Verbindlichkeitsbewertung und Umwandlungsquote im Bail-In

RA Dr. Maximilian Nikolaus Kind LL.B.

doi:10.5771/9783748909255

Zusammenfassung

Das Bail-In-Instrument ist zentraler Bestandteil des Instrumentariums zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und zielt darauf ab, dass Eigen- und Fremdkapitalgeber eines Kreditinstituts einen Sanierungsbeitrag leisten. Das Werk behandelt das komplizierte Zusammenspiel der europäischen und nationalen Normen, zeigt Probleme und Unklarheiten auf, macht Lösungsvorschläge, analysiert die prominentesten Praxisbeispiele und bietet so Vorüberlegungen für gesetzliche Fortentwicklungen. Wesentliche Aspekte der Untersuchung sind die Identifizierung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, die Bestimmung der Umwandlungsquote und, in diesem Kontext, die Verbindlichkeitsbewertung, sowie die Analyse bestehender Rechtsschutzmöglichkeiten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6826-4
ISBN-Online: 978-3-7489-0925-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht
Band: 76
Sprache: Deutsch
Seiten: 279
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 28
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. B. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Ziele der Untersuchung Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Einstufung durch das FSB Kein Zugriff
      2. b. Bestimmung der Systemrelevanz anhand der Abwicklungsziele von SRM‑VO, BRRD und SAG Kein Zugriff
    2. 2. Unzulänglichkeiten des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
  2. II. Staatliche Intervention als Alternative Kein Zugriff
  3. III. Inkongruenz zwischen Risiko und Chance Kein Zugriff
  4. IV. Moral hazard Kein Zugriff
  5. V. Praktische Veranschaulichung anhand der Finanzmarkt- bzw. Bankenkrise Kein Zugriff
  6. VI. Notwendigkeit eines Sonderinsolvenzrechts für systemrelevante Kreditinstitute als Folge Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions des Financial Stability Board Kein Zugriff
    2. 1. a. Verordnung (EU) Nr. 806/2014: Single Resolution Mechanism Regulation (SRM‑VO) Kein Zugriff
      2. b. Richtlinie 2014/59/EU: Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) Kein Zugriff
      3. c. Abgrenzung von BRRD und SRM‑VO Kein Zugriff
    3. 3. Das deutsche Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger, Art. 27 SRM‑VO, Art. 43 f. BRRD bzw. §§ 89 ff. SAG Kein Zugriff
    2. 1. a. Instrument der Unternehmensveräußerung, Art. 24 SRM‑VO, Art. 38 f. BRRD bzw. §§ 126 f. SAG Kein Zugriff
      2. b. Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut, Art. 25 SRM‑VO, Art. 40 f. BRRD bzw. §§ 128 ff. SAG Kein Zugriff
      3. c. Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, Art. 26 SRM‑VO, Art. 42 BRRD bzw. §§ 132 ff. SAG Kein Zugriff
    3. 3. Anwendungsverhältnis der Instrumente Kein Zugriff
3. 1. I. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kostentragung durch Investoren der betroffenen Bank Kein Zugriff
    2. 2. Kein Verlassen der Banken auf staatliche Garantien Kein Zugriff
    3. 3. Einschränkung systemischer Ansteckungseffekte Kein Zugriff
    4. 4. Rekapitalisierung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Open Bank/Going Concern-Tool, Art. 43 Abs. 2 lit. a BRRD Kein Zugriff
      2. b. Closed Bank/Gone Concern-Tool, Art. 43 Abs. 2 lit. b BRRD Kein Zugriff
    2. 1. a. Bedürfnis der Umwandlung als Umsetzungsoption Kein Zugriff
      2. b. Abgrenzung der beiden Techniken Kein Zugriff
  4. IV. Gesetzlich vorgegebener Entscheidungsprozess eines Bail-In Kein Zugriff
1. A. Rechtspolitische Frage nach einer gerechten Lastenverteilung Kein Zugriff
2. 1. I. Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kategorisierung bzw. Zuordnung zu einer Rangstufe der Haftungskaskade nach den Leitlinien der European Banking Authority Kein Zugriff
    2. 2. Verlustzuweisung innerhalb einer Rangstufe Kein Zugriff
    3. 1. a. Hartes Kernkapital (Common Equity 1 (CET-1)) Kein Zugriff
      2. b. Zusätzliches Kernkapital (Additional Tier 1 (AT-1)) Kein Zugriff
      3. c. Ergänzungskapital (Tier 2) Kein Zugriff
      4. d. Nachrangige Verbindlichkeiten Kein Zugriff
      5. e. Sonstige anrechenbare Instrumente, wie vorrangige unbesicherte Schuldtitel oder Einlagen, die nicht durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gedeckte Einlagen, Art. 44 Abs. 2 Nr. 1 BRRD Kein Zugriff
