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Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts
- Autor:innen:
- Reihe:
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Band 63
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit bildet die Grundlage der Unternehmensdefinition im Europäischen Kartellrecht. Nur Einheiten, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind Unternehmen im Sinne des Europäischen Wettbewerbsrechts. Damit hängt die Effektivität der Europäischen Wettbewerbsregeln entscheidend von der Frage ab, was unter einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Kartellrechts zu verstehen ist.
Die Abhandlung widmet sich dieser Frage eingehend. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte und der Lösungsansätze in der wissenschaftlichen Literatur wird das Wesen einer wirtschaftlichen Betätigung in Form der Angebots- und Nachfragetätigkeit analysiert. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Fallgruppe der Sozialversicherungsträger, die gemäß der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte eine nicht wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Abschließend werden die Auswirkungen der europäischen Rechtsprechung zum Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit auf das deutsche Kartellrecht untersucht.
Ein eigenständiger Lösungsansatz zur Abgrenzung der wirtschaftlichen von der nicht wirtschaftlichen Tätigkeit bildet das Ergebnis der Studie: eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn die Tätigkeit im Rahmen einer auf dem Ausschlussprinzip beruhenden Leistungs- und Gegenleistungsbeziehung erbracht werden kann.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6338-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3037-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
- Band
- 63
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 294
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 19Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 20 - 28Autor:innen:
- Ziel der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Der materiell-institutionelle Unternehmensbegriff Kein Zugriff Seiten 31 - 34Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gründe für die Einführung eines tätigkeitsbezogenen Ansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen eines tätigkeitsbezogenen Ansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die anderen Merkmale des funktionalen Unternehmensbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktionsbestimmung des europäischen Wettbewerbsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaft und die Auslegung des Merkmals der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionalität des Unternehmensbegriffs und die Abgrenzung zum tätigkeitsbezogenen Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Relativität des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Unionsrechtlicher Unternehmensbegriff Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Urteile Zollspediteure, Pavlov und Wouters Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Angleichung der Anwendungsbereiche von Art. 56 ff. AEUV und Art. 101 ff. AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Reichweite der Wirkungen der Grundfreiheiten und des Wettbewerbsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertende Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übernahme der finanziellen Risiken als Marktkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche bzw. marktgemäße Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der positiven Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit aus den Urteilen Zollspediteure, Pavlov und Wouters Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der zugrunde liegende Sachverhalt und die Argumentation des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung des Vergleichbarkeitskriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Sachverhalt und die Argumentation des EuGH in der Entscheidung Eurocontrol Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Definition einer hoheitlichen Aufgabe (Ausübung von Hoheitsrechten) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss des Einzelnen von der Benutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Doppelte Rückkopplung an den Staat zur Begründung einer hoheitlichen Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung des Kriteriums der Einflussnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlender Maßstab für die Beurteilung eines Zusammenhangs zwischen Haupt- und Hilfstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit einer gebündelten Betrachtung mehrerer Tätigkeiten am Beispiel der Entscheidung in der Rechtssache Eurocontrol Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchbrechung der Relativität des Unternehmensbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur negativen Abgrenzung und den entwickelten Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Sachverhalt der Entscheidung Poucet und Pistre und die Entscheidungsgründe des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argumente für das Kriterium der Entscheidungsfreiheit zur Abgrenzung einer wirtschaftlichen Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschluss der Entscheidungsfreiheit durch gesetzliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der fehlenden Entscheidungs -freiheit im Unternehmensbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Schwierigkeiten bei der Beurteilung des zulässigen Maßes staatlicher Einflussnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Gleichlauf mit der Ausnahme für Arbeitnehmer und für hoheitliche Tätigkeiten des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen den unionsrechtlichen Unternehmensbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung von Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung des Solidaritätskriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Die solidarische Ausgestaltung eines Systems als besondere Form der Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu den Kriterien aus Poucet und Pistre Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung Poucet und Pistre Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung CCMSA Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungen Albany International BV, Brentjens und Pavlov Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung INAIL Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung AOK Bundesverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kompetenzen der Europäischen Union für die Ausgestaltung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Folgen für eine Anwendung des Wettbewerbsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung Duphar Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Sodemare Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Garcia Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV auf die Sozialversicherungsträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung mitgliedstaatlicher Kompetenzen im Rahmen von Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtfertigungslösung im System und Zielgefüge des Unionskartellrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Bewertung der Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 123 - 125Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Gegensatz zwischen öffentlicher Aufgabenerfüllung und wirtschaftlicher Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Tätigkeit nach dem verfolgten Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgestaltung des Wettbewerbskriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung des Wettbewerbskriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Ziel einer effizienten Güterversorgung als Maßstab für die Bestimmung einer wirtschaftlichen Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung des Lösungsansatzes von Storr Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 95 EGV in Verbindung mit Art. 3 lit. g) EGV und unter Berücksichtigung von Art. 295 EGV als Abgrenzungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung des Lösungsansatzes von Schwintowski Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründung der Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit über die primäre Einkommensverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit über die primäre Einkommensverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründung der negativen Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Konkretisierung der Ausnahmen nach Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Private Güter Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Güter Kein ZugriffAutor:innen:
