Dauer des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
- 4. Die Verlagerung des Lebensmittelpunkts und Rückkehr nach dem Eröffnungsantrag Kein Zugriff
- 5. Die Verlagerung des Lebensmittelpunktes erst nach Antragstellung Kein Zugriff
- 6. Die vorgetäuschte Verlagerung des Lebensmittelpunktes Kein Zugriff
- 7. Die vorgetäuschte Nichtverlagerung des Lebensmittelpunkts Kein Zugriff
- 8. Begleiterscheinungen einer (vorgetäuschten) Verlagerung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen Kein Zugriff
- III. Gründe für den Restschuldbefreiungstourismus – ein Überblick überwirtschaftliche, rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
- 1. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen – die Überschuldungssituation Kein Zugriff
- 2. Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Schuldnertourismus Kein Zugriff
- a. Freizügigkeit in Europa Kein Zugriff
- b. Einfacher Wechsel des anzuwendenden Insolvenzrechts Kein Zugriff
- c. Vereinfachte Anerkennung des Insolvenzverfahrens nebst Restschuldbefreiung Kein Zugriff
- 3. Vorteile ausländischer Insolvenzverfahren aus Sicht des Schuldners Kein Zugriff
- a. Möglichkeit der (rascheren und umfassenderen) Restschuldbefreiung Kein Zugriff
- b. Zugang zum Gericht, Verfahrenssprache und -kosten Kein Zugriff
- c. Günstigerer Umfang des vom Insolvenzbeschlag freien Vermögens Kein Zugriff
- d. Günstigere Anfechtungssituation bei Vermögensverschiebungen Kein Zugriff
- e. Geringere „Makelwirkung“ des Verfahrens Kein Zugriff
- f. Vermeidung von Schwierigkeiten mit dem Berufsrecht Kein Zugriff
- g. Keine Beschränkung wegen strafrechtlicher Verurteilungen Kein Zugriff
- 4. Überblick über die Restschuldbefreiung in verschiedenen Rechtsordnungen Kein Zugriff
- a. Das Rechtsgefälle im Vergleich der nationalen Rechtsordnungen Kein Zugriff
- b. Grundlagen des deutschen Restschuldbefreiungsverfahrens Kein Zugriff
- aa. Überblick über die Rechtslage für bis zum 30.06.2014 beantragte Insolvenzverfahren Kein Zugriff
- (1) Rechtslage bis zum Inkrafttreten der InsO am 01.01.1999 Kein Zugriff
- (2) Rechtslage nach Inkrafttreten der InsO am 01.01.1999 Kein Zugriff
- b. Überblick über die Änderungen durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte v. 15.07.2013 für ab dem 01.07.2014 beantragte Insolvenzverfahr... Kein Zugriff
- cc. Insolvenzplanverfahren als Alternative zur Restschuldbefreiung Kein Zugriff
- c. Überblick über die Restschuldbefreiung nach französischem Recht Kein Zugriff
- aa. Restschuldbefreiung nach dem Code de Consommation Kein Zugriff
- bb. Faillite civile nach dem Code de commerce Kein Zugriff
- (1) Anwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff
- (2) Möglichkeiten zur Massemehrung Kein Zugriff
- (3) Erteilung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
- (4) Wiederherstellung der Möglichkeit einer Einzelrechtsverfolgung Kein Zugriff
- d. Überblick über die Restschuldbefreiung nach dem Insolvency Act 1986 Kein Zugriff
- aa. Entschuldung auf Grundlage des IA 1986 Kein Zugriff
- bb. Eröffnungsvoraussetzungen des Bankruptcy-Verfahrens Kein Zugriff
- cc. Möglichkeiten zur Massemehrung Kein Zugriff
- (1) Beispiel: Einziehung des Schuldnervermögens und Pflichten des Schuldners Kein Zugriff
- (2) Beispiel Income Payments Order Kein Zugriff
- (3) Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
- dd. Erteilung der discharge Kein Zugriff
- ee. Annulment gem. s. 282 IA 1986 Kein Zugriff
