Die Brüssel Ia-VO im Lichte der Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes

RA Dr. Louis Mayer

doi:10.5771/9783748965275

Zusammenfassung

Der einstweilige Rechtsschutz ist von überragender Bedeutung für die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung, aber Außenseiter im Regelungsgefüge der Brüssel Ia-VO. Die neue Studie untersucht gezielt, ob und wie die verordnungseigenen, überwiegend auf die Hauptsache zugeschnittenen Regelungen zur Rechtshängigkeit und Anerkennung bei Beteiligung des einstweiligen Rechtsschutzes Anwendung finden und leitet darauf aufbauend Denkanstöße für eine Reform der Brüssel Ia-VO ab.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3496-3
ISBN-Online: 978-3-7489-6527-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution
Band: 27
Sprache: Deutsch
Seiten: 404
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
Einleitung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
1. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. I. Gesetzliches Leitbild: Einstweiligkeit von Arrest und einstweiliger Verfügung Kein Zugriff
    2. II. Rechtsfortbildung: Befriedigung durch Leistungsverfügungen Kein Zugriff
    3. III. Einordnung von Unterlassungsverfügungen Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Sicherungsverfügungen und allgemeine Voraussetzung einer „realen Verknüpfung“ Kein Zugriff
      2. a) Leistungsverfügungen grundsätzlich erfasst Kein Zugriff
        aa) Sicherheitsleistung Kein Zugriff
        bb) Bezug zu Vermögensgegenständen im Zuständigkeitsbereich Kein Zugriff
    2. II. Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 1. a) Annexzuständigkeit bei Anhängigkeit der Hauptsache Kein Zugriff
        aa) Zuständigkeit Kein Zugriff
        bb) Geltung der Restriktionen für den Erlass von Leistungsverfügungen in potentiellen Hauptsachegerichtsständen? Kein Zugriff
      2. 2. Nach Art. 35 Brüssel Ia-VO iVm. nationalem Recht zuständige Gerichte Kein Zugriff
      3. 3. Verhältnis zwischen Gerichten in (potentiellen) Hauptsacheforen und den nach Art. 35 Brüssel Ia-VO iVm. nationalem Recht zuständigen Gerichten Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. A. Vorüberlegungen Kein Zugriff
  2. 1. I. Kollision ohne Beteiligung des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. 1. 1. Kollision von Hauptsache und einstweiligem Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. 2. Kollision zweier Verfahren beziehungsweise Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
    3. III. Kollisionen bei Drittstaatenbezug Kein Zugriff
1. 1. A. Überblick und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. I. Vorüberlegungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfassung Kein Zugriff
        b) EMRK Kein Zugriff
      2. 2. Rechtliche Natur des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs Kein Zugriff
    3. 1. 1. Recht auf Zugang zu Gerichten, umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung in förmlichem Verfahren sowie verbindliche Entscheidung Kein Zugriff
      2. (1) Gefahr durch Zeitablauf Kein Zugriff
        (2) Gefahr durch Vereitelungshandlungen Kein Zugriff
        bb) Funktionen des einstweiligen Rechtsschutzes als Hintergrund der Garantie des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        aa) Art. 6 Abs. 1 EMRK als alleinige Grundlage? Kein Zugriff
        bb) Zusammenspiel der EMRK, der EU-Grundrechtecharta und des Unionsrechts Kein Zugriff
    4. 1. 1. Berechtigte Kein Zugriff
      2. 2. Verpflichtete Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Ex-parte-Entscheidungen und Überraschung des Gegners Kein Zugriff
    2. 1. 1. Summarische Prüfung Kein Zugriff
      2. a) Grundsatz Kein Zugriff
        aa) Endgültigkeit kraft Abschlusserklärung Kein Zugriff
        bb) Endgültigkeit kraft gesetzlicher Anordnung Kein Zugriff
        cc) Endgültigkeit kraft faktischer Irreversibilität Kein Zugriff
      3. 3. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache? Kein Zugriff
      4. 4. Wahrheitsfindung Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
  4. D. Zweiteilung des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
2. 1. A. Vorüberlegungen Kein Zugriff
  2. 1. I. Niederlande Kein Zugriff
    2. II. Frankreich Kein Zugriff
    3. III. Italien Kein Zugriff
  3. C. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. D. Gewichtung der Besonderheiten im internationalen Kontext Kein Zugriff
1. § 5 Einführung Kein Zugriff
2. 1. A. Vorüberlegungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Grundfunktion der Anerkennung Kein Zugriff
