Strategische Verhinderung von Präjudizien

Dr. Sven Bomhoff

doi:10.5771/9783748972273

Zusammenfassung

Das vorliegende Werk stellt die zumeist von Beklagten in Massenverfahren angewandte Prozesstaktik, ungünstige Berufungs- und Revisionsurteile wegen ihrer erwarteten Breitenwirkung möglichst zu verhindern, in den Kontext der Zwecke des Zivilprozesses, insbesondere des Rechtsmittelrechts. Einerseits ist die strategische Präjudizverhinderung ein legitimer Ausdruck der Dispositionsmaxime, andererseits läuft sie dem Bedürfnis der Allgemeinheit nach Rechtssicherheit und Rechtsfortbildung zuwider. Der Autor bewertet vor diesem Hintergrund das jüngst eingeführte Leitentscheidungsverfahren vor dem Revisionsgericht und unterbreitet einen Lösungsvorschlag de lege ferenda zur Stärkung der überindividuellen Zielsetzungen des Zivilprozesses.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4302-6
ISBN-Online: 978-3-7489-7227-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution
Band: 33
Sprache: Deutsch
Seiten: 371
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungen Kein Zugriff
§ 1 Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. 1. 1. 1. (1) Bindung an das eigene Urteil (§ 318 ZPO) Kein Zugriff
        (2) Bindung an ein Urteil bei identischem Streitgegenstand (ne bis in idem) Kein Zugriff
        (3) Bindung an eine Vorfragenentscheidung (Präjudizialität) Kein Zugriff
        (4) Bindung an ein Urteil kraft Interventionswirkung (§ 68 ZPO) Kein Zugriff
        (5) Bindung an ein Verbandsklageurteil (§ 11 Abs. 3 VDuG) oder einen Musterentscheid (§ 25 Abs. 1 KapMuG) Kein Zugriff
      2. bb. Bindung an Tatsachenfeststellungen Kein Zugriff
      3. cc. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. aa. Bindung an die Rechtsansicht des zurückverweisenden Rechtsmittelgerichts gem. § 563 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
      2. bb. Bindung an die Senatsentscheidung nach § 138 Abs. 1 S. 3 GVG Kein Zugriff
      3. cc. Schlussfolgerung: Keine übergreifende Systematik gesetzlich normierter Präjudizbindungen Kein Zugriff
    3. 1. aa. Dualistische Rechtsquellenlehre Kein Zugriff
      2. bb. Lehre von den sekundären Rechtsquellen Kein Zugriff
    4. d. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. a. Gesetzesauslegung Kein Zugriff
    2. b. Rechtsfortbildung im rechtsmethodischen Sinne Kein Zugriff
    3. c. Die Bedeutung des Instanzenzugs für die Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  3. 3. Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
  4. 4. Bindung gegenüber rechtsberatenden Berufsträgern Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Gerichtliche Präjudizienbefolgung als rechtstatsächliches Faktum Kein Zugriff
    2. b. Vereinheitlichung der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. a. Rechtsmobilisierung und Anspruchsabwehr Kein Zugriff
    2. b. Einvernehmliche Streitbeilegung Kein Zugriff
    3. c. Vertragsgestaltung und -änderung Kein Zugriff
  3. 3. Einfluss auf die Gesetzgebung Kein Zugriff
3. III. Fazit Kein Zugriff
1. I. Die strategische Motivation auf Klägerseite Kein Zugriff
2. II. Die strategische Motivation auf Beklagtenseite Kein Zugriff
1. I. Abgrenzung zur vorprozessualen Präjudizverhinderung Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Prozessuale Wirkung Kein Zugriff
    2. b. Mitwirkungserfordernis des Klägers Kein Zugriff
  2. 1. a. Prozessuale Wirkung Kein Zugriff
    2. b. Mitwirkungserfordernis des Beklagten Kein Zugriff
  3. 1. a. Prozessuale Wirkung Kein Zugriff
    2. b. Mitwirkungserfordernis des Beklagten Kein Zugriff
  4. 1. a. Wirkung im Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
    2. b. Kostenentscheidung Kein Zugriff
  5. 5. Prozessvergleich Kein Zugriff