    2. 2. Besicherte Verbindlichkeiten, Art. 44 Abs. 2 Nr. 2 BRRD Kein Zugriff
    3. 3. Verbindlichkeiten aus der Verwahrung von Kundenvermögen oder Kundengeldern, Art. 44 Abs. 2 Nr. 3 BRRD Kein Zugriff
    4. 4. Verbindlichkeiten aus treuhänderischen Geschäftsbeziehungen mit Kunden, Art. 44 Abs. 2 Nr. 4 BRRD Kein Zugriff
    5. 5. Interbankengeschäfte mit einer Laufzeit von weniger als sieben Tagen, Art. 44 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 6 BRRD Kein Zugriff
    6. 6. Verbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten, Gläubigern, die für das tägliche Funktionieren des Bankgeschäfts unerlässlich sind, sowie Steuer- und Sozialversicherungsbehörden, Art. 44 Abs. 2 Nr. 7 BR... Kein Zugriff
  4. IV. Diskretionärer Ermessensspielraum zur Befreiung vom Bail-In, Art. 44 Abs. 3 BRRD Kein Zugriff
  5. 1. 1. Pari-Passu-Prinzip Kein Zugriff
    2. 1. aa. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        bb. Besonderheiten Kein Zugriff
        cc. Rechtliche Behandlung Kein Zugriff
      2. b. Eventualverbindlichkeiten Kein Zugriff
      3. c. Wertpapierfinanzierungsgeschäfte Kein Zugriff
      4. d. Fehlende Fälligkeit der Verbindlichkeit Kein Zugriff
      5. e. Verbindlichkeiten, die wiederum systemische Risiken bergen Kein Zugriff
      6. f. Staatliche Verbindlichkeiten Kein Zugriff
      7. g. Aufwendungsansprüche des Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff
    3. 3. Ausschluss von Verbindlichkeiten nach einem Inhaberkontrollverfahren mit negativem Ausgang Kein Zugriff
3. 1. I. Unterschiede zur BRRD Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger, § 39 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
        bb. Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Kein Zugriff
        cc. Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, § 39 Abs. 1 Nr. 4 InsO Kein Zugriff
        dd. Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten, § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Kein Zugriff
        ee. Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen, § 39 Abs. 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
        ff. Seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufende Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger, § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
      2. b. Einfache Insolvenzgläubiger, § 38 InsO Kein Zugriff
      3. c. Massegläubiger, §§ 53(, 61) InsO Kein Zugriff
      4. d. Absonderungsberechtigte, §§ 49 ff. InsO Kein Zugriff
      5. e. Aussonderungsberechtigte, § 47 InsO Kein Zugriff
    2. 1. aa. Gesetzeslage bis zum 21.07.2018 Kein Zugriff
        bb. Änderungsrichtlinie zur BRRD Kein Zugriff
      2. b. Forderungen sonstiger einfacher Insolvenzgläubiger, § 38 InsO, § 46f Abs. 5 KWG Kein Zugriff
      3. aa. Entschädigungsfähige Einlagen i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 18 SAG von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und KMU sowie solche Einlagen bei Instituten mit Sitz in der EU, die entschädigungsfähige Ei... Kein Zugriff
        bb. Gedeckte Einlagen i.S.v. § 2 Abs. 3 Nr. 23 SAG sowie Ansprüche, die auf Grund der Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs nach § 16 EinSiG auf das Einlagensicherungssystem übergegangen sind, § 46f... Kein Zugriff
4. D. Bail-In fähige Verbindlichkeiten (und Kapitalanteile) nach der SRM‑VO, Art. 15 Abs. 1 lit. a und lit. b, 27 Abs. 3, Abs. 5 SRM‑VO Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. MREL (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities), Art. 45 BRRD bzw. § 49 SAG Kein Zugriff
    2. 2. TLAC (Total Loss Absorbing Capacity) oder GLAC (Gone Concern Loss Absorbing Capacity) Kein Zugriff
    3. 3. Unterschiede und Verhältnis der Verlustdeckungsquoten Kein Zugriff
  2. II. Konsequenzen für das Instrument Bail-In Kein Zugriff
  3. III. Änderungen durch die BRRD II und SRM‑VO II Kein Zugriff
1. 1. I. Debt-Equity-Swap in Sanierung und Insolvenz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsatz der realen Kapitalaufbringung Kein Zugriff
    2. 1. a. Durchsetzbar, fällig, vollwertig Kein Zugriff
      2. b. Vermögensdeckung Kein Zugriff
      3. c. Bilanzielle Betrachtungsweise: freiwerdende Passiva als Kriterium Kein Zugriff
