Einheitlichkeit und Transparenz in der Strafzumessung

Dr. Alexandra Weber

doi:10.5771/9783748916611

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Frage nach der Notwendigkeit und den Ausgestaltungsmöglichkeiten deliktsspezifischer Entscheidungsmaßstäbe in der Strafzumessung. Ausgehend von der weit verbreiteten Kritik an den regionalen Unterschieden in der Strafzumessung und der mangelnden Transparenz der Strafzumessung in Deutschland diskutiert die Autorin mögliche Lösungsansätze, u. a. die Schaffung einer Strafzumessungsdatenbank sowie die Einführung und Ausgestaltung von Strafzumessungsrichtlinien. Hierbei richtet sie ihren Blick auch auf Modelle anderer Staaten, insbesondere England und Wales, und erörtert Lösungsansätze am Beispiel konkreter Straftatbestände. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Delikt der Steuerhinterziehung.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 16.08.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-0913-8
ISBN-Online: 978-3-7489-1661-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge
Band: 25
Sprache: Deutsch
Seiten: 468
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. A. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Geschichtliche Entwicklungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Die Grundlagenformel nach § 46 Abs. 1 S. 1 StGB Kein Zugriff
      2. aa. Die Bedeutung der Strafzwecke Kein Zugriff
        (1) Absolute Straftheorien Kein Zugriff
        (2) Relative Straftheorien Kein Zugriff
        (3) Kritik an den Straftheorien Kein Zugriff
        (4.1) Klassische Vereinigungstheorien Kein Zugriff
        (4.2) Expressive Vereinigungstheorien Kein Zugriff
        (4.3) Theorie von der verhältnismäßigen Generalprävention Kein Zugriff
        cc. Antinomie der Strafzwecke Kein Zugriff
        dd. Auslegung des § 46 StGB Kein Zugriff
        (1) Stellenwerttheorie Kein Zugriff
        (2) Theorie der Punktstrafe Kein Zugriff
        (3) Theorie von dem sozialen Gestaltungsakt Kein Zugriff
        (4) Tatproportionalitätslehre Kein Zugriff
        (5) Generalpräventive Strafzumessungstheorie Kein Zugriff
        (6) Spielraumtheorie Kein Zugriff
        (7) An der Prävention ausgerichtete Strafzumessung: Zulässigkeit der Schuldunterschreitung Kein Zugriff
        (8) Schwächen der Strafzumessungstheorien Kein Zugriff
    2. 2. § 46 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Regionale Differenzen Kein Zugriff
    2. 2. Richterspezifische Unterschiede in der Strafzumessung Kein Zugriff
    3. 3. Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Fehlende Vorhersehbarkeit und Nachvollziehbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Folgen der Intransparenz für den Verurteilten Kein Zugriff
    3. 1. a. Vorwurf einer zu milden Bestrafungspraxis Kein Zugriff
      2. b. Hintergründe der Wahrnehmung einer zu milden Bestrafungspraxis Kein Zugriff
      3. c. Gefahren einer Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Strafpraxis der Gerichte Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Ursachen der Ungleichheiten und der Intransparenz Kein Zugriff
1. 1. I. Bestimmung des gesetzlichen Schuldbegriffs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bedenken gegen eine Konkretisierung der Strafzwecke Kein Zugriff
    2. 1. a. Vorrang der Generalprävention Kein Zugriff
      2. b. Vorrang der Spezialprävention Kein Zugriff
      3. c. Stufenfolge innerhalb der Spezialprävention Kein Zugriff
  3. III. Bestimmung der Weite des Schuldrahmens und des Ausmaßes der Berücksichtigung präventiver Erwägungen Kein Zugriff
  4. IV. Konkretisierung des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB Kein Zugriff
  5. 1. 1. Deliktsübergreifende Regeln Kein Zugriff
    2. 2. Deliktsspezifische Regeln Kein Zugriff