- I. Die Entstehung und Grundstruktur der EuInsVO Kein Zugriff
- 1. Überblick über die Entstehungsgeschichte der EuInsVO Kein Zugriff
- 2. Die Grundstruktur der EuInsVO Kein Zugriff
- a. Grundlagen Kein Zugriff
- b. Autonome Auslegung der EuInsVO Kein Zugriff
- c. Die zentrale Bedeutung des COMI Kein Zugriff
- aa. Begriff des COMI Kein Zugriff
- bb. Anwendbarkeit der EuInsVO Kein Zugriff
- cc. Bestimmung der internationalen Zuständigkeit Kein Zugriff
- dd. Bestimmung der lex fori concursus Kein Zugriff
- d. Sachlicher, persönlicher und räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- e. Haupt- und Sekundärverfahren Kein Zugriff
- f. Regelung des Kollisionsrechts und Vertrauensschutz Kein Zugriff
- g. Anerkennung von Entscheidungen Kein Zugriff
- h. Der ordre public als Ausnahmetatbestand Kein Zugriff
- II. Das COMI gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
- 1. Die Entstehungsgeschichte des Begriffs Kein Zugriff
- 2. Der Tatbestand des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
- a. Die Ausgangslage: de lege lata keine Legaldefinition Kein Zugriff
- b. Hauptsächliche Interessen Kein Zugriff
- c. Gewöhnlich Kein Zugriff
- d. Verwaltung Kein Zugriff
- e. Für Dritte feststellbar Kein Zugriff
- 3. Die konkrete Anwendung des Art. 3 Abs. 1 S. 1 EuInsVO Kein Zugriff
- a. Typisierende Fallkonstellationen Kein Zugriff
- aa. Selbstständige Kein Zugriff
- bb. Verbraucher Kein Zugriff
- cc. Ehemals Selbstständige Kein Zugriff
- dd. Mischung abhängiger und selbstständiger Beschäftigung Kein Zugriff
- b. Feststellung des COMI Kein Zugriff
- aa. Prüfung und Ermittlung von Amts wegen Kein Zugriff
- bb. Beweislast Kein Zugriff
- cc. Denkbare Anknüpfungskriterien zur Bestimmung des COMI Kein Zugriff
- (1) Wohnung Kein Zugriff
- (2) Arbeitsort Kein Zugriff
- (3) Sprache Kein Zugriff
- (4) Öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
- (5) Belegenheit von Vermögen Kein Zugriff
- (6) Sitz der Gläubiger Kein Zugriff
- (7) Verstrichene Aufenthaltsdauer Kein Zugriff
- (8) Rechtsberatung und Zusatzleistungen Kein Zugriff
- dd. Grundsatz: Entscheidung im Einzelfall Kein Zugriff
- III. Die Verlagerung des COMI Kein Zugriff
- 1. Der Grundsatz: Verlagerungen sind zulässig Kein Zugriff
- 2. Abgrenzung einer tatsächlichen von einer simulierten Verlagerung des COMI Kein Zugriff
- a. Notwendigkeit der Abgrenzung einer tatsächlichen von einer simulierten Verlagerung Kein Zugriff
- b. Feststellung einer Simulation Kein Zugriff
- 3. Zeitpunkt der Bestimmung des COMI bei Verlagerungen Kein Zugriff
- a. Zeitpunkt der Entstehung der Verbindlichkeiten Kein Zugriff
- b. Zeitpunkt der Insolvenzreife des Schuldners Kein Zugriff
- c. Wirksamwerden der Eröffnungsentscheidung Kein Zugriff
- d. Période suspecte Kein Zugriff
- e. Stellung des Insolvenzantrags Kein Zugriff
- f. Wirkung des Insolvenzantrags: perpetuatio fori Kein Zugriff
- g. Herbeiführung von Erledigungserklärungen als untaugliche Umgehungsstrategie Kein Zugriff
- 4. Verlagerung vor Antragstellung Kein Zugriff
- 5. Verlagerung nach Antragstellung, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
- 6. Verlagerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
- 7. Verlagerung des COMI durch Aufgabe oder Annahme einer abhängigen Beschäftigung Kein Zugriff
- IV. Der Umgang mit tatsächlichen Verlagerungen im Vorfeld der Insolvenz Kein Zugriff
- 1. Der Rechtsmissbrauchsvorwurf und das „Unbehagen“ in Fällen des forum shopping Kein Zugriff