- Meritorische Güter Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mangelnde Effizienz staatlichen Handelns bei der Bereitstellung und Produktion öffentlicher Güter Kein ZugriffAutor:innen:
- Effizienteres staatliches Handeln bei der Bereitstellung und Produktion öffentlicher Güter Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung der Bereitstellung öffentlicher Güter als nicht wirtschaftliche Tätigkeit und der Bereitstellung privater sowie meritorischer Güter als wirtschaftliche Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung zwischen öffentlichen und meritorischen Gütern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kriterium der Budgetfinanzierung im unionsrechtlichen Unternehmensbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweis auf Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründung für den Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung des Lösungsansatzes von Giesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Lösungsansatz von Otto Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründung des Lösungsansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung des Lösungsansatzes von Billinger Kein ZugriffAutor:innen:
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- Leistungserbringung auf Basis vertraglicher Beziehungen als Kennzeichen einer Tätigkeit durch einen Privaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung des Lösungsansatzes der „diffuse or specific activity“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Stellungnahme zu den Lösungsansätzen der Literatur Kein Zugriff Seiten 174 - 177Autor:innen:
- Funktionsweise des Marktes als Ausgangspunkt für die Bestimmung des Inhalts einer wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Die Leistungs- und Gegenleistungsbeziehung zwischen Anbieter und Nachfrager als entscheidendes Element der Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 178 - 180Autor:innen:
- Vorteile der Bestimmung einer wirtschaftlichen Tätigkeit über das Vorliegen eines Austauschverhältnisses mit Ausschlussprinzip Kein Zugriff Seiten 180 - 180Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 181 - 183Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 184 - 186Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Sachverhalt der Entscheidung FENIN Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungsgründe des EuG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme zur Entscheidung des EuG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Sachverhalt der Entscheidung AOK Bundesverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Argumentation des Generalanwalts in den Schlussanträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungsgründe des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gebündelte Betrachtung der Haupt- und Hilfstätigkeiten einer Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Festbetragsfestsetzung als wirtschaftliche Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Festbetragsfestsetzung auf den Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Argumentation des Generalanwalts in den Schlussanträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungsgründe des EuGH und Bewertung der Begründung für den Akzessorietätsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 201 - 202Autor:innen:
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- Die verknüpfende Betrachtung mehrerer Tätigkeiten zur Bestimmung des wirtschaftlichen Charakters in der Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Akzessorietätsgrundsatz als Widerspruch zu den Grundsätzen des Unionskartellrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungen der Kommission und die akzessorische Betrachtung der Nachfragetätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nachfrage für den eigenen Verbrauch bzw. zur Deckung des eigenen Bedarfs Kein ZugriffAutor:innen:
- Unwesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch Endverbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzzweck der Wettbewerbsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidungen in der Rechtssache Tögel und Ambulanz Glöckner Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis des Vergaberechts zum Unionskartellrecht und die Auswirkungen auf die Bewertung der Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anbieterwettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Stufenwettbewerb zwischen Anbieter und Nachfrager Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerb zwischen den Nachfragern auf dem Einkaufsmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerb zwischen den Nachfragern auf dem Verkaufsmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur wirtschaftstheoretischen Betrachtung der Auswirkungen von Nachfragemacht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fehlender nachgelagerter Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonders verantwortungsvolle Position des Staates bei der Ausübung der Nachfragetätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachfragemacht als Mittel zur Kosteneinsparung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Betrachtung der Auswirkungen der Nachfragemacht auf den Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtung des wettbewerbsverfälschenden Potentials einer Einheit im Rahmen des Unternehmensbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Bewertung zur Argumentation mit den Auswirkungen der Nachfragemacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Praxistauglichkeit des Akzessorietätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 239 - 241Autor:innen:
- Der Akzessorietätsgrundsatz und die Relevanz der Zwecke einer Tätigkeit für deren wirtschaftlichen Charakter Kein Zugriff Seiten 241 - 243Autor:innen:
- Abschließende Bewertung des Akzessorietätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 243 - 244Autor:innen:
- Anpassung des eigenen Lösungsansatzes zur Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Hinblick auf die Nachfrage Kein Zugriff Seiten 244 - 245Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 246 - 247Autor:innen:
- Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 247 - 250Autor:innen:
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- Anpassungsvorgaben für Maßnahmen gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV in Art. 3 Abs. 2 S. 1 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereinbarkeit der entsprechenden Anwendung von §§ 19 bis 21 GWB im Rahmen des § 69 SGB V mit dem Europäischen Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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