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Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts

Authors:
Publisher:
 2011


Bibliographic data

Copyright year
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6338-5
ISBN-Online
978-3-8452-3037-5
Publisher
Nomos, Baden-Baden
Series
Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Volume
63
Language
German
Pages
294
Product type
Book Titles

Table of contents

ChapterPages
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 19
    1. Einleitung No access Pages 20 - 28
    2. Ziel der vorliegenden Arbeit No access Pages 28 - 29
    3. Gang der Darstellung No access Pages 29 - 30
      1. Der materiell-institutionelle Unternehmensbegriff No access Pages 31 - 34
        1. Gründe für die Einführung eines tätigkeitsbezogenen Ansatzes No access
        2. Folgen eines tätigkeitsbezogenen Ansatzes No access
        3. Die anderen Merkmale des funktionalen Unternehmensbegriffs No access
        1. Funktionsbestimmung des europäischen Wettbewerbsrechts No access
        2. Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaft und die Auslegung des Merkmals der wirtschaftlichen Tätigkeit No access
        3. Funktionalität des Unternehmensbegriffs und die Abgrenzung zum tätigkeitsbezogenen Ansatz No access
      1. Relativität des Unternehmensbegriffs No access Pages 42 - 43
      2. Unionsrechtlicher Unternehmensbegriff No access Pages 43 - 44
        1. Die Urteile Zollspediteure, Pavlov und Wouters No access
            1. Angleichung der Anwendungsbereiche von Art. 56 ff. AEUV und Art. 101 ff. AEUV No access
            2. Unterschiedliche Reichweite der Wirkungen der Grundfreiheiten und des Wettbewerbsrechts No access
            3. Wertende Stellungnahme No access
            1. Übernahme der finanziellen Risiken als Marktkriterium No access
              1. Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung No access
              2. Wirtschaftliche bzw. marktgemäße Gegenleistung No access
              3. Zusammenfassung und Bewertung No access
        2. Bewertung der positiven Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit aus den Urteilen Zollspediteure, Pavlov und Wouters No access
        1. Der zugrunde liegende Sachverhalt und die Argumentation des EuGH No access
        2. Bewertung des Vergleichbarkeitskriteriums No access
        1. Der Sachverhalt und die Argumentation des EuGH in der Entscheidung Eurocontrol No access
            1. Definition einer hoheitlichen Aufgabe (Ausübung von Hoheitsrechten) No access
            2. Bewertung No access
          1. Ausschluss des Einzelnen von der Benutzung No access
            1. Doppelte Rückkopplung an den Staat zur Begründung einer hoheitlichen Tätigkeit No access
            2. Bewertung des Kriteriums der Einflussnahme No access
            1. Fehlender Maßstab für die Beurteilung eines Zusammenhangs zwischen Haupt- und Hilfstätigkeit No access
            2. Notwendigkeit einer gebündelten Betrachtung mehrerer Tätigkeiten am Beispiel der Entscheidung in der Rechtssache Eurocontrol No access
            3. Durchbrechung der Relativität des Unternehmensbegriffs No access
        2. Zusammenfassung zur negativen Abgrenzung und den entwickelten Kriterien No access
        1. Der Sachverhalt der Entscheidung Poucet und Pistre und die Entscheidungsgründe des EuGH No access
          1. Das Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht No access
            1. Argumente für das Kriterium der Entscheidungsfreiheit zur Abgrenzung einer wirtschaftlichen Tätigkeit No access
              1. Ausschluss der Entscheidungsfreiheit durch gesetzliche Vorgaben No access
              2. Berücksichtigung der fehlenden Entscheidungs -freiheit im Unternehmensbegriff No access
              3. Praktische Schwierigkeiten bei der Beurteilung des zulässigen Maßes staatlicher Einflussnahme No access
              4. Kein Gleichlauf mit der Ausnahme für Arbeitnehmer und für hoheitliche Tätigkeiten des Staates No access
              5. Verstoß gegen den unionsrechtlichen Unternehmensbegriff No access
              6. Anwendung von Art. 106 Abs. 1 AEUV No access
            1. Praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung des Solidaritätskriteriums No access
            2. Die solidarische Ausgestaltung eines Systems als besondere Form der Finanzierung No access
            3. Fazit No access
          2. Zusammenfassung zu den Kriterien aus Poucet und Pistre No access
          1. Die Entscheidung Poucet und Pistre No access
            1. Die Entscheidung CCMSA No access
            2. Die Entscheidungen Albany International BV, Brentjens und Pavlov No access
