Insiderstrafverfolgung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Thomas Himmelreich

doi:10.5771/9783845245898

Zusammenfassung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nimmt in der deutschen Rechtsordnung eine mehrdeutige Stellung ein: einerseits überwacht sie die Finanz- und Kapitalmärkte, andererseits nimmt sie eine wesentliche Rolle bei der Verfolgung von Regelungsverstößen ein. Im Strafverfahren, das dem Subjekt des Verfahrens andere, weitergehende Rechte einräumt, stößt diese Aufgabenverteilung auf Probleme.

Die Arbeit untersucht die Tätigkeit der BaFin zwischen Wirtschaftsaufsicht und Strafverfolgung am Beispiel des Insiderhandelsverbots gem. § 38 Abs. 1 WpHG. In dem Bereich konnte auf zahlreiche empirische und theoretische Vorüberlegungen aufgebaut werden.

Der Autor zeigt zunächst in welchen Formen und in welchen Graden die Bundesanstalt bei der Verfolgung von Insidergeschäften involviert ist. Nach seiner Ansicht handelt es sich dabei nicht mehr um Wirtschaftsaufsicht, sondern wegen der eindeutigen repressiven Ausrichtung um Strafverfolgung. Im Hauptteil der Arbeit wird daher die Praxis der BaFin, die Verfolgung von Verstößen mit verwaltungsrechtlichen Mitteln zu betreiben, unter strafprozessualen Gesichtspunkten kritisch beleuchtet. Hierbei fällt das Hauptaugenmerk auf die mögliche Umgehung des nemo-tenetur-Grundsatzes durch weitergehende Mitwirkungspflichten im WpHG.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2013
Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0135-3
ISBN-Online: 978-3-8452-4589-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 787
Sprache: Deutsch
Seiten: 254
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 6 Thomas Himmelreich
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8 Thomas Himmelreich
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 16 Thomas Himmelreich
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Thomas Himmelreich
Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 22 Thomas Himmelreich
1. 1. Entstehungsgeschichte und europarechtliche Grundlagen des deutschen Insiderrechts Kein Zugriff Seiten 23 - 25 Thomas Himmelreich
  2. Regelungsgegenstand und Rechtsgut – der Kapitalmarkt Kein Zugriff Seiten 25 - 27 Thomas Himmelreich
  3. Thomas Himmelreich
    1. Die Struktur des Insiderrechts Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Das Insiderpapier Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    3. Thomas Himmelreich
      1. Konkrete Information Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      2. Nicht öffentlich bekannt Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      3. Emittenten- oder Insiderpapierbezug der Information Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      4. Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      5. Regelbeispiele Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      6. Ausnahme nach §?13 Abs.?2 WpHG Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    4. Thomas Himmelreich
      1. Thomas Himmelreich
        Erwerb und Veräußerung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Verwenden Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      2. Thomas Himmelreich
        Mitteilen oder Zugänglichmachen Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Unbefugt Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      3. Das Empfehlungsverbot Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    5. Verweis auf EU-Recht Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  4. Thomas Himmelreich
    1. Strafe Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Bußgeld Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    3. Thomas Himmelreich
      1. LG Augsburg und Teil der Lehre Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      2. Andere Ansichten Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      3. Die freenet-Entscheidung des BGH Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    4. Sonstige Sanktionen Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 51 - 51 Thomas Himmelreich
2. 1. Thomas Himmelreich
    1. Wertpapierhandelsaufsicht vor 2002 Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Verwirklichung des Allfinanzkonzepts Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    3. Überblick über die heutigen Aufgabengebiete Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  2. Thomas Himmelreich
    1. Rechtsform Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Organisation und Ausstattung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  3. Thomas Himmelreich
    1. Thomas Himmelreich
      1. Thomas Himmelreich
        Subdelegierte Verordnungsermächtigungen Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Insbesondere: §?20?a Abs.?5 Satz?2 WpHG Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      2. Richtlinien und Allgemeinverfügungen Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      3. Bekanntmachungen und Rundschreiben Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      4. Im Besonderen: Der Emittentenleitfaden Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Thomas Himmelreich
