Subventionsbetrug bei Verstößen gegen Vorgaben im europäischen Agrarsektor

Dr. Anna-Lena Fischer

doi:10.5771/9783748940579

Zusammenfassung

Das System der Cross-Compliance/Konditionalität stellt die Leistung von Agrarsubventionen unter die Bedingung, dass bestimmte gesellschaftlich gewünschte Anforderungen, wie etwa Vorgaben des Tierschutzes eingehalten werden. Das Werk widmet sich der Frage, inwieweit Verstöße gegen solche Vorgaben im Rahmen des nationalen und europäischen Agrarförderungsrechts bei der Beantragung von Subventionen zur Strafbarkeit führen kann. Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei der hohe Anteil der Agrarsubventionen im Haushalt der EU, so dass eine Kontrolle und strafrechtliche Sanktion bei Missbrauch selbstverständlich und zwingend erforderlich erscheinen, um eine effektive Verwendung abzusichern. Im Fokus der Untersuchung steht dabei der Subventionsbetrug.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 16.08.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1809-3
ISBN-Online: 978-3-7489-4057-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge
Band: 26
Sprache: Deutsch
Seiten: 382
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Zielsetzung und Gang der Darstellung Kein Zugriff
3. C. Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Entwicklung der GAP durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff
    2. 2. MacSharry Reform 1992 Kein Zugriff
    3. 3. AGENDA 2000 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalt der Reform Kein Zugriff
    2. 1. a. Regelungskonzept Kein Zugriff
      2. b. Grundanforderungen an die Betriebsführung als Bestandteil der Cross-Compliance Kein Zugriff
      3. c. Arbeitspapier der Europäischen Kommission zu den GAB Kein Zugriff
      4. d. Die Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand als Bestandteil der Cross-Compliance Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. III. Health-Check Kein Zugriff
2. 1. I. Europäische Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. II. Zwei-Säulen-System Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erste Säule Kein Zugriff
    2. 2. Zweite Säule Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Allgemeine Bezugsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. aa. Zuweisung Kein Zugriff
        bb. Bewertung Kein Zugriff
        cc. Aktivierung Kein Zugriff
      3. c. Beantragung nach Art. 72 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1306/2013 Kein Zugriff
    2. 2. Greeningprämie Kein Zugriff
    3. 3. Umverteilungsprämie Kein Zugriff
    4. 4. Junglandwirtprämie Kein Zugriff
    5. 5. Kleinerzeugerregelung Kein Zugriff
    6. 6. Cross-Compliance Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Zuständigkeiten Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundlagen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) Kein Zugriff
      2. b. Angaben bei der Antragsstellung Kein Zugriff
      3. c. Verfahrenslauf Kein Zugriff
3. C. Exkurs: Überblick über die Änderungen des Direktzahlungssystems durch die GAP-Reform 2023 Kein Zugriff
1. A. Begriff Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Titel VI VO (EU) Nr. 1306/2013 Kein Zugriff
    2. 2. Titel IV VO (EU) Nr. 640/2014 Kein Zugriff
    3. 3. Titel V VO (EU) Nr. 809/2014 Kein Zugriff
  2. II. Nationale Gesetzgebung Kein Zugriff
3. 1. I. Überblick über die einzuhaltenden Verpflichtungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Umsetzung in das nationale Recht Kein Zugriff
    2. 1. a. Ausgangslage Kein Zugriff
      2. aa. Fallbeispiel Kein Zugriff
        bb. Lösungsansatz: Mindeststandards der Richtlinie maßgebend Kein Zugriff
        cc. Lösungsansatz: Nationale Umsetzung maßgebend Kein Zugriff
        dd. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
    3. 3. GAB-Verordnungen Kein Zugriff
    4. 1. a. GAB 13 Kein Zugriff