- 2. Keine Verlagerung praktischer Feststellungsprobleme und Zweifel auf die normative Ebene Kein Zugriff
- 3. Bewertung tatsächlicher Verlegungen vor Antragstellung Kein Zugriff
- a. Kein ausdrücklicher Vorbehalt für Fälle des Rechtsmissbrauchs in der EuInsVO Kein Zugriff
- aa. Der Widerspruch zwischen dem Willen des Verordnungsgebers und die Regelung einesveränderlichen COMI Kein Zugriff
- bb. Die europäischen Grundfreiheiten und der gemeinsame Binnenmarkt Kein Zugriff
- b. Keine klaren Kriterien für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
- aa. Objektive und objektivierte Kriterien Kein Zugriff
- (1) Gefahr der Beeinträchtigung des Binnenmarktes Kein Zugriff
- (2) Unterschiede in den verschiedenen Rechtsordnungen und Gefahr der Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen wegen fehlender Massemaximierung Kein Zugriff
- (a) Gläubigergleichbehandlung und Massemaximierung als wesentliche Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen Kein Zugriff
- (b) Möglichkeiten zur Massemehrung und zur Kompensation von Nachteilen der lex fori concursus Kein Zugriff
- (aa) Einleitung Kein Zugriff
- (bb) Beispiel: Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
- (cc) Beispiel: Massemehrung durch Geltendmachung von Ansprüchen des Schuldners Kein Zugriff
- (dd) Beispiel: Zahlungsverpflichtungen des Schuldners aufgrund einer Anordnung des Insolvenzgerichts Kein Zugriff
- (c) Weitere Möglichkeiten zur Kompensation von Nachteilen durch die lex fori concursus Kein Zugriff
- (d) Zwischenfazit: Möglichkeiten der lex fori concursus als hinreichende Kompensationetwaiger tatsächlicher Gläubigerbenachteiligung durch rasche Restschuldbefreiung Kein Zugriff
- (3) Zeitpunkt der Verlagerung und Dauer der Beibehaltung des COMI Kein Zugriff
- (4) Beeinflussung des Verfahrens durch Inanspruchnahme von Beratungsleistungen Kein Zugriff
- bb. Motive und subjektive Zielsetzungen durch den Schuldner Kein Zugriff
- (1) Beachtlichkeit eines „Rückkehrwillens“? Kein Zugriff
- (2) Rechtsmissbrauch, wenn die Erlangung der Restschuldbefreiung einziger oder jedenfalls dominierender Zweck war? Kein Zugriff
- cc. Beeinträchtigung der Rechtssicherheit durch unklare Kriterien Kein Zugriff
- 4. Fazit: Kein Rechtsmissbrauch bei tatsächlicher Verlegung des COMI zur Erlangung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
- I. Anerkennung der Eröffnungsentscheidung Kein Zugriff
- 1. Zentrale Bedeutung der grenzüberschreitenden Anerkennung Kein Zugriff
- 2. Wirksamkeit der Eröffnungsentscheidung Kein Zugriff
- 3. Entscheidung durch „ein nach Artikel 3 zuständiges Gericht“? Kein Zugriff
- 4. Anerkennung einer Entscheidung auch schon bei vorläufigen Verfahren? Kein Zugriff
- a. Der Grundsatz: Vorläufige Entscheidungen sind bereits Eröffnungsentscheidungeni. S. d. Art. 16 EuInsVO Kein Zugriff
- b. Exemplarisch: Anforderungen an die Kompetenzen eines vorläufigen Insolvenzverwalters nach der InsO Kein Zugriff
- II. Anerkennung der Entscheidung über die Restschuldbefreiung Kein Zugriff
- III. Kollisionen und Kompetenzkonflikte bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
- 1. Das Konfliktpotenzial Kein Zugriff
- 2. Der positive Kompetenzkonflikt Kein Zugriff
- a. Ursache für den positiven Kompetenzkonflikt Kein Zugriff
- b. Lösung des positiven Kompetenzkonflikts über das Prioritätsprinzip Kein Zugriff
- c. (Schein-)Problem: Rückwirkung nach nationalem Recht? Kein Zugriff