      1. Allgemeine Anordnungsbefugnis Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      2. Besondere Anordnungsbefugnisse Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    3. Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff Thomas Himmelreich
3. Entwicklungstendenzen Kein Zugriff Seiten 70 - 72 Thomas Himmelreich
4. Zusammenfassung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 72 - 72 Thomas Himmelreich
1. 1. Thomas Himmelreich
    1. Allgemeine Nachrichtenquellen Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Meldepflichten nach §?9 WpHG Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    3. Ad-hoc-Meldepflicht Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    4. Directors‘ Dealings Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    5. Anzeigepflicht der Handelsüberwachungsstellen Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    6. Anzeigepflicht nach §?10 WpHG Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  2. Thomas Himmelreich
    1. Der informationsbezogene Ansatz Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Der handelsbezogene Ansatz Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  3. Zusammenfassung der Marktanalyse Kein Zugriff Seiten 86 - 86 Thomas Himmelreich
2. 1. Thomas Himmelreich
    1. Insiderverzeichnis Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Thomas Himmelreich
      1. Informationsrechte der BaFin Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      2. Thomas Himmelreich
        Ansichten im Schrifttum Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Thomas Himmelreich
        Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Bundesverwaltungsgericht Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Verwaltungsgericht Berlin Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Zwischenergebnis und Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    3. Eingriffsschwelle „Anhaltspunkte“ Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  2. Ermittlung der Transakteure Kein Zugriff Seiten 100 - 101 Thomas Himmelreich
  3. Abgleich zwischen den Insidern und den Transakteuren Kein Zugriff Seiten 101 - 102 Thomas Himmelreich
  4. Zusammenfassung der förmlichen Insideruntersuchung Kein Zugriff Seiten 102 - 103 Thomas Himmelreich
3. 1. Praktische Handhabung Kein Zugriff Seiten 103 - 106 Thomas Himmelreich
  2. Parallele Ermittlungen Kein Zugriff Seiten 106 - 107 Thomas Himmelreich
4. 1. Thomas Himmelreich
    1. Informations- und Anhörungsrechte Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Thomas Himmelreich
      1. Überblick Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      2. Thomas Himmelreich
        Befangenheit der vorbefassten Mitarbeiter Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Konsequenzen Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  2. Beteiligung der Bundesanstalt im Zwischen- und Hauptverfahren Kein Zugriff Seiten 114 - 114 Thomas Himmelreich
  3. Konzeption des Regierungsentwurfs zum AnSVG Kein Zugriff Seiten 114 - 116 Thomas Himmelreich
  4. Zusammenfassung der Rechte während des Strafverfahrens Kein Zugriff Seiten 116 - 117 Thomas Himmelreich
5. 1. Die SEC – Organisation, Ausstattung und Aufgaben Kein Zugriff Seiten 117 - 120 Thomas Himmelreich
  2. Insiderverfolgung durch die SEC Kein Zugriff Seiten 120 - 123 Thomas Himmelreich
  3. Gemeinsamkeiten mit der BaFin Kein Zugriff Seiten 123 - 124 Thomas Himmelreich
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 124 - 124 Thomas Himmelreich
1. 1. Wirtschaftsaufsicht Kein Zugriff Seiten 125 - 127 Thomas Himmelreich
  2. Strafverfolgung Kein Zugriff Seiten 127 - 129 Thomas Himmelreich
  3. Abgrenzung Kein Zugriff Seiten 129 - 130 Thomas Himmelreich
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 130 - 130 Thomas Himmelreich
2. 1. Thomas Himmelreich
    1. Wortlaut Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    3. Systematik und Telos Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  2. Thomas Himmelreich
    1. Wortlaut Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    3. Systematik und Telos Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 139 - 140 Thomas Himmelreich
3. 1. Die Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren Kein Zugriff Seiten 140 - 142 Thomas Himmelreich
  2. Vergleich mit der BaFin Kein Zugriff Seiten 142 - 144 Thomas Himmelreich
  3. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 144 - 144 Thomas Himmelreich
4. 1. Thomas Himmelreich
    1. Überblick über das Vorermittlungsverfahren Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Abgrenzung zu Vorfeldermittlungen Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  2. Thomas Himmelreich
    1. Förmliche Insideruntersuchung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Marktanalyse Kein Zugriff Thomas Himmelreich
5. Ergebnis der rechtssystematischen Einordnung Kein Zugriff Seiten 150 - 152 Thomas Himmelreich
1. 1. Das Verhältnis der Grundrechte zu den Gemeinschaftsrechten Kein Zugriff Seiten 153 - 156 Thomas Himmelreich
  2. Thomas Himmelreich
