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Monographie Kein Zugriff

Die strafrechtlichen Risiken der Tätigkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Unter welchen Voraussetzungen macht sich ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter strafbar? Der Autor untersucht detailliert die Risiken einer Untreue, des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt, der (Umsatz-) Steuerhinterziehung sowie des Bankrotts und der Gläubigerbegünstigung.

Er gelangt zu der Ansicht, dass der im Insolvenzverfahren zu beachtende Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz zu dieser Zeit die Geltung solcher Strafvorschriften einschränkt, die lediglich einzelne Gläubigerinteressen schützen.

Methodisch zeigt der Autor verschiedene Möglichkeiten für diese Einschränkung auf. Als ein Instrument benennt er § 14 StGB, dessen Anwendbarkeit auf den Insolvenzverwalter er ausführlich prüft.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3332-6
ISBN-Online
978-3-8452-0855-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
559
Sprache
Deutsch
Seiten
302
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20 Frank Biermann
  2. Einleitung Kein Zugriff 21 - 23 Frank Biermann
  3. Der Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff 24 - 24 Frank Biermann
      1. Der endgültige Insolvenzverwalter Kein Zugriff 25 - 27 Frank Biermann
      2. Frank Biermann
        1. Frank Biermann
          1. Die Befugnisse des starken vorläufigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Die Aufgaben des starken vorläufigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Frank Biermann
          1. Die gerichtliche Bestimmung der Rechtsstellung gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 InsO Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Frank Biermann
            1. Die Rechte aus § 22 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Frank Biermann
              1. Die Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Die Anordnung eines besonderen Verfügungsverbots Kein Zugriff Frank Biermann
              3. Die Anordnung eines besonderen Zustimmungsvorbehalts Kein Zugriff Frank Biermann
              4. Die isolierte Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff Frank Biermann
          3. Die Aufgaben des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff Frank Biermann
        3. Frank Biermann
          1. Das Motiv für die häufige Bestellung »halbstarker« vorläufiger Verwalter Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Das Urteil des BGH vom 18.7.2002 Kein Zugriff Frank Biermann
          3. Die Befugnisse des halbstarken vorläufigen Verwalters Kein Zugriff Frank Biermann
          4. Die Aufgaben des halbstarken vorläufigen Verwalters Kein Zugriff Frank Biermann
        4. Frank Biermann
          1. Die überwiegende Bestellung schwacher (halbstarker) vorläufiger Verwalter bis zur Einführung des § 55 Abs. 3 InsO und der Entscheidung des BGH vom 18.7.2002 Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Frank Biermann
            1. Das Inkrafttreten des § 55 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Die geplante Fassung des § 55 Abs. 2 InsO nach dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Kein Zugriff Frank Biermann
            3. Das Urteil des BGH vom 18.7.2002 Kein Zugriff Frank Biermann
    2. Frank Biermann
      1. Frank Biermann
        1. Die Notwendigkeit einer Erörterung der unterschiedlichen Auffassungen Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Frank Biermann
          1. Frank Biermann
            1. Die sog. Organtheorie Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Die sog. Theorie vom neutralen Handeln Kein Zugriff Frank Biermann
            3. Die sog. Gläubigervertretertheorie Kein Zugriff Frank Biermann
            4. Die sog. (Gemeinschuldner-) Vertretertheorie Kein Zugriff Frank Biermann
            5. Die sog. neue Organ- bzw. neue Vertretungstheorie Kein Zugriff Frank Biermann
            6. Die sog. Amtstheorie Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Frank Biermann
            1. Frank Biermann
              1. Die Organtheorie Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Die Theorie vom neutralen Handeln Kein Zugriff Frank Biermann
              3. Die Gläubigervertretungstheorie Kein Zugriff Frank Biermann
