Einziehung im Steuerstrafverfahren

RA Dr. Alexander Dorn

doi:10.5771/9783748962656

Zusammenfassung

Nach der Reform der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 ist die Einziehung im (Steuer-)Strafverfahren auch hinsichtlich hinterzogener Steuern anzuordnen. Die Neuregelungen haben zu zahlreichen Verstrickungen zwischen der Einziehung im Steuerstrafverfahren und dem Besteuerungsverfahren geführt. Der Autor untersucht, wann beim Vorliegen einer Steuerhinterziehung die Einziehung im Strafverfahren anzuordnen ist. Anschließend beleuchtet er die sich aus dem Spannungsverhältnis ergebenden, negativen Auswirkungen und analysiert die de lege lata bestehenden Lösungsansätze zur Vermeidung dieser nachteiligen Effekte. Abschließend entwickelt er einen Reformvorschlag zur Neugestaltung der Vermögensabschöpfung im Kontext der Steuerhinterziehung.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 11.11.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3331-7
ISBN-Online: 978-3-7489-6265-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge
Band: 28
Sprache: Deutsch
Seiten: 580
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. I. Einführung in die Thematik Kein Zugriff
2. II. Umfang und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Allgemeine Normhistorie Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Opferschutz Kein Zugriff
    2. 1. aa. Reichweite des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a. F. Kein Zugriff
      2. bb. Verfall bei verjährten Forderungen Kein Zugriff
    3. c. Kritische Würdigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Innerstaatliches Konkurrenzverhältnis Kein Zugriff
      2. bb. Entstehung des Anspruchs durch die Steuerhinterziehung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Verjährte Steuerforderungen Kein Zugriff
      2. bb. Vorläufige Sicherung Kein Zugriff
    3. c. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Gesetzgeberische Intention Kein Zugriff
  2. 2. Europarechtliche Hintergründe Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Einziehung von Taterträgen bei Tätern oder Teilnehmern Kein Zugriff
        (2) Einziehung von Taterträgen bei Dritten Kein Zugriff
        (a) Wertersatzeinziehung Kein Zugriff
        (aa) Ausschluss der Einziehung bei Erlöschen des Erstattungsanspruchs Kein Zugriff
        (bb) Kein Ausschluss der Einziehung bei Verjährung Kein Zugriff
        (cc) Entreicherung des gutgläubigen Drittbegünstigten Kein Zugriff
      2. bb. Sonstige Einziehungstatbestände Kein Zugriff
    2. 1. aa. Vorläufige Sicherung Kein Zugriff
      2. (1) Verfahrensökonomische Regelungen Kein Zugriff
        (a) Verfahrensrechtliche Regelungen zur Beteiligung des Einziehungsbeteiligten Kein Zugriff
        (b) Beteiligung Nebenbetroffener Kein Zugriff
        (3) Einziehung durch Strafbefehl Kein Zugriff
      3. cc. Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
    3. 1. (1) Fehlende strafrechtliche Verfolgbarkeit Kein Zugriff
        (2) Selbständige Einziehung trotz Strafverfolgungsverjährung Kein Zugriff
        (3) Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft Kein Zugriff
      2. bb. Verjährung der selbständigen Einziehung Kein Zugriff
      3. (1) Antragsstellung Kein Zugriff
        (2) Eigenständige Ermittlungen Kein Zugriff
        (3) Verfahrensablauf und Entscheidung Kein Zugriff
    4. d. Verfahren der Opferentschädigung Kein Zugriff
4. IV. Möglicher Strafcharakter der Einziehung Kein Zugriff
1. 1. 1. Selbständigkeit der Verfahren nach § 393 AO Kein Zugriff
  2. 2. Keine wechselseitige Bindungswirkung Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (1) Wirtschaftliche Besserstellung durch ersparte Aufwendungen Kein Zugriff
        (a) Vergleich zur Kondiktion im Zivilrecht Kein Zugriff
        (b) Keine zwingende Akzessorietät Kein Zugriff
        (a) Hinterziehung von Verbrauchs- und Warensteuern gegen Tatlohn Kein Zugriff
        (b) Steuerschuld nach § 14c UStG Kein Zugriff
        (c) Einordnung Kein Zugriff
        (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. (1) Auswirkungen des Kompensationsverbots Kein Zugriff
        (a) Zeitpunkt der Wertbestimmung Kein Zugriff
        (b) Fehlende Liquidität Kein Zugriff
        (c) Verhältnis zu § 73e Abs. 1 S. 1 StGB Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. b. Keine Einziehung bei versuchter Steuerhinterziehung Kein Zugriff