      2. a) Bedeutung der Interessen und Ziele der Anerkennung Kein Zugriff
        b) Staatliche und allgemeine Interessen Kein Zugriff
        c) Parteiinteressen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rechtsquellen Kein Zugriff
      2. 2. Verhältnis der Rechtsquellen Kein Zugriff
    3. 1. 1. System der Brüssel I-VO Kein Zugriff
      2. 2. System der Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
  3. 1. I. Orientierung am Zuständigkeitssystem für den Erlass einstweiliger Maßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Gewährung rechtlichen Gehörs vor Erlass beziehungsweise Zustellung vor Vollstreckung Kein Zugriff
        b) Sonstige ex-parte-Maßnahmen Kein Zugriff
      2. 2. Einstweilige Maßnahmen der nach Art. 35 Brüssel Ia-VO iVm. nationalem Recht berufenen Gerichte Kein Zugriff
    3. 1. a) Vorgängerfassungen der Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
        b) Fortgeltung des Problems unter der Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      2. 2. Unzulässige Durchbrechung des Verbots der Überprüfung der Zuständigkeit des Erstgerichts, Art. 45 Abs. 3 Brüssel Ia-VO? Kein Zugriff
      3. 3. Unvereinbarkeit der Überprüfung der Zuständigkeit mit dem besonderen Dringlichkeits- und Beschleunigungsinteresse einstweiliger Maßnahmen Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
3. 1. A. Einführende Überlegungen Kein Zugriff
  2. B. Öffnung durch Satz 3 ErwGr. 33. Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
  3. 1. I. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 1. 1. Stellung des Satzes innerhalb ErwGr. 33 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      2. 2. Stellung im Gesamtgefüge der Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      3. a) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Purrucker Kein Zugriff
        b) Übertragbarkeit der Entscheidung auf die Brüssel Ia-VO? Kein Zugriff
    3. 1. 1. Wertungen der Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      2. a) Verhältnis des einstweiligen Rechtsschutzes zum Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
        b) Interesse an Dringlichkeit und Beschleunigung; effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. D. Zusammenfassende Würdigung und Ergebnis Kein Zugriff
  5. E. Konsequenzen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Ausgangspunkt: Keine Definition des Begriffs der Anerkennung Kein Zugriff
    2. II. Anerkennungstheorien in Rechtsprechung und Wissenschaft Kein Zugriff
    3. 1. 1. Fokus der Untersuchung Kein Zugriff
      2. aa) Zeitersparnis durch Gleichstellung? Kein Zugriff
        bb) Durchgreifende Bedenken gegen Gleichstellung Kein Zugriff
        cc) Zeitersparnis durch Kumulation oder Wirkungserstreckung? Kein Zugriff
        b) Wahrheitsfindung Kein Zugriff
        c) Sonstige Besonderheiten Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
  2. B. Verständnis der Anerkennung als Wirkungserstreckung Kein Zugriff
  3. 1. I. Abgrenzung anerkennungsfähiger und nicht anerkennungsfähiger Wirkungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Materielle Rechtskraft Kein Zugriff
      2. 2. Vollstreckungswirkung Kein Zugriff
      3. 3. Sonstige Wirkungen Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. II. Vorgehen der Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. I. Abstrakte Vollstreckbarkeit versus konkrete Vollstreckungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. II. Titelbezug versus Zugriffsbezug Kein Zugriff
  3. 1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Sachverhalt, Verfahrensgang und Vorlagefrage Kein Zugriff
      2. a) Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar Kein Zugriff
        b) Entscheidungsgründe des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
    3. 1. 1. Argumente der Kritiker Kein Zugriff
      2. 2. Argumente der Fürsprecher Kein Zugriff
    4. 1. 1. Vorüberlegungen Kein Zugriff
      2. a) Zeitverlust durch gesteigerte Informationsbeschaffungslast Kein Zugriff
        b) Zeitverlust durch die Überforderung der Vollstreckungsbehörden Kein Zugriff
        c) Zeitverlust in concreto Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Summarische Prüfung und Vorläufigkeit Kein Zugriff
      5. 5. Überraschungseffekt Kein Zugriff
      6. a) Nationale Gesetzessystematik unerheblich Kein Zugriff
        b) Nationaler Regelungsansatz unerheblich Kein Zugriff
