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Die Strafbarkeit des "faktischen Organs" im Unternehmensstrafrecht de lege lata et ferenda

Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Garantensonderdelikt
Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 83
Verlag:
 22.11.2017

Zusammenfassung

Die Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wird in der gerichtlichen Praxis längst anerkannt. Die Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung und dem ihr zustimmenden Schrifttum kritisch auseinander. Ausgehend von einer vergleichenden Betrachtung des faktischen Organs im Straf- und Gesellschaftsrecht werden alle bisher vertretenen Begründungsansätze sowie kriminalpolitische Aspekte diskutiert.

Die Arbeit zeigt auf, dass die Strafbarkeit von faktischen Organen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist und gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt. Die Haftungsausdehnung auf faktische Organe bedarf daher einer Gesetzesänderung. Das faktische Organ soll aus denselben Gründen haften, wie das bestellte Organ. In Anbetracht dieses normativen Gleichstellungsproblems wendet sich die Untersuchung dem Wesen der (Garanten-) Sonderdelikte zu und liefert dogmatisch fundierte und zugleich präzise Formulierungsvorschläge für eine gesetzliche Regelung.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
Erscheinungsdatum
22.11.2017
ISBN-Print
978-3-8487-4013-0
ISBN-Online
978-3-8452-8297-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
83
Sprache
Deutsch
Seiten
274
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
    1. I. Die Strafbarkeit des faktischen Organs als Teilproblem der Unternehmenskriminalität Kein Zugriff
    2. II. Festsetzung des in Betracht kommenden Täterkreises Kein Zugriff
      1. 1. Kein Problem bei den allgemeinen und den unechten Unterlassungsdelikten Kein Zugriff
      2. 2. An das Vertretungsorgan einer juristischen Person adressierte Sonderdelikte (Vertretersonderdelikte) Kein Zugriff
      3. 3. Ursprünglich auf das Unternehmen bezogene Sonderdelikte (Unternehmensdelikte) Kein Zugriff
    3. IV. Gegenstand, Ziel und Ablauf der Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        1. a. Persönliche Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. b. Bestellung zum Geschäftsführer, Beginn und Ende des Amtes Kein Zugriff
        3. c. Rechte, Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers Kein Zugriff
          1. i. Gesellschaftsrechtliche Haftung gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern Kein Zugriff
          2. ii. Gesellschaftsrechtliche Haftung gegenüber Dritten Kein Zugriff
          3. iii. Strafbewehrte Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten Kein Zugriff
        1. a. Der fehlerhaft bestellte GmbH-Geschäftsführer Kein Zugriff
        2. b. Der faktische GmbH-Geschäftsführer i. e. S. Kein Zugriff
        3. c. Der GmbH-Gesellschafter als „faktischer GmbH-Geschäftsführer“ Kein Zugriff
      1. 1. Das wirksam bestellte Vorstandsmitglied: Bestellungsvoraussetzungen, Aufgaben und Haftung Kein Zugriff
        1. a. Das fehlerhaft bestellte Vorstandsmitglied Kein Zugriff
        2. b. Das faktische Vorstandsmitglied i. e. S. Kein Zugriff
    2. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Die Entscheidungen des Reichsgerichtes Kein Zugriff
      2. 2. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
      3. 3. Wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung und kritische Anmerkungen Kein Zugriff
          1. i. Die sog. faktische Betrachtungsweise Kein Zugriff
            1. aa) Die Garantentheorie Schünemanns Kein Zugriff
            2. bb) Haftung kraft faktischer Übernahme der Geschäftsführung (Kratzsch) Kein Zugriff
            3. cc) Garantenstellung kraft Organisation, aus Übernahme oder kraft Institution (Rodemann) Kein Zugriff
            4. dd) Übernahme von Garantenpflichten – keine Haftung des faktischen Organs (Ceffinato) Kein Zugriff
        1. b. Das Einverständnis der Gesellschafter als Organbestellung i. S. des § 14 StGB Kein Zugriff
        2. c. Ablehnung der Strafbarkeit des faktischen Organs nach dem geltenden Recht – die sog. Sperrwirkung des § 14 III StGB und die Berufung auf Art. 103 II GG Kein Zugriff
          1. i. Die sog. faktische Betrachtungsweise Kein Zugriff
            1. aa) Die Garantentheorie Schünemanns Kein Zugriff
            2. bb) Haftung kraft faktischer Übernahme der Geschäftsführung (Kratzsch) Kein Zugriff
            3. cc) Garantenstellung kraft Organisation bzw. Institution (Rodemann, Cavero) Kein Zugriff
            1. aa) Der Rechtsmissbrauch und die Lückenschließung als Lösungsansätze Kein Zugriff