  6. VI. Vorläufige Bewertung der Konkretisierungsansätze Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vorschläge von Grassberger und Bruckmann Kein Zugriff
    2. 2. Von Linstows Modell zur Strafmaßberechnung bei Straßenverkehrsdelikten Kein Zugriff
    3. 3. Giannoulis Modell für Eigentums- und Vermögensdelikte Kein Zugriff
  2. II. Einwände gegen ein mathematisch berechnetes, schematisiertes Strafmaß Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grad der Individualisierung in Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
    2. 2. Interne Straftaxen Kein Zugriff
    3. 3. Abweichungsmöglichkeiten des Gerichts Kein Zugriff
  4. IV. Bewertung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Giannoulis Metaregel für die Bedeutung einzelner Strafzumessungsfaktoren für den Einstieg in den gesetzlichen Strafrahmen Kein Zugriff
    2. 2. Deliktsspezifische Anwendung der Metaregel am Beispiel der Steuerhinterziehung und der Vergewaltigung Kein Zugriff
    3. 1. aa. Der eingetretene Schaden als objektiv-standardisierbarer Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        bb. Bewertung Kein Zugriff
      2. aa. Mögliche Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
        (1) Entwicklung der Schmerzensgeldrechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Bedeutung von Schmerzensgeldtabellen in der Praxis Kein Zugriff
        (3) Vor- und Nachteile von Schmerzensgeldtabellen Kein Zugriff
        (4.1) Modell von Schwintowski Kein Zugriff
        (4.2) OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2018 – 22 U 97/16 – Anknüpfung an die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes Kein Zugriff
        (4.3) BGH, Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20 – Ablehnung der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes Kein Zugriff
        (5) Vergleich der zivilgerichtlichen Schmerzensgeldbemessung mit der Strafzumessung Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Betäubungsmittel- und Straßenverkehrsdelikte Kein Zugriff
      2. b. Raub und Urkundendelikte Kein Zugriff
    5. 5. Formalisierung verschiedener Strafzumessungskriterien Kein Zugriff
    6. 6. Einstiegshilfen für Ersttäter Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a. Die US-Federal Sentencing Guidelines Kein Zugriff
      2. b. Schematisierung der Vorstrafenbelastung Kein Zugriff
      3. c. Leitliniensysteme der einzelnen Bundesstaaten Kein Zugriff
    2. 1. aa. Leitlinienurteile des Court of Appeal Kein Zugriff
        bb. Sentencing Advisory Panel und Sentencing Guidelines Council Kein Zugriff
        cc. Coroners and Justice Act – Gründung des Sentencing Council Kein Zugriff
      2. (1) Straßenraub Kein Zugriff
        (2) Betrug Kein Zugriff
        (3) Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung Kein Zugriff
        (4) Drogendelikte Kein Zugriff
        (5) Alkoholüberschuss am Steuer (Fahren oder Versuch des Fahrens) Kein Zugriff
        bb. Schritte 3 – 9: Einbeziehung weiterer Aspekte Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa. Richtlinien für die Strafzumessung bei häuslicher Gewalt, bei Kindern und Jugendlichen sowie psychisch kranken Straftätern Kein Zugriff
        (1) Ziele und Ausgestaltung der Richtlinie: Strafrabatt abhängig von dem Zeitpunkt der Abgabe des Geständnisses Kein Zugriff
        (2) Wirkung der Richtlinie für Geständnisse Kein Zugriff
      4. d. Maß der Verbindlichkeit der Richtlinien Kein Zugriff
      5. e. Wirkungsweise der Richtlinien – Was können die Richtlinien leisten? Kein Zugriff
    3. 1. a. Unterschiede in der Struktur der Richtlinien Kein Zugriff
      2. b. Unterschiede in dem durch die Richtlinien eingeräumten Ermessen und der Wirksamkeit der Richtlinien Kein Zugriff
      3. c. Unterschiede bei der Erstellung der Leitlinien durch die Strafzumessungskommissionen Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Unterschiede in den rechtlichen und tatsächlichen Ausgangssituationen der Länder Kein Zugriff