    3. 1. a. Bedeutung der Unterscheidung zwischen Bar- und Sacheinlage Kein Zugriff
      2. b. Qualifikation nach dem deutschen Recht Kein Zugriff
      3. c. Konträre europarechtliche Qualifikation als Bareinlage? Kein Zugriff
    4. 1. a. Wandelanleihen, § 194 Abs. 1 Satz 2 AktG Kein Zugriff
      2. b. Optionsanleihen, § 194 Abs. 1 Satz 2 AktG analog Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verkehrswert unter Berücksichtigung der Quotenerwartung Kein Zugriff
    2. 2. Nennwert Kein Zugriff
    3. 3. Sonderfall: besicherte Forderungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Problemrelevanz Kein Zugriff
    2. 2. Fortführungs- oder Zerschlagungswert Kein Zugriff
  5. V. Bewertungszeitpunkt Kein Zugriff
  6. VI. Fehlende Differenzhaftung, § 254 Abs. 4 InsO Kein Zugriff
  7. 1. 1. Abschließender Charakter des SAG? Kein Zugriff
    2. 2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Debt-Equity-Swap und Bail-In Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zuständigkeit für die Bewertung der Verbindlichkeiten Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeit für die Bildung der Umwandlungsquote bzw. des Umwandlungssatzes Kein Zugriff
  2. II. Verhältnis von Unternehmens- und Verbindlichkeitsbewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Bewertung, um zu bestimmen, ob die Abwicklungsbedingungen vorliegen (Valuation 1) Kein Zugriff
        bb. Bewertung, um das Abwicklungsinstrument sowie dessen Umfang und Umsetzung zu bestimmen, Art. 36 BRRD bzw. §§ 69 ff. SAG (Valuation 2) Kein Zugriff
        cc. Ex ante-Bewertung des Eigenkapitalwertes nach der Umwandlung Kein Zugriff
      2. b. Ex post-Bewertung nach Art. 74 Abs. 2 BRRD bzw. § 146 SAG (Valuation 3) Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenspiel der Ansätze Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bestimmung der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundsätzlich Kein Zugriff
      2. b. Erfordernis einer Werthaltigkeitskontrolle Kein Zugriff
      3. c. Bewertung zum Fortführungs- oder Zerschlagungswert Kein Zugriff
    3. 3. Bestimmung des Verhältnisses der insgesamt geleisteten Sacheinlagen unter Berücksichtigung der (noch bestehenden) Anteile Kein Zugriff
    4. 1. a. Szenario 1: Marktwert der Anteile höher als oder gleich Buchwert der Anteile Kein Zugriff
      2. b. Szenario 2: Marktwert der Anteile geringer als Buchwert der Anteile Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Übergeordnetes Prinzip Kein Zugriff
    2. 2. Werthaltigkeitskontrolle Kein Zugriff
    3. 3. Maßgebender Bewertungszeitpunkt Kein Zugriff
    4. 4. Bewertungsgrundlage (sog. Measurement Base) Kein Zugriff
    5. 5. Berücksichtigungsfähige Informationen Kein Zugriff
    6. 6. Einkalkulierung eines Verlustabsorptionspuffers, Art. 14 RTS Kein Zugriff
    7. 7. Kein Differenzhaftungsausschluss Kein Zugriff
    8. 8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff der Umwandlungsquote i.S.d. BRRD Kein Zugriff
    2. 1. (1) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        (2) Ungleiche Heranziehung gleichrangiger Gläubiger Kein Zugriff
        (a) Geänderte Rangfolge der Verbindlichkeiten Kein Zugriff
        (i) Eingriff in bestehende Rechte Kein Zugriff
        (ii) Benachteiligung von Kleinanlegern Kein Zugriff
        (a) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        (b) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        (2) Eingriff Kein Zugriff
        (a) Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        (i) Öffentliches Interesse Kein Zugriff
        (ii) Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        (iii) Entschädigungspflicht Kein Zugriff
      2. b. Prinzip 2: Bewertungskaskade – Achtung der Gläubigerhierarchie Kein Zugriff
    3. 1. a. Telos differierender Umwandlungsquoten Kein Zugriff
      2. b. Notwendigkeit lediglich, wenn Marktwert der Anteile geringer als Buchwert der Anteile Kein Zugriff
      3. c. Ermessensentscheidung der Abwicklungsbehörde Kein Zugriff
      4. aa. Gläubigerschutz und Wahrung elementarer Eigentumsrechte Kein Zugriff
        bb. Wahrung der Prinzipien des Art. 34 BRRD Kein Zugriff
        cc. Überzeugung der Abwicklungsbehörde die Abwicklungsziele verwirklichen zu können Kein Zugriff
      5. aa. Differenzierung verschiedener Verbindlichkeits-/Gläubigergruppen Kein Zugriff