            3. Die Entscheidung INAIL No access
            4. Die Entscheidung AOK Bundesverband No access
            1. Die Kompetenzen der Europäischen Union für die Ausgestaltung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Folgen für eine Anwendung des Wettbewerbsrechts No access
              1. Die Entscheidung Duphar No access
              2. Die Entscheidung Sodemare No access
              3. Die Entscheidung Garcia No access
            2. Zwischenfazit No access
              1. Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV auf die Sozialversicherungsträger No access
              2. Berücksichtigung mitgliedstaatlicher Kompetenzen im Rahmen von Art. 106 Abs. 2 AEUV No access
              3. Die Rechtfertigungslösung im System und Zielgefüge des Unionskartellrechts No access
            3. Ergebnis No access
      1. Abschließende Bewertung der Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit No access Pages 123 - 125
        1. Der Gegensatz zwischen öffentlicher Aufgabenerfüllung und wirtschaftlicher Tätigkeit No access
        2. Bewertung der Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Tätigkeit nach dem verfolgten Zweck No access
        1. Ausgestaltung des Wettbewerbskriteriums No access
        2. Bewertung des Wettbewerbskriteriums No access
        1. Das Ziel einer effizienten Güterversorgung als Maßstab für die Bestimmung einer wirtschaftlichen Tätigkeit No access
        2. Bewertung des Lösungsansatzes von Storr No access
        1. Art. 95 EGV in Verbindung mit Art. 3 lit. g) EGV und unter Berücksichtigung von Art. 295 EGV als Abgrenzungskriterium No access
        2. Bewertung des Lösungsansatzes von Schwintowski No access
        1. Begründung der Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit über die primäre Einkommensverteilung No access
        2. Bewertung der Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit über die primäre Einkommensverteilung No access
        1. Begründung der negativen Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit No access
          1. Die Konkretisierung der Ausnahmen nach Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 AEUV No access
          2. Fazit No access
          1. Private Güter No access
          2. Öffentliche Güter No access
          3. Meritorische Güter No access
          4. Zusammenfassung No access
          1. Mangelnde Effizienz staatlichen Handelns bei der Bereitstellung und Produktion öffentlicher Güter No access
          2. Effizienteres staatliches Handeln bei der Bereitstellung und Produktion öffentlicher Güter No access
          3. Abschließende Bewertung No access
          1. Einordnung der Bereitstellung öffentlicher Güter als nicht wirtschaftliche Tätigkeit und der Bereitstellung privater sowie meritorischer Güter als wirtschaftliche Tätigkeit No access
          2. Unterscheidung zwischen öffentlichen und meritorischen Gütern No access
          1. Kriterium der Budgetfinanzierung im unionsrechtlichen Unternehmensbegriff No access
          2. Verweis auf Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 AEUV No access
          3. Abschließende Stellungnahme No access
          1. Begründung für den Lösungsansatz No access
          2. Bewertung des Lösungsansatzes von Giesen No access
        1. Der Lösungsansatz von Otto No access
          1. Begründung des Lösungsansatzes No access
          2. Bewertung des Lösungsansatzes von Billinger No access
        1. Leistungserbringung auf Basis vertraglicher Beziehungen als Kennzeichen einer Tätigkeit durch einen Privaten No access
        2. Bewertung des Lösungsansatzes der „diffuse or specific activity“ No access
      1. Abschließende Stellungnahme zu den Lösungsansätzen der Literatur No access Pages 174 - 177
      1. Funktionsweise des Marktes als Ausgangspunkt für die Bestimmung des Inhalts einer wirtschaftlichen Tätigkeit No access Pages 177 - 178
      2. Die Leistungs- und Gegenleistungsbeziehung zwischen Anbieter und Nachfrager als entscheidendes Element der Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit No access Pages 178 - 180
      3. Vorteile der Bestimmung einer wirtschaftlichen Tätigkeit über das Vorliegen eines Austauschverhältnisses mit Ausschlussprinzip No access Pages 180 - 180
      4. Fazit No access Pages 180 - 181
    1. Schlussbetrachtung No access Pages 181 - 183
    1. Einleitung No access Pages 184 - 186
        1. Der Sachverhalt der Entscheidung FENIN No access
        2. Die Entscheidungsgründe des EuG No access
        3. Stellungnahme zur Entscheidung des EuG No access
        1. Der Sachverhalt der Entscheidung AOK Bundesverband No access
        2. Die Argumentation des Generalanwalts in den Schlussanträgen No access