    3. 1. aa. Umsatzsteuerhinterziehung bei fehlender Zahlung des Vergütungsschuldners Kein Zugriff
      2. (1) Grundsätze des Kompensationsverbots in der Umsatzsteuer Kein Zugriff
        (2) Vorsteuern aus Allgemeinkosten Kein Zugriff
        (aa) Umgekehrte Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge) Kein Zugriff
        (bb) Innergemeinschaftlicher Erwerb Kein Zugriff
        (cc) Einfuhrumsatzsteuer Kein Zugriff
        (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (aa) Entstehung des Rechts zum Vorsteuerabzug im gleichen Besteuerungszeitraum Kein Zugriff
        (bb) Entstehung des Rechts zum Vorsteuerabzug in einem nachgelagerten Besteuerungszeitraum Kein Zugriff
        (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc. Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 1. aa. Feststellungsbescheide Kein Zugriff
      2. bb. Zinsen Kein Zugriff
      3. (1) Haftung nach §§ 69, 71 AO Kein Zugriff
        (2) Entrichtungsschuld des Arbeitgebers hinsichtlich der Lohnsteuer Kein Zugriff
      4. dd. Steuern auf anderweitig eingezogenen Tatertrag Kein Zugriff
    5. e. Zusammenfassende Darstellung Kein Zugriff
  2. 2. Einziehung bei Dritten Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Ausschluss bei materiell-rechtlichem Erlöschen des Steueranspruchs Kein Zugriff
        (2) Kein Ausschluss durch steuerrechtliche Verjährung Kein Zugriff
      2. bb. Erlöschen durch Zahlung Kein Zugriff
      3. cc. Erlöschen durch Zahlung des Haftungsschuldners Kein Zugriff
      4. (1) Steuerfestsetzung Kein Zugriff
        (a) Bindungswirkung finanzgerichtlicher Urteile Kein Zugriff
        (b) Kein Erlöschen durch rein wertende Betrachtung Kein Zugriff
        (aa) BGH-Urteil zu entgegenstehenden verfahrens- und prozessrechtlichen Gründen Kein Zugriff
        (bb) Akzessorietät zum materiell-rechtlichen Erlöschen Kein Zugriff
        (d) Sonstige Bindungswirkung für das Steuerstrafverfahren Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Das Rechtsinstitut der tatsächlichen Verständigung Kein Zugriff
        (aa) Ausschluss der Einziehung durch Vergleich trotz Schutz der Allgemeinheit Kein Zugriff
        (bb) Erlöschen nach § 47 AO durch tatsächliche Verständigung Kein Zugriff
        (cc) Kein Erlöschen aufgrund der fehlenden verfahrensrechtlichen Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (4) Abgabenordnungsrechtlicher Vermögensarrest Kein Zugriff
        (5) Niederschlagung Kein Zugriff
        (6) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. aa. Entreicherung durch Steuerfestsetzung Kein Zugriff
      2. bb. Bösgläubigkeit i. S. d. § 73e Abs. 2 HS. 2 StGB Kein Zugriff
  4. 1. a. Das Verfahren der Opferentschädigung im Steuerstrafverfahren Kein Zugriff
    2. b. Auswirkungen der Opferentschädigung auf den Steueranspruch Kein Zugriff
    3. c. Auswirkungen der Vermögensabschöpfung auf die Haftungsschuld Kein Zugriff
3. III. Vorläufige Sicherung Kein Zugriff
4. IV. Selbständiges Einziehungsverfahren Kein Zugriff
5. V. Fazit Kein Zugriff
1. I. Aufeinandertreffen von Einziehung und Besteuerungsverfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (1) Arrestanspruch Kein Zugriff
        (2) Arrestgrund Kein Zugriff
      2. (1) Anordnungsanspruch Kein Zugriff
        (2) Anordnungsgrund Kein Zugriff
        (3) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      3. cc. Verhältnis der Sicherungsinstrumente Kein Zugriff
      4. dd. Vergleich der beiden Sicherungsinstrumente Kein Zugriff
      5. ee. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. b. Vollstreckung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Ersuchen von Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff
      2. bb. Beitreibungsersuchen Kein Zugriff
      3. cc. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. (a) Grundsätze Kein Zugriff
        (b) Besteuerungsverfahren Kein Zugriff
        (2) Möglichkeiten zur Ablehnung der nationalen Entscheidung Kein Zugriff
      2. (1) Anerkennung von Sicherstellungsentscheidungen Kein Zugriff
        (2) Anerkennung von Einziehungsentscheidungen Kein Zugriff
        (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. (1) Sicherstellung von Steuerforderungen Kein Zugriff
        (2) Vollstreckung von Steuerforderungen Kein Zugriff
      4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Grundsatz der Verfahrensökonomie Kein Zugriff
