Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts

Dr. Sabina Krispenz

doi:10.5771/9783845230375

Zusammenfassung

Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit bildet die Grundlage der Unternehmensdefinition im Europäischen Kartellrecht. Nur Einheiten, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind Unternehmen im Sinne des Europäischen Wettbewerbsrechts. Damit hängt die Effektivität der Europäischen Wettbewerbsregeln entscheidend von der Frage ab, was unter einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Kartellrechts zu verstehen ist.

Die Abhandlung widmet sich dieser Frage eingehend. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte und der Lösungsansätze in der wissenschaftlichen Literatur wird das Wesen einer wirtschaftlichen Betätigung in Form der Angebots- und Nachfragetätigkeit analysiert. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Fallgruppe der Sozialversicherungsträger, die gemäß der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte eine nicht wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Abschließend werden die Auswirkungen der europäischen Rechtsprechung zum Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit auf das deutsche Kartellrecht untersucht.

Ein eigenständiger Lösungsansatz zur Abgrenzung der wirtschaftlichen von der nicht wirtschaftlichen Tätigkeit bildet das Ergebnis der Studie: eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn die Tätigkeit im Rahmen einer auf dem Ausschlussprinzip beruhenden Leistungs- und Gegenleistungsbeziehung erbracht werden kann.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2011
Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6338-5
ISBN-Online: 978-3-8452-3037-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band: 63
Sprache: Deutsch
Seiten: 294
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 19 Sabina Krispenz
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 20 - 28 Sabina Krispenz
2. Ziel der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff Seiten 28 - 29 Sabina Krispenz
3. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 29 - 30 Sabina Krispenz
1. 1. Der materiell-institutionelle Unternehmensbegriff Kein Zugriff Seiten 31 - 34 Sabina Krispenz
  2. Sabina Krispenz
    1. Gründe für die Einführung eines tätigkeitsbezogenen Ansatzes Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Folgen eines tätigkeitsbezogenen Ansatzes Kein Zugriff Sabina Krispenz
    3. Die anderen Merkmale des funktionalen Unternehmensbegriffs Kein Zugriff Sabina Krispenz
2. 1. Sabina Krispenz
    1. Funktionsbestimmung des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaft und die Auslegung des Merkmals der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff Sabina Krispenz
    3. Funktionalität des Unternehmensbegriffs und die Abgrenzung zum tätigkeitsbezogenen Ansatz Kein Zugriff Sabina Krispenz
  2. Relativität des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff Seiten 42 - 43 Sabina Krispenz
  3. Unionsrechtlicher Unternehmensbegriff Kein Zugriff Seiten 43 - 44 Sabina Krispenz
1. 1. Sabina Krispenz
    1. Die Urteile Zollspediteure, Pavlov und Wouters Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Sabina Krispenz
      1. Sabina Krispenz
        Angleichung der Anwendungsbereiche von Art. 56 ff. AEUV und Art. 101 ff. AEUV Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Unterschiedliche Reichweite der Wirkungen der Grundfreiheiten und des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Wertende Stellungnahme Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Sabina Krispenz
        Übernahme der finanziellen Risiken als Marktkriterium Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Sabina Krispenz
        Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Wirtschaftliche bzw. marktgemäße Gegenleistung Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Sabina Krispenz
    3. Bewertung der positiven Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit aus den Urteilen Zollspediteure, Pavlov und Wouters Kein Zugriff Sabina Krispenz
  2. Sabina Krispenz
    1. Der zugrunde liegende Sachverhalt und die Argumentation des EuGH Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Bewertung des Vergleichbarkeitskriteriums Kein Zugriff Sabina Krispenz
  3. Sabina Krispenz
    1. Der Sachverhalt und die Argumentation des EuGH in der Entscheidung Eurocontrol Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Sabina Krispenz
      1. Sabina Krispenz
        Definition einer hoheitlichen Aufgabe (Ausübung von Hoheitsrechten) Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Bewertung Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Ausschluss des Einzelnen von der Benutzung Kein Zugriff Sabina Krispenz
      3. Sabina Krispenz
        Doppelte Rückkopplung an den Staat zur Begründung einer hoheitlichen Tätigkeit Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Bewertung des Kriteriums der Einflussnahme Kein Zugriff Sabina Krispenz
      4. Sabina Krispenz
