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Monographie Kein Zugriff

Meilenstein-basierte Venture Capital Finanzierungen

Eine rechtliche Analyse schuldrechtlicher Zuzahlungsvereinbarungen bei der Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Zur Risikominimierung führen Wagniskapitalgeber dem finanzierten Unternehmen meist nur dann Eigenkapital zu, wenn es bestimmte unternehmerische Ziele (so genannte Meilensteine) erfüllt. Ist dieses bedingte Investment bei Wagniskapital-Finanzierungen nach deutschem Aktienrecht zulässig? Neben der Beantwortung dieser Frage gibt die Arbeit einen Überblick über derartige Finanzierungen, geht auf Informationsasymmetrie und Risikominimierung des Investments ein und gibt Hinweise zur Vertragsgestaltung.

Der Autor ist Rechtsanwalt in einer internationalen Kanzlei und ließ seine Erfahrungen aus der Venture Capital Praxis in das Werk einfließen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2786-8
ISBN-Online
978-3-8452-0357-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
529
Sprache
Deutsch
Seiten
295
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 18
  3. Einführung Kein Zugriff 19 - 19
  4. Problemstellung Kein Zugriff 20 - 21
  5. Gang der Untersuchung und Aufbau der Arbeit Kein Zugriff 22 - 23
    1. Begriffsdefinition Kein Zugriff 24 - 25
    2. Charakteristika einer Venture Capital Finanzierung Kein Zugriff 25 - 27
      1. Investoren Kein Zugriff 27 - 28
        1. Markt-, Effizienz- und Vergütungsziele Kein Zugriff
        2. Risikominimierung des getätigten Investments Kein Zugriff
        1. Risikofinanzierte Unternehmen Kein Zugriff
          1. Finanzielle Ziele Kein Zugriff
          2. Betreuungsbedarf Kein Zugriff
          3. Planungssicherheit Kein Zugriff
      4. Gesamtwirtschaftliche Aspekte Kein Zugriff 33 - 34
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 34 - 35
      1. Grundsystem der Beteiligung Kein Zugriff 35 - 37
      2. Rechtliche Gestaltung der Fondsgesellschaft Kein Zugriff 37 - 38
      3. Rechtliche Gestaltung des Venture Capital Nehmers Kein Zugriff 38 - 38
      4. Relevante Unternehmens- und Finanzierungsphasen der Zielgesellschaft Kein Zugriff 38 - 40
      5. Übliche Finanzierungsformen Kein Zugriff 40 - 40
      6. Finanzierungsrunden Kein Zugriff 40 - 41
      1. Grundstrukturen Kein Zugriff 41 - 43
        1. Satzung der Zielgesellschaft Kein Zugriff
          1. Zahlungs- und Beteiligungsvereinbarungen Kein Zugriff
          2. Sonstige Vereinbarungen – insbesondere Garantie- und Haftungsabreden Kein Zugriff
          1. Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte Kein Zugriff
          2. Sonstige Vereinbarungen Kein Zugriff
      1. Spannungsverhältnis zwischen Investment und Risikominimierung Kein Zugriff 52 - 53
        1. Externe oder exogene Unsicherheiten Kein Zugriff
          1. Informationsdefizite im Vorfeld des Finanzierungsvorgangs – adverse selection Kein Zugriff
          2. Informationsdefizite während des Finanzierungsvorgangs – moral hazard Kein Zugriff
          3. Informationsdefizite des Venture Capital Nehmers Kein Zugriff
        1. Informationsbedürfnis des Venture Capital Gebers Kein Zugriff
        2. Einwirkungsbedürfnis des Venture Capital Gebers Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 60 - 61
        1. Round financing Kein Zugriff
          1. Verpflichtung zu weiterer Kapitalerhöhung bei Erreichen eines Meilensteins Kein Zugriff
          2. Verpflichtung zu weiterer Zahlung innerhalb der Kapitalerhöhung bei Erreichen eines Meilensteins Kein Zugriff
        1. Milestone financing und round financing Kein Zugriff
        2. Einmalige Kapitalerhöhung und mehrere Kapitalerhöhungsrunden Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 71 - 71
      1. Tatbestands-Definition von Meilensteinen Kein Zugriff 71 - 72
        1. Fortfinanzierungsvariante Kein Zugriff
