Die Vermögensverfügung als Tatbestandsmerkmal des Betrugs

Dr. Jing Wang LL.M.

doi:10.5771/9783845270616

Zusammenfassung

Die Untersuchung beschäftigt sich mit einem in Deutschland nur scheinbar ausdiskutiertem Thema: die Vermögensverfügung als zentrales Betrugsmerkmal wird auf erneuerter Grundlage rechtsvergleichend untersucht und führt zu einem neuen europäischen Betrugsmodell, das die bisherige Nichtberücksichtigung deutschen Betrugsstrafrechts auf der EU-Ebene zu korrigieren geeignet ist.

Dem Leser werden Anregungen zur dogmatischen Diskussion, der Rechtsprechung Hinweise zur Einschränkung des – im europäischen Vergleich – überaus weiten und überspannten Betrugstatbestands gegeben.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2016
Erscheinungsdatum: 14.07.2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2716-2
ISBN-Online: 978-3-8452-7061-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge
Band: 4
Sprache: Deutsch
Seiten: 384
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. Gründe für eine Rechtsvergleichung zwischen Deutschland, Japan und China Kein Zugriff
2. Problemstellung Kein Zugriff
3. Die Bedeutung der Untersuchung Kein Zugriff
4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Grundlage Kein Zugriff
  2. 1. 1. Juristischer Vermögensbegriff Kein Zugriff
        Wirtschaftlicher Vermögensbegriff Kein Zugriff
        Personaler Vermögensbegriff Kein Zugriff
        Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff Kein Zugriff
        Sonstige Vermögensbegriffe Kein Zugriff
      2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    2. Unrechtsgehalt des Betrugs Kein Zugriff
  3. Rechtsgut und Unrechtsgehalt des Diebstahls Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Grundlage Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Inhalt des Rechtsguts des Betrugs Kein Zugriff
      2. Gemeinsamkeit in der Unterscheidung zwischen Sach- und Forderungsbetrug Kein Zugriff
        Die japanische Betrugsauffassung als Parallele zu der juristischen Vermögenslehre Kein Zugriff
        Bewertung der Unterschiede der dogmatischen Einordnung des Betrugs in beiden Rechtsordnungen nach dem Tatobjekt Kein Zugriff
        Annäherung an den gängigen deutschen Schadensbegriff Kein Zugriff
      3. Ergebnis der Analyse Kein Zugriff
    2. 1. Der Inhalt des Unrechtsgehalts des Betrugs Kein Zugriff
      2. Analyse und Ergebnis der Vergleichung mit dem deutschen Recht Kein Zugriff
  3. 1. Der Inhalt des Rechtsguts und Unrechtsgehalts des Diebstahls Kein Zugriff
    2. Analyse und Ergebnis der Vergleichung mit dem deutschen Recht Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. Grundlage Kein Zugriff
  2. 1. 1. Traditionelle Ansicht: Die Eigentumstheorie Kein Zugriff
        Wende im chinesischen Schrifttum: Vordringen der Gewahrsamstheorie Kein Zugriff
      2. Analyse und Ergebnis der Vergleichung mit dem deutschen und japanischen Recht Kein Zugriff
    2. 1. Traditionelle Ansicht: Der sowjetische vierteilige Verbrechensaufbau Kein Zugriff
        Rezeption der japanischen bzw. deutschen Verbrechenslehre: Zunehmende Anerkennung eines mehrstufigen Verbrechensaufbaus Kein Zugriff
      2. Analyse und Ergebnis der Vergleichung mit dem deutschen und japanischen Recht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ein gemeinsamer Kerntatbestand trotz fünf Tatbestandsvarianten Kein Zugriff
      2. Herkömmliche Meinung: Ohne Heimlichkeit kein Diebstahl Kein Zugriff
      3. Zunehmende Ablehnung der Heimlichkeit als Tatbestandsmerkmal des Diebstahls Kein Zugriff
    2. Analyse und Ergebnis der Vergleichung mit dem deutschen und japanischen Recht Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. „Vermögens“verfügung Kein Zugriff
