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EZB-Aufsichtsbeschlüsse

Eine Untersuchung zu Legitimation, Verfahren und Rechtsschutz
Autor:innen:
Verlag:
 09.08.2023

Zusammenfassung

Im Single Supervisory Mechanism (SSM) begibt sich die Europäische Zentralbank (EZB), ausgestattet mit weitreichenden Unabhängigkeitsgewährleistungen, in den Bereich der Eingriffsverwaltung, der sich deutlich von der geldpolitischen Gestaltungsaufgabe unterscheidet. Die Untersuchung zeigt für EZB-Aufsichtsbeschlüsse, wie die Bankenaufsicht im SSM demokratisch legitimiert und kontrolliert wird und warum sich das mehrebige Verbundverfahren unter Integration der nationalen Aufsichtsbehörden als hinreichend verantwortungsklar erweist. Weiterhin arbeitet der Autor heraus, dass sich die gerichtliche Kontrolle der SSM-Aufsicht zurecht durch einen im Vergleich zur Kontrolle geldpolitischen Handelns dichteren Überprüfungszugriff auszeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
Erscheinungsdatum
09.08.2023
ISBN-Print
978-3-7560-1137-7
ISBN-Online
978-3-7489-4253-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Wirtschaftsrecht
Band
79
Sprache
Deutsch
Seiten
713
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 32
    1. A. Problemstellung und Zielsetzung Kein Zugriff
      1. I. Die Eignungsprüfung als Aufgabe der Bankenaufsicht Kein Zugriff
      2. II. Gründe für die Wahl der Referenzaufgabe Kein Zugriff
    3. C. Verbundaufsicht zwischen der Europäischen Zentralbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie der Deutschen Bundesbank als institutioneller Referenzpunkt Kein Zugriff
    4. D. Konzeption der Untersuchung und Forschungsfragen Kein Zugriff
      1. I. Das European Systemic Risk Board Kein Zugriff
      2. II. Die European Supervisory Authorities Kein Zugriff
      1. I. Legislatorische Entwicklung Kein Zugriff
      2. II. Art. 127 Abs. 6 AEUV als hinreichende Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      3. III. Das Europäische System der Zentralbanken/Eurosystem als Prototyp Kein Zugriff
        1. 1. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung der Kreditinstitute als Kriterium Kein Zugriff
          2. b) Indirekte Aufsichtszuständigkeit Kein Zugriff
          3. c) Direkte Aufsichtszuständigkeit Kein Zugriff
          4. d) Folgerungen für die Tauglichkeit der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
          1. a) Normativer Befund Kein Zugriff
            1. aa) Gericht der Europäischen Union und Europäischer Gerichtshof in der Rechtssache L-Bank Kein Zugriff
            2. bb) Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts in der Rechtssache Bankenunion Kein Zugriff
            3. cc) Bewertung Kein Zugriff
            1. aa) Bereichskompetenz Kein Zugriff
            2. bb) Organkompetenz Kein Zugriff
            3. cc) Systemkonzeption Kein Zugriff
            4. dd) Verhältnis zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken/Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Verwaltung in der Europäischen Union Kein Zugriff
          2. b) Verwaltungsorganisation im Mehrebenensystem Kein Zugriff
          3. c) Der Single Supervisory Mechanism als Verwaltungsverbund Kein Zugriff
          1. a) Primärrechtlich geregelte Instrumente Kein Zugriff
          2. b) Sekundärrechtlich geregelte Instrumente im Single Supervisory Mechanism Kein Zugriff
          3. c) Verhältnis zwischen primärrechtlich und sekundärrechtlich geregelten Instrumenten Kein Zugriff
          1. a) Leitlinien und allgemeine Weisungen sowie Leitfäden Kein Zugriff
          2. b) Informationsanforderung und Anweisung Kein Zugriff
        3. 3. Aufsichtsbeschlüsse als konkret-individuelle Rechtsakte mit Außenwirkung Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Übersicht über die von der Europäischen Zentralbank wahrzunehmenden Aufgaben Kein Zugriff
          2. b) Prüfung der Geschäftsleitereignung als Aufgabe der Europäischen Zentralbank Kein Zugriff
        2. 2. Befugnisse Kein Zugriff
          1. a) Gefahr von Zielkonflikten Kein Zugriff
          2. b) Aufsichtsgremium Kein Zugriff
        2. 2. Administrativer Überprüfungsausschuss Kein Zugriff
      9. IX. Standortbestimmung im Europäischen System der Finanzaufsicht Kein Zugriff
      1. I. Harmonisierung des Sanierungs- und Abwicklungsrechts für Kreditinstitute durch die Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie Kein Zugriff
      2. II. Charakteristika des Single Resolution Mechanism Kein Zugriff
      3. III. Verhältnis zwischen dem Single Resolution Mechanism und dem Single Supervisory Mechanism Kein Zugriff
      1. I. Demokratie Kein Zugriff
      2. II. Legitimation und Legitimität Kein Zugriff