              4. Die Schuldnervertretungstheorie bzw. die neue (modifizierte) Organ- bzw. Vertretungstheorie Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Die Verfolgung eines übergeordneten Interesses durch den endgültigen Insolvenzverwalter Kein Zugriff Frank Biermann
        3. Die Rechtsnatur des vorläufigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff Frank Biermann
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 64 - 64 Frank Biermann
    1. Das Bedürfnis nach einer Erweiterung der personellen Reichweite bestimmter Sonderdelikte Kein Zugriff 65 - 67 Frank Biermann
    2. Die Funktion des § 14 StGB Kein Zugriff 67 - 68 Frank Biermann
    3. Der Rechtsgrund für die Verantwortlichkeit der einzelnen Vertreter (Abs. 1) und Beauftragten (Abs. 2) Kein Zugriff 68 - 69 Frank Biermann
    4. Die Rechtsfolge des § 14 StGB Kein Zugriff 69 - 70 Frank Biermann
    5. Der Geltungsbereich des § 14 StGB Kein Zugriff 70 - 70 Frank Biermann
      1. Frank Biermann
        1. Frank Biermann
          1. Frank Biermann
            1. Die weite Auslegung des § 50 a Abs. 1 Nr. 3 StGB a. F. durch den historischen Gesetzgeber Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Frank Biermann
              1. Die Geltung des Analogieverbots für § 14 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Die Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
              3. Frank Biermann
                1. Frank Biermann
                  1. Frank Biermann
                    1. Die Vertretung als Handeln im fremden Namen (Tatbestandsbetrachtung) Kein Zugriff Frank Biermann
                    2. Die Vertretung als Handeln mit Wirkung für und gegen einen anderen (Rechtsfolgenbetrachtung) Kein Zugriff Frank Biermann
                    3. Zwischenergebnis: Die Relativität des Vertreterbegriffs im Zivilrecht Kein Zugriff Frank Biermann
                  2. Frank Biermann
                    1. Das Bedürfnis nach einer Erfassung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts Kein Zugriff Frank Biermann
                    2. Die Zulässigkeit einer erweiterten Auslegung des Vertreterbegriffs in § 14 Abs. 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Biermann
                2. Der Insolvenzverwalter als »gesetzlicher« Vertreter Kein Zugriff Frank Biermann
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Biermann
              4. Frank Biermann
                1. Frank Biermann
                  1. Das Handeln eines »gesetzlichen« Vertreters nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
                  2. Frank Biermann
                    1. Die Anwendbarkeit der gesellschaftsrechtlichen Organtheorie in § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
                    2. § 14 Abs. 1 Nr. 3 StGB als Auffangtatbestand Kein Zugriff Frank Biermann
                2. Frank Biermann
                  1. Der Vergleich mit den §§ 164 ff., 278 S. 1, 1. Var. BGB Kein Zugriff Frank Biermann
                  2. Der Vergleich mit § 34 AO Kein Zugriff Frank Biermann
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Biermann
              5. Die subjektiv historische Auslegung Kein Zugriff Frank Biermann
              6. Gesamtwürdigung Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Frank Biermann
          1. Die Vereinbarkeit mit dem Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Frank Biermann
            1. Das Tätigwerden für den Inhaber eines Betriebs (S. 1), eines Unternehmens (S. 2) oder für eine Stelle der öffentlichen Verwaltung (S. 3) Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Frank Biermann
              1. Die Beauftragung des endgültigen und des starken vorläufigen Verwalters Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Die Beauftragung des schwachen vorläufigen Verwalters bei Anordnung eines besonderen Verfügungsverbots Kein Zugriff Frank Biermann
              3. Die Beauftragung des halbstarken vorläufigen Verwalters Kein Zugriff Frank Biermann
              4. Die Beauftragung eines schwachen vorläufigen Verwalters ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Kein Zugriff Frank Biermann
            3. Frank Biermann
              1. Die Kongruenz der Aufgabenbereiche des schwachen vorläufigen Verwalters und des Schuldners Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Die eigenverantwortliche Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter Kein Zugriff Frank Biermann
        3. Frank Biermann
          1. Der fehlerhaft bestellte (vorläufige) Insolvenzverwalter Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Frank Biermann