    2. 1. Verfügungsarten Kein Zugriff
        Das deutsche Recht Kein Zugriff
        Das japanische Recht Kein Zugriff
        Das chinesische Recht Kein Zugriff
      2. Verfügungsbewusstsein Kein Zugriff
        Freiwilligkeit Kein Zugriff
        Das japanische Recht Kein Zugriff
        Das chinesische Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kritik Kein Zugriff
      2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Kritik Kein Zugriff
      2. Begriffsklärung Kein Zugriff
        Willkürlichkeit der Begriffsbildung Kein Zugriff
        Unbrauchbarkeit der Freiwilligkeit Kein Zugriff
        Freiwilligkeit: Kein Definitions-, sondern Abgrenzungsmerkmal Kein Zugriff
        Inkongruenz des Freiwilligkeitskriteriums Kein Zugriff
        Mangelnde Einwandfreiheit des Ergebnisses von Anwendungsfällen des Freiwilligkeitskriteriums Kein Zugriff
    3. 1. Kritik Kein Zugriff
      2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Selbstschädigungsfunktion Kein Zugriff
    2. Verbindungsfunktion Kein Zugriff
    3. 1. Abgrenzungsmerkmal für Betrug und Diebstahl Kein Zugriff
      2. Abgrenzungsmerkmal für Strafbarkeit und Straflosigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Begriff der Selbstschädigung in der Betrugsdogmatik Kein Zugriff
      2. Bewusste oder unbewusste Selbstschädigung: Veranschaulichung am Beispiel der Erschleichung bewusst unentgeltlicher Leistungen Kein Zugriff
        Selbstschädigung im Sinne eines Gebeakts des Opfers Kein Zugriff
        Selbstschädigung im Sinne einer freiwilligen Verfügung des Opfers Kein Zugriff
        Problemstellung Kein Zugriff
        Zurechnung als Grundlage strafrechtlicher Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        Das Kriterium der Selbstschädigung als grundlegendes Missverständnis der Zurechnungsstruktur des Betrugs Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Hansen: Kein Kausalzusammenhang zwischen Vermögensverfügung und -⁠⁠schaden Kein Zugriff
        Eser: Vermögensverfügung als „Umschlagstelle“ Kein Zugriff
        Hayashi: Vermögensverfügung als Bindeglied zwischen dem Subjektiven und dem Objektiven Kein Zugriff
        Sone Takehiko: Vermögensverfügung als Bindeglied zwischen Täuschung und Gewahrsamsübertragung Kein Zugriff
      2. Einige Bemerkungen zu den verschiedenen Lösungsansätzen Kein Zugriff
        Rückgriff auf Wesen und die Zurechnungsstruktur des Betrugs Kein Zugriff
        Vermögensverfügung als Zurechnungszusammenhang zwischen Täuschung und Vermögensschaden Kein Zugriff
        Vorüberlegungen zur Normativierung der Täuschungshandlung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
      4. Exkurs: Die Fragwürdigkeit der Gleichstellung von Verbindungs- und Transportfunktion Kein Zugriff
    3. 1. Darstellung der Problematik Kein Zugriff
      2. Deutschland Kein Zugriff
        Japan Kein Zugriff
        China Kein Zugriff
        Meinungsstand in Deutschland, Japan und China Kein Zugriff
        Erfordernis der Lückenlosigkeit? Kein Zugriff
        Erfordernis der Überschneidungsfreiheit? Kein Zugriff
        Selbstschädigung vs. Fremdschädigung Kein Zugriff
        Delikt aufgrund defizitären Willens des Opfers vs. Delikt ohne bzw. gegen den Willen des Opfers Kein Zugriff
        Begriffliche Differenzierung von Vermögensverfügung und Wegnahme im eigentlichen Sinne? Kein Zugriff
        Harmonisierung von Vermögensverfügung und Wegnahme Kein Zugriff
        Abgrenzung als Ausfluss des Rechtssicherheitsgebots? Kein Zugriff
        Bestandsschutz vor Wertschutz? Kein Zugriff
      3. Übersicht Kein Zugriff
        Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot Kein Zugriff
