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Die zeitlichen Grenzen der kollisionsrechtlichen Rechtswahl in vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnissen im Prozess

Autor:innen:
Verlag:
 2026

Zusammenfassung

Die kollisionsrechtliche Rechtswahl sinnvoll einzusetzen, hängt insbesondere maßgeblich vom richtigen Zeitpunkt ab. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass sowohl in vertraglichen als auch in außervertraglichen Schuldverhältnissen regelmäßig keine oder nur eine unwirksame Rechtswahl getroffen wird. Die Frage der Rechtswahl wird dadurch häufig erstmals im Rahmen des Gerichtsverfahrens aufgeworfen. Das Buch geht dieser Problematik nach und untersucht, bis zu welchem Zeitpunkt im Prozess eine Rechtswahl in vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnissen noch wirksam vereinbart werden kann.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2026
Copyrightjahr
2026
ISBN-Print
978-3-7560-4304-0
ISBN-Online
978-3-7489-7229-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution
Band
30
Sprache
Deutsch
Seiten
353
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
    1. Vorwort Kein Zugriff
    2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. B. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Maßgebliches Verfahrensrecht Kein Zugriff
    2. B. Der „Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses“ als Kriterium für das anwendbare Verfahrensrecht? Kein Zugriff
    3. C. Folgen für die weitere Prüfung Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsnatur der Rechtswahl Kein Zugriff
          1. a) Ausdrückliche Rechtswahl Kein Zugriff
              1. (1) Vom hypothetischen zum realen Parteiwillen Kein Zugriff
                1. (a) Auslegung nach der lex causae Kein Zugriff
                2. (b) Unionsautonome Auslegung Kein Zugriff
                3. (c) Auslegung nach der lex fori Kein Zugriff
                4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Potentielles Erklärungsbewusstsein Kein Zugriff
                2. (b) Aktuelles Erklärungsbewusstsein Kein Zugriff
                3. (c) Streitentscheid Kein Zugriff
            2. bb) Indizien für den realen Parteiwillen – ein Überblick Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Teilrechtswahl Kein Zugriff
        1. 1. Zeitpunkt der Rechtswahl Kein Zugriff
        2. 2. Zeitliche Wirkung der Rechtswahl Kein Zugriff
      3. III. Die bedingte Rechtswahl Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Praktische Relevanz der Rechtswahl in außervertraglichen Schuldverhältnissen Kein Zugriff
            1. aa) Systematische Stellung Kein Zugriff
            2. bb) Auslegung und Verhältnis zu Art. 3 Rom I⁠-⁠VO Kein Zugriff
              1. (1) Ausdrückliche Rechtswahl Kein Zugriff
              2. (2) Stillschweigende Rechtswahl Kein Zugriff
            1. aa) Hintergrund der Unterscheidung zwischen anfänglicher und nachträglicher Rechtswahl Kein Zugriff
              1. (1) Beschränkung der anfänglichen Rechtswahl zwischen nicht kommerziell tätigen Parteien Kein Zugriff
              2. (2) Fehlender Schutz bei der nachträglichen Rechtswahl Kein Zugriff
              3. (3) Umgehungsgefahr durch akzessorische Anknüpfung Kein Zugriff
                1. (a) De lege lata: Teleologische Extension? Kein Zugriff
                2. (b) De lege ferenda: Stärkung des Schutzes durch Mindeststandards Kein Zugriff
                  1. (aa) Mehraktige Delikte Kein Zugriff
                  2. (bb) Gefährdungshaftung Kein Zugriff
                  3. (cc) Unterlassungsansprüche Kein Zugriff
                  4. (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (aa) Ungerechtfertigte Bereicherung Kein Zugriff
                  2. (bb) G.o.A. Kein Zugriff
                  3. (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (aa) Bedenken im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm Kein Zugriff
                  2. (bb) Einfluss von Art. 2 Abs. 3 lit. a) Rom II-VO Kein Zugriff
                  3. (cc) Lösungsmöglichkeit de lege lata: Teleologische Reduktion von Art. 2 Abs. 3 lit. a) Rom II‑VO? Kein Zugriff
                  4. (dd) Lösungsmöglichkeit de lege ferenda: Eintritt des Schadens als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
              2. (2) Einordnung der aufschiebend bedingten Rechtswahl Kein Zugriff
              1. (1) Voraussetzungen der anfänglichen Rechtswahl gem. Art. 14 Abs. 1 S. 1 lit. b) Rom II-VO Kein Zugriff
              2. (2) Voraussetzungen der nachträglichen Rechtswahl gem. Art. 14 Abs. 1 S. 1 lit. a) Rom II‑VO Kein Zugriff
              1. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
              2. (2) Obiter dictum des EuGH Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme und Streitentscheid Kein Zugriff
            6. ff) Zeitliche Wirkung der Rechtswahl Kein Zugriff
            7. gg) Aufhebung und Änderung der Rechtswahl Kein Zugriff
            8. hh) Der späteste Zeitpunkt für die Rechtswahl nach Art. 14 Rom II-VO Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Das Ubiquitätsprinzip Kein Zugriff
          2. b) Abgrenzung zur Rechtswahl Kein Zugriff