  6. 1. a. Allgemeine prozessuale Wirkung Kein Zugriff
    2. b. Besonderheiten bei der Rücknahme der Berufung Kein Zugriff
    3. c. Besonderheiten bei der Rücknahme der Revision Kein Zugriff
  7. 1. a. Säumnis des (Rechtsmittel-)Klägers Kein Zugriff
    2. b. Säumnis des (Rechtsmittel-)Beklagten? Kein Zugriff
  8. 8. Anträge auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens Kein Zugriff
3. III. Die Bedeutung des außergerichtlichen Vergleichs Kein Zugriff
4. IV. Fazit Kein Zugriff
1. I. Verschwendung richterlicher Ressourcen Kein Zugriff
2. II. Vereitelte Vereinheitlichung der Rechtsprechung Kein Zugriff
3. III. Aufrechterhaltung bestehender Rechtsunsicherheit in der Gesellschaft Kein Zugriff
4. IV. Extremfall: Manipulierte Rechtssicherheit auf berufungsgerichtlicher Ebene Kein Zugriff
5. V. Aufrechterhaltung der instanzgerichtlichen Belastung in Massenverfahren Kein Zugriff
6. VI. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
  2. 2. Zivilgerichtliche Aufarbeitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
  2. 2. Zivilgerichtliche Aufarbeitung Kein Zugriff
3. 1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
  2. 2. Zivilgerichtliche Aufarbeitung Kein Zugriff
4. 1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
  2. 2. Zivilgerichtliche Aufarbeitung Kein Zugriff
5. V. Gemeinsamkeiten und generalisierbare Erkenntnisse Kein Zugriff
1. I. Von Massenbetroffenheit zu Massenverfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Geschäftsmodell Kein Zugriff
    2. 1. aa. Grundinteresse Kein Zugriff
      2. bb. Das anwaltliche Interesse an der Verhinderung negativer Präjudizien Kein Zugriff
      3. cc. Interessenkonflikt nach § 43a Abs. 4 BRAO wegen widerstreitender Eigeninteressen? Kein Zugriff
      4. dd. Interessenkonflikt nach § 43a Abs. 4 BRAO wegen widerstreitender Mandanteninteressen? Kein Zugriff
    3. c. Möglichkeiten und Rechtmäßigkeit der anwaltlichen Präjudizverhinderung Kein Zugriff
  2. 1. a. Geschäftsmodell Kein Zugriff
    2. 1. aa. Grundinteresse Kein Zugriff
      2. bb. Das unternehmerische Interesse an der Verhinderung negativer Präjudizien Kein Zugriff
    3. c. Möglichkeiten und Rechtmäßigkeit der unternehmerischen Präjudizverhinderung Kein Zugriff
  3. 3. Schlussfolgerung: Zwei Fronten im „Kampf“ um Präjudizien Kein Zugriff
3. 1. 1. Überblick über die Klagearten Kein Zugriff
  2. 1. a. Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
    2. 1. aa. Finanzierungsregulierung und Streitwertdeckelung als Hemmschuhe der Klageerhebung Kein Zugriff
      2. bb. (Eingeschränkte) Attraktivität für Verbraucher Kein Zugriff
    3. c. Fazit: VDuG-Klagen als Rechtsschutzoption ohne Verdrängungswirkung Kein Zugriff
  3. 3. Auswirkungen auf die Praxis der strategischen Präjudizverhinderung Kein Zugriff
  4. 4. VDuG-Klagen als Verfahren mit „Präjudizgarantie“? Kein Zugriff
4. IV. Fazit Kein Zugriff
1. I. Präventiver Ansatz: Verdeckthalten der vorläufigen Rechtsansicht Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Befugnis zum Erlass urteilsähnlicher Hinweisbeschlüsse Kein Zugriff
  2. 2. Die Zulässigkeit der richterlichen Veröffentlichung von Hinweisbeschlüssen Kein Zugriff
  3. 3. Effektivität und abschließende Bewertung Kein Zugriff
3. 1. 1. Rechtsausführungen als obiter dictum Kein Zugriff
  2. 2. Wissenschaftliche Publikationen Kein Zugriff
4. IV. Fazit Kein Zugriff
1. I. Der Schutz subjektiver Rechte als primärer Prozesszweck Kein Zugriff
2. 1. 1. Verhältnis der Dispositionsmaxime zur materiell-rechtlichen Privatautonomie Kein Zugriff
  2. 1. a. Beginn des Prozesses Kein Zugriff
    2. b. Gegenstand des Prozesses Kein Zugriff
    3. c. Ende des Prozesses Kein Zugriff
  3. 3. Strategische Präjudizverhinderung als Ausdruck der Dispositionsmaxime? Kein Zugriff