        bb. Anwendung einer höheren Umwandlungsquote auf vorrangige Verbindlichkeiten als auf nachrangige Verbindlichkeiten, Art. 50 Abs. 3 BRRD Kein Zugriff
        cc. Besonderer Schutz der senior creditor Kein Zugriff
        dd. Angemessenheit der Entschädigung, Art. 50 Abs. 2 BRRD Kein Zugriff
      6. f. Umwandlungsquote < 1 Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Vorsichtsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Maßgebender Bewertungszeitpunkt Kein Zugriff
    3. 1. aa. Gläubiger der umzuwandelnden Verbindlichkeit (Inferent) Kein Zugriff
        (1) Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        (2) Neu-Gläubiger Kein Zugriff
        (1) Negativer Nettovermögenswert Kein Zugriff
        (2) Positiver Nettovermögenswert Kein Zugriff
      2. aa. Argumentation Kein Zugriff
        bb. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c. Folgen für die Verbindlichkeitsbewertung Kein Zugriff
    4. 4. Fortführungs- oder Zerschlagungswert Kein Zugriff
    5. 5. Keine Differenzhaftung gemäß § 99 Abs. 6 SAG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff des Umwandlungssatzes Kein Zugriff
    2. 2. Wertangemessenheit i.S.d. § 98 Abs. 1 SAG Kein Zugriff
5. E. Bewertung von Verbindlichkeiten und Bildung der Umwandlungsquote nach der SRM‑VO Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Sanierungsgewinn Kein Zugriff
    2. 1. a. Verrechnung mit Verlustvorträgen Kein Zugriff
      2. b. „Sanierungserlass“ Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen für den Sanierungs- bzw. Abwicklungsprozess Kein Zugriff
  2. II. Indirekte Belastung des Steuerfiskus durch Steuerausfälle Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa. Unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff
        bb. Individuelle Betroffenheit Kein Zugriff
      2. b. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
    2. 1. a. Klagefähigkeit auch des einzelnen, privaten Anlegers? Kein Zugriff
      2. b. Streitgegenstand Kein Zugriff
    3. 1. a. Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache Kein Zugriff
      2. b. Rechtsschutzbedürfnis: Eilbedürftigkeit Kein Zugriff
      3. c. Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers und den Interessen der Allgemeinheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nationaler Rechtsschutz neben Art. 85 f. SRM‑VO? Kein Zugriff
    2. 1. aa. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Kein Zugriff
        bb. Statthafte Klageart, § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO Kein Zugriff
        (1) Kein Widerspruchsverfahren, § 150 Abs. 1 Satz 1 SAG Kein Zugriff
        (2) Kein Suspensiveffekt, § 150 Abs. 1 Satz 2 SAG Kein Zugriff
        (3) Keine isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen, § 150 Abs. 2 Satz 2 SAG Kein Zugriff
        (4) Eingeschränkte Vollzugsfolgenbeseitigung, § 150 Abs. 3 SAG Kein Zugriff
        dd. Einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO Kein Zugriff
      2. b. Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Negativer Nettovermögenswert Kein Zugriff
    2. 2. Positiver Nettovermögenswert Kein Zugriff
  2. II. Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
3. C. Rechtsschutzmöglichkeiten des Staates Kein Zugriff
4. D. Rechtsschutzmöglichkeiten des einzelnen Bürgers Kein Zugriff
5. E. Konterkarierung der mit dem Bail-In-Instrument beabsichtigten Zwecke? Kein Zugriff
1. A. Berücksichtigungsfähigkeit von Verbindlichkeiten im Spannungsfeld von Gläubigerinteressen und staatlichen Interessen Kein Zugriff
2. B. Praxistauglichkeit der Verbindlichkeitsbewertung im Bail-In Kein Zugriff
3. C. Explizite Regelung differierender Umwandlungsquoten allein zur Wahrung des No Creditor Worse Off-Prinzips? Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Entwicklung in Italien als Negativbeispiel Kein Zugriff
    2. 1. a. Hintergrund Kein Zugriff
      2. b. Abwicklungskonzept Kein Zugriff
      3. c. Niederschlag auf den Befund der vorangegangenen Untersuchung Kein Zugriff
  2. II. Gefahren der Doppelrolle der Europäischen Zentralbank Kein Zugriff
  3. III. Abschlussbefund Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 261 - 279

Verbindlichkeitsbewertung und Umwandlungsquote im Bail-In

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