      7. 7. Begünstigung von enforcement shopping Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. I. Vorüberlegungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesteigerte Informationsbeschaffungslast des Titelinhabers und unbekanntes zweitstaatliches Recht Kein Zugriff
        (1) Zeitersparnis bei Fehlen einer erststaatlichen Norm Kein Zugriff
        (2) Zeitersparnis durch Anwendung inländischen Rechts Kein Zugriff
        (3) Gefahr der Kumulation von Vollstreckungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        (4) Ohnehin gesteigerte Belastung der Vollstreckungsorgane Kein Zugriff
        bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Mitgliedstaatliche Rechtsordnungen als geschlossene Regelungssysteme Kein Zugriff
      3. 3. Verhinderung von enforcement shopping Kein Zugriff
      4. aa) Verhinderung von enforcement shopping Kein Zugriff
        bb) Beschleunigungsinteresse Kein Zugriff
        cc) Mitgliedstaatliche Rechtsordnungen als geschlossene Systeme Kein Zugriff
        aa) Wertungen der Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
        bb) Verhältnis der Aspekte innerhalb der Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
    3. III. Systematische Stellung der Norm und Anknüpfungspunkt nicht entscheidend Kein Zugriff
    4. IV. Abstrakte Vollstreckbarkeit versus konkrete Vollstreckungsvoraussetzungen oder Titelbezug versus Zugriffsbezug? Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. I. Vorgehen der Untersuchung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorüberlegungen zur Berechtigung der Frage und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      2. a) Normative Anknüpfung Kein Zugriff
        b) Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff Kein Zugriff
        aa) Sicherungsverfügung und Arrest Kein Zugriff
        bb) Leistungsverfügung Kein Zugriff
        d) Zwischenfazit Kein Zugriff
        e) Übertragbarkeit der deutschen Perspektive auf Art. 45 Abs. 1 lit. c und d Brüssel Ia-VO? Kein Zugriff
      3. a) Voraussetzungen der Kollisionsgefahr aus europäischer Sicht Kein Zugriff
        b) Anwendbarkeit von Art. 45 Abs. 1 lit. c und d 1. Alt. Brüssel Ia-VO im Kontext des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        aa) Konturen des Unvereinbarkeitsbegriffs Kein Zugriff
        bb) Rückschlüsse auf die Frage zur Unvereinbarkeit von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes und Hauptsacheentscheidungen? Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 1. a) Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zur Brüssel IIa-VO Kein Zugriff
        aa) Höchstrichterliche Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Obergerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
        cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
        c) Ansicht des französischen Cour de cassation Kein Zugriff
      2. a) Deutsche Literatur Kein Zugriff
        b) Englischsprachige Literatur Kein Zugriff
        c) Französische Literatur Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 1. 1. Konkrete Fragestellungen Kein Zugriff
      2. aa) Gefahr der Perpetuierung von Fehlentscheidungen Kein Zugriff
        bb) Unterschiedliche Aussagegehalte aufgrund unterschiedlicher Prüfungsdichte Kein Zugriff
        b) Wahrheitsfindung Kein Zugriff
        aa) Grundsatz Kein Zugriff
        bb) Ausnahmen Kein Zugriff
        d) Verhältnis von einstweiligem Rechtsschutz und Hauptsache Kein Zugriff
      3. a) Zum Ob Kein Zugriff
        b) Zum Wie Kein Zugriff
    5. 1. 1. Unvereinbarkeiten nur zwischen Leistungsverfügungen und Hauptsacheentscheidungen denkbar Kein Zugriff
      2. 2. Konfliktlösung stets zugunsten der Hauptsache Kein Zugriff
    6. VI. Konsequenzen für die Anwendung der Anerkennungsversagungsgründe des Art. 45 Abs. 1 lit. c und d Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
  3. 1. I. Vorgehen der Untersuchung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. a) Unvereinbarkeiten bei Identität der Streitgegenstände Kein Zugriff
        b) Unvereinbarkeiten jenseits der Streitgegenstandsidentität; abweichende Beurteilung von Vorfragen? Kein Zugriff
    3. 1. aa) Kernaussagen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Italian Leather und daraus folgende Kriterien Kein Zugriff
        (1) Fall 1 Kein Zugriff
        (2) Fall 2 Kein Zugriff
        cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
        aa) Mangelnde Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit, Wahrheitsfindung und Vorläufigkeit von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        bb) Erschwerung der Entscheidungsfreizügigkeit und Beeinträchtigung des Rechtsschutzes des Antragstellers Kein Zugriff