  4. 4. Fazit: Dispositionsmaxime und Präjudizverhinderung Kein Zugriff
3. III. Die Förderung der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemeine Rechtsmittelzwecke Kein Zugriff
  2. 1. a. Wertberufung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache Kein Zugriff
      2. bb. Die Erforderlichkeit der Berufungsentscheidung zwecks Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      3. cc. Die Erforderlichkeit der Berufungsentscheidung zwecks Sicherung einheitlicher Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. dd. Verhältnis der Zulassungsgründe zueinander Kein Zugriff
      5. ee. Zusammenhang zwischen Zulassungsgründen und Berufungszwecken Kein Zugriff
    3. c. Gewichtung individueller und überindividueller Berufungszwecke Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. CPO 1877 Kein Zugriff
      2. bb. Rechtseinheitsgesetz 1950 Kein Zugriff
      3. cc. Revisionsänderungsgesetz 1975 Kein Zugriff
    2. 1. aa. Die Gründe zur Zulassung der Revision Kein Zugriff
      2. bb. Zusammenhang zwischen Zulassungsgründen und Revisionszwecken Kein Zugriff
    3. c. Gewichtung individueller und überindividueller Revisionszwecke Kein Zugriff
  4. 4. Schlussfolgerung: Rechtsmittelzwecke und Präjudizverhinderung Kein Zugriff
5. V. Rechtsfortbildung und Rechtsvereinheitlichung als Prozessnebenzwecke Kein Zugriff
6. 1. 1. Die Stellung der Dispositionsfreiheit als Prozessmaxime Kein Zugriff
  2. 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Dispositionsmaxime Kein Zugriff
  3. 1. a. Ausnahmen von der Parteiherrschaft über den Streitgegenstand Kein Zugriff
    2. b. Einschränkungen der Parteiherrschaft über die Prozessbeendigung Kein Zugriff
    3. c. Abweichungen speziell in Verfahren des FamFG Kein Zugriff
  4. 4. Schlussfolgerung: Öffentliche Interessen als Einschränkungsgrund Kein Zugriff
1. I. Regelungskonzept Kein Zugriff
2. II. Erster Anwendungsfall: Scraping-Komplex Kein Zugriff
3. III. Einordnung als Variante der „Entkoppelungslösung“ Kein Zugriff
4. 1. 1. a. Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung? Kein Zugriff
    2. 1. aa. Beschränkung der Parteiherrschaft über die Prozessbeendigung? Kein Zugriff
      2. bb. Beschränkung der Parteiherrschaft über den Streitgegenstand? Kein Zugriff
    3. c. Gefährdung des Rechtsfriedens? Kein Zugriff
    4. d. Fazit: Systemgerechtigkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a. Ansetzen erst in der Revisionsinstanz Kein Zugriff
    2. b. Die „Vielzahl anderer Verfahren“ als Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
    3. c. Nachteile der Zweistufigkeit des Verfahrens Kein Zugriff
    4. d. Effiziente Bewältigung von Massenverfahren? Kein Zugriff
    5. e. Fazit: Durchgreifende verfahrenstechnische Schwächen Kein Zugriff
1. 1. 1. Unwirksamkeit strategischer Prozessbeendigungshandlungen Kein Zugriff
  2. 2. Abschaffung parteilicher Dispositionsrechte in der Revisionsinstanz Kein Zugriff
  3. 3. Erfordernis einer behördlichen Zustimmung zu verfahrensbeendenden Prozesshandlungen Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Vorlageberechtigung Kein Zugriff
    2. b. Vorlagegegenstand Kein Zugriff
    3. c. Annahme durch den BGH oder Bindung an die Vorlage? Kein Zugriff
    4. d. Verhältnis des Vorabentscheidungsverfahrens zum Ausgangsrechtsstreit Kein Zugriff
    5. e. Die Beteiligten des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
    6. f. Parallelprozesse und weitere Vorlagen Kein Zugriff
    7. g. Bindungswirkung der Vorabentscheidung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Vielgestaltigkeit von Massenverfahren Kein Zugriff
      2. bb. Vorlagebereitschaft der Instanzgerichte Kein Zugriff
      3. cc. Entlastung der Instanzgerichte Kein Zugriff