  2. 1. a. Bedeutung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Umfassende Vorfragenkompetenz der Strafgerichte Kein Zugriff
      2. bb. Tatsächliche Anzahl divergierender Entscheidungen Kein Zugriff
    3. 1. aa. Schätzungen Kein Zugriff
      2. bb. Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
    4. 1. (1) Kritische Auseinandersetzung mit der Zinshöhe Kein Zugriff
        (2) Betragsmäßige Auswirkungen Kein Zugriff
      2. bb. Betragsmäßige Differenz zur Einziehungsentscheidung Kein Zugriff
    5. e. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. a. Keine Verletzung von Art. 95 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. b. Keine Verletzung des Gewaltenteilungsgrundsatzes Kein Zugriff
    3. c. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. a. Grundsatz des fairen Verfahrens Kein Zugriff
    2. b. Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit Kein Zugriff
    3. 1. aa. Regelmäßig keine isolierte Anfechtbarkeit der Wertersatzeinziehung Kein Zugriff
      2. bb. Auswirkungen auf eine Verständigung i. S. d. § 257c StPO Kein Zugriff
      3. cc. Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa. Steuerrechtliche Verjährungsregeln bei einer Steuerhinterziehung Kein Zugriff
      2. (1) Umgehung der steuerrechtlichen Verjährungsregeln Kein Zugriff
        (a) Rückwirkung des § 76a Abs. 2 S. 1 StGB Kein Zugriff
        (b) Rückwirkung des § 73e Abs. 1 S. 2 StGB Kein Zugriff
        (c) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. aa. Allgemeines zur Selbstanzeige Kein Zugriff
      2. bb. Drohende Auswirkungen der Einziehungsregelungen auf die Selbstanzeige Kein Zugriff
      3. cc. Einordnung Kein Zugriff
    3. c. Sonstiges Kein Zugriff
  6. 6. Bessere Rechtsschutzmöglichkeiten für solvente Einziehungsadressaten Kein Zugriff
  7. 7. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. a. Normzweck Kein Zugriff
    2. 1. aa. Unangemessener Verfahrensaufwand Kein Zugriff
      2. bb. Unangemessene Erschwerung der Entscheidung über andere Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a. Sinn und Zweck des § 396 AO Kein Zugriff
    2. b. Anforderungen an eine Aussetzung Kein Zugriff
    3. c. Kollision mit dem Beschleunigungsgrundsatz Kein Zugriff
    4. d. Auswirkungen von § 396 AO auf das Spannungsverhältnis Kein Zugriff
  3. 3. Aussetzung des Strafverfahrens nach § 262 StPO Kein Zugriff
  4. 4. Aussetzung des Besteuerungsverfahrens Kein Zugriff
  5. 5. Abtrennung der Einziehung Kein Zugriff
  6. 6. Verzicht auf Vermögensabschöpfung im selbständigen Einziehungsverfahren Kein Zugriff
  7. 7. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Allgemeine Darstellung der Norm Kein Zugriff
    2. 1. aa. Historie der Härtefallklausel Kein Zugriff
      2. (1) Verfassungsrechtlicher Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        (2) Unverhältnismäßigkeit durch Entreicherung Kein Zugriff
        (a) Fallgruppen der Unverhältnismäßigkeit i. S. d. § 459g Abs. 5 S. 1 StPO Kein Zugriff
        (α) Sachverhaltsdarstellung Kein Zugriff
        (β) Entscheidungsgründe und Einordnung Kein Zugriff
        (γ) Zwischenfazit Kein Zugriff
        (α) Sachverhaltszusammenfassung Kein Zugriff
        (β) Entscheidungsgründe und Einordnung Kein Zugriff
        (γ) Zwischenfazit Kein Zugriff
        (cc) Beschluss des LG Hildesheim vom 17.03.2023 Kein Zugriff
        (dd) Bewertung Kein Zugriff
      3. (1) Keine Konkretisierung durch den BGH Kein Zugriff
        (2) Kritische Würdigung Kein Zugriff
      4. dd. Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 1. aa. Selbständigkeit der Verfahren nach § 393 AO Kein Zugriff
      2. (1) Unverhältnismäßigkeit aufgrund des allgemeinen Spannungsverhältnisses Kein Zugriff
        (aa) Drohende parallele Vollstreckung Kein Zugriff
        (bb) Vollstreckung eines überschießenden Betrags Kein Zugriff
        (cc) Bestandskraft durch rechtskräftiges finanzgerichtliches Urteil Kein Zugriff
        (b) Tatsächliche Verständigung Kein Zugriff
        (c) Abgabenordnungsrechtlicher Vermögensartrest Kein Zugriff
        (aa) Grundsätze zur Aussetzung der Vollziehung Kein Zugriff
        (bb) Auswirkungen auf die strafrechtliche Vermögensabschöpfung Kein Zugriff
        (e) Niederschlagung Kein Zugriff
      3. d. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. a. Unzumutbarkeit der sofortigen Zahlung (§ 42 S. 1 StGB) Kein Zugriff
    2. b. Gefährdung der Schadenswiedergutmachung (§ 42 S. 3 StGB) Kein Zugriff