        (1) Inhalt des deutschen Lösungsansatzes Kein Zugriff
        (2) Lösung der Beispielsfälle qua „analoger“ Anwendung des deutschen Lösungsansatzes Kein Zugriff
        (3) Vorteile des deutschen Lösungsansatzes Kein Zugriff
        (a) Inhalt des Verbots der révision au fond Kein Zugriff
        (b) Reichweite des Verbots der révision au fond Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (d) Vereinbarkeit mit dem Verbot der révision au fond in concreto Kein Zugriff
        (2) Störung des Rechtslebens Kein Zugriff
        (3) Gebotene einheitliche Anwendung der Verordnung und Rechtssicherheit Kein Zugriff
        d) Fazit Kein Zugriff
      2. a) Konfliktlösung de lege lata Kein Zugriff
        aa) „Last-in-time rule“ Kein Zugriff
        bb) Letztentscheidungskompetenz des in der Hauptsache zuständigen Gerichts Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. 2. Beispielsfall Kein Zugriff
      3. 3. Konsequenzen der Nichtanwendung des Anerkennungsversagungsgrundes des Art. 45 Abs. 1 lit. c Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      4. a) Keine Lösung auf der Ebene des nationalen Rechts Kein Zugriff
        (1) Vergleichbarkeit der Interessenlagen Kein Zugriff
        (a) Verordnungshistorie Kein Zugriff
        (b) Zielsetzung und Systematik der Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
        bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
7. § 11 Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Teils Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    2. II. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
  2. B. Überblick über die gesetzlichen Regelungen zur Rechtshängigkeit und Einschränkung der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. A. Ziel des Vergleichs Kein Zugriff
  2. 1. I. Normzweck des Art. 29 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
    2. II. Normzweck des Art. 30 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Klagen und Verfahren Kein Zugriff
      2. a) Kernpunkttheorie Kein Zugriff
        b) Konnexität Kein Zugriff
    2. II. Parteiidentität versus Verfahren, die im Zusammenhang stehen Kein Zugriff
    3. III. Anhängigkeit Kein Zugriff
  4. 1. I. Ermessensentscheidung im Rahmen des Art. 30 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
    2. II. Gebundene Entscheidung im Rahmen des Art. 29 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
  5. E. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Gedanken zur Heranziehung der im Rahmen der Anerkennung einstweiliger Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zusammenspiel der Art. 29 f. und Art. 45 Abs. 1 lit. c und d Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Systematische Bedenken Kein Zugriff
      2. a) Lückenhafte Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        b) Ausnahmsweise Prüfungskompetenz des später angerufenen Gerichts Kein Zugriff
        c) Regelungsmöglichkeit de lege ferenda Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. B. Hypothesen zur Rechtshängigkeits- und Konnexitätssperre bei Beteiligung zumindest eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
4. 1. A. Vorgehen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Ausgangsfall und Vorlagefrage(n) Kein Zugriff
        bb) Votum des Generalanwalts Rantos Kein Zugriff
        cc) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        dd) Kritik an der Entscheidung Kein Zugriff
        ee) Stellungnahme Kein Zugriff
        ff) Zwischenfazit Kein Zugriff
        b) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Mærsk Kein Zugriff
      2. aa) Parallelverfahren im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
        bb) Hauptsache- und Eilverfahren Kein Zugriff
        b) Englische Rechtsprechung Kein Zugriff
        c) Österreichische Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Beispielhafte Stimmen für die Anwendbarkeit der Art. 29 f. Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      2. 2. Beispielhafte Stimmen gegen die Anwendbarkeit der Art. 29 f. Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
  3. 1. I. Vorüberlegungen und Überblick Kein Zugriff
    2. II. Direkte oder analoge Anwendung des Art. 29 Brüssel Ia-VO? Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        b) Korrekturüberlegungen Kein Zugriff
        c) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. a) Parallelverfahren, die in anerkennungsfähigen Entscheidungen münden können Kein Zugriff
        b) Parallelverfahren, die in territorial begrenzten Maßnahmen münden Kein Zugriff