      2. b. GAB 11 Kein Zugriff
      3. c. GAB 12 Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
  3. III. Standards für die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Zuständige Behörde Kein Zugriff
    2. 2. Durchführung der Kontrollen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zuständige Behörde Kein Zugriff
    2. 2. Sanktionstatbestand Kein Zugriff
    3. 1. aa. Bewertungsmaßstäbe für die Kürzung von Verstößen gemäß Art. 99 Abs. 1 UAbs. 1 VO (EU) Nr. 1306/2013 i.V.m. Art. 38 VO (EU) Nr. 640/2014 Kein Zugriff
        bb. Kürzung bei fahrlässigem Verstoß Kein Zugriff
        cc. Kürzung bei vorsätzlichem Verstoß Kein Zugriff
        dd. Kürzung bei mehreren Verstößen Kein Zugriff
        ee. Kürzung bei wiederholten Verstößen Kein Zugriff
        ff. Kein Ausnahmetatbestand Kein Zugriff
      2. b. Verrechnung der Kürzung Kein Zugriff
    4. 4. Entscheidung über die Sanktionshöhe Kein Zugriff
5. 1. I. Überblick: Schutz der Finanzinteressen in der Europäischen Agrarpolitik durch Verwaltungssanktionen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Sanktionsarten und Sanktionszwecke Kein Zugriff
      2. b. Begriff der Sanktion im Primärrecht Kein Zugriff
      3. aa. Tatbestand der Unregelmäßigkeit Art. 1 Abs. 2 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 Kein Zugriff
        bb. Verwaltungsrechtliche Maßnahme Kein Zugriff
        cc. Verwaltungsrechtliche Sanktion Kein Zugriff
        dd. Strafrechtliche Sanktion Kein Zugriff
      4. d. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. a. Auslegung nach Wortlaut und Historie Kein Zugriff
      2. b. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. c. Einordnung als Sanktion im Sinne der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und zugleich Auslegung nach Sinn und Zweck Kein Zugriff
      4. d. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      5. e. Fazit Kein Zugriff
    3. 3. Unionsrechtliche Kompetenz zur Einführung der Cross-Compliance „Sanktion“ Kein Zugriff
    4. 4. Begriff der (Kriminal-)Strafe im Recht der Europäischen Union Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Rechtssachen Internationale Handelsgesellschaft und Maizena Kein Zugriff
        bb. Rechtssache Deutschland/Kommission Kein Zugriff
        cc. Rechtssache Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co.KG Kein Zugriff
        dd. Rechtssache Bonda Kein Zugriff
      2. b. Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
    2. 1. a. Formale Kriterien Kein Zugriff
      2. b. Materielle Kriterien Kein Zugriff
      3. c. Faktische Kriterien Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis: Cross-Compliance Verwaltungssanktion nach Art. 91 VO (EU) Nr. 1306/2013 hat keinen strafrechtlichen Charakter Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (PIF) Kein Zugriff
      2. b. Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug Kein Zugriff
      3. c. Art. 325 AEUV Kein Zugriff
      4. d. Schutz der Finanzinteressen durch Cross-Compliance Verstöße betroffen? Kein Zugriff
      5. e. Hinweis Art. 3 VO (EU) Nr. 640/2014 Kein Zugriff
    2. 1. aa. Bußgeldvorschriften im landwirtschaftlichen Fachrecht Kein Zugriff
        bb. Bußgeldvorschriften des § 36 MOG Kein Zugriff
      2. aa. § 17 TierSchG Kein Zugriff
        bb. § 1 EU-Finanzschutzstärkungsgesetz (EU-FinSchStG) Kein Zugriff
        cc. § 263 StGB und § 264 StGB Kein Zugriff
6. F. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Vor Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Kein Zugriff
    2. 1. a. Gutachten Tiedemann Kein Zugriff
      2. b. Regierungsentwurf Kein Zugriff
      3. c. Sonderausschuss für die Strafrechtsreform Kein Zugriff
    3. 3. Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) Kein Zugriff
    4. 4. EGFinSchG und das PIF-Übereinkommen Kein Zugriff
