Die Straftatbestände des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG)

Christoph Löffler

doi:10.5771/9783845278582

Zusammenfassung

Die Arbeit bietet eine Gesamtdarstellung der Straftatbestände des 2009 neu geschaffenen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Diese betreffen nicht nur die klassischen Akteure auf dem Zahlungsverkehrsmarkt, wie Banken und Sparkassen, und die sogenannten Fintechs, sondern auch Anbieter aus der Dienstleistungs- und Unterhaltungsbranche, insbesondere Bestellplattformen im Internet, die ihre Kunden mit zusätzlichen Services bei der Bezahlung unterstützen.

Der Autor analysiert die einzelnen Strafbarkeitsvoraussetzungen und klärt insbesondere auch die spezifischen Begrifflichkeiten des Zahlungsverkehrsrechts. Abschließend unterzieht er die Straftatbestände einer kritischen Betrachtung vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebots. In einem Zusatzkapitel geht er auf Änderungen ein, die infolge der 2015 in Kraft getretenen Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie zu erwarten sind.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2017
Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3524-2
ISBN-Online: 978-3-8452-7858-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 30
Sprache: Deutsch
Seiten: 252
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. A. Gegenstand der Arbeit und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ausgangspunkt: kein echter Binnenmarkt im Zahlungsverkehr Kein Zugriff
    2. 1. a) Überweisungsrichtlinie Kein Zugriff
      2. b) Euro-Zahlungsverordnung und EPC Kein Zugriff
    3. 3. Schaffung der ZDRL Kein Zugriff
  2. II. Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Zahlungskonto Kein Zugriff
        bb) Bareinzahlungen Kein Zugriff
        cc) Barauszahlungsgeschäft Kein Zugriff
      2. b) für die Führung eines Zahlungskontos erforderliche Vorgänge, § 1 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. ZAG Kein Zugriff
    2. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis von § 1 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZAG Kein Zugriff
      3. (a) Einzugsermächtigungslastschrift Kein Zugriff
        (b) Abbuchungsauftragsverfahren Kein Zugriff
        (c) SEPA-Basislastschrift Kein Zugriff
        (d) SEPA-Firmenlastschrift Kein Zugriff
        (a) Deckungsverhältnis Kein Zugriff
        (aa) Kreditgewährung durch Gutschrift vor Zahlungseingang im Interbankenverhältnis (E.v.-Gutschrift) Kein Zugriff
        (bb) Kreditgewährung aufgrund von Erstattungsansprüchen und Widerspruchsrechten des Zahlers Kein Zugriff
        (cc) Kreditgewährung aufgrund von Erstattungsansprüchen des Zahlers wegen unautorisierten Zahlungen Kein Zugriff
        (aa) Deckungsverhältnis Kein Zugriff
        (bb) Inkassoverhältnis Kein Zugriff
        (1) Einzelfälle: nur Zahler nutzt Zahlungskonto Kein Zugriff
        (2) Einzelfälle: nur Zahlungsempfänger nutzt Zahlungskonto Kein Zugriff
        (3) Einzelfälle: weder Zahler noch Zahlungsempfänger nutzen Zahlungskonto Kein Zugriff
        (1) Zahlungskarte Kein Zugriff
        (2) Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit Zahlungskarten Kein Zugriff
        (aa) Charge Cards und Revolving Cards Kein Zugriff
        (bb) Universalkreditkarte und Kundenkreditkarte Kein Zugriff
        (b) Debitkarte Kein Zugriff
        (c) Prepaid-Karten Kein Zugriff
        (4) Das Zahlungskartengeschäft ieS Kein Zugriff
        (5) Erfassung als Zahlungsgeschäft ohne Kreditgewährung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Nebentätigkeit im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorganges, Nr. 1 Kein Zugriff
        bb) Laufzeitbegrenzung auf und Rückzahlbarkeit innerhalb von zwölf Monaten, Nr. 2 Kein Zugriff
        cc) Trennungsgebot, Nr. 3 Kein Zugriff
      2. aa) Kreditgewährung im Deckungsverhältnis Kein Zugriff
        (1) Verfügungsmöglichkeit über E.v.-Gutschriften Kein Zugriff