      4. dd. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. b. „Top-Down“-Klärung statt „Bottom-Up“-Rechtsfindung Kein Zugriff
    3. c. Schwindende rechtswissenschaftliche Begleitung Kein Zugriff
    4. d. Eingeschränkte rechtliche Würdigung Kein Zugriff
    5. e. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Inhaltliche Ausgestaltung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Ansetzen erst in der Revisionsinstanz Kein Zugriff
      2. bb. Mangelnde Kriterien für die Auswahl geeigneter Verfahren durch den BGH Kein Zugriff
    3. c. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a. Die Sprungrevision de lege lata Kein Zugriff
    2. 1. aa. Der Zweck der Einwilligung des Prozessgegners Kein Zugriff
      2. bb. Zulässigkeit der Beschneidung der Verfahrensrechte des Prozessgegners Kein Zugriff
      3. (1) Drohende Überlastung des BGH mangels eingrenzender Kriterien Kein Zugriff
        (2) Konkurrenz zwischen Sprungrevision und Berufung bei wechselseitigem Teilunterliegen Kein Zugriff
    3. c. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a. Inhaltliche Ausgestaltung Kein Zugriff
    2. b. Bewertung Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa. Verjährungshemmung durch Unterlassungsklagen und Anträge auf einstweilige Verfügungen Kein Zugriff
      2. bb. Verjährungshemmung durch Abhilfeklagen Kein Zugriff
      3. cc. Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklagen Kein Zugriff
      4. dd. Praktische Konsequenzen Kein Zugriff
      5. ee. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. aa. Erläuterung des § 204a BGB-E Kein Zugriff
      2. bb. Rechtfertigung der beitrittsunabhängigen Verjährungshemmung vor dem Hintergrund berechtigter Schuldnerinteressen Kein Zugriff
      3. cc. Potenzial zur Entlastung der Justiz Kein Zugriff
      4. dd. Fehlender Anreiz zur Teilnahme an VDuG-Verbandsklagen? Kein Zugriff
      5. ee. Ende der strategischen Präjudizverhinderung? Kein Zugriff
      6. ff. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. a. Vorschlag zur Änderung der Zivilprozessordnung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Erfasste Berufungsverfahren Kein Zugriff
      2. bb. Beendigung des Verfahrens durch Parteidisposition Kein Zugriff
      3. cc. Der Zeitpunkt der Erledigung in Relation zum Beginn des Kollektivklageverfahrens Kein Zugriff
      4. dd. Entscheidungsreife des Rechtsstreits Kein Zugriff
      5. ee. Die Erforderlichkeit der Feststellungen Kein Zugriff
      6. (1) Die Pflicht zum Erlass isolierter Rechtsfragenentscheidungen Kein Zugriff
        (2) Belastung während des laufenden Kollektivklageverfahrens Kein Zugriff
        (3) Belastung nach Abschluss des Kollektivklageverfahrens Kein Zugriff
      7. gg. Entsprechende Anwendung in Revisionsverfahren Kein Zugriff
      8. hh. Kosten der Rechtsfragenentscheidung Kein Zugriff
    3. 1. aa. Erhebung von Kollektivklagen Kein Zugriff
      2. (1) Klagebereitschaft der betroffenen Verbraucher Kein Zugriff
        (2) Finanzierungsbereitschaft der Rechtsschutzversicherungen Kein Zugriff
        (3) Prozessvertretungsbereitschaft der Anwaltschaft Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
    4. 1. aa. Rechtsfortbildung, Rechtsvereinheitlichung und Rechtssicherheit durch Rechtsfragenentscheidungen Kein Zugriff
      2. bb. Präventivwirkung Kein Zugriff
    5. 1. aa. Keine Einschränkung der Dispositionsmaxime Kein Zugriff
      2. bb. Vorschubleistung zur „Materialisierung“ des Zivilprozessrechts? Kein Zugriff
  3. 3. Auseinandersetzung mit möglichen Kritikpunkten Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung des Lösungsvorschlags Kein Zugriff
§ 12 Gesamtergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 331 - 338
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 370