        c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 1. 1. Zeitliches Element und effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. a) Zusammenhang zwischen Auswahlentscheidung und Überraschungseffekt Kein Zugriff
        aa) Parallele, territorial begrenzte Eilverfahren Kein Zugriff
        bb) Parallele, in anerkennungsfähigen Entscheidungen mündende Eilverfahren Kein Zugriff
        cc) Parallelverfahren von nach Art. 35 Brüssel Ia-VO iVm. nationalem Recht zuständigen Gerichten und solchen in einem Hauptsacheforum Kein Zugriff
        dd) Hauptsache- und Eilverfahren Kein Zugriff
        c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    5. 1. 1. Schutz vor Übersicherung Kein Zugriff
      2. 2. Schutz vor mehrfacher Verfahrenslast und prozessuale Waffengleichheit Kein Zugriff
    6. 1. 1. Verhältnis von Hauptsache und einstweiligem Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. 2. Historie Kein Zugriff
      3. aa) Regelungssystem der EuKontpfVO für die Koordination paralleler Anträge auf Erlass vorläufiger Kontopfändungsbeschlüsse Kein Zugriff
        bb) Ableitungen für die Brüssel Ia-VO? Kein Zugriff
        aa) Regelungssystem der Brüssel IIb-VO für die Koordination von Parallelverfahren im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
        bb) Ableitungen für die Brüssel Ia-VO? Kein Zugriff
        c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    7. 1. a) Gewichtung der widerstreitenden Interessen im Verhältnis zueinander und praktische Erwägungen zum Schutz des Gegners Kein Zugriff
        b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      2. (1) Auf den Erlass von Leistungs- beziehungsweise Unterlassungsverfügungen abzielende Eilverfahren Kein Zugriff
        (2) Sichernde Eilverfahren Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Parallelverfahren von je nach Art. 35 Brüssel Ia-VO iVm. nationalem Recht zuständigen Gerichten Kein Zugriff
        (a) Grundsatz Kein Zugriff
        (b) Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen ex parte und „regulären“ Verfahren der Gerichte in Hauptsacheforen? Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (3) Parallele Eilverfahren in Hauptsacheforen Kein Zugriff
        cc) Problematik der Differenzierung nach der gerichtlichen Zuständigkeit und Lösungsvorschlag Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. a) Sichernde Eilverfahren Kein Zugriff
        b) Auf den Erlass von Leistungs- beziehungsweise Unterlassungsverfügungen abzielende Eilverfahren Kein Zugriff
    8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Auffangfunktion des Art. 30 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      2. 2. Grenze der Konnexität bei territorial auf den Erlassstaat begrenzten Wirkungen der Judikate Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Kursorische Rekapitulation der Unterschiede der Normen Kein Zugriff
      2. 2. Abwägung der Interessen und Belange auf Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
      3. 3. Geringeres Gewicht des Allgemeininteresses an der Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
        b) Ausnahme Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. a) Sichernde Eilverfahren Kein Zugriff
        b) Auf den Erlass von Leistungs- beziehungsweise Unterlassungsverfügungen abzielende Eilverfahren Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  5. E. Ideen zur Verbesserung der Koordination von Eilverfahren de lege ferenda Kein Zugriff
5. § 16 Zu den Hypothesen zur Anwendbarkeit der Art. 29 f. Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
6. § 17 Zusammenfassung der Ergebnisse des vierten Teils Kein Zugriff
1. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. B. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. A. Einführende Überlegungen Kein Zugriff
  2. 1. I. Sinn und Zweck Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
      2. 2. Zuständigkeit nach Art. 4, 7 bis 9 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      3. 3. Anhängigkeit Kein Zugriff
      4. 4. Identität der Parteien und des Gegenstands beziehungsweise Zusammenhang Kein Zugriff
      5. 5. Positive Anerkennungsprognose, Art. 33 Abs. 1 lit. a und Art. 34 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      6. 6. Aussetzung im Interesse geordneter Rechtspflege, Art. 33 Abs. 1 lit. b und Art. 34 Abs. 1 lit. c Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
    3. III. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Anerkennungsprognose und Zuständigkeitsprüfung Kein Zugriff