      2. aa. Die Strafzumessungsmatrizen nach den US‑amerikanischen Richtlinienmodellen Kein Zugriff
        bb. Der englisch-walisische Ansatz – deliktsspezifische Richtlinien Kein Zugriff
        cc. Der deskriptive Ansatz, das schrittweise Vorgehen und die Kategoriebereiche Kein Zugriff
        dd. Der Ausgangspunkt (Starting Point) Kein Zugriff
        ee. Deliktsübergreifende Vorgaben für die Strafmilderung bei einem Geständnis Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Strafzumessungsmodelle weiterer Staaten Kein Zugriff
  2. II. Akzeptanz von Strafzumessungsrichtlinien Kein Zugriff
  3. III. Leitlinienurteile durch den Großen Senat für Strafsachen Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Die Grundsatzentscheidung: BGH, Urteil vom 02.12.2008 – 1 StR 416/08 Kein Zugriff
      2. b. Weitere bedeutsame Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung Kein Zugriff
      3. c. Stufen der Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung Kein Zugriff
    2. 2. Reaktionen der Literatur auf die Rechtsprechung des Ersten Strafsenats Kein Zugriff
    3. 1. a. Grundfragen, Anlass und Zielsetzung der Untersuchung Kein Zugriff
      2. b. Exkurs: Vergleich des Straftatbestands der Steuerhinterziehung zum Betrug Kein Zugriff
      3. aa. Auswahl der in die Untersuchung einzubeziehenden Entscheidungen Kein Zugriff
        bb. Umgang mit Strafrahmenverschiebungen Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (1) Hinterziehungsbetrag: bis 50.000 € (Kategorie 1) Kein Zugriff
        (2) Hinterziehungsbetrag: 50.000 € bis 500.000 € (Kategorie 2) Kein Zugriff
        (3) Hinterziehungsbetrag: 500.000 € bis 1.000.000 € (Kategorie 3) Kein Zugriff
        (4) Hinterziehungsbetrag: 1.000.000 € bis 5.000.000 € (Kategorie 4) Kein Zugriff
        (5) Hinterziehungsbetrag: ab 5.000.000 € (Kategorie 5) Kein Zugriff
        (1) BGH, Urteil vom 28.07.2021 – 1 StR 519/20; vorgehend: LG Bonn, Urteil vom 18.03.2020 – 62 KLs 1/19, 62 KLs – 213 Js 41/19 – 1/19 Kein Zugriff
        (2) BGH, Urteil vom 13.03.2019 – 1 StR 367/18; vorgehend: LG Stade, Urteil vom 03.05.2018 – 601 KLs 12/17 Kein Zugriff
        (3) LG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2019 – 6 KLs 144 Js 105277/11 Kein Zugriff
        (4) LG Köln, Urteil vom 21.03.2019 – 112 KLs 35/11 Kein Zugriff
        cc. Zusammenfassung der Beobachtungen und Erkenntnisse der Untersuchung Kein Zugriff
      5. (1) Schaden: bis 50.000 € (Kategorie 1) Kein Zugriff
        (2) Schaden: 50.000 € bis 500.000 € (Kategorie 2) Kein Zugriff
        (3) Schaden: 500.000 € bis 1.000.000 € (Kategorie 3) Kein Zugriff
        (4) Schaden: 1.000.000 € bis 5.000.000 € (Kategorie 4) Kein Zugriff
        (5) Schaden: ab 5.000.000 € (Kategorie 5) Kein Zugriff
        bb. Zusammenfassung der Beobachtungen Kein Zugriff
      6. aa. Ungleichmäßigere Bestrafungspraxis beim Betrug Kein Zugriff
        bb. Einschränkungen bei der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
      7. g. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Exkurs: Die Leitlinienurteile des Court of Appeal im Vergleich zu den Leitlinienurteilen des Bundesgerichtshofs im Steuerstrafrecht Kein Zugriff
    5. 5. Sonstige Regelbildungen durch Leitlinienurteile der Revisionsgerichte Kein Zugriff
  5. V. Vereinbarkeit von Richtlinien mit der richterlichen Unabhängigkeit Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis: Befürwortung von Richtlinien für bestimmte Straftatbestände Kein Zugriff
  7. 1. 1. Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
    2. 2. Vorteile von Leitlinienurteilen der Revisionsgerichte Kein Zugriff
    3. 3. Nachteile von Leitlinienurteilen der Revisionsgerichte – zugleich Vorteile von Leitlinien einer Strafzumessungskommission Kein Zugriff