            1. Die rein angemaßte Insolvenzverwaltung Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Der »nicht-so-berechtigte« schwache vorläufige Verwalter Kein Zugriff Frank Biermann
      2. Frank Biermann
        1. Frank Biermann
          1. Die Abweichungen vom Begriffsverständnis in § 28 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Die Differenzierung zwischen besonderen persönlichen Eigenschaften, Verhältnissen und Umständen Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Strafbegründender Charakter des besonderen persönlichen Merkmals Kein Zugriff Frank Biermann
        3. Frank Biermann
          1. Frank Biermann
            1. Der abschließende Charakter der konkurs- bzw. insolvenzrechtlichen Verteilungsordnung nach dem BVerfG (Beschluss v. 19.10.1983) Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Ableitbarkeit des Vorrangs einer Forderung aufgrund deren öffentlich-rechtlichen Charakters Kein Zugriff Frank Biermann
            3. Frank Biermann
              1. Ableitbarkeit eines Vorrangs im eröffneten Verfahren Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Ableitbarkeit eines Vorrangs im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Frank Biermann
              3. Der abschließende Charakter der insolvenzrechtlichen Verteilungsordnung auch im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Frank Biermann
              4. Vorverlagerungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Zeitraum der materiellen Insolvenz (§§ 129 ff. InsO; §§ 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG, 130a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 HGB) Kein Zugriff Frank Biermann
            4. Frank Biermann
              1. Zur Geltung der Rechtsfigur der sog. »omissio libera in causa vel omittendo« im (vorläufigen) Insolvenzverfahren Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Die Verengung des Handlungsspielraums des (vorläufigen) Insolvenzverwalters bei einer gleichzeitigen Geltung der §§ 283 ff. StGB und § 266a Abs. 1 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Frank Biermann
            1. Die Geltung des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes für Zahlungspflichten (§ 266a Abs. 1 StGB) Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Frank Biermann
              1. Anspruch Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Vermögenswert Kein Zugriff Frank Biermann
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Biermann
          3. Die insolvenzrechtliche Befugnis bzw. Verpflichtung des endgültigen Insolvenzverwalters zur bevorzugten Wahrnehmung strafbewehrter Sonderpflichten des Schuldners nach § 55 Abs. 1 InsO Kein Zugriff Frank Biermann
          4. Frank Biermann
            1. Das Urteil des BFH vom 29.4.1986 Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Frank Biermann
              1. Die Erfüllung unter § 55 Abs. 2 InsO fallender Zahlungspflichten Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungsverpflichtungen als Bargeschäft (§ 142 InsO) Kein Zugriff Frank Biermann
              3. Die Bildung eines schutzwürdigen Vertrauenstatbestands beim Leistungsempfänger (BGH, Urt. v. 9.12.2004) Kein Zugriff Frank Biermann
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Biermann
            3. Die Beschränkung des rechtlichen Dürfens des vorläufigen Insolvenzverwalters auf die zur Vermögenssicherung unabweisbar erforderlichen Rechtshandlungen Kein Zugriff Frank Biermann
          5. Frank Biermann
            1. Die Lösung unter Zugrundelegung der Garantensondertheorie Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Die Lösung unter Zugrundelegung der sog. Pflichtentheorien Kein Zugriff Frank Biermann
            3. Frank Biermann
              1. Die innere Auslegung des § 14 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Der systematische Vergleich mit § 34 Abs. 3 AO Kein Zugriff Frank Biermann
      3. Vorliegen des besonderen persönlichen Merkmals beim Vertretenen Kein Zugriff 154 - 155 Frank Biermann
      4. Frank Biermann
        1. Die sog. Interessenformel Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Die sog. Funktionstheorie Kein Zugriff Frank Biermann
      5. Vorsatz des (vorläufigen) Insolvenzverwalters hinsichtlich der Voraussetzungen einer Haftungserstreckung nach § 14 StGB Kein Zugriff 159 - 161 Frank Biermann