- d. Beendigung des positiven Kompetenzkonflikts Kein Zugriff
- 3. Der negative Kompetenzkonflikt Kein Zugriff
- a. Das Problem Kein Zugriff
- b. Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- aa. Internationale Verweisung Kein Zugriff
- bb. Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
- c. Beendigung des negativen Kompetenzkonflikts Kein Zugriff
- 4. Verhinderung von Kompetenzkonflikten durch Kommunikation und Kooperation Kein Zugriff
- IV. Der Vorbehalt des ordre public gem. Art. 26 EuInsVO Kein Zugriff
- 1. Voraussetzungen des Art. 26 EuInsVO Kein Zugriff
- 2. Die Anwendung des Art. 26 EuInsVO Kein Zugriff
- a. Restriktive Anwendung und Prüfung von Amts wegen Kein Zugriff
- aa. Die restriktive Anwendung des Art. 26 EuInsVO Kein Zugriff
- bb. Die Prüfung des Art. 26 EuInsVO von Amts wegen Kein Zugriff
- b. Anwendungsfälle des Art. 26 EuInsVO Kein Zugriff
- aa. Fehlerhafte Inanspruchnahme der internationalen Zuständigkeit Kein Zugriff
- bb. Stellung eines Eigenantrags und vorherige Verlagerung des COMI Kein Zugriff
- cc. Forum shopping und Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
- dd. Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
- (1) Grundsätzliches Kein Zugriff
- (2) Keine ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
- (a) Grundsätzliche Bedeutung rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
- (b) Gewährung rechtlichen Gehörs für den Schuldner Kein Zugriff
- (c) Gewährung des rechtlichen Gehörs für Gläubiger Kein Zugriff
- (d) Gewährung rechtlichen Gehörs für weitere Verfahrensbeteiligte Kein Zugriff
- (3) Keine eigene Prüfung des COMI Kein Zugriff
- (4) Fehlende Begründung der Entscheidung Kein Zugriff
- (5) Verstoß gegen das Prioritätsprinzip Kein Zugriff
- (6) Fehlende Rechtsbehelfsmöglichkeiten Kein Zugriff
- ee. Verfahrensfristen und Mitwirkungsrechte Kein Zugriff
- ff. Fehlende Insolvenzfähigkeit des Schuldners Kein Zugriff
- gg. Fehlende Unabhängigkeit des Verwalters Kein Zugriff
- hh. Erteilung der Restschuldbefreiung und sonstige materielle Beschränkungen derGläubiger Kein Zugriff
- ii. Bewusste Täuschung über zuständigkeitsbegründende Tatsachen oder im laufenden Verfahren Kein Zugriff
- jj. Sonstige rechtswidrige Herbeiführung der Entscheidungen Kein Zugriff
- c. Ergebnisse zu den Fallgruppen Kein Zugriff
- 3. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den ordre public Kein Zugriff
- a. Anerkennungsverweigerung, soweit ein Verstoß vorliegt Kein Zugriff
- b. Bedeutung für ein anzuerkennendes Hauptverfahren Kein Zugriff
- c. Bedeutung für die Entscheidung über die Restschuldbefreiung Kein Zugriff
- V. Die praktische Umsetzung einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Restschuldbefreiung in Deutschland Kein Zugriff
- 1. Nicht titulierte Forderung eines Gläubigers Kein Zugriff
- 2. Bereits titulierte Forderung eines Gläubigers Kein Zugriff
- a. Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO Kein Zugriff
- b. Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO Kein Zugriff
- I. Die Ausgangssituation: Die Restschuldbefreiung ist nach der lex fori concursus wirksam erteilt Kein Zugriff
- II. Keine umfassend befriedigende Lösung durch Nichtanerkennung in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- III. Gestaltungsmöglichkeiten des Gläubigers vor einer Verlagerung des COMI Kein Zugriff
- 1. Präventive Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- a. Vertragliche Festlegung des COMI Kein Zugriff