    5. 5. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 Kein Zugriff
  2. II. Geschützte Rechtsgüter Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Materieller Subventionsbegriff Kein Zugriff
        bb. § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
        cc. § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
      2. b. Subventionserhebliche Tatsache gemäß § 264 Abs. 9 StGB Kein Zugriff
      3. aa. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
        bb. § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
        cc. § 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff
        dd. § 264 Abs. 1 Nr. 4 StGB Kein Zugriff
    2. 1. a. Vorsätzlicher Subventionsbetrug Kein Zugriff
      2. b. Leichtfertiger Subventionsbetrug gemäß § 264 Abs. 5 StGB Kein Zugriff
  4. IV. Deliktsnatur Kein Zugriff
  5. V. Tätige Reue § 264 Abs. 6 StGB Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsfolgen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Der Untersuchung zugrundeliegende Antragsformulare Kein Zugriff
    2. 1. a. Fallbeispiel (a): Junglandwirtprämie Kein Zugriff
      2. b. Fallbeispiel (b): Flächenübererklärung Kein Zugriff
    3. 1. a. Fallbeispiel (a): Verstoß bei Antragsstellung Kein Zugriff
      2. b. Fallbeispiel (b): Verstoß im Laufe des Förderjahres Kein Zugriff
  2. 1. 1. Subvention nach EU-Recht § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
    2. 1. a. Ausgangspunkt: „Subventionserhebliche Tatsache“ – Blankett oder normatives Tatbestandsmerkmal? Kein Zugriff
      2. (1) Auslegung Kein Zugriff
        (2) Praktische Anwendbarkeit Kein Zugriff
        (1) Auslegung Kein Zugriff
        (2) Praktische Anwendbarkeit Kein Zugriff
        (3) Anwendbarkeit § 2 SubvG auf EU-Subventionen Kein Zugriff
        (4) Fallgruppe 1: Subventionserheblichkeit gemäß der Bezeichnung durch den Subventionsgeber? Kein Zugriff
        (5) Fallgruppe 2: Subventionserheblichkeit gemäß der Bezeichnung durch den Subventionsgeber? Kein Zugriff
      3. aa. Subventionsvertrag § 264 Abs. 9 Nr. 2 Alt. 2 StGB Kein Zugriff
        (1) Anwendbarkeit des § 264 Abs. 9 Nr. 2 Alt. 1 StGB bei fehlerhafter oder unterlassener Bezeichnung durch den Subventionsgeber? Kein Zugriff
        (2) Auslegung des Merkmals der Gesetzlichen Abhängigkeit Kein Zugriff
        (3) Fallgruppe 1 – Fallbeispiel (b): Subventionserheblichkeit der Flächenausweisung nach § 264 Abs. 9 Nr. 2 Alt. 1 StGB? Kein Zugriff
        (4) Fallgruppe 2: Einhaltung der Cross-Compliance Vorgaben als subventionserhebliche Tatsache im Sinne von § 264 Abs. 9 Nr. 2 Alt. 1 StGB? Kein Zugriff
    3. 1. aa. Machen von Angaben über subventionserhebliche Tatsachen im Subventionsverfahren Kein Zugriff
        bb. Unrichtige oder unvollständige Angaben Kein Zugriff
        cc. Vorteilhaftigkeit der Angaben Kein Zugriff
        (1) Fallbeispiel (a): Junglandwirtprämie Kein Zugriff
        (2) Fallbeispiel (b): Flächenübererklärung Kein Zugriff
        (1) Fallbeispiel (a): Verstoß bei Antragsstellung Kein Zugriff
        (2) Fallbeispiel (b): Verstoß im Laufe des Förderjahres Kein Zugriff
      2. b. § 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff
    4. 1. (1) Fallbeispiel (a): Junglandwirtprämie Kein Zugriff
        (2) Fallbeispiel (b): Flächenübererklärung Kein Zugriff
        (1) Fallbeispiel (a): Verstoß bei Antragsstellung Kein Zugriff
        (2) Fallbeispiel (b): Verstoß im Laufe des Förderjahres Kein Zugriff
      2. b. Leichtfertiger Subventionsbetrug Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung: Ergebnisse der Fallgruppen Kein Zugriff
  4. IV. Berücksichtigung der Direktzahlungskürzungen bei der Höhe der nationalen Strafsanktion? Kein Zugriff
3. C. Schlussbewertung Kein Zugriff
Zusammenfassung und Thesen Kein Zugriff Seiten 365 - 368
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 369 - 382