            1. aa) Rückgriff auf die Auffassungen zu Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB Kein Zugriff
            2. bb) Prozessuale Einkleidung in Art. 46a EGBGB Kein Zugriff
            3. cc) Sinn und Zweck von Art. 7 Hs. 2 Rom II⁠-⁠VO Kein Zugriff
            4. dd) Systematische Verortung des Bestimmungsrechts Kein Zugriff
            5. ee) Die Wirkungen des Bestimmungsrechts gem. Art. 7 Hs. 2 Rom II-VO Kein Zugriff
            6. ff) Rechtszersplitterung als Folge der prozessualen Qualifikation Kein Zugriff
            7. gg) „Rosinenpicken“ als Folge der prozessualen Qualifikation Kein Zugriff
            8. hh) Schützenswerte Interessen des Schädigers Kein Zugriff
            9. ii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Ausübungsvorgaben Kein Zugriff
                1. (a) Früher erster Termin (§ 275 ZPO) Kein Zugriff
                2. (b) Schriftliches Vorverfahren (§ 276 ZPO) Kein Zugriff
                3. (c) Schriftliches Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) Kein Zugriff
                4. (d) Vereinfachtes Verfahren (§ 495a ZPO) Kein Zugriff
              2. (2) Folgen der Nichtausübung des Bestimmungsrechts Kein Zugriff
              3. (3) Klagerücknahme (§ 269 ZPO) Kein Zugriff
              4. (4) Außerprozessuale Optionsausübung und Einführung in den Prozess Kein Zugriff
            2. bb) Umdeutung einer verspäteten Ausübung des Bestimmungsrechts in eine Rechtswahl gem. Art. 14 Rom II-VO Kein Zugriff
              1. (1) Kritische Betrachtung der auf die Mitgliedstaaten übertragenen Regelungskompetenz Kein Zugriff
                1. (a) Allgemeine Bedenken gegen die zeitlichen Grenzen des Art. 46a EGBGB Kein Zugriff
                2. (b) Europarechtliche Bedenken Kein Zugriff
            1. aa) Außerprozessuale Ausübung Kein Zugriff
            2. bb) Innerprozessuale Ausübung Kein Zugriff
            3. cc) Sachrechtliche Auswirkungen Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          7. g) Richterliche Hinweispflicht auf Art. 7 Hs. 2 Rom II-⁠VO Kein Zugriff
          8. h) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) „Praktische Erwägungen“ Kein Zugriff
                2. (b) „Schutzcharakter außervertraglicher Schuldverhältnisse“ Kein Zugriff
              2. (2) Anfängliche Rechtswahl entgegen dem Wortlaut zulässig? Kein Zugriff
              3. (3) Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
            2. bb) Der letztmögliche Zeitpunkt der Rechtswahl gem. Art. 42 S. 1 EGBGB Kein Zugriff
          2. b) Ausübungsvorgaben Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Ubiquitäts- und Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
          2. b) Rechtsnatur des Bestimmungsrechts Kein Zugriff
          3. c) Ausübungsvorgaben Kein Zugriff
            1. aa) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
            2. bb) Art. 40 Abs. 1 S. 3 EGBGB vor einem ausländischen Gericht Kein Zugriff
            3. cc) Kritik Kein Zugriff
          5. e) (Un-)Widerruflichkeit des Bestimmungsrechts Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Rechtsnatur einer vor- oder außerprozessual getroffenen Rechtswahl Kein Zugriff
      2. II. Rechtsnatur der in der mündlichen Verhandlung getroffenen Rechtswahl Kein Zugriff
          1. a) Rechtswahl vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
          2. b) Rechtswahl nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
          1. a) Prüfungsumfang im Berufungsverfahren Kein Zugriff
            1. aa) Die Rechtswahl als „Angriffs- und Verteidigungsmittel“ Kein Zugriff
            2. bb) § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO Kein Zugriff
            3. cc) Unstreitige Tatsachen Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Schriftsatznachlass, §§ 283, 525 ZPO Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Meinungsstand in der Lit. Kein Zugriff
              1. (1) Sachverhalt und Verfahrensgang Kein Zugriff
              2. (2) Probleme des Falls Kein Zugriff
                1. (a) Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
                2. (b) Anwendbares Recht Kein Zugriff
            2. bb) BGH, Urteil v. 1.8.2023, VI ZR 82/22 Kein Zugriff
              1. (1) Grundsatz: Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen Kein Zugriff
              2. (2) Ausnahmsweise Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Revisionsinstanz Kein Zugriff
                1. (a) Wahl des in den Vorinstanzen angewandten Rechts Kein Zugriff
                2. (b) Wahl einer anderen Rechtsordnung in der Revision Kein Zugriff
                  1. (aa) Folge: Rechtswahl ohne echte Entscheidungsmöglichkeit Kein Zugriff
                  2. (bb) Praktisches Bedürfnis Kein Zugriff
                  3. (cc) Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
                  4. (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten und die Rolle des Effektivitätsprinzips Kein Zugriff
                1. (a) Bedeutung des Effektivitätsprinzips Kein Zugriff
                2. (b) Grenzen des Effektivitätsprinzips Kein Zugriff