        1. 1. Input- und Output-Legitimation Kein Zugriff
        2. 2. Schwächen eines ausschließlich input-orientierten Legitimationskonzepts Kein Zugriff
        3. 3. Output-orientiertes Legitimationskonzept unter Einbeziehung demokratisch wirksamer Steuerungsmechanismen Kein Zugriff
        1. 1. Begriff der Unabhängigkeit Kein Zugriff
          1. a) Art. 298 AEUV als allgemeine Unabhängigkeitsvorschrift Kein Zugriff
          2. b) Unabhängigkeit der Kommission Kein Zugriff
          3. c) Unabhängigkeit im Agenturwesen am Beispiel der European Banking Authority Kein Zugriff
        3. 3. Unabhängigkeit nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu den Datenschutzkontrollstellen und der Energienetzregulierung Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Duale Legitimationsstruktur Kein Zugriff
          2. b) Gesetzgebung, Kreation und Kontrolle Kein Zugriff
          1. a) Das Individuum als Legitimationssubjekt Kein Zugriff
          2. b) Partizipation der Unionsbürger Kein Zugriff
        3. 3. Offenheit und Transparenz Kein Zugriff
        4. 4. Institutionelles Gleichgewicht Kein Zugriff
        5. 5. Voraussetzungsvolle Delegation von Aufgaben und Befugnissen auf sekundärrechtlich errichtete Einrichtungen Kein Zugriff
        6. 6. Democratic Accountability Kein Zugriff
        7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Unabhängigkeitsanordnende Rechtsgrundlage Kein Zugriff
          1. a) Kompetenz- und Zielpräzisierung Kein Zugriff
          2. b) Institutionelle und prozedurale Bestimmungen, insbesondere Konsultations- und Mitteilungspflichten sowie Vorläufigkeit von Maßnahmen Kein Zugriff
        3. 3. Parlamentarische Steuerung und Kontrolle Kein Zugriff
        4. 4. Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
        5. 5. Administrative Kontrolle Kein Zugriff
          1. a) Dokumentenzugang Kein Zugriff
          2. b) Betroffenenbeteiligung Kein Zugriff
        7. 7. Weitere rationalitätsgewährleistende Legitimationsfaktoren Kein Zugriff
        1. 1. Konsequenzen für die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf sekundärrechtlich errichtete Einrichtungen Kein Zugriff
        2. 2. Konsequenzen für die demokratische Legitimation nationaler Behörden sowie im Verwaltungverbund Kein Zugriff
      1. I. Das grundgesetzliche Demokratieprinzip im unionsrechtlichen Kontext Kein Zugriff
        1. 1. Eigenständiges unionales Legitimationskonzept Kein Zugriff
        2. 2. Repräsentativ-demokratischer Verantwortungszusammenhang und Ergänzungspotenzial Kein Zugriff
            1. aa) Funktionelle oder institutionelle Legitimation Kein Zugriff
            2. bb) Organisatorisch-personelle Legitimation Kein Zugriff
            3. cc) Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff
          2. b) Legitimationssubjekt Kein Zugriff
          3. c) Legitimationsniveau Kein Zugriff
            1. aa) Weisungsbindung als Regelfall Kein Zugriff
            2. bb) Weisungsbindung im Ensemble legitimationsstiftender Mechanismen Kein Zugriff
          2. b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          1. a) Legitimationsniveau vermittelt durch Legitimationsformen Kein Zugriff
            1. aa) Spezifische Rechtfertigung Kein Zugriff
            2. bb) Kompensationsmechanismen Kein Zugriff
            1. aa) Institutioneller Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
            2. bb) Output-Legitimation Kein Zugriff
            3. cc) Partizipation Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Funktionsbezug als Gradmesser Kein Zugriff
        1. 1. Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
          1. a) Divergenz von Handlungslogiken Kein Zugriff
          2. b) Interessenkonflikte Kein Zugriff
          3. c) Einfluss der Mitgliedstaaten auf unionale Entscheidungsträger Kein Zugriff
        3. 3. Grundrechtsrelevanz Kein Zugriff
        4. 4. Politische Entscheidungen im Sinne wertender und interessenausgleichender Abwägungsentscheidungen Kein Zugriff
      3. III. Konsequenzen für das Legitimationsniveau unionaler Einrichtungen Kein Zugriff
        1. 1. Institutionelle Unabhängigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Sachliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Personelle Unabhängigkeit Kein Zugriff
        4. 4. Finanzielle Unabhängigkeit Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
            1. aa) Organisatorisch-institutionelle Änderungsfestigkeit, insbesondere Aufsicht über Kreditinstitute als primärrechtlich zugewiesene Aufgabe Kein Zugriff
            2. bb) Kompetenzielle Änderungsfestigkeit Kein Zugriff
          1. a) Unabhängigkeit des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank Kein Zugriff