- b. Vertragliche Vereinbarung, das COMI beizubehalten Kein Zugriff
- c. Vertragliche Mitteilungspflicht Kein Zugriff
- d. Forderungssicherung Kein Zugriff
- e. Nutzung bereits vorhandener und Erstreitung neuer Titel Kein Zugriff
- f. Frühzeitige Antragstellung Kein Zugriff
- 2. Gestaltungs- und Reaktionsmöglichkeiten des Gläubigers nach einer Verlagerung des COMI Kein Zugriff
- a. Teilnahme am Insolvenzverfahren Kein Zugriff
- b. Rechtsmittel gegen die Eröffnungsentscheidung Kein Zugriff
- c. Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens Kein Zugriff
- d. Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Restschuldbefreiung Kein Zugriff
- e. Wiederaufnahme des Verfahrens Kein Zugriff
- f. Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte Kein Zugriff
- g. Geltendmachung von Ansprüchen, die von der Restschuldbefreiung nicht erfasst sind Kein Zugriff
- h. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen Kein Zugriff
- aa. Anspruch auf Schadenersatz aus § 826 BGB Kein Zugriff
- (1) Voraussetzungen Kein Zugriff
- (a) Objektive Unrichtigkeit der Erteilung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
- (b) Umstände, die die Sittenwidrigkeit begründen Kein Zugriff
- (c) Kenntnis des Schuldners und Vorsatz Kein Zugriff
- (2) Rechtsfolge: Schadenersatz Kein Zugriff
- (a) Höhe des vom Schuldners zu ersetzenden Schadens Kein Zugriff
- (b) Mitverschulden gem. § 254 BGB Kein Zugriff
- (3) Durchsetzung des Anspruchs Kein Zugriff
- (a) Verteidigungsmittel im Verfahren nach § 767 ZPO Kein Zugriff
- (b) Leistungs- und Feststellungsklage Kein Zugriff
- bb. Anspruch auf Schadenersatz gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Schutzgesetzen Kein Zugriff
- cc. Ansprüche auf Schadenersatz nach anderen Rechtsordnungen Kein Zugriff
- dd. Besonderheiten bei grenzüberschreitenden Fällen Kein Zugriff
- (1) Internationale Zuständigkeit zur Erhebung der Klage Kein Zugriff
- (2) Anwendbares Deliktsrecht Kein Zugriff
- i. Inanspruchnahme weiterer Verfahrensbeteiligter Kein Zugriff
- 3. Möglichkeiten der Insolvenzgerichte und Verwalter Kein Zugriff
- a. Genaue Prüfung der internationalen Zuständigkeit Kein Zugriff
- b. Schnelle (vorläufige) Verfahrenseröffnung zur Nutzung des Prioritätsprinzips oder genaue Prüfung der Zuständigkeit? Kein Zugriff
- c. Kommunikation unter Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
- d. Ausschöpfung der Möglichkeiten der lex fori concursus zur Massemehrung, Verzögerung,Versagung oder nachträglichen Beseitigung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
- 1. Reformbestrebungen zur Änderung der EuInsVO Kein Zugriff
- 2. Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der EuInsVO – vom 12.12.2012 –COM(2012) 744 final – 2012/0360 (COD) Kein Zugriff
- 3. Die Reform der EuInsVO in der Fassung vom 20.05.2015 Kein Zugriff
- a. Die Reform der für die Fragen des Restschuldbefreiungstourismus zentralen Normen und Bewertung der einzelnen Regelungen Kein Zugriff
- aa. Forum shopping im Fokus der EuInsVO n. F. Kein Zugriff
- (1) Erweiterung der von der EuInsVO n. F. erfassten Verfahrensarten Kein Zugriff
- (2) Beibehaltung und Definition des COMI in Art. 3 EuInsVO n. F. Kein Zugriff
- (3) Regelung einer période suspecte in Form einer widerlegbaren Vermutung Kein Zugriff
- (4) Prüfung der internationalen Zuständigkeit von Amts wegen und Begründung der Entscheidung Kein Zugriff
- (5) Kontrolle der Eröffnungsentscheidung durch Rechtsbehelf Kein Zugriff