                1. (a) Direkte Kollision mit EU-Recht Kein Zugriff
                2. (b) Indirekte Kollision mit EU-Recht Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (aa) Spannungsfeld: Effet utile und Ausschluss- und Präklusionsfristen Kein Zugriff
                  2. (bb) Spannungsfeld: Effet utile und Rechtskraft Kein Zugriff
                  3. (cc) Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
                2. (b) Konkrete Abwägung Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Verhandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        2. 2. Fakultatives Kollisionsrecht? Kein Zugriff
          1. a) Rechtswahltatsachen als Gegenstand der Präklusion Kein Zugriff
            1. aa) § 296 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
              1. (1) § 282 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
              2. (2) § 282 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
              1. (1) Relativer Verzögerungsbegriff Kein Zugriff
              2. (2) Absoluter Verzögerungsbegriff Kein Zugriff
              3. (3) Streitentscheid Kein Zugriff
              4. (4) Einschränkungen des absoluten Verzögerungsbegriffs Kein Zugriff
              1. (1) H.M. Kein Zugriff
              2. (2) Gegenansicht Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
              4. (4) Durchlauftermin Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. cc) (Un)streitige Tatsachen Kein Zugriff
              1. (1) Wahl einer ausländischen Rechtsordnung Kein Zugriff
              2. (2) Wahl der deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
            1. aa) § 296 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
            2. bb) § 296 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
          5. e) Verhältnis der Präklusion wegen Verspätung (§ 296 ZPO) zur Schriftsatzfrist nach § 283 S. 1 ZPO Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Zulässigkeit neuer Rechtswahltatsachen gem. § 531 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
            1. aa) § 530 ZPO Kein Zugriff
            2. bb) § 525 ZPO i.V.m. §§ 296, 282 ZPO Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Grundlagen Kein Zugriff
            1. aa) Ansichten der Lit. und obergerichtlichen Rspr. Kein Zugriff
            2. bb) BGH, Urteil v. 14.7.2004 (Az.: VIII ZR 164/03) Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Bedeutung für die kollisionsrechtliche Rechtswahl Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. 6. Zeitliche Beschränkungen für das Vorbringen der Rechtswahltatsachen in der Revisionsinstanz Kein Zugriff
          1. a) Spannungsfeld: Effet utile und Präklusion Kein Zugriff
          2. b) Spannungsfeld: Effet utile und Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Ausdrückliche Rechtswahl: Tatfrage Kein Zugriff
                    1. (bb) Leistungsmethode Kein Zugriff
                    2. (cc) Teleologische Methode Kein Zugriff
                2. (b) Rspr. und Praxis Kein Zugriff
                3. (c) Stellungnahme und Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Typisierte Willenserklärungen Kein Zugriff
                  1. (aa) Ansichten in der Lit. Kein Zugriff
                  2. (bb) Standpunkt des BGH Kein Zugriff
              3. (3) Behandlung der stillschweigenden Rechtswahl Kein Zugriff
              4. (4) Lösung bei stillschweigender Rechtswahl Kein Zugriff
            1. aa) Beschluss des BGH v. 4.7.2013 (Az.: V ZB 197/12) Kein Zugriff
                1. (a) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
                2. (b) Systematische Auslegung Kein Zugriff
                3. (c) Historische Auslegung Kein Zugriff
                  1. (aa) Wahrung der Rechtseinheit Kein Zugriff
                  2. (bb) Rechtsfortbildung Kein Zugriff
                  3. (cc) Schutz vor Fehlurteilen Kein Zugriff
                5. (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. (2) Europarechtliche Erwägungen Kein Zugriff
              3. (3) Verfassungsrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. cc) Das geltende Recht im Lichte der Rspr. Kein Zugriff
      1. I. Unterscheidung zwischen Anwalts- und Parteiprozess Kein Zugriff
      2. II. Exkurs: Prozessverhalten als Indiz für eine anfängliche Rechtswahl Kein Zugriff
        1. 1. Verhandeln nach der deutschen lex fori Kein Zugriff
        2. 2. Verhandeln nach ausländischem Recht Kein Zugriff
      4. IV. Schweigen einer Partei und die Wahrheits- und Erklärungspflicht gem. § 138 ZPO Kein Zugriff
      5. V. Rügelose Hinnahme in der nächsten Instanz Kein Zugriff
      6. VI. Stillschweigende Rechtswahl im Prozess als Fall der rügelosen Einlassung (§ 39 ZPO) und Präklusion (§ 296 ZPO) Kein Zugriff
        1. 1. Genereller Ausschluss der stillschweigenden Rechtswahl im Prozess? Kein Zugriff
        2. 2. Richterliche Hinweispflicht Kein Zugriff
      8. VIII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. § 5 Darstellung wesentlicher Ergebnisse und Ausblick Kein Zugriff 321 - 332
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 333 - 352

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