        Fehlender Maßstab für die Beurteilung eines Zusammenhangs zwischen Haupt- und Hilfstätigkeit Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Notwendigkeit einer gebündelten Betrachtung mehrerer Tätigkeiten am Beispiel der Entscheidung in der Rechtssache Eurocontrol Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Durchbrechung der Relativität des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff Sabina Krispenz
    3. Zusammenfassung zur negativen Abgrenzung und den entwickelten Kriterien Kein Zugriff Sabina Krispenz
  4. Sabina Krispenz
    1. Der Sachverhalt der Entscheidung Poucet und Pistre und die Entscheidungsgründe des EuGH Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Sabina Krispenz
      1. Das Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Sabina Krispenz
        Argumente für das Kriterium der Entscheidungsfreiheit zur Abgrenzung einer wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Sabina Krispenz
        Ausschluss der Entscheidungsfreiheit durch gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Berücksichtigung der fehlenden Entscheidungs -freiheit im Unternehmensbegriff Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Praktische Schwierigkeiten bei der Beurteilung des zulässigen Maßes staatlicher Einflussnahme Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Kein Gleichlauf mit der Ausnahme für Arbeitnehmer und für hoheitliche Tätigkeiten des Staates Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Verstoß gegen den unionsrechtlichen Unternehmensbegriff Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Anwendung von Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Sabina Krispenz
      3. Sabina Krispenz
        Praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung des Solidaritätskriteriums Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Die solidarische Ausgestaltung eines Systems als besondere Form der Finanzierung Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Fazit Kein Zugriff Sabina Krispenz
      4. Zusammenfassung zu den Kriterien aus Poucet und Pistre Kein Zugriff Sabina Krispenz
    3. Sabina Krispenz
      1. Die Entscheidung Poucet und Pistre Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Sabina Krispenz
        Die Entscheidung CCMSA Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Die Entscheidungen Albany International BV, Brentjens und Pavlov Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Die Entscheidung INAIL Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Die Entscheidung AOK Bundesverband Kein Zugriff Sabina Krispenz
      3. Sabina Krispenz
        Die Kompetenzen der Europäischen Union für die Ausgestaltung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Folgen für eine Anwendung des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Sabina Krispenz
        Die Entscheidung Duphar Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Die Entscheidung Sodemare Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Die Entscheidung Garcia Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Zwischenfazit Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Sabina Krispenz
        Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV auf die Sozialversicherungsträger Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Berücksichtigung mitgliedstaatlicher Kompetenzen im Rahmen von Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Die Rechtfertigungslösung im System und Zielgefüge des Unionskartellrechts Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Ergebnis Kein Zugriff Sabina Krispenz
  5. Abschließende Bewertung der Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 123 - 125 Sabina Krispenz
2. 1. Sabina Krispenz
    1. Der Gegensatz zwischen öffentlicher Aufgabenerfüllung und wirtschaftlicher Tätigkeit Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Bewertung der Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Tätigkeit nach dem verfolgten Zweck Kein Zugriff Sabina Krispenz
  2. Sabina Krispenz
    1. Ausgestaltung des Wettbewerbskriteriums Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Bewertung des Wettbewerbskriteriums Kein Zugriff Sabina Krispenz
  3. Sabina Krispenz
    1. Das Ziel einer effizienten Güterversorgung als Maßstab für die Bestimmung einer wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Bewertung des Lösungsansatzes von Storr Kein Zugriff Sabina Krispenz
  4. Sabina Krispenz
    1. Art. 95 EGV in Verbindung mit Art. 3 lit. g) EGV und unter Berücksichtigung von Art. 295 EGV als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Bewertung des Lösungsansatzes von Schwintowski Kein Zugriff Sabina Krispenz
  5. Sabina Krispenz
    1. Begründung der Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit über die primäre Einkommensverteilung Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Bewertung der Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit über die primäre Einkommensverteilung Kein Zugriff Sabina Krispenz
  6. Sabina Krispenz