      2. 2. Prüfungsstandort der Wertungsgesichtspunkte und Flexibilität Kein Zugriff
      3. 3. Stärkung des Schutzes bestimmter Verordnungsgerichtsstände Kein Zugriff
      4. 4. Gegenseitiges Vertrauen und Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
  3. 1. I. Einführende Überlegungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausschluss von Eilverfahren der nach Art. 35 Brüssel Ia-VO iVm. nationalem Recht zuständigen Gerichte Kein Zugriff
        bb) Ausschluss von ex-parte-Verfahren der nach Art. 4, 7 bis 9 Brüssel Ia-VO zuständigen Gerichte? Kein Zugriff
        b) Abzielen des Eilverfahrens auf den Erlass einer Leistungs- beziehungsweise Unterlassungsverfügung Kein Zugriff
      2. aa) Problemaufriss Kein Zugriff
        (1) Argumente für die Übertragung des Art. 2 lit. a Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
        (2) Argumente für die Heranziehung der lex fori des Anerkennungsstaates Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
        (a) Ausschluss sichernder Maßnahmen Kein Zugriff
        (b) Einbeziehung von Leistungs- und Unterlassungsverfügungen Kein Zugriff
        (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Staatsvertragliche Regelungen Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Tatbestandliche Anknüpfung Kein Zugriff
      2. aa) Vermeidung unvereinbarer Entscheidungen Kein Zugriff
        bb) Prozessökonomie Kein Zugriff
        (1) Besonderes Gewicht der zeitlichen Komponente Kein Zugriff
        (a) Zeitverlust aufgrund der Vollstreckung im Ausland Kein Zugriff
        (b) Zeitverlust aufgrund der Anerkennungsprognose Kein Zugriff
        bb) Gegenseitiges Vertrauen und Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
        cc) Wahl zwischen eröffneten Gerichtsständen und Überraschungseffekt Kein Zugriff
        aa) Schutz vor Übersicherung Kein Zugriff
        bb) Schutz vor mehrfacher Verfahrenslast und prozessuale Waffengleichheit Kein Zugriff
        aa) Verhältnis von Hauptsache und einstweiligem Rechtsschutz Kein Zugriff
        bb) Systematik Kein Zugriff
        cc) Verordnungsübergreifende Überlegungen Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
  5. E. Konsequenz: Beachtung drittstaatlicherVerfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach nationalem Verfahrensrecht? Kein Zugriff
3. 1. A. Vorüberlegungen Kein Zugriff
  2. 1. I. Sachlicher Anwendungsbereich des Art. 45 Abs. 1 lit. d 2. Alt. Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
    2. 1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
      2. a) Art. 2 lit. a Brüssel Ia-VO oder lex fori des Anerkennungsstaates? Kein Zugriff
        b) Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff
        c) Umfang des Rückgriffs auf Art. 2 lit. a Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Entscheidungen über „denselben Anspruch“ Kein Zugriff
    4. IV. Gefahren der lückenhaften Regelung der Anerkennung und Anerkennungsversagung Kein Zugriff
  3. 1. I. Einführende Überlegungen Kein Zugriff
    2. II. Diskussion durch Inkrafttreten des HAVÜ überholt? Kein Zugriff
    3. 1. a) Vorbemerkungen Kein Zugriff
        b) Grünbuch der Kommission Kein Zugriff
        c) Kopenhagener GEDIP-Resolution Kein Zugriff
        d) Studie im Auftrag des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
        e) ELI/UNIDROIT Rules Kein Zugriff
        f) Weitere Stimmen in der Literatur Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. aa) Wenig überzeugende Gegenargumente Kein Zugriff
        bb) Entsprechende Geltung der generellen Argumente zugunsten der Einführung einheitlicher Regeln zur Anerkennung drittstaatlicher Entscheidungen Kein Zugriff
        cc) Zielsetzung der Verordnung und Einbeziehung drittstaatlicher Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes als konsequente Fortentwicklung Kein Zugriff
        b) Zwischenfazit Kein Zugriff
        aa) Schutz bestimmter Verordnungsgerichtsstände Kein Zugriff
        bb) Verhinderung der Privilegierung drittstaatlicher Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        cc) „Last-in-time rule“? Kein Zugriff
        dd) Letztentscheidungskompetenz des mitgliedstaatlichen, in der Hauptsache zuständigen Gerichts? Kein Zugriff
        ee) Automatische Anerkennung und Vollstreckung? Kein Zugriff
    4. II. Ergebnis Kein Zugriff
4. § 21 Zusammenfassung der Ergebnisse des fünften Teils Kein Zugriff
Denkanstöße für eine Brüssel Ia-Reform Kein Zugriff Seiten 381 - 384
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 385 - 404