    1. Befugnisse der BaFin Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Strafverfolgung durch die BaFin Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  3. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 159 - 160 Thomas Himmelreich
2. 1. Thomas Himmelreich
    1. Überblick über den Schutzbereich Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Thomas Himmelreich
      1. Eingriffsqualität der bundesanstaltlichen Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      2. Thomas Himmelreich
        Thomas Himmelreich
        Marktanalyse als Rasterfahndung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Marktanalyse als maschinelle Datenabgleich Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Stellungnahme und Konsequenzen Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Auskunft statt Vernehmung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Vorlage statt Herausgabe und Beschlagnahme Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Exkurs: Betreten statt Durchsuchung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  2. Thomas Himmelreich
    1. Thomas Himmelreich
      1. Vorsogende Strafverfolgung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      2. Thomas Himmelreich
        Hochrangiges Rechtsgut Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Gefährdung des Rechtsguts durch Insidergeschäfte Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Thomas Himmelreich
        Die Marktanalyse Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Die förmliche Insideruntersuchung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Thomas Himmelreich
      1. Verhältnismäßigkeit der Marktanalyse Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      2. Verhältnismäßigkeit der förmlichen Insideruntersuchung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 188 - 188 Thomas Himmelreich
3. 1. Vorüberlegung – Eingrenzung Kein Zugriff Seiten 188 - 190 Thomas Himmelreich
  2. Thomas Himmelreich
    1. Thomas Himmelreich
      1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      2. Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Thomas Himmelreich
      1. Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      2. Selbstbelastungsfreiheit im WpHG Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      3. Umgehung durch die BaFin Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    3. Thomas Himmelreich
      1. Thomas Himmelreich
        Zeitgleiche Ermittlungen Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Ermittlungen bei juristischen Personen Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Ermittlungen ohne Mitwirkung des Betroffenen Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Zwischenergebnis und Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      2. Thomas Himmelreich
        Suspendierung der Vorlagepflicht Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Aussetzung der zwangsweisen Durchsetzung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Informationsweitergabeverbot Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Thomas Himmelreich
        Das Verhältnis von Steuerstraf- zum Besteuerungsverfahren nach §?393 AO Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        §?393 AO als Modell für das Wertpapierhandelsrecht Kein Zugriff Thomas Himmelreich
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    4. Zusammenfassung Selbstbelastungsfreiheit bei der Insiderverfolgung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  3. Thomas Himmelreich
    1. Thomas Himmelreich
      1. Legitimation Kein Zugriff Thomas Himmelreich
      2. Einschränkungen Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. Umgehung durch Ermittlungen der BaFin Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  4. Thomas Himmelreich
    1. Überblick – die Staatsanwaltschaft als Wächter des Gesetzes Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    2. „Verpolizeilichung“ des Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    3. „Veraufsichtlichung“ der Insiderverfolgung Kein Zugriff Thomas Himmelreich
    4. Möglichkeiten zur Umkehrung der „Veraufsichtlichung“ Kein Zugriff Thomas Himmelreich
  5. Fair Trial Kein Zugriff Seiten 228 - 230 Thomas Himmelreich
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 230 - 231 Thomas Himmelreich
4. Ergebnis der rechtlichen Bewertung Kein Zugriff Seiten 231 - 232 Thomas Himmelreich
Rückblick und Ausblick Kein Zugriff Seiten 233 - 234 Thomas Himmelreich
1. Kompetenzverteilung bei der Aufsicht über den Wertpapierhandel Kein Zugriff Seiten 235 - 236 Thomas Himmelreich
2. Struktur der bundesanstaltlichen Insiderermittlung Kein Zugriff Seiten 236 - 237 Thomas Himmelreich
3. Übersicht über die Insideruntersuchungen der BaFin der Jahre 1995 ? 2009 Kein Zugriff Seiten 237 - 238 Thomas Himmelreich
4. Übersicht über die Mitteilungen der Staatsanwaltschaften zu abgeschlossenen Insiderverfahren der Jahre 1995 – 2009 Kein Zugriff Seiten 238 - 239 Thomas Himmelreich
5. Verfolgungsverbund im Steuerstrafverfahren Kein Zugriff Seiten 239 - 240 Thomas Himmelreich
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 254 Thomas Himmelreich

Insiderstrafverfolgung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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