    3. c. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Dreiecksverhältnis der Vermögensabschöpfung Kein Zugriff
    2. b. Wirkung der Einziehungsentscheidung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Fehlender Verweis auf § 76a Abs. 2 S. 1 StGB Kein Zugriff
      2. bb. Vergleich mit zivilrechtlich verjährten Forderungen Kein Zugriff
      3. cc. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Wirkung der Auskehrung an den Steuerfiskus Kein Zugriff
        (2) Anwendung der Grundsätze zu § 267 BGB Kein Zugriff
      2. bb. Keine Leistung auf das Steuerschuldverhältnis Kein Zugriff
      3. cc. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Allgemeiner Streitstand zum Rechtsgrund i. S. d. § 37 Abs. 2 AO Kein Zugriff
      2. bb. Auskehrungsanspruch als Rechtsgrund zum Behalten Kein Zugriff
    2. 1. aa. Darstellung der Kontrollüberlegungen Kein Zugriff
      2. bb. Einordnung Kein Zugriff
      3. cc. Kontrollüberlegungen zum Ansatz von Krumm Kein Zugriff
      4. dd. Abschließende Bewertung Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. IV. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Anforderungen die Reformvorschläge Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      2. bb. Abstrakte Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      2. bb. Abstrakte Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. aa. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      2. bb. Abstrakte Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. aa. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      2. bb. Abstrakte Bewertung Kein Zugriff
    5. 1. aa. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      2. bb. Abstrakte Bewertung Kein Zugriff
    6. 1. aa. Grundgedanke Kein Zugriff
      2. bb. Abstrakte Bewertung Kein Zugriff
    7. g. Sonstige Reformvorschläge Kein Zugriff
  3. 3. Abschließende abstrakte Bewertung der Lösungsvorschläge Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Erläuterung Kein Zugriff
    2. 1. (a) Gesetzessystematik und Telos Kein Zugriff
        (b) Vorhandende Rechtsprechung Kein Zugriff
        (c) Weitere Taten im prozessualen Sinne Kein Zugriff
        (d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (2) Beweissicherungsmaßnahmen Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Drohender Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz Kein Zugriff
        (α) Angemessene Verfahrensdauer nach der Rechtsprechung des BFH Kein Zugriff
        (β) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        (ɣ) Angemessene Verfahrensdauer bei anhängigen Steuerstrafverfahren Kein Zugriff
        (α) Die Verzögerungsrüge Kein Zugriff
        (β) Verfahrensbeschleunigende Wirkung der Verzögerungsrüge Kein Zugriff
        (b) Zwischenfazit Kein Zugriff
        (aa) Entscheidung des EGMR Kein Zugriff
        (bb) Abweichende Meinung der Richterin Jaeger Kein Zugriff
        (cc) Rückschlüsse Kein Zugriff
        (aa) Ablehnung der Disponibilität des Beschleunigungsgrundsatzes Kein Zugriff
        (α) Subjektive Dimension Kein Zugriff
        (β) Objektive Dimension Kein Zugriff
        (cc) Stellungnahme Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (d) Beschleunigungsgebot bei Haftsachen Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc. Sonstiges Kein Zugriff
    3. c. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. a. Gesetzlich bereits verankerte Spezialkammern und -senate Kein Zugriff
    2. 1. aa. Gemeinsame Kammer an den Landgerichten Kein Zugriff
      2. bb. Gemeinsame Kammern an den höchsten Gerichten Kein Zugriff
    3. c. Erläuterung des Formulierungsvorschlags Kein Zugriff
    4. 1. aa. Unterschiedliche Grundsätze Kein Zugriff
      2. bb. Fremdkörper im Gerichtssystem Kein Zugriff
      3. cc. Sonstige Probleme bei der Umsetzung Kein Zugriff
    5. e. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Bereichsausnahme Kein Zugriff
      2. (1) Entsprechende Anwendung des § 459g Abs. 3 StPO Kein Zugriff
        (2) Grenzüberschreitende Vollstreckung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Europarechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. bb. Sonstiges Kein Zugriff
    3. c. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
Kapitel G: Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 547 - 550
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 551 - 580