        (2) SEPA-Basislastschrift: Erstattungsanspruch des Zahlers aus § 675x Abs. 2, 4 BGB Kein Zugriff
        (3) SEPA-Basislastschrift: Erstattungsanspruch des Zahlers aus § 675u BGB Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Deckungsverhältnis Kein Zugriff
        bb) Inkassoverhältnis Kein Zugriff
      4. d) Zahlungskartengeschäft mit Kreditgewährung Kein Zugriff
    4. 1. a) Zahlungsauthentifizierungsinstrument Kein Zugriff
      2. aa) Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten Kein Zugriff
        bb) Annahme und Abrechnung Kein Zugriff
        cc) Erfassung von Issuing und Acquiring als Zahlungsdienste Kein Zugriff
        dd) Ausnahme vom Anwendungsbereich des Garantiegeschäfts? Kein Zugriff
    5. 1. a) erfasste Tätigkeit und Verbreitung Kein Zugriff
      2. b) digitalisiertes Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung Kein Zugriff
    6. 1. a) Erfasste Tätigkeiten Kein Zugriff
      2. aa) Bareinzahlungsgeschäft, § 1 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 ZAG Kein Zugriff
        bb) Überweisungsgeschäft, § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZAG Kein Zugriff
        cc) Bereichsausnahmen des § 1 Abs. 10 ZAG Kein Zugriff
        dd) Erfassung von Nachnahmezahlungen im Versandgeschäft Kein Zugriff
        ee) teilweise Nichterfassung von Inkassotätigkeiten Kein Zugriff
        (1) Verhältnis von Finanzdienstleistung und Zahlungsdienst im Falle des Factorings Kein Zugriff
        (2) Keine Übermittlung von Geldbeträgen Kein Zugriff
        gg) weitere Ausnahmen – begrenztes Nebendienstleistungsprivileg? Kein Zugriff
  3. 1. 1. unmittelbare Barzahlung, § 1 Abs. 10 Nr. 1 ZAG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Handelsvertreter Kein Zugriff
        bb) Zentralregulierer Kein Zugriff
      2. b) Verhandlungs- oder Abschlußbefugnis Kein Zugriff
      3. c) Zusammenhang zwischen Grundgeschäft und Zahlungsvorgang Kein Zugriff
    3. 3. Geldtransport, § 1 Abs. 10 Nr. 3 ZAG Kein Zugriff
    4. 4. reverse Bargeldzahlung, § 1 Abs. 10 Nr. 4 ZAG Kein Zugriff
    5. 5. Geldwechselgeschäfte, § 1 Abs. 10 Nr. 5 ZAG Kein Zugriff
    6. 6. Zahlungen auf der Grundlage von Schecks, Wechseln, Gutscheinen oder Postanweisungen, § 1 Abs. 10 Nr. 6 ZAG Kein Zugriff
    7. 7. Zahlungsvorgänge innerhalb von Zahlungs- und Wertpapierabwicklungssystemen, § 1 Abs. 10 Nr. 7 ZAG Kein Zugriff
    8. 8. Zins- und Dividendenzahlungen, § 1 Abs. 10 Nr. 8 ZAG Kein Zugriff
    9. 9. Technische Infrastrukturdienstleistungen, § 1 Abs. 10 Nr. 9 ZAG Kein Zugriff
    10. 10. Verbundzahlungssysteme, § 1 Abs. 10 Nr. 10 ZAG Kein Zugriff
    11. 11. Digitale Zahlungen als Nebendienstleistungen zu digitalen Übertragungen, § 1 Abs. 10 Nr. 11 ZAG Kein Zugriff
    12. 12. Zahlungsvorgänge unter Zahlungsdienstleistern, § 1 Abs. 10 Nr. 12 ZAG Kein Zugriff
    13. 13. Konzern- oder verbundgruppeninterne Zahlungsvorgänge, § 1 Abs. 10 Nr. 13 ZAG Kein Zugriff
    14. 14. unabhängige Geldautomatenbetreiber, § 1 Abs. 10 Nr. 14 ZAG Kein Zugriff
    15. 15. Entgegennahme und Übergabe von Bargeld im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit, § 1 Abs. 10 Nr. 15 ZAG Kein Zugriff
2. 1. I. Zahlungsdienstleister und Zahlungsinstitute Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Erbringen von Zahlungsdiensten Kein Zugriff
    3. 1. aa) auf Dauer angelegte Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
        bb) Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
      2. b) kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordernder Umfang Kein Zugriff
1. 1. 1. elektronisch gespeicherter Wert Kein Zugriff
  2. 2. Forderung gegenüber dem Emittenten Kein Zugriff
  3. 3. Ausstellung gegen Zahlung eines Geldbetrages Kein Zugriff
  4. 4. Durchführung von Zahlungsvorgängen Kein Zugriff
  5. 5. Akzeptanz durch Dritte Kein Zugriff
  6. 6. Bereichsausnahme, § 1a Abs. 5 ZAG Kein Zugriff
2. B. E-Geld-Geschäft, § 1a Abs. 2 ZAG Kein Zugriff
