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Book Titles No access
Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts
- Authors:
- Series:
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Volume 63
- Publisher:
- 2011
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6338-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3037-5
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
- Volume
- 63
- Language
- German
- Pages
- 294
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 19
- Einleitung No access Pages 20 - 28
- Ziel der vorliegenden Arbeit No access Pages 28 - 29
- Gang der Darstellung No access Pages 29 - 30
- Der materiell-institutionelle Unternehmensbegriff No access Pages 31 - 34
- Gründe für die Einführung eines tätigkeitsbezogenen Ansatzes No access
- Folgen eines tätigkeitsbezogenen Ansatzes No access
- Die anderen Merkmale des funktionalen Unternehmensbegriffs No access
- Funktionsbestimmung des europäischen Wettbewerbsrechts No access
- Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaft und die Auslegung des Merkmals der wirtschaftlichen Tätigkeit No access
- Funktionalität des Unternehmensbegriffs und die Abgrenzung zum tätigkeitsbezogenen Ansatz No access
- Relativität des Unternehmensbegriffs No access Pages 42 - 43
- Unionsrechtlicher Unternehmensbegriff No access Pages 43 - 44
- Die Urteile Zollspediteure, Pavlov und Wouters No access
- Angleichung der Anwendungsbereiche von Art. 56 ff. AEUV und Art. 101 ff. AEUV No access
- Unterschiedliche Reichweite der Wirkungen der Grundfreiheiten und des Wettbewerbsrechts No access
- Wertende Stellungnahme No access
- Übernahme der finanziellen Risiken als Marktkriterium No access
- Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung No access
- Wirtschaftliche bzw. marktgemäße Gegenleistung No access
- Zusammenfassung und Bewertung No access
- Bewertung der positiven Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit aus den Urteilen Zollspediteure, Pavlov und Wouters No access
- Der zugrunde liegende Sachverhalt und die Argumentation des EuGH No access
- Bewertung des Vergleichbarkeitskriteriums No access
- Der Sachverhalt und die Argumentation des EuGH in der Entscheidung Eurocontrol No access
- Definition einer hoheitlichen Aufgabe (Ausübung von Hoheitsrechten) No access
- Bewertung No access
- Ausschluss des Einzelnen von der Benutzung No access
- Doppelte Rückkopplung an den Staat zur Begründung einer hoheitlichen Tätigkeit No access
- Bewertung des Kriteriums der Einflussnahme No access
- Fehlender Maßstab für die Beurteilung eines Zusammenhangs zwischen Haupt- und Hilfstätigkeit No access
- Notwendigkeit einer gebündelten Betrachtung mehrerer Tätigkeiten am Beispiel der Entscheidung in der Rechtssache Eurocontrol No access
- Durchbrechung der Relativität des Unternehmensbegriffs No access
- Zusammenfassung zur negativen Abgrenzung und den entwickelten Kriterien No access
- Der Sachverhalt der Entscheidung Poucet und Pistre und die Entscheidungsgründe des EuGH No access
- Das Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht No access
- Argumente für das Kriterium der Entscheidungsfreiheit zur Abgrenzung einer wirtschaftlichen Tätigkeit No access
- Ausschluss der Entscheidungsfreiheit durch gesetzliche Vorgaben No access
- Berücksichtigung der fehlenden Entscheidungs -freiheit im Unternehmensbegriff No access
- Praktische Schwierigkeiten bei der Beurteilung des zulässigen Maßes staatlicher Einflussnahme No access
- Kein Gleichlauf mit der Ausnahme für Arbeitnehmer und für hoheitliche Tätigkeiten des Staates No access
- Verstoß gegen den unionsrechtlichen Unternehmensbegriff No access
- Anwendung von Art. 106 Abs. 1 AEUV No access
- Praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung des Solidaritätskriteriums No access
- Die solidarische Ausgestaltung eines Systems als besondere Form der Finanzierung No access
- Fazit No access
- Zusammenfassung zu den Kriterien aus Poucet und Pistre No access
- Die Entscheidung Poucet und Pistre No access
- Die Entscheidung CCMSA No access
- Die Entscheidungen Albany International BV, Brentjens und Pavlov No access