- (6) Missbrauchsvorbehalt der EuInsVO Kein Zugriff
- (a) Der Missbrauchsvorbehalt in den Erwägungsgründen Kein Zugriff
- (b) Anhörung der Gläubiger in Zweifelsfällen Kein Zugriff
- (c) Der gewöhnliche Aufenthalt und die Belegenheit von Vermögen Kein Zugriff
- (d) Der „Hauptgrund für einen Umzug“ als subjektives Merkmal Kein Zugriff
- (e) Die „wesentliche Beeinträchtigung“ der Interessen der Gläubiger Kein Zugriff
- (f) Beschränkung des „Missbrauchsvorbehalts“ auf Verbraucher Kein Zugriff
- (g) Fehlende zeitliche Beschränkung der „Missbrauchskontrolle“ Kein Zugriff
- (h) Fazit Kein Zugriff
- bb. Verfahrensrechtliche Verbesserungen Kein Zugriff
- (1) Publizität des Verfahrens Kein Zugriff
- (2) Eröffnung und Anerkennung des Verfahrens Kein Zugriff
- (3) Regelungen zur Kooperation und Koordination des Verfahrens Kein Zugriff
- (4) Erleichterte Teilnahme von Gläubigern am Insolvenzverfahren Kein Zugriff
- b. Bewertung der Reform als Ganzes Kein Zugriff
- 4. Umsetzung der Reform der EuInsVO in nationales Recht Kein Zugriff
- II. Harmonisierung der nationalen Insolvenzrechte Kein Zugriff
- 1. Primärziel einer Harmonisierung: Verringerung der rechtlichen Anreize für forumshopping durch im Wesentlichen gleiche Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
- 2. Die Richtung der Harmonisierung: race to the bottom oder race to the top? Kein Zugriff
- 3. Beispiele für bisherige Änderungen der Rechtslage und der Rechtsanwendungspraxis in anderen Rechtsordnungen Kein Zugriff
- a. Deutschland Kein Zugriff
- aa. Bewertung der Neuregelungen im Hinblick auf ihre Anwendung auf Insolvenzverfahren nach deutschem Recht Kein Zugriff
- (1) Praktische Probleme bei der Erlangung der vorzeitigen Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
- (2) Rechtspolitische Bewertung der Möglichkeit einer vorzeitigen Erlangung einer Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
- bb. Mögliche Auswirkung der Reform auf den aus Deutschland heraus erfolgenden Restschuldbefreiungstourismus Kein Zugriff
- b. Österreich Kein Zugriff
- c. Irland Kein Zugriff
- 4. Initiativen der EU zur Harmonisierung nationaler Insolvenzrechte Kein Zugriff
- 5. Vor- und Nachteile einer Harmonisierung der nationalen Insolvenzrechte Kein Zugriff
- I. Die Bewertung der Fallkonstellationen Kein Zugriff
- 1. Die tatsächliche Verlagerung des Lebensmittelpunktes Kein Zugriff
- 2. Die Verlagerung für die Dauer des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
- 3. Die Verlagerung nach Antragstellung Kein Zugriff
- 4. Die Verlagerung des Lebensmittelpunkts und Rückkehr nach dem Eröffnungsantrag Kein Zugriff
- 5. Die vorgetäuschte Verlagerung des Lebensmittelpunktes Kein Zugriff
- 6. Die vorgetäuschte Nichtverlagerung des Lebensmittelpunktes Kein Zugriff
- 7. Begleiterscheinungen Kein Zugriff
- II. Fazit der Untersuchung Kein Zugriff
- 1. Ergebnisse zum Umgang mit dem Restschuldbefreiungstourismus de lege lata Kein Zugriff
- a. Ergebnisse zur Anwendung der EuInsVO in Bezug auf grenzüberschreitende Insolvenzverfahren Kein Zugriff
- Ergebnisse zur b. Anwendung der EuInsVO in Bezug auf Fälle des Restschuldbefreiungstourismus Kein Zugriff
- 2. Ergebnisse zum Umgang mit dem Restschuldbefreiungstourismus de lege ferenda Kein Zugriff
- III. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
- H. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 303 - 326
- I. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 327 - 332