3. C. E-Geld-Institute Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Täterkreis: Institute Kein Zugriff
    2. 1. a) Entgegennahme von Einlagen oder anderer rückzahlbarer Gelder des Publikums Kein Zugriff
      2. (1) Pflicht zum unverzüglichen Umtausch, S. 1 Kein Zugriff
        (2) Verzinsungsverbot, S. 3 Kein Zugriff
        bb) Bezugnahme auf § 2 Abs. 2 ZAG Kein Zugriff
      3. c) …außerhalb der Grenzen der Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 S. 1 oder § 8a Abs. 1 S. 1 ZAG Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Täterkreis: Institute Kein Zugriff
    2. 2. Tathandlung: Kreditgewährung entgegen § 2 Abs. 3 S. 1 ZAG Kein Zugriff
  3. III. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
2. 1. I. Täterkreis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erbringen von Zahlungsdiensten Kein Zugriff
    2. 1. a) Voraussetzungen der Erlaubnispflicht Kein Zugriff
      2. b) Fehlen der Erlaubnis Kein Zugriff
  3. III. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
  4. IV. Exkurs: „Das erlangte Etwas“ iSv § 73 Abs. 1 S. 1 StGB beim Erbringen von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis. Kein Zugriff
3. 1. I. Erlaubnispflicht gem. § 8a Abs. 1 S. 1 ZAG Kein Zugriff
  2. II. Tathandlung: Ausgabe von E-Geld Kein Zugriff
  3. III. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
4. 1. I. Täterkreis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Überschuldung Kein Zugriff
    2. 2. Unterlassen der richtigen und rechtzeitigen Anzeige Kein Zugriff
  3. III. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
5. 1. I. Tathandlung Kein Zugriff
  2. II. Reichweite des Tatbestandes Kein Zugriff
  3. III. Täterkreis Kein Zugriff
6. 1. I. Anforderungen aus Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Entgegennahme von Einlagen entgegen § 2 Abs. 1 ZAG Kein Zugriff
      2. b) Unbestimmbarkeit des Adressatenkreises bei Zahlungsinstituten Kein Zugriff
    2. 1. a) unklare Abgrenzung zwischen einzelnen Zahlungsdiensten Kein Zugriff
      2. b) Wortlaut fällt weiter aus, als vom Gesetzgeber gewollt Kein Zugriff
      3. c) generelle Unbestimmtheit der Reichweite der Norm Kein Zugriff
    3. 3. § 31 Abs. 1 Nr. 3 ZAG Kein Zugriff
    4. 4. § 31 Abs. 1 Nr. 4 ZAG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Neuaufnahme von Zahlungsauslösediensten Kein Zugriff
    2. 2. Neuaufnahme von Kontoinformationsdiensten Kein Zugriff
    3. 3. Streichung des digitalisierten Zahlungsgeschäfts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einschränkungen bei Handelsagenten und Zentralregulierern, Art. 3 lit. b) ZDRL II Kein Zugriff
    2. 2. Einschränkung des Kreises der technischen Infrastrukturdienstleistungen, Art. 3 lit. j) ZDRL II Kein Zugriff
    3. 3. Neufassung der Bereichsausnahme für Verbundzahlungssysteme, Art. 3 lit. k) Kein Zugriff
    4. 4. Digitale Zahlungen für Nebendienstleistungen zu digitalen Zahlungen, Art. 3 lit. l) ZDRL II Kein Zugriff
    5. 5. Unabhängige Geldautomatenbetreiber, Art. 3 lit. o) ZDRL II Kein Zugriff
    6. 1. a) Präzisierung bei Geldwechselgeschäften, Art. 3 lit. f) ZDRL II Kein Zugriff
      2. b) Zahlungen aus Wertpapieranlagen, Art. 3 lit. i) ZDRL II Kein Zugriff
      3. c) Zahlungsvorgänge zwischen Zahlungsdienstleistern, Art. 3 lit. m) ZDRL II Kein Zugriff
      4. d) Konzerninterne Zahlungsvorgänge, Art. 3 lit. n) ZDRL II Kein Zugriff
1. 1. Beiträge in Zeitschriften und Sammelwerken Kein Zugriff
2. 2. Monografien, Kommentare, Mehrautorenwerke Kein Zugriff
3. 3. Sonstige Materialien Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (155 Einträge)

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Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, SEPA Credit Transfer Scheme Rulebook, Version 7.1. Im Internet abrufbar unter: europeanpaymentscouncil.eu <bit.ly/1p0SlvL> (letzter Abruf: 10.10.2014). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845278582