  8. 1. 1. Zunehmende Praxisrelevanz der revisionsgerichtlichen Kontrolle der Strafzumessungsentscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Die Begründung der Strafzumessungsentscheidung nach § 267 Abs. 3 StPO als Grundlage für die revisionsgerichtliche Prüfung Kein Zugriff
    3. 3. Der Vergleich mit dem „üblichen Strafmaß“ Kein Zugriff
    4. 4. Bewertung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
  9. 1. 1. a. Die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde Kein Zugriff
      2. b. Der Ankereffekt des staatsanwaltschaftlichen Antrags Kein Zugriff
      3. c. Die besondere Rolle der Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren Kein Zugriff
      4. aa. Zur Relevanz des Strafbefehlsverfahrens in der Praxis Kein Zugriff
        bb. Bedürfnis einer einheitlichen und transparenten Vorgehensweise Kein Zugriff
        cc. Geeignete Delikte als Gegenstand des Strafbefehlsverfahrens Kein Zugriff
        dd. Verfahrensrechtliche Besonderheiten und Zweck des Verfahrens Kein Zugriff
        ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. e. Besondere Eignung der Opportunitätseinstellungen für Richtlinien Kein Zugriff
    2. 2. Hierarchischer Aufbau der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    3. 1. aa. Der „Cannabis-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom 09.03.1994 – 2 BvL 43/92 Kein Zugriff
        bb. Keine Gewährleistung einer einheitlichen Strafverfolgung durch die Bundesländer Kein Zugriff
        cc. Föderaler Aufbau als Herausforderung für einheitliche Richtlinien Kein Zugriff
      2. b. Diversionsrichtlinien der Länder Kein Zugriff
      3. c. Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren Kein Zugriff
      4. d. Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) Kein Zugriff
      5. e. Richtlinien in Form von (allgemeinen) Weisungen Kein Zugriff
    4. 4. Autor der an die Staatsanwaltschaften adressierten Richtlinien Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Hintergrund und Ziel Kein Zugriff
  2. II. Anwendung von Legal Tech Kein Zugriff
  3. 1. 1. Datensammlung Kein Zugriff
    2. 2. Datenerfassung und Auswertung Kein Zugriff
    3. 1. a. Forschungsgruppe Legal Tech Lab Cologne: Projekt Smart Sentencing Kein Zugriff
      2. b. Strafzumessungsdatenbank in Japan Kein Zugriff
      3. c. Judicial Information Research System in New South Wales Kein Zugriff
    4. 4. Vor- und Nachteile einer Strafzumessungsdatenbank Kein Zugriff
    5. 5. Die Zulässigkeit und Bedeutung vergleichender Strafzumessung Kein Zugriff
    6. 1. aa. Die Auswahl der relevanten Strafzumessungskriterien Kein Zugriff
        (1) Schritt 1: Strafmaßentscheidung Kein Zugriff
        (2) Schritt 2: Angaben zum Strafrahmen Kein Zugriff
        (3.1) Höhe des Hinterziehungsbetrags Kein Zugriff
        (3.2) Schadenswiedergutmachung, Geständnis und unwirksame Selbstanzeige Kein Zugriff
        (3.3) Vorstrafen Kein Zugriff
        (3.4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b. Liste der Strafzumessungsumstände am Beispiel der Steuerhinterziehung Kein Zugriff
      3. c. Volltextentscheidungen und Kurzinformationen Kein Zugriff
      4. d. Informationen zum üblichen Strafmaß, Statistiken und Diagramme, Kommentierungen Kein Zugriff
      5. e. Einzeltaten, in Tateinheit oder in Tatmehrheit begangene Straftaten Kein Zugriff
    7. 7. Erstellung der Datenbank auf Basis einer gesetzlichen Grundlage durch eine Strafzumessungskommission Kein Zugriff
    8. 8. Zugangsberechtigter Personenkreis Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
§ 4 Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 346 - 364
Anhang I. Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung und Betrugs: Kategorien 1 bis 5 Kein Zugriff Seiten 365 - 414
1. Einzelstrafen Steuerhinterziehung Kein Zugriff
2. Einzelstrafen Betrug Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 433 - 468