    7. Zusammenfassung der Ergebnisse zur Bedeutung des § 14 StGB für die Strafbarkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Kein Zugriff 161 - 162 Frank Biermann
      1. Frank Biermann
        1. Frank Biermann
          1. Frank Biermann
            1. Frank Biermann
              1. Vermögen Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Fremdheit des Vermögens Kein Zugriff Frank Biermann
              3. Die zivil- bzw. öffentlich-rechtliche Zuordnung der Vermögensposition Kein Zugriff Frank Biermann
              4. Frank Biermann
                1. Die Verwaltungs- und Verfügungsmacht (-befugnis) als konstituierendes Merkmal der Vermögensinhaberschaft Kein Zugriff Frank Biermann
                2. Die wirtschaftliche Zuordnung des Vermögensbestands zu den (Insolvenz-) Gläubigern Kein Zugriff Frank Biermann
              5. Die Zugrundelegung der zivil- bzw. öffentlich-rechtlichen Zuordnung der Vermögensposition Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Verfügungs- bzw. Verpflichtungsbefugnis Kein Zugriff Frank Biermann
            3. eingeräumt durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Frank Biermann
            1. Frank Biermann
              1. des endgültigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff Frank Biermann
              2. des verwaltungs- und verfügungsbefugten vorläufigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Frank Biermann
              1. Keine Versagung der Rechtswirksamkeit im Außenverhältnis Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Beispiele eines Missbrauchs Kein Zugriff Frank Biermann
            3. Einverständnis (Einwilligung) des Schuldners Kein Zugriff Frank Biermann
          3. Frank Biermann
            1. Die Notwendigkeit einer Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen des Missbrauchstatbestands Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Frank Biermann
              1. Fremde Vermögensinteressen Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Pflicht zur Wahrnehmung bzw. Betreuung Kein Zugriff Frank Biermann
              3. Die Verfolgung der Vermögensinteressen des Schuldners als Hauptpflicht des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Kein Zugriff Frank Biermann
              4. Selbständigkeit bzw. Eigenverantwortlichkeit des Handelns Kein Zugriff Frank Biermann
              5. Dauer der Tätigkeit und Umfang der betreuten Vermögenswerte Kein Zugriff Frank Biermann
              6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Biermann
            3. Verletzung der spezifischen Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff Frank Biermann
          4. Hervorrufen eines Vermögensschadens beim Schuldner Kein Zugriff Frank Biermann
          5. Pflichtwidrigkeitszusammenhang Kein Zugriff Frank Biermann
          6. Vorsatz des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Kein Zugriff Frank Biermann
          7. Besonders schwerer Fall der Untreue nach § 266 Abs. 2 StGB i. V. m. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 3 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Frank Biermann
          1. Frank Biermann
            1. Vermögensbetreuungspflicht bei Anordnung nur eines Zustimmungsvorbehalts oder im Falle einer »nicht-so-berechtigten « vorläufigen Verwaltung Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Frank Biermann
              1. durch den verwaltungs- und verfügungsbefugten (vorläufigen) Insolvenzverwalter Kein Zugriff Frank Biermann
              2. durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsrecht Kein Zugriff Frank Biermann
            3. Einverständnis (Einwilligung) des Schuldners Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Eintritt eines Vermögensschadens Kein Zugriff Frank Biermann
          3. Pflichtwidrigkeitszusammenhang Kein Zugriff Frank Biermann
          4. Vorsatz des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Kein Zugriff Frank Biermann
          5. Besonders schwerer Fall der Untreue wegen besonders schweren Ausmaßes und der Vielzahl möglicher Geschädigter nach § 266 Abs. 2 StGB i. V. m. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 3 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
      2. Frank Biermann
        1. Missbrauchstatbestand des § 266 Abs. 1, 1. Var. StGB Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Frank Biermann
          1. Frank Biermann
            1. Frank Biermann