        2. Wandlungsvariante Kein Zugriff
        3. Optionsvariante Kein Zugriff
        1. Finanzierungsvereinbarungen im Investor-Agreement Kein Zugriff
        2. Hauptversammlungsbeschluss zur Kapitalerhöhung Kein Zugriff
        3. Handelsregisteranmeldung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 78 - 79
    1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff 80 - 81
      1. Hintergrund und Funktion des Agios Kein Zugriff 81 - 82
        1. Untergrenzen Kein Zugriff
        2. Obergrenzen Kein Zugriff
        1. Kapitalaufbringung Kein Zugriff
        2. Kapitalerhaltung Kein Zugriff
      1. Schuldrechtliche Zuzahlungsvereinbarungen als schuldrechtliche Nebenabrede Kein Zugriff 87 - 89
      2. Grundsätzliche Zulässigkeit satzungsergänzender Nebenabreden Kein Zugriff 89 - 91
      3. Grundsätzliche Zulässigkeit schuldrechtlicher Leistungspflichten Kein Zugriff 91 - 92
      1. Korporative Leistungspflichten Kein Zugriff 92 - 93
      2. Schuldrechtliche Leistungspflichten Kein Zugriff 93 - 94
          1. Meinungsstand Kein Zugriff
            1. Wahlfreiheit als Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. Typenzwang als Grenze der Wahlfreiheit Kein Zugriff
            3. Korporative Wirkung schuldrechtlicher Nebenabreden Kein Zugriff
          1. Ausübung der Wahlfreiheit Kein Zugriff
          2. Korporative Wirkung schuldrechtlicher Zuzahlungsvereinbarungen Kein Zugriff
            1. Eigenes Forderungsrecht der Zielgesellschaft Kein Zugriff
            2. Korporative Sanktionen im Rahmen der Zuzahlungsabrede Kein Zugriff
            3. Zuzahlungspflicht auch für zukünftige Aktionäre Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Teilbares Rechtsgeschäft und § 139 Hs. 2 BGB Kein Zugriff
        2. Unteilbares Rechtsgeschäft und § 140 BGB Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
    5. Ablauf einer regulären Kapitalerhöhung Kein Zugriff 109 - 112
      1. Ausgangssituation der Entscheidung Kein Zugriff 112 - 114
        1. Vorlagepflicht der Zielgesellschaft Kein Zugriff
        2. Schlussfolgerungen aus der Entscheidung Kein Zugriff
    7. Zusammenfassung Kein Zugriff 119 - 120
            1. Anlegerschutz Kein Zugriff
            2. Schutz der Mitgesellschafter Kein Zugriff
            3. Schutz vor Agiotage Kein Zugriff
            4. Gläubigerschutz Kein Zugriff
          2. Ergebnis Kein Zugriff
        2. § 54 Abs. 1 AktG als abschließendes Recht Kein Zugriff
        3. § 55 AktG als abschließendes Recht Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff 139 - 140
        1. Rechtsstellung der Altaktionäre bei Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff
        2. Rechtsstellung der Altaktionäre ohne Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff
        3. Beurteilung der Angemessenheit Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Erlöschen des Anfechtungsrechts aus § 255 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
        2. Erlöschen des Bezugsrechts aus § 186 Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
        3. Verzicht der Altaktionäre auf Bezugs- und Anfechtungsrecht Kein Zugriff
          1. Erklärungsgegner und Erklärungsinhalt Kein Zugriff
          2. Form Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Übertragung der korporativen Gestaltungsrechte auf die schuldrechtliche Ebene Kein Zugriff 149 - 150
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 150 - 151
      1. Kompetenzverteilung bei Agio und schuldrechtlicher Zuzahlungsabrede Kein Zugriff 151 - 152
      2. Umgehung der aktienrechtlichen Kompetenzverteilung Kein Zugriff 152 - 153
      3. Ergebnis Kein Zugriff 153 - 153
      1. Differenzierung zwischen § 272 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 HGB Kein Zugriff 153 - 157
            1. Zwangslage des Neuaktionärs Kein Zugriff