        Schwierigkeiten der Unterscheidung zwischen Ideal- und Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff
        Exkurs: Übersicht über die Konkurrenzlehre des japanischen und chinesischen Rechts Kein Zugriff
        Gewährleistung einer auf den Sinn und Zweck abstellenden Auslegung der Vermögensverfügung Kein Zugriff
        Überwindung der Abgrenzungsschwierigkeiten Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit der verbreiteten Konkurrenzlösung zwischen Raub und (räuberischer) Erpressung Kein Zugriff
        Vorteilhafte Behandlung des Tatbestandsirrtums Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. Der rechtsgeschichtliche Hintergrund Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Standpunkt der hM: Anerkennung des Unmittelbarkeitserfordernisses Kein Zugriff
      2. Zur Notwendigkeit eines Unmittelbarkeitserfordernisses Kein Zugriff
        Zur Vertatbestandlichung der Unmittelbarkeit im Merkmal der Vermögensverfügung Kein Zugriff
      3. Zur Konzeption von Leibrock: Verselbständigung des Merkmals der Unmittelbarkeit Kein Zugriff
      4. Zur Konzeption von Arzt: Unmittelbarkeit als Attribut der Vermögensverfügung oder des Vermögensschadens Kein Zugriff
      5. Zur Ablehnung des Unmittelbarkeitserfordernisses Kein Zugriff
    2. 1. Der Standpunkt der hM: Unterscheidung zwischen Gewahrsamsübertragung und -⁠⁠lockerung Kein Zugriff
      2. Zur Ablehnung des Unmittelbarkeitserfordernisses Kein Zugriff
    3. 1. Der Standpunkt der herkömmlichen Auffassung: kein spezifisches Kriterium der Unmittelbarkeit Kein Zugriff
      2. Vordringen der Annahme eines Unmittelbarkeitserfordernisses Kein Zugriff
  3. 1. Die deutsche Rechtsprechung: überwiegende Anerkennung des Unmittelbarkeitserfordernisses Kein Zugriff
    2. Die japanische Rechtsprechung: Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt als Vermögensverfügung Kein Zugriff
    3. Die chinesische Rechtsprechung: Inkonsequenz bei der Behandlung der einschlägigen Fälle Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zum Begriff der Unmittelbarkeit im deutschen Recht Kein Zugriff
      2. Zum Begriff der Unmittelbarkeit im japanischen Recht Kein Zugriff
      3. Zum Begriff der Unmittelbarkeit im chinesischen Recht Kein Zugriff
    2. 1. Die Erschleichung von Zutritt Kein Zugriff
      2. Die Erschleichung einer Entfernung des Opfers Kein Zugriff
      3. Die Erschleichung einer Bankkarte Kein Zugriff
      4. Die Übergabe zur Erfüllung Kein Zugriff
      5. zur Probe Kein Zugriff
        zur Besichtigung Kein Zugriff
        zur Aufbewahrung Kein Zugriff
        zum Kontrollieren Kein Zugriff
        zum Telefonieren Kein Zugriff
        zu anderen Zwecken Kein Zugriff
      6. Der Wechselgeldfall Kein Zugriff
      7. Die Erschleichung einer Unterschrift Kein Zugriff
      8. Das Kiseru-Fahren Kein Zugriff
    3. 1. Unmittelbarkeit als Erfordernis aus dem Tatbild des Betrugs als Selbstschädigung? Kein Zugriff
        Unmittelbarkeit als Abgrenzungsmerkmal zum Trickdiebstahl? Kein Zugriff
        Unmittelbarkeit in arbeitsteiligen Organisationen Kein Zugriff
        Spannungsfeld zwischen der Unmittelbarkeit und dem Rechtsinstitut der Vermögensgefährdung? Kein Zugriff
      2. Innere Inkonsequenz Kein Zugriff
        Widerspruch mit der herrschenden Lehre des tatbestandsmäßigen Verhaltens Kein Zugriff
      3. Innere Inkonsequenz Kein Zugriff
        Ausdehnung des Betrugsbereichs durch Überbetonung der Freiwilligkeit der Vermögensverfügung Kein Zugriff
        Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
  5. 1. Vorbemerkung: Die Lehre von der objektiven Zurechnung oder des tatbestandsmäßigen Verhaltens Kein Zugriff