            2. bb) Annahme der Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers Kein Zugriff
        1. b. Das Einverständnis bzw. die Duldung der Gesellschafter als Bestellung zum Geschäftsführer bzw. zum Vorstandsmitglied Kein Zugriff
          1. i. Sonderproblemfall: die Strafbarkeit des fehlerhaft bestellten Geschäftsführers bzw. Vorstandsmitgliedes – zur „Sperrwirkung“ des § 14 III StGB in den Vertretersonderdelikten Kein Zugriff
          2. ii. Ablehnung der Strafbarkeit des faktischen Organs i. e. S. bei den Vertretersonderdelikten (nicht einmal bestellter Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglied) Kein Zugriff
    1. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Logische Voraussetzungen und historische Entwicklungen der Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
      2. 2. Die Formel der Einheit der Rechtsordnung als Abgrenzungskriterium und Postulat der Widerspruchsfreiheit Kein Zugriff
      3. 3. Die Einheit der Rechtsordnung in Bezug auf das Strafrecht Kein Zugriff
      1. 1. Die Begründung der Verselbständigung des Strafrechts Kein Zugriff
      2. 2. Die Weite der strafrechtlichen Autonomie Kein Zugriff
      3. 3. Die Reichweite der strafrechtlichen Akzessorietät – die Normspaltung im Nebenstrafrecht Kein Zugriff
        1. a. § 14 II StGB Kein Zugriff
        2. b. § 14 I 1 StGB Kein Zugriff
      1. 2. Der Begriff des Geschäftsführers bzw. des Vorstandsmitgliedes Kein Zugriff
    1. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        1. a. Faktische Vertragsverhältnisse kraft sozialen Kontaktes Kein Zugriff
          1. i. Parallele zur faktischen Betrachtungsweise Kein Zugriff
          2. ii. Parallele zur fehlerhaften Organbestellung Kein Zugriff
        2. c. Faktische Vertragsverhältnisse kraft sozialer Leistungsverpflichtung Kein Zugriff
      1. 2. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht Kein Zugriff
      2. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Der Emanzipationskampf gegenüber dem Zivilrecht Kein Zugriff
      2. 2. Faktische Betrachtungsweise und Vertreterhaftung – der Weg bis zum „Handeln für einen anderen“ Kein Zugriff
        1. a. Eine besondere Tätigkeit des Handelnden vorschreibende Tatbestände Kein Zugriff
        2. b. Tatbestände mit egoistisch beschränkter Innentendenz Kein Zugriff
      3. 4. Die faktische Betrachtungsweise als Maßstab für die Bewertung des Sachverhaltes, insbesondere in Bezug auf Gesetzesmissbräuche Kein Zugriff
      4. 5. Die faktische Betrachtungsweise als selbständige Auslegungsmethode Kein Zugriff
      1. 1. Faktische Betrachtungsweise und emanzipiertes Strafrecht Kein Zugriff
      2. 2. Faktische Betrachtungsweise und Vertreterhaftung nach § 14 StGB Kein Zugriff
        1. a. Eine besondere Tätigkeit des Handelnden vorschreibende Tatbestände Kein Zugriff
        2. b. Tatbestände mit egoistisch beschränkter Innentendenz Kein Zugriff
        1. a. Die Beurteilung des Sachverhaltes als Funktion der faktischen Betrachtungsweise Kein Zugriff
        2. b. Bekämpfung von Rechtsmissbräuchen und Schließung von Gesetzeslücken Kein Zugriff
      3. 5. Die faktische Betrachtungsweise als teleologisches Auslegungsinstrument Kein Zugriff
        1. a. Zur Möglichkeit einer „Umwandlung“ der Unternehmensdelikte zu allgemeinen Delikten durch die faktische Betrachtungsweise Kein Zugriff
        2. b. Zur Option einer „Funktionalen“ Auslegung des „Organs“ i. S. d. § 14 StGB Kein Zugriff
        3. c. Zum § 14 III StGB als heutige Fundstelle der faktischen Betrachtungsweise Kein Zugriff
      1. 2. Vertretersonderdelikte und faktische Betrachtungsweise Kein Zugriff
    2. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
        2. b. Logisch-systematische Auslegung Kein Zugriff
        3. c. Subjektiv-historische und objektiv-teleologische Auslegung Kein Zugriff
        4. d. Verfassungs- und unionsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
          1. i. Lex certa: Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
          2. ii. Lex scripta: Verbot des Gewohnheitsrechts Kein Zugriff
          3. iii. Lex praevia: Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
          4. iv. Lex stricta: Analogieverbot – zur Abgrenzung zwischen Analogie und Auslegung Kein Zugriff
        1. b. Unionsrechtskonforme Auslegung und Strafrecht Kein Zugriff
      1. 3. Besonderheiten der Auslegung bei der Organhaftung Kein Zugriff
      1. 1. Das Organ i. S. des § 14 I Nr. 1 StGB Kein Zugriff
        1. a. Fehlerhaft bestelltes Organ Kein Zugriff
          1. i. Historische und teleologische Auslegung – der Wortsinn des § 14 III StGB als Auslegungsgrenze Kein Zugriff