- Die Entscheidung INAIL No access
- Die Entscheidung AOK Bundesverband No access
- Die Kompetenzen der Europäischen Union für die Ausgestaltung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Folgen für eine Anwendung des Wettbewerbsrechts No access
- Die Entscheidung Duphar No access
- Die Entscheidung Sodemare No access
- Die Entscheidung Garcia No access
- Zwischenfazit No access
- Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV auf die Sozialversicherungsträger No access
- Berücksichtigung mitgliedstaatlicher Kompetenzen im Rahmen von Art. 106 Abs. 2 AEUV No access
- Die Rechtfertigungslösung im System und Zielgefüge des Unionskartellrechts No access
- Ergebnis No access
- Abschließende Bewertung der Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit No access Pages 123 - 125
- Der Gegensatz zwischen öffentlicher Aufgabenerfüllung und wirtschaftlicher Tätigkeit No access
- Bewertung der Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Tätigkeit nach dem verfolgten Zweck No access
- Ausgestaltung des Wettbewerbskriteriums No access
- Bewertung des Wettbewerbskriteriums No access
- Das Ziel einer effizienten Güterversorgung als Maßstab für die Bestimmung einer wirtschaftlichen Tätigkeit No access
- Bewertung des Lösungsansatzes von Storr No access
- Art. 95 EGV in Verbindung mit Art. 3 lit. g) EGV und unter Berücksichtigung von Art. 295 EGV als Abgrenzungskriterium No access
- Bewertung des Lösungsansatzes von Schwintowski No access
- Begründung der Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit über die primäre Einkommensverteilung No access
- Bewertung der Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit über die primäre Einkommensverteilung No access
- Begründung der negativen Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit No access
- Die Konkretisierung der Ausnahmen nach Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 AEUV No access
- Fazit No access
- Private Güter No access
- Öffentliche Güter No access
- Meritorische Güter No access
- Zusammenfassung No access
- Mangelnde Effizienz staatlichen Handelns bei der Bereitstellung und Produktion öffentlicher Güter No access
- Effizienteres staatliches Handeln bei der Bereitstellung und Produktion öffentlicher Güter No access
- Abschließende Bewertung No access
- Einordnung der Bereitstellung öffentlicher Güter als nicht wirtschaftliche Tätigkeit und der Bereitstellung privater sowie meritorischer Güter als wirtschaftliche Tätigkeit No access
- Unterscheidung zwischen öffentlichen und meritorischen Gütern No access
- Kriterium der Budgetfinanzierung im unionsrechtlichen Unternehmensbegriff No access
- Verweis auf Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 AEUV No access
- Abschließende Stellungnahme No access
- Begründung für den Lösungsansatz No access
- Bewertung des Lösungsansatzes von Giesen No access
- Der Lösungsansatz von Otto No access
- Begründung des Lösungsansatzes No access
- Bewertung des Lösungsansatzes von Billinger No access
- Leistungserbringung auf Basis vertraglicher Beziehungen als Kennzeichen einer Tätigkeit durch einen Privaten No access
- Bewertung des Lösungsansatzes der „diffuse or specific activity“ No access
- Abschließende Stellungnahme zu den Lösungsansätzen der Literatur No access Pages 174 - 177
- Funktionsweise des Marktes als Ausgangspunkt für die Bestimmung des Inhalts einer wirtschaftlichen Tätigkeit No access Pages 177 - 178
- Die Leistungs- und Gegenleistungsbeziehung zwischen Anbieter und Nachfrager als entscheidendes Element der Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit No access Pages 178 - 180
- Vorteile der Bestimmung einer wirtschaftlichen Tätigkeit über das Vorliegen eines Austauschverhältnisses mit Ausschlussprinzip No access Pages 180 - 180
- Fazit No access Pages 180 - 181
- Schlussbetrachtung No access Pages 181 - 183
- Einleitung No access Pages 184 - 186
- Der Sachverhalt der Entscheidung FENIN No access
- Die Entscheidungsgründe des EuG No access
- Stellungnahme zur Entscheidung des EuG No access
- Der Sachverhalt der Entscheidung AOK Bundesverband No access
- Die Argumentation des Generalanwalts in den Schlussanträgen No access