    2. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Der Ausgangspunkt: Der Betrug als Vermögensdelikt Kein Zugriff
        Normativierungstendenz des Täuschungsbegriffs Kein Zugriff
      3. Zum Begriff der tatbestandsmäßigen Täuschung Kein Zugriff
        Zur Verortung des Unmittelbarkeitserfordernisses Kein Zugriff
    3. Ergebnis der klassischen Fallgruppen nach dem hier vertretenen Standpunkt Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Der herrschende gespaltene Verfügungsbegriff Kein Zugriff
      2. Plädoyer für eine generelle Entbehrlichkeit des Verfügungsbewusstseins Kein Zugriff
      3. Forderung nach uneingeschränkter Erforderlichkeit des Verfügungsbewusstseins Kein Zugriff
    2. 1. Herrschende Lehre: Erforderlichkeit des Verfügungsbewusstseins Kein Zugriff
      2. Mindermeinung: Entbehrlichkeit des Verfügungsbewusstseins Kein Zugriff
      3. Zunehmende Tendenz extensiver Auslegung des Verfügungsbewusstseins Kein Zugriff
    3. 1. Die traditionelle Lehre Kein Zugriff
      2. Neuere Bemühungen um eine Einführung der japanischen Lehre Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Sachbetrug Kein Zugriff
      2. Der Forderungsbetrug Kein Zugriff
    2. Die japanische Rechtsprechung: Erfordernis des Verfügungsbewusstseins Kein Zugriff
    3. Die chinesische Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das deutsche Recht Kein Zugriff
      2. Das japanische Recht Kein Zugriff
      3. Das chinesische Recht Kein Zugriff
    2. 1. Der Getäuschte hat das Bewusstsein der Gewahrsamsübertragung Kein Zugriff
      2. Erschleichung einer Übergabe ohne Bewusstsein der Gewahrsamsübertragung Kein Zugriff
        Erschleichung einer Aufgabe des Vermögenswertes Kein Zugriff
        Erschleichung einer räumlichen Entfernung des Getäuschten Kein Zugriff
        Verstecken zusätzlicher Ware in der Originalverpackung Kein Zugriff
        Austausch des Verpackungsinhalts Kein Zugriff
        Austausch von Etikett, Strichcode oder Preisschild Kein Zugriff
        Manipulation der Bodenwaage Kein Zugriff
        Das Kiseru-Fahren Kein Zugriff
      3. Verstecken der Ware in der unmittelbaren Tätersphäre Kein Zugriff
        Listige Verschaffung einer Sache, in der sich ein hochwertiger Gegenstand verbirgt Kein Zugriff
        Sonstige Fälle Kein Zugriff
        Erschleichung der Nichtgeltendmachung eines Anspruchs Kein Zugriff
        Erschleichung einer Unterschrift Kein Zugriff
    3. 1. Methodischer Mangel im Orientierungspunkt der Auslegung Kein Zugriff
      2. Verfügungsbewusstsein als reines Abgrenzungs-, nicht Wesensmerkmal Kein Zugriff
      3. Unhaltbarkeit eines gespaltenen Verfügungsbegriffs Kein Zugriff
      4. Überschneidungen mit der Funktionalität des Unmittelbarkeitserfordernisses Kein Zugriff
      5. Verwirrungen bei der Definition des Verfügungsbewusstseins Kein Zugriff
      6. Fragwürdigkeit mit Blick auf die Irrtumskonstellationen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kein Exklusivitätsdogma, sondern Wesen und Normzweck des Betrugstatbestands als „Krone der Auslegung“ Kein Zugriff
      2. Ein einheitlicher Verfügungsbegriff Kein Zugriff
      3. Allgemeine Entbehrlichkeit des Verfügungsbewusstseins Kein Zugriff
    2. Die Konsequenzen des eigenen Lösungsvorschlags Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Lagertheorie Kein Zugriff
        Die modifizierte Lagertheorie unter Rückgriff auf das Recht auf Wahrheit Kein Zugriff
        Die Befugnis- oder Ermächtigungstheorie Kein Zugriff
        Die Nähetheorie Kein Zugriff
        Die Heranziehung von Zurechnungskriterien zur Bestimmung des Näheverhältnisses Kein Zugriff
      2. Der Forderungsbetrug Kein Zugriff
    2. 1. Übersicht Kein Zugriff