        3. Die Entscheidungsgründe des EuGH No access
          1. Gebündelte Betrachtung der Haupt- und Hilfstätigkeiten einer Einheit No access
          2. Die Festbetragsfestsetzung als wirtschaftliche Tätigkeit No access
          3. Auswirkungen der Festbetragsfestsetzung auf den Wettbewerb No access
          4. Fazit No access
        1. Die Argumentation des Generalanwalts in den Schlussanträgen No access
        2. Die Entscheidungsgründe des EuGH und Bewertung der Begründung für den Akzessorietätsgrundsatz No access
      1. Zusammenfassende Betrachtung No access Pages 201 - 202
          1. Die verknüpfende Betrachtung mehrerer Tätigkeiten zur Bestimmung des wirtschaftlichen Charakters in der Rechtsprechung des EuGH No access
          2. Der Akzessorietätsgrundsatz als Widerspruch zu den Grundsätzen des Unionskartellrechts No access
        1. Die Entscheidungen der Kommission und die akzessorische Betrachtung der Nachfragetätigkeit No access
        2. Zusammenfassung und Bewertung No access
        1. Nachfrage für den eigenen Verbrauch bzw. zur Deckung des eigenen Bedarfs No access
        2. Unwesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch Endverbraucher No access
        3. Schutzzweck der Wettbewerbsregeln No access
        4. Fazit No access
        1. Die Entscheidungen in der Rechtssache Tögel und Ambulanz Glöckner No access
        2. Das Verhältnis des Vergaberechts zum Unionskartellrecht und die Auswirkungen auf die Bewertung der Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand No access
        3. Zusammenfassung No access
            1. Anbieterwettbewerb No access
            2. Stufenwettbewerb zwischen Anbieter und Nachfrager No access
            3. Wettbewerb zwischen den Nachfragern auf dem Einkaufsmarkt No access
            4. Wettbewerb zwischen den Nachfragern auf dem Verkaufsmarkt No access
            5. Zusammenfassung zur wirtschaftstheoretischen Betrachtung der Auswirkungen von Nachfragemacht No access
            1. Fehlender nachgelagerter Markt No access
            2. Besonders verantwortungsvolle Position des Staates bei der Ausübung der Nachfragetätigkeit No access
            3. Nachfragemacht als Mittel zur Kosteneinsparung No access
          1. Zusammenfassende Betrachtung der Auswirkungen der Nachfragemacht auf den Wettbewerb No access
        1. Berücksichtung des wettbewerbsverfälschenden Potentials einer Einheit im Rahmen des Unternehmensbegriffs No access
        2. Abschließende Bewertung zur Argumentation mit den Auswirkungen der Nachfragemacht No access
      1. Praxistauglichkeit des Akzessorietätsgrundsatzes No access Pages 239 - 241
      2. Der Akzessorietätsgrundsatz und die Relevanz der Zwecke einer Tätigkeit für deren wirtschaftlichen Charakter No access Pages 241 - 243
      3. Abschließende Bewertung des Akzessorietätsgrundsatzes No access Pages 243 - 244
    2. Anpassung des eigenen Lösungsansatzes zur Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Hinblick auf die Nachfrage No access Pages 244 - 245
    1. Einleitung No access Pages 246 - 247
      1. Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts No access Pages 247 - 250
        1. Art. 3 VO 1/2003 im Gefüge der Verordnung VO 1/2003 No access
        2. Anpassungsvorgaben für Maßnahmen gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV in Art. 3 Abs. 2 S. 1 VO 1/2003 No access
        3. Anpassungsvorgaben für einseitige Maßnahmen in Art. 3 Abs. 2 S. 2 der VO 1/2003 No access
        1. Anpassungsvorgaben aus § 22 GWB für Fälle mit grenzüberschreitendem Bezug No access
          1. Die Europaklausel in § 23 GWB No access
          2. Implizite Anpassungsvorgaben No access
      2. Fazit No access Pages 260 - 261
      1. Die Grundsätze des Unternehmensbegriffs und das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im deutschen Kartellrecht No access Pages 261 - 262
      2. Die Behandlung der Sozialversicherungsträger als Anbieter im deutschen Kartellrecht No access Pages 262 - 264
        1. Die Zweifronten- und die Einfrontentheorie im deutschen Kartellrecht No access
            1. Vereinbarkeit der entsprechenden Anwendung von §§ 19 bis 21 GWB im Rahmen des § 69 SGB V mit dem Europäischen Kartellrecht No access
            2. Die fiskalischen Hilfsgeschäfte der Sozialversicherungsträger No access
          1. Fazit No access
        2. Die Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand im deutschen Kartellrecht No access
    2. Fazit No access Pages 272 - 273
  2. Schlussthesen No access Pages 274 - 276
  3. Literaturverzeichnis No access Pages 277 - 294

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