              1. Fremde Vermögensinteressen Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Pflicht zur Betreuung der Vermögensinteressen Kein Zugriff Frank Biermann
              3. der aussonderungsberechtigten Gläubiger Kein Zugriff Frank Biermann
              4. der Insolvenzgläubiger Kein Zugriff Frank Biermann
              5. der Massegläubiger Kein Zugriff Frank Biermann
              6. der absonderungsberechtigten Gläubiger Kein Zugriff Frank Biermann
              7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Verletzung der spezifischen Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff Frank Biermann
            3. Einverständnis (Einwilligung) der Gläubiger Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Eintritt eines Vermögensschadens Kein Zugriff Frank Biermann
          3. Pflichtwidrigkeitszusammenhang Kein Zugriff Frank Biermann
          4. Vorsatz des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Kein Zugriff Frank Biermann
          5. Besonders schwerer Fall der Untreue wegen besonders schweren Ausmaßes und der Vielzahl möglicher Geschädigter nach § 266 Abs. 2 StGB i. V. m. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 3 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
      1. Die sachliche Geltung der §§ 266a Abs. 1, 2 StGB im (vorläufigen) Insolvenzverfahren. Kein Zugriff 216 - 217 Frank Biermann
      2. Frank Biermann
        1. Die Arbeitgebereigenschaft des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Die Anwendung des § 14 Abs. 2 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
      3. Frank Biermann
        1. Frank Biermann
          1. Frank Biermann
            1. Die tatsächliche Unmöglichkeit infolge eingetretener Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Die Unzumutbarkeit der Abführung der Arbeitnehmeranteile Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Die Behandlung von Teilzahlungen Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Taterfolg: Fristwidriges Ausbleiben der Arbeitnehmeranteile bei der Einzugsstelle Kein Zugriff Frank Biermann
        3. Quasikausalität Kein Zugriff Frank Biermann
        4. Vorsatz als subjektives Merkmal Kein Zugriff Frank Biermann
      4. Frank Biermann
        1. Frank Biermann
          1. Tatgegenstand: sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Tatbestandsverwirklichung durch aktives Tun (Nr. 1) Kein Zugriff Frank Biermann
          3. Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen (Nr. 2) Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Taterfolg: Vorenthalten der Arbeitgeberbeiträge Kein Zugriff Frank Biermann
        3. (Quasi-) Kausalität Kein Zugriff Frank Biermann
        4. Vorsatz als subjektives Merkmal Kein Zugriff Frank Biermann
      5. Frank Biermann
        1. Besonders schwerer Fall nach § 266a Abs. 4 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Absehen von Strafe bzw. persönlicher Strafaufhebungsgrund nach § 266a Abs. 6 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
      1. Die sachliche Geltung des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO im (vorläufigen) Insolvenzverfahren Kein Zugriff 229 - 230 Frank Biermann
      2. Frank Biermann
        1. Der persönliche Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 AO Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Der sachliche Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 AO Kein Zugriff Frank Biermann
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Biermann
      3. Frank Biermann
        1. Tathandlung: Pflichtwidriges Inunkenntnislassen der Finanzbehörde Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Taterfolg: Steuerverkürzung gem. § 370 Abs. 4 S. 1 AO Kein Zugriff Frank Biermann
        3. Quasikausalität Kein Zugriff Frank Biermann
        4. Vorsatz als subjektives Merkmal Kein Zugriff Frank Biermann
      4. Strafe: Selbstanzeige nach § 371 AO Kein Zugriff 234 - 234 Frank Biermann
      1. Sachliche Geltung der §§ 283 Abs. 1 Nr. 5, 7, Abs. 2, 283b StGB im (vorläufigen) Insolvenzverfahren Kein Zugriff 234 - 235 Frank Biermann
      2. Frank Biermann
        1. Die Schuldner- und Kaufmannsstellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Die Verpflichtung zur handelsrechtlichen Buchführung und Bilanzierung nach § 155 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff Frank Biermann
        3. Die Anwendung des § 14 Abs. 2 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
      3. Frank Biermann