    1. Begründung der negativen Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Sabina Krispenz
      1. Die Konkretisierung der Ausnahmen nach Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 AEUV Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Fazit Kein Zugriff Sabina Krispenz
  7. Sabina Krispenz
    1. Sabina Krispenz
      1. Private Güter Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Öffentliche Güter Kein Zugriff Sabina Krispenz
      3. Meritorische Güter Kein Zugriff Sabina Krispenz
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Sabina Krispenz
      1. Mangelnde Effizienz staatlichen Handelns bei der Bereitstellung und Produktion öffentlicher Güter Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Effizienteres staatliches Handeln bei der Bereitstellung und Produktion öffentlicher Güter Kein Zugriff Sabina Krispenz
      3. Abschließende Bewertung Kein Zugriff Sabina Krispenz
    3. Sabina Krispenz
      1. Einordnung der Bereitstellung öffentlicher Güter als nicht wirtschaftliche Tätigkeit und der Bereitstellung privater sowie meritorischer Güter als wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Unterscheidung zwischen öffentlichen und meritorischen Gütern Kein Zugriff Sabina Krispenz
    4. Sabina Krispenz
      1. Kriterium der Budgetfinanzierung im unionsrechtlichen Unternehmensbegriff Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Verweis auf Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 AEUV Kein Zugriff Sabina Krispenz
      3. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff Sabina Krispenz
  8. Sabina Krispenz
    1. Sabina Krispenz
      1. Begründung für den Lösungsansatz Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Bewertung des Lösungsansatzes von Giesen Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Der Lösungsansatz von Otto Kein Zugriff Sabina Krispenz
    3. Sabina Krispenz
      1. Begründung des Lösungsansatzes Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Bewertung des Lösungsansatzes von Billinger Kein Zugriff Sabina Krispenz
  9. Sabina Krispenz
    1. Leistungserbringung auf Basis vertraglicher Beziehungen als Kennzeichen einer Tätigkeit durch einen Privaten Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Bewertung des Lösungsansatzes der „diffuse or specific activity“ Kein Zugriff Sabina Krispenz
  10. Abschließende Stellungnahme zu den Lösungsansätzen der Literatur Kein Zugriff Seiten 174 - 177 Sabina Krispenz
3. 1. Funktionsweise des Marktes als Ausgangspunkt für die Bestimmung des Inhalts einer wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 177 - 178 Sabina Krispenz
  2. Die Leistungs- und Gegenleistungsbeziehung zwischen Anbieter und Nachfrager als entscheidendes Element der Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 178 - 180 Sabina Krispenz
  3. Vorteile der Bestimmung einer wirtschaftlichen Tätigkeit über das Vorliegen eines Austauschverhältnisses mit Ausschlussprinzip Kein Zugriff Seiten 180 - 180 Sabina Krispenz
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 180 - 181 Sabina Krispenz
4. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 181 - 183 Sabina Krispenz
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 184 - 186 Sabina Krispenz
2. 1. Sabina Krispenz
    1. Der Sachverhalt der Entscheidung FENIN Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Die Entscheidungsgründe des EuG Kein Zugriff Sabina Krispenz
    3. Stellungnahme zur Entscheidung des EuG Kein Zugriff Sabina Krispenz
  2. Sabina Krispenz
    1. Der Sachverhalt der Entscheidung AOK Bundesverband Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Die Argumentation des Generalanwalts in den Schlussanträgen Kein Zugriff Sabina Krispenz
    3. Die Entscheidungsgründe des EuGH Kein Zugriff Sabina Krispenz
    4. Sabina Krispenz
      1. Gebündelte Betrachtung der Haupt- und Hilfstätigkeiten einer Einheit Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Die Festbetragsfestsetzung als wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff Sabina Krispenz
      3. Auswirkungen der Festbetragsfestsetzung auf den Wettbewerb Kein Zugriff Sabina Krispenz
      4. Fazit Kein Zugriff Sabina Krispenz
  3. Sabina Krispenz
    1. Die Argumentation des Generalanwalts in den Schlussanträgen Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Die Entscheidungsgründe des EuGH und Bewertung der Begründung für den Akzessorietätsgrundsatz Kein Zugriff Sabina Krispenz
  4. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 201 - 202 Sabina Krispenz
3. 1. Sabina Krispenz
    1. Sabina Krispenz
      1. Die verknüpfende Betrachtung mehrerer Tätigkeiten zur Bestimmung des wirtschaftlichen Charakters in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Der Akzessorietätsgrundsatz als Widerspruch zu den Grundsätzen des Unionskartellrechts Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Die Entscheidungen der Kommission und die akzessorische Betrachtung der Nachfragetätigkeit Kein Zugriff Sabina Krispenz