            2. Freiwilligkeit bei Venture Capital Beteiligungen Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Andere Zuzahlungen gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB Kein Zugriff
        2. Vergleich mit dem mittelbaren Bezugsrecht gemäß § 186 Abs. 5 S. 1 AktG Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Meinungsstand Kein Zugriff
          2. Wertung der §§ 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB, 150 AktG Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Anwendbarkeit von § 313 BGB Kein Zugriff
            2. Zulässigkeit der bilanziellen Behandlung als subjektive Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
            3. Fehlen der subjektiven Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
            4. Anderweitiger Regelungswille bei Voraussehen des Fehlens der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
            5. Keine anderweitige vertragliche oder gesetzliche Risikozuweisung Kein Zugriff
            6. Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag Kein Zugriff
            7. Rechtsfolgen Kein Zugriff
          2. Ergebnis Kein Zugriff
        3. Auswirkungen auf die korporative Kapitalerhöhung zu pari Kein Zugriff
          1. Bindung des Vorstands an die schuldrechtliche Vereinbarung Kein Zugriff
            1. Nichtigkeit Kein Zugriff
            2. Heilungsmöglichkeiten Kein Zugriff
              1. Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
              2. Allgemeine Feststellungsklage Kein Zugriff
              3. Bindungswirkung der allgemeinen Feststellungsklage Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
          3. Auswirkungen auf den Gewinnverwendungsbeschluss Kein Zugriff
              1. Leistung entgegen den Vorschriften des Aktiengesetzes Kein Zugriff
                1. Böser Glaube der Venture Capital Fondsgesellschaft Kein Zugriff
                2. Böser Glaube der Alt- bzw. Gründungsaktionäre Kein Zugriff
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. Durchsetzungsberechtigte Personen Kein Zugriff
              4. Auswirkungen einer Heilung des Jahresabschlusses bzw. des Gewinnverwendungsbeschlusses Kein Zugriff
            2. Schadensersatzansprüche der Zielgesellschaft Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 198 - 199
    5. Gesamtergebnis Kein Zugriff 199 - 200
        1. Situation bei der Gesellschaftsgründung Kein Zugriff
        2. Situation bei der Kapitalerhöhung Kein Zugriff
      2. Prüfungsumfang bei Anmeldung des Kapitalerhöhungsbeschlusses Kein Zugriff 203 - 204
      3. Prüfungsumfang bei Anmeldung der Durchführung des Kapitalerhöhungsbeschlusses Kein Zugriff 204 - 205
      4. Verfahrensrecht bei der Registerkontrolle Kein Zugriff 205 - 206
      5. Ergebnis Kein Zugriff 206 - 206
      1. Anfechtungsrisiko aufgrund § 255 Abs. 2 AktG Kein Zugriff 206 - 207
        1. Meinungsstand Kein Zugriff
          1. Isolierte Betrachtungsweise Kein Zugriff
          2. Zusammenspiel beider Ebenen Kein Zugriff
            1. Eigenes Forderungsrecht Kein Zugriff
            2. Vereinbarung korporativer Sanktionen Kein Zugriff
            3. Auferlegung der Zuzahlungspflicht auf den jeweiligen Aktionär Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. Auswirkungen auf den Prüfungsumfang des Registergerichts Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 217 - 217
      1. Vertragsparteien Kein Zugriff 218 - 219
        1. Kapitalerhöhung zum Nennwert und Gesamtverpflichtung der Venture Capital Geber Kein Zugriff
        2. Zur Zeichnung berechtigte Personen Kein Zugriff
        3. Bezugsrechtsausschluss und Vereinbarung des Bezugsrechtsverzichts Kein Zugriff
        4. Verpflichtung zur Satzungsänderung Kein Zugriff
        5. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
          1. Definition, Höhe und Fälligkeit der Zuzahlung Kein Zugriff
          2. Ausschluss des Anspruchs der Gesellschaft und der korporativen Gestaltung Kein Zugriff