          2. ii. Die angebliche deklaratorische Bedeutung des § 14 III StGB und die Wiederkehr zur faktischen Betrachtungsweise Kein Zugriff
        1. a. Die Handhabung dieses Gedankens aus zivilrechtlicher Sicht Kein Zugriff
        2. b. Strafrechtseigene Auslegung der Organbestellung Kein Zugriff
        1. a. § 14 II 1 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
        2. b. § 14 II 1 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
        1. a. Bedenken angesichts des Analogieverbotes Kein Zugriff
        2. b. Bedenken angesichts des Bestimmtheitsgebotes Kein Zugriff
      2. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a. Der Begriff „Geschäftsführer“ im GmbHG Kein Zugriff
          1. i. Die sog. „Sperrwirkung“ des § 14 III StGB Kein Zugriff
          2. ii. Fehlerhafte Geschäftsführerbestellung aus gesellschaftsrechtlicher und strafrechtlicher Sicht Kein Zugriff
          3. iii. Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Strafbarkeit des fehlerhaft bestellten Geschäftsführers Kein Zugriff
          1. i. Faktische Betrachtungsweise und strafrechtseigener Geschäftsführerbegriff Kein Zugriff
            1. aa) Analogieverbot Kein Zugriff
            2. bb) Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        1. a. Der Begriff des „Vorstandsmitgliedes“ im Aktiengesetz Kein Zugriff
        2. b. Das fehlerhaft bestellte Vorstandsmitglied Kein Zugriff
        3. c. Das faktische Vorstandsmitglied i. e. S. Kein Zugriff
      1. 3. Weitere Begriffe Kein Zugriff
      2. 4. Exkurs: Das faktische Organ als möglicher Täter von Insolvenzverschleppung Kein Zugriff
    1. IV. Fazit Kein Zugriff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. 1. Die Pflichttheorie und die darauf beruhenden Ansätze Kein Zugriff
      2. 2. Rogalls Theorie der systemischen Repräsentantenhaftung Kein Zugriff
      3. 3. Die Interessentheorie Hoyers Kein Zugriff
      4. 4. Die Garantentheorie Schünemanns Kein Zugriff
      5. 5. Stellungnahme und Verlagerung der Frage auf die Betrachtung der Sonderdelikte mit objektiven Täterqualifikationen Kein Zugriff
      1. 1. Die Sonderdelikte des Anwendungsbereiches des § 14 StGB und die Vertretersonderdelikte als Sonderdelikte mit objektiven Täterqualifikationen Kein Zugriff
      2. 2. Zum Wesen des Sonderdeliktes im Allgemeinen Kein Zugriff
      3. 3. Die Sonderdelikte mit objektiven Täterqualifikationen als Pflichtdelikte (Roxin) Kein Zugriff
      4. 4. Die Normativierung der Pflichtdeliktslehre durch Jakobs Kein Zugriff
      5. 5. Die „Pflichtdelikte“ als „Garantensonderdelikte“ (Schünemann) Kein Zugriff
        1. a. Die Resonanz eines normativen Tatherrschaftsbegriffes bzw. einer Garantenstellung bei den Sonderdelikten Kein Zugriff
        2. b. Zum (wahren) Inhalt und systematischer Konsequenz der „Geschehensherrschaft i. S. der Kontrolle über einen sozialen Bereich“ Kein Zugriff
      1. 1. Die Übernahme einer Garantenstellung im Sinne einer faktisch-normativen Herrschaft über den Aufgabenbereich des bestellten Organs als Haftungsgrund Kein Zugriff
        1. a. Die Sonderdelikte des Anwendungsbereiches des § 14 StGB als Garantensonderdelikte Kein Zugriff
        2. b. Die Vertretersonderdelikte als Garantensonderdelikte Kein Zugriff
    1. I. Die Übernahme einer Garantenstellung als Grundlage der Strafbarkeit der faktischen Organtätigkeit Kein Zugriff
    2. II. Der Mangel und die Notwendigkeit der positivrechtlichen Untermauerung der Garantenstellung des faktischen Organs Kein Zugriff
        1. a. Kriterien zur Annahme der Strafbarkeit des faktischen Organs in Judikatur und Lehre Kein Zugriff
        2. b. Regelungsvorschläge in der Lehre Kein Zugriff
          1. i. Schweiz Kein Zugriff
          2. ii. Spanien Kein Zugriff
          3. iii. Angloamerikanischer Rechtskreis Kein Zugriff
          1. i. Zukunftsprojekte bzw. Symposia für ein „Europäisches Strafrecht“ Kein Zugriff
          2. ii. Sekundärrechtsakte der Europäischen Union Kein Zugriff
        1. a. Zu den vorgebrachten Kriterien in Judikatur und Lehre Kein Zugriff
        2. b. Zu den Regelungsvorschläge in der Lehre Kein Zugriff
        3. c. Zu den Gesetzesformulierungen in ausländischen Rechtsordnungen Kein Zugriff
        4. d. Zu den Kriterien der faktischen Organtätigkeit im Europäischen Strafrecht Kein Zugriff
    3. IV. Abschließende Überlegungen Kein Zugriff
    4. V. Eigene Vorschläge Kein Zugriff
  2. § 9 Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 256 - 258
  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 259 - 274

Literaturverzeichnis (292 Einträge)

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