      2. Ablehnung der Betrugsstrafbarkeit Kein Zugriff
        Die hM: Subsumierbarkeit unter den Betrug im Dreiecksverhältnis Kein Zugriff
      3. Die hM: Betrugsstrafbarkeit des Kreditkartenmissbrauchs Kein Zugriff
        Die ablehnende Ansicht Kein Zugriff
    3. 1. Traditionelle Ansicht Kein Zugriff
      2. Wende in der chinesischen Strafrechtslehre Kein Zugriff
      3. Straflosigkeit des Prozessbetrugs Kein Zugriff
        Keine Betrugsstrafbarkeit des Prozessbetrugs Kein Zugriff
        Strafbarkeit des Prozessbetrugs als Erpressung Kein Zugriff
        Prozessbetrug als ein klassischer Dreiecksbetrug Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Sachbetrug Kein Zugriff
      2. Der Forderungsbetrug Kein Zugriff
    2. Die japanische Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 1. Übersicht Kein Zugriff
      2. Der Prozessbetrug Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Exklusivitätsdogma als gemeinsamer Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. Das Innenverhältnis zwischen Getäuschtem und Geschädigtem als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        Das Außenverhältnis zwischen Täuschendem und Getäuschtem als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
      3. Die Enge der Befugnis- oder Ermächtigungstheorie Kein Zugriff
      4. Grundsätzliche Übereinstimmung der Kriterien für die Bestimmung des Näheverhältnisses Kein Zugriff
        Unschärfe beider Lösungsansätze Kein Zugriff
    2. 1. Keine generellen Regeln für die Bestimmung der erforderlichen Verfügungsmacht Kein Zugriff
      2. Fragwürdigkeit der Subsumtion des Kreditkartenmissbrauchs im Drei-Partner-System unter den Betrugstatbestand Kein Zugriff
    3. 1. Lückenhaftigkeit der bisherigen Lehrmeinungen und Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Inkonsequenz der Behandlung des Prozessbetrugs in Lehre und Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Kein Bedürfnis nach selbständiger Diskussion über die Betrugsstrafbarkeit des Kreditkartenmissbrauchs im chinesischen Recht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Kein Exklusivitätsdogma, sondern das Wesen des Betrugs als Orientierungspunkt einer methodengerechten Auslegung des erforderlichen Näheverhältnisses Kein Zugriff
      2. Erforderlichkeit einer Nähebeziehung zwischen Getäuschtem und Geschädigtem trotz konkurrierendem Verhältnis von Betrug und Diebstahl Kein Zugriff
      3. Keine Alternativität, sondern Vereinbarkeit von Lagertheorie und Lehre von der Zurechnungseinheit Kein Zugriff
    2. 1. Grundübereinstimmung mit dem faktischen Verfügungsbegriff Kein Zugriff
        Zutreffende Leitlinie für die Bestimmung des Näheverhätlnisses Kein Zugriff
        Kriminalpolitische Bedeutung Kein Zugriff
      2. Übertragung der Lagertheorie auf die chinesische Rechtslage Kein Zugriff
      3. Beim Vorliegen eines objektiven und subjektiven Zuordnungsmerkmals Kein Zugriff
        Beim Vorliegen einer rechtlichen Befugnis Kein Zugriff
        Sonstige Fälle Kein Zugriff
        Beim Vorliegen lediglich eines subjektiven Zuordnungsmerkmals Kein Zugriff
    3. Problematik des Prozessbetrugs: Subsumierbarkeit unter den Betrugstatbestand? Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff
Gesamtzusammenfassung Kein Zugriff Seiten 363 - 372
Dogmatischer und rechtspolitischer Ausblick mit Gesetzesvorschlag Kein Zugriff Seiten 373 - 374
1. Literatur in deutscher Sprache Kein Zugriff
2. Literatur in japanischer Sprache Kein Zugriff
3. Literatur in chinesischer Sprache Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (210 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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