          3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
          1. Tatbestandsdefinition des Meilensteins Kein Zugriff
          2. Verpflichtung der Fondsgesellschaft unter Bedingungsvereinbarung Kein Zugriff
            1. Fortfinanzierungsvariante Kein Zugriff
            2. Wandlungsvariante Kein Zugriff
          4. Schiedsgutachtervereinbarung Kein Zugriff
          5. Ausschluss des Anspruchs der Gesellschaft und der korporativen Gestaltung Kein Zugriff
          6. Fälligkeit der weiteren Zuzahlung Kein Zugriff
          7. Auflösende Bedingung für den Insolvenzfall Kein Zugriff
          8. Verfallklausel Kein Zugriff
          9. Formulierungsvorschläge Kein Zugriff
      4. Zeichnung der Aktien Kein Zugriff 232 - 233
        1. Grundlagen der Kapitalerhöhung Kein Zugriff
        2. Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff
        3. Sonstiger Inhalt Kein Zugriff
        4. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        1. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        2. Konsequenzen Kein Zugriff
      3. Zeitlicher Gleichlauf von Abschluss des Investor-Agreements und Hauptversammlungsbeschluss Kein Zugriff 236 - 236
    3. Handelsregisteranmeldung Kein Zugriff 236 - 237
    1. Zugrundegelegter Sachverhalt Kein Zugriff 238 - 239
        1. Regelungszweck des § 54 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        2. Regelungszweck des § 36a Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Zahlungspflicht aufgrund der Registerkontrolle Kein Zugriff
        2. Materielle Fälligkeit aufgrund §§ 36a Abs. 1, 36 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
      3. Vermeidung des Agiotatbestands Kein Zugriff 243 - 245
      4. Ergebnis Kein Zugriff 245 - 245
        1. Nichtigkeit aufgrund Scheingeschäfts Kein Zugriff
          1. Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG Kein Zugriff
          2. Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 Alt. 1 AktG Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Nichtigkeit des Zeichnungsvertrags aufgrund Scheingeschäfts Kein Zugriff
        2. Nichtigkeit des Zeichnungsscheins nach § 185 Abs. 2, Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AktG Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 253 - 253
          1. Anfechtbarkeit und Prüfungsumfang Kein Zugriff
          2. Kapitalerhöhungsbeschluss und Venture Capital Finanzierung Kein Zugriff
          1. Nichtigkeit des Zeichnungsscheins nach § 185 Abs. 2, Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AktG Kein Zugriff
          2. Verstoß gegen das Volleinzahlungsgebot Kein Zugriff
      2. Vorlagepflicht der Zielgesellschaft Kein Zugriff 258 - 261
      3. Ergebnis Kein Zugriff 261 - 261
        1. Rechtliche Zulässigkeit der stufenweisen Zuzahlung als Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
        2. Vertragsanpassung oder Rücktritt als Rechtsfolge Kein Zugriff
      2. Wegfall der Geschäftsgrundlage des Zeichnungsvertrags Kein Zugriff 263 - 264
      3. Rückzahlungsansprüche der Venture Capital Fondsgesellschaft Kein Zugriff 264 - 264
      4. Ergebnis Kein Zugriff 264 - 265
        1. Folgen für den Hauptversammlungsbeschluss Kein Zugriff
        2. Folgen für den Zeichnungsschein Kein Zugriff
        3. Korporatives Haftungsrisiko der Fondsgesellschaft, Haftung von Vorstand bzw. Aufsichtsrat und Insolvenzfall Kein Zugriff
      2. Fehlen der Geschäftsgrundlage des Beteiligungsvertrags nach Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung Kein Zugriff 269 - 271
      3. Ergebnis Kein Zugriff 271 - 271
    7. Haftung bei Übereignung der Anteile an einen Dritten Kein Zugriff 271 - 273
    8. Zusammenfassung Kein Zugriff 273 - 274
  13. Gesamtergebnis und zusammenfassende Thesen Kein Zugriff 275 - 278
  14. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 279 - 295

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