          2. b) Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
              1. (1) Unabhängigkeit und Staatsaufsicht Kein Zugriff
              2. (2) Unabhängigkeit und die Organisationsautonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            2. bb) Deutsche Bundesbank Kein Zugriff
            1. aa) Vorsitzender Kein Zugriff
            2. bb) Stellvertretender Vorsitzender Kein Zugriff
            3. cc) Weitere Mitglieder des Aufsichtsgremiums Kein Zugriff
          2. b) Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank Kein Zugriff
          1. a) Unabhängigkeit des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank Kein Zugriff
          2. b) Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Stabilitätsgewährleistung als maßgeblicher Zweck der Zentralbankunabhängigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II. Basler Grundsätze Kein Zugriff
        1. 1. Bankenaufsicht als durch den Einzelfallvollzug geprägte Verwaltung Kein Zugriff
        2. 2. Bankenaufsicht als durch Dynamik und Komplexität gekennzeichnete Verwaltung Kein Zugriff
          1. a) Kurzfristigkeit der Ziele Kein Zugriff
          2. b) Doppelrolle staatlicher Akteure Kein Zugriff
          3. c) Einflussnahme zur Schonung finanzieller Mittel Kein Zugriff
          4. d) Unabhängige Aufsicht zur Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit Kein Zugriff
          1. a) Hohe Eingriffsintensität Kein Zugriff
          2. b) Wertungs- und Zielkonflikte in der Finanzaufsicht Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Materielle Programmierung Kein Zugriff
            1. aa) Aufsichtsziele im Einzelnen Kein Zugriff
            2. bb) Verhältnis der Ziele zueinander und Messbarkeit der Zielerreichung Kein Zugriff
          2. b) Nationale Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
            1. aa) Rat der Europäischen Zentralbank Kein Zugriff
            2. bb) Aufsichtsgremium Kein Zugriff
          2. b) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Deutsche Bundesbank Kein Zugriff
            1. aa) Rat der Europäischen Zentralbank Kein Zugriff
              1. (1) Primärrechtskonformität sekundärrechtlich festgeschriebener Berichts- und Rechenschaftspflichten Kein Zugriff
              2. (2) Berichts- und Rechenschaftspflichten der Europäischen Zentralbank im Single Supervisory Mechanism, einschließlich des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
              3. (3) Bewertung Kein Zugriff
            1. aa) Unionsrechtliche Maßgaben für Berichts- und Rechenschaftspflichten der nationalen Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
            2. bb) Parlamentarische Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank nach nationalem Recht Kein Zugriff
            3. cc) Parlamentarische Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank über Art. 21 SSMR Kein Zugriff
            4. dd) Exkurs: Parlamentarische Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank – Art. 20 SSMR als Vorbild? Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage Kein Zugriff
            2. bb) Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV Kein Zugriff
            3. cc) Aufsichtsklage gemäß Art. 271 lit. d AEUV Kein Zugriff
            4. dd) Systemstreitverfahren zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und der Europäischen Zentralbank Kein Zugriff
            1. aa) Klagen gegen die nationalen Aufsichtsbehörden vor den nationalen Gerichten Kein Zugriff
            2. bb) Systemstreitverfahren zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
          1. a) Privilegierte Klageberechtigte Kein Zugriff
          2. b) Nichtprivilegierte Klageberechtigte Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Europäische Zentralbank Kein Zugriff
          2. b) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Deutsche Bundesbank Kein Zugriff
        2. 2. Kontrolle durch die Kommission und die European Banking Authority Kein Zugriff
          1. a) Kontrolle des Handelns der nationalen Aufsichtsbehörden durch die Europäische Zentralbank Kein Zugriff
          2. b) Aufsichtsklage der Europäischen Zentralbank gegen die nationalen Aufsichtsbehörden de lege ferenda? Kein Zugriff
          1. a) Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme des administrativen Überprüfungsausschusses Kein Zugriff
          3. c) Verhältnis zwischen Erst- und Zweitbeschluss Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Normativer Rahmen für den Zugang zu Dokumenten Kein Zugriff
          2. b) Grenzen des Anspruchs auf Zugang zu Dokumenten Kein Zugriff
            1. aa) Auslegung und Überprüfung der Ausnahmeregelungen Kein Zugriff