- Die Entscheidungsgründe des EuGH No access
- Gebündelte Betrachtung der Haupt- und Hilfstätigkeiten einer Einheit No access
- Die Festbetragsfestsetzung als wirtschaftliche Tätigkeit No access
- Auswirkungen der Festbetragsfestsetzung auf den Wettbewerb No access
- Fazit No access
- Die Argumentation des Generalanwalts in den Schlussanträgen No access
- Die Entscheidungsgründe des EuGH und Bewertung der Begründung für den Akzessorietätsgrundsatz No access
- Zusammenfassende Betrachtung No access Pages 201 - 202
- Die verknüpfende Betrachtung mehrerer Tätigkeiten zur Bestimmung des wirtschaftlichen Charakters in der Rechtsprechung des EuGH No access
- Der Akzessorietätsgrundsatz als Widerspruch zu den Grundsätzen des Unionskartellrechts No access
- Die Entscheidungen der Kommission und die akzessorische Betrachtung der Nachfragetätigkeit No access
- Zusammenfassung und Bewertung No access
- Nachfrage für den eigenen Verbrauch bzw. zur Deckung des eigenen Bedarfs No access
- Unwesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch Endverbraucher No access
- Schutzzweck der Wettbewerbsregeln No access
- Fazit No access
- Die Entscheidungen in der Rechtssache Tögel und Ambulanz Glöckner No access
- Das Verhältnis des Vergaberechts zum Unionskartellrecht und die Auswirkungen auf die Bewertung der Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand No access
- Zusammenfassung No access
- Anbieterwettbewerb No access
- Stufenwettbewerb zwischen Anbieter und Nachfrager No access
- Wettbewerb zwischen den Nachfragern auf dem Einkaufsmarkt No access
- Wettbewerb zwischen den Nachfragern auf dem Verkaufsmarkt No access
- Zusammenfassung zur wirtschaftstheoretischen Betrachtung der Auswirkungen von Nachfragemacht No access
- Fehlender nachgelagerter Markt No access
- Besonders verantwortungsvolle Position des Staates bei der Ausübung der Nachfragetätigkeit No access
- Nachfragemacht als Mittel zur Kosteneinsparung No access
- Zusammenfassende Betrachtung der Auswirkungen der Nachfragemacht auf den Wettbewerb No access
- Berücksichtung des wettbewerbsverfälschenden Potentials einer Einheit im Rahmen des Unternehmensbegriffs No access
- Abschließende Bewertung zur Argumentation mit den Auswirkungen der Nachfragemacht No access
- Praxistauglichkeit des Akzessorietätsgrundsatzes No access Pages 239 - 241
- Der Akzessorietätsgrundsatz und die Relevanz der Zwecke einer Tätigkeit für deren wirtschaftlichen Charakter No access Pages 241 - 243
- Abschließende Bewertung des Akzessorietätsgrundsatzes No access Pages 243 - 244
- Anpassung des eigenen Lösungsansatzes zur Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Hinblick auf die Nachfrage No access Pages 244 - 245
- Einleitung No access Pages 246 - 247
- Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts No access Pages 247 - 250
- Art. 3 VO 1/2003 im Gefüge der Verordnung VO 1/2003 No access
- Anpassungsvorgaben für Maßnahmen gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV in Art. 3 Abs. 2 S. 1 VO 1/2003 No access
- Anpassungsvorgaben für einseitige Maßnahmen in Art. 3 Abs. 2 S. 2 der VO 1/2003 No access
- Anpassungsvorgaben aus § 22 GWB für Fälle mit grenzüberschreitendem Bezug No access
- Die Europaklausel in § 23 GWB No access
- Implizite Anpassungsvorgaben No access
- Fazit No access Pages 260 - 261
- Die Grundsätze des Unternehmensbegriffs und das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im deutschen Kartellrecht No access Pages 261 - 262
- Die Behandlung der Sozialversicherungsträger als Anbieter im deutschen Kartellrecht No access Pages 262 - 264
- Die Zweifronten- und die Einfrontentheorie im deutschen Kartellrecht No access
- Vereinbarkeit der entsprechenden Anwendung von §§ 19 bis 21 GWB im Rahmen des § 69 SGB V mit dem Europäischen Kartellrecht No access
- Die fiskalischen Hilfsgeschäfte der Sozialversicherungsträger No access
- Fazit No access
- Die Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand im deutschen Kartellrecht No access
- Fazit No access Pages 272 - 273
- Schlussthesen No access Pages 274 - 276
- Literaturverzeichnis No access Pages 277 - 294