    3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Sabina Krispenz
  2. Sabina Krispenz
    1. Nachfrage für den eigenen Verbrauch bzw. zur Deckung des eigenen Bedarfs Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Unwesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch Endverbraucher Kein Zugriff Sabina Krispenz
    3. Schutzzweck der Wettbewerbsregeln Kein Zugriff Sabina Krispenz
    4. Fazit Kein Zugriff Sabina Krispenz
  3. Sabina Krispenz
    1. Die Entscheidungen in der Rechtssache Tögel und Ambulanz Glöckner Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Das Verhältnis des Vergaberechts zum Unionskartellrecht und die Auswirkungen auf die Bewertung der Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand Kein Zugriff Sabina Krispenz
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Sabina Krispenz
  4. Sabina Krispenz
    1. Sabina Krispenz
      1. Sabina Krispenz
        Anbieterwettbewerb Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Stufenwettbewerb zwischen Anbieter und Nachfrager Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Wettbewerb zwischen den Nachfragern auf dem Einkaufsmarkt Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Wettbewerb zwischen den Nachfragern auf dem Verkaufsmarkt Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Zusammenfassung zur wirtschaftstheoretischen Betrachtung der Auswirkungen von Nachfragemacht Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Sabina Krispenz
        Fehlender nachgelagerter Markt Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Besonders verantwortungsvolle Position des Staates bei der Ausübung der Nachfragetätigkeit Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Nachfragemacht als Mittel zur Kosteneinsparung Kein Zugriff Sabina Krispenz
      3. Zusammenfassende Betrachtung der Auswirkungen der Nachfragemacht auf den Wettbewerb Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Berücksichtung des wettbewerbsverfälschenden Potentials einer Einheit im Rahmen des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff Sabina Krispenz
    3. Abschließende Bewertung zur Argumentation mit den Auswirkungen der Nachfragemacht Kein Zugriff Sabina Krispenz
  5. Praxistauglichkeit des Akzessorietätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 239 - 241 Sabina Krispenz
  6. Der Akzessorietätsgrundsatz und die Relevanz der Zwecke einer Tätigkeit für deren wirtschaftlichen Charakter Kein Zugriff Seiten 241 - 243 Sabina Krispenz
  7. Abschließende Bewertung des Akzessorietätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 243 - 244 Sabina Krispenz
4. Anpassung des eigenen Lösungsansatzes zur Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Hinblick auf die Nachfrage Kein Zugriff Seiten 244 - 245 Sabina Krispenz
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 246 - 247 Sabina Krispenz
2. 1. Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 247 - 250 Sabina Krispenz
  2. Sabina Krispenz
    1. Art. 3 VO 1/2003 im Gefüge der Verordnung VO 1/2003 Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Anpassungsvorgaben für Maßnahmen gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV in Art. 3 Abs. 2 S. 1 VO 1/2003 Kein Zugriff Sabina Krispenz
    3. Anpassungsvorgaben für einseitige Maßnahmen in Art. 3 Abs. 2 S. 2 der VO 1/2003 Kein Zugriff Sabina Krispenz
  3. Sabina Krispenz
    1. Anpassungsvorgaben aus § 22 GWB für Fälle mit grenzüberschreitendem Bezug Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Sabina Krispenz
      1. Die Europaklausel in § 23 GWB Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Implizite Anpassungsvorgaben Kein Zugriff Sabina Krispenz
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 260 - 261 Sabina Krispenz
3. 1. Die Grundsätze des Unternehmensbegriffs und das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im deutschen Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 261 - 262 Sabina Krispenz
  2. Die Behandlung der Sozialversicherungsträger als Anbieter im deutschen Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 262 - 264 Sabina Krispenz
  3. Sabina Krispenz
    1. Die Zweifronten- und die Einfrontentheorie im deutschen Kartellrecht Kein Zugriff Sabina Krispenz
    2. Sabina Krispenz
      1. Sabina Krispenz
        Vereinbarkeit der entsprechenden Anwendung von §§ 19 bis 21 GWB im Rahmen des § 69 SGB V mit dem Europäischen Kartellrecht Kein Zugriff Sabina Krispenz
        Die fiskalischen Hilfsgeschäfte der Sozialversicherungsträger Kein Zugriff Sabina Krispenz
      2. Fazit Kein Zugriff Sabina Krispenz
    3. Die Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand im deutschen Kartellrecht Kein Zugriff Sabina Krispenz
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 272 - 273 Sabina Krispenz
Schlussthesen Kein Zugriff Seiten 274 - 276 Sabina Krispenz
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 277 - 294 Sabina Krispenz

Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts

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