            2. bb) Vertraulichkeit und Geheimhaltung Kein Zugriff
            3. cc) Anforderungen an das Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses Kein Zugriff
            1. aa) Beschränkter Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
            2. bb) Dokumentenzugang aus den Grundrechten Kein Zugriff
        2. 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Deutsche Bundesbank Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. VI. Kollegialprinzip und regelmäßige Überprüfungen Kein Zugriff
      7. VII. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
      1. I. Funktionsbezug Kein Zugriff
      2. II. Legitimationsniveau Kein Zugriff
          1. a) Verwaltungsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
          2. b) Unionsgrundrechte Kein Zugriff
          1. a) Verordnungen und Beschlüsse Kein Zugriff
          2. b) Insbesondere: EZB-Recht Kein Zugriff
        3. 3. Tertiärrecht Kein Zugriff
        4. 4. Allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
        5. 5. Nicht rechtsverbindliche Akte Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsnatur des Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 SSMR Kein Zugriff
          1. a) Rechtsquellen Kein Zugriff
          2. b) Reichweite Kein Zugriff
          3. c) Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache Caisse régionale de crédit agricole mutuel Kein Zugriff
        1. 1. Maßgebliche Grundrechte Kein Zugriff
        2. 2. Befugnisse der Europäischen Zentralbank nach Unionsrecht wie nationalem Recht Kein Zugriff
        1. 1. Anwendung nationaler Rechtsvorschriften durch die Europäische Zentralbank als Kompetenz- und Demokratieproblem Kein Zugriff
          1. a) Gerichtliche Kontrolle der Anwendung nationaler, Unionsrecht transformierender Rechtsvorschriften durch die Europäische Zentralbank Kein Zugriff
          2. b) Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union in den Rechtssachen Caisse régionale de crédit agricole mutuel und Corneli Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Zusammensetzung Kein Zugriff
          2. b) Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff
          3. c) Zurechnung der Joint Supervisory Teams zur Europäischen Zentralbank Kein Zugriff
          1. a) Zusammensetzung und Aufgabenkreis Kein Zugriff
          2. b) Delegation von Entscheidungsbefugnissen Kein Zugriff
            1. aa) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Tralli Kein Zugriff
            2. bb) Begrenzte Aus- und Durchführungsbefugnisse bei der Delegation von Aufsichtsbeschlusszuständigkeiten Kein Zugriff
            3. cc) Weiterreichende demokratische Legitimation und Kontrolle Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Zulassung eines Instituts Kein Zugriff
            2. bb) Entzug der Zulassung eines Instituts Kein Zugriff
            3. cc) Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an einem Institut Kein Zugriff
          2. b) Reguläre Verfahren und fakultativ zweistufige Verfahren Kein Zugriff
        2. 2. Unterstützung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
        3. 3. Anwendung auf die Prüfung der Geschäftsleitereignung Kein Zugriff
          1. a) Legitimation, insbesondere mit Blick auf die Wahrnehmung von Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
            1. aa) Verbundverfahren Kein Zugriff
              1. (1) Einordnung Kein Zugriff
                1. (a) Rechtssache Oleificio Borelli Kein Zugriff
                2. (b) Rechtssache Königreich Schweden/Kommission Kein Zugriff
                3. (c) Rechtssache Berlusconi/Fininvest Kein Zugriff
                  1. (aa) Mehrphasige Verfahren und miteinander im Zusammenhang stehende, getrennte Verfahren im Unionsrecht Kein Zugriff
                  2. (bb) Mitwirkungsverwaltung im deutschen Verwaltungsrecht Kein Zugriff
                  1. (aa) Zum Gebot einer einheitlichen Entscheidung durch die Unionsgerichte Kein Zugriff
                  2. (bb) Zum Gebot einer unionsgerichtlichen Kontrolle nationalen Handelns zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes Kein Zugriff
                  3. (cc) Nationale Handlungen als tauglicher Gegenstand der unionsgerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
                  4. (dd) Alternativkonzept: Originäre Illegalität Kein Zugriff
              4. (4) Anwendung auf die direkte SSM-Aufsicht Kein Zugriff
                1. (a) Ablehnung des Antrags durch die nationale Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
                2. (b) Positiver Beschlussentwurf der nationalen Aufsichtsbehörde, aber Ablehnung des Antrags durch die Europäische Zentralbank Kein Zugriff
                3. (c) Erteilung der Zulassung unter Nebenbestimmungen Kein Zugriff
                4. (d) Untätigkeit der nationalen Aufsichtsbehörde oder der Europäischen Zentralbank Kein Zugriff
              1. (1) Einordnung Kein Zugriff
                1. (a) Verfahrensabschluss durch die nationalen Behörden Kein Zugriff
                2. (b) Verfahrensabschluss durch die Unionsbehörden Kein Zugriff
              3. (3) Anwendung auf die direkte SSM-Aufsicht Kein Zugriff
              1. (1) Prüfung im Rahmen der Zulassungsentscheidung Kein Zugriff
                1. (a) Verbundverfahren mit Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis der Europäischen Zentralbank, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
                2. (b) Sonderfall: ex-ante-Genehmigung Kein Zugriff
                3. (c) Sonderfall: Nebenbestimmungen Kein Zugriff
              3. (3) Folgen für das Alternativverfahren für Eignungsprüfungen Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Recht auf Anhörung als Grundrecht gemäß Art. 41 Abs. 2 lit. a GRCh Kein Zugriff
          1. a) Maßgebliche Vorschriften Kein Zugriff
          2. b) Anhörung im Verbundverfahren Kein Zugriff
          3. c) ReNEUAL-Musterentwurf Kein Zugriff
        3. 3. Prüfung der Geschäftsleitereignung Kein Zugriff
        1. 1. Aktenzugangsrecht nach Art. 41 Abs. 2 lit. b GRCh Kein Zugriff
          1. a) Maßgebliche Vorschriften Kein Zugriff
          2. b) Akteneinsicht im Verbundverfahren Kein Zugriff
          3. c) ReNEUAL-Musterentwurf Kein Zugriff
        3. 3. Prüfung der Geschäftsleitereignung Kein Zugriff
        1. 1. Begründungspflicht nach Art. 296 UAbs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 lit. c GRCh Kein Zugriff
          1. a) Maßgebliche Vorschriften Kein Zugriff
          2. b) Begründungspflicht im Verbundverfahren Kein Zugriff
          3. c) ReNEUAL-Musterentwurf Kein Zugriff
        3. 3. Prüfung der Geschäftsleitereignung Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Terminologische Einordnung Kein Zugriff
        2. 2. Konstitutioneller Rahmen Kein Zugriff
        3. 3. Voraussetzungen und Folgen Kein Zugriff
        1. 1. Terminologische Einordnung Kein Zugriff
        2. 2. Konstitutioneller Rahmen Kein Zugriff
          1. a) Ermessen Kein Zugriff
          2. b) Planungsermessen Kein Zugriff
          3. c) Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
      3. III. Unionsrechtliche Maßgaben für die Kontrolle des Vollzugs des Unionsrechts durch die nationalen Gerichte Kein Zugriff
      4. IV. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
        1. 1. Grad der normativen Vorsteuerung Kein Zugriff
        2. 2. Wissensverteilung Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidungen durch plurale, unabhängige Gremien Kein Zugriff
      2. II. Grundrechtsrelevanz Kein Zugriff
      3. III. Interessenausgleichende, gestaltende Abwägungsentscheidungen Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Zentralbankermessen im Bereich der Währungspolitik Kein Zugriff
        2. 2. Strenge gerichtliche Kontrolle zum Schutz mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten Kein Zugriff
            1. aa) Normative Vorsteuerung im Bankenaufsichtsrecht Kein Zugriff
            2. bb) Wissensverteilung Kein Zugriff
            3. cc) Entscheidung durch Expertengremium Kein Zugriff
          2. b) Grundrechtsrelevanz Kein Zugriff
          3. c) Interessenausgleichende, gestaltende Abwägungsentscheidungen Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Komplexe Beurteilungen - Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache Crédit mutuel Arkéa Kein Zugriff
          2. b) Ermessenskontrolle - Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union in den Rechtssachen BPCE u.a. und Crédit lyonnais Kein Zugriff
          3. c) Begründungsanforderungen - Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union in den Rechtssachen L-Bank und Crédit agricole Kein Zugriff
          4. d) Verhältnismäßigkeit - Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union in den Rechtssachen Crédit mutuel Arkéa und VQ Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Prüfung der Geschäftsleitereignung Kein Zugriff
      3. III. Kontrolle durch den administrativen Überprüfungsausschuss Kein Zugriff
  8. Ergebnisse Kein Zugriff 649 - 662
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 663 - 700
    1. A. Gerichtshof der Europäischen Union Kein Zugriff
    2. B. Nationale Gerichte Kein Zugriff
  11. Materialverzeichnis Kein Zugriff 711 - 713

Literaturverzeichnis (574)

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