        1. Frank Biermann
          1. Frank Biermann
            1. Frank Biermann
              1. Die Unfähigkeit des (vorläufigen) Verwalters zur Buchführung bzw. Bilanzierung in eigener Person Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Die finanzielle Leistungsunfähigkeit Kein Zugriff Frank Biermann
              3. Die sog. »Wäschekorbbuchhaltung« des Schuldners Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Unzumutbarkeit der Buchführung Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Frank Biermann
            1. Führen oder Verändern von Handelsbüchern Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Erschwerung der Übersicht über den Vermögensstand Kein Zugriff Frank Biermann
            3. Frank Biermann
              1. Zivilrechtsakzessorische Auslegung der Krisenmerkmale Kein Zugriff Frank Biermann
              2. Die Herbeiführung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit nach § 283 Abs. 2 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Vorsatz als subjektives Merkmal Kein Zugriff Frank Biermann
        3. Vorliegen einer der objektiven Strafbarkeitsbedingungen des § 283 Abs. 6 StGB Kein Zugriff Frank Biermann
        4. Das Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der Bankrotthandlung und der objektiven Strafbarkeitsbedingung Kein Zugriff Frank Biermann
      4. Frank Biermann
        1. Frank Biermann
          1. Frank Biermann
            1. Die Möglichkeit der Bilanz- bzw. Inventaraufstellung Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Die Unzumutbarkeit der Bilanz- bzw. Inventaraufstellung Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Frank Biermann
            1. Aufstellen einer Bilanz entgegen dem Handelsrecht Kein Zugriff Frank Biermann
            2. Erschwerung der Übersicht über den Vermögensstand Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Vorliegen einer Krise bzw. Herbeiführung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff Frank Biermann
        3. Vorsatz als subjektives Merkmal Kein Zugriff Frank Biermann
        4. Vorliegen einer mit der Tathandlung zusammenhängenden objektiven Strafbarkeitsbedingung (§ 283 Abs. 6 StGB) Kein Zugriff Frank Biermann
      5. Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung bzw. Bilanzierung gemäß § 283b StGB Kein Zugriff 261 - 261 Frank Biermann
      1. Der (vorläufige) Verwalter als tauglicher Täter nach § 14 Abs. 2 StGB Kein Zugriff 261 - 262 Frank Biermann
      2. Frank Biermann
        1. Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff Frank Biermann
        2. Frank Biermann
          1. Frank Biermann
            1. eines Insolvenz-, Masse- oder absonderungsberechtigten Gläubigers Kein Zugriff Frank Biermann
            2. des (vorläufigen) Insolvenzverwalters selbst Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Gewährung einer Sicherung oder Befriedigung Kein Zugriff Frank Biermann
        3. Frank Biermann
          1. nicht zu beanspruchen Kein Zugriff Frank Biermann
          2. nicht in der Art zu beanspruchen Kein Zugriff Frank Biermann
          3. nicht zu der Zeit zu beanspruchen Kein Zugriff Frank Biermann
        4. Frank Biermann
          1. Die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung i. S. des § 129 Abs. 1 InsO Kein Zugriff Frank Biermann
          2. Die mittelbare Gläubigerbenachteiligung i. S. des § 129 Abs. 1 InsO Kein Zugriff Frank Biermann
          3. Berücksichtung des Sicherungs- und Fortführungszwecks durch eine Gesamtbetrachtung Kein Zugriff Frank Biermann
        5. Vorsatz als subjektives Merkmal Kein Zugriff Frank Biermann
        6. Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung (§ 283 Abs. 6 i. V. m. § 283c Abs. 3 StGB) Kein Zugriff Frank Biermann
    1. Zur Bedeutung des § 14 StGB und § 34 Abs. 3 AO; der »Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Strafrecht« Kein Zugriff 274 - 277 Frank Biermann
    2. Zur Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1, 2 StGB Kein Zugriff 277 - 277 Frank Biermann
    3. Zur Strafbarkeit wegen Umsatzsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO Kein Zugriff 277 - 278 Frank Biermann
    4. Zur Strafbarkeit wegen Untreue gem. § 266 StGB Kein Zugriff 278 - 280 Frank Biermann
    5. Zur Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 5, 7 StGB Kein Zugriff 280 - 281 Frank Biermann
    6. Zur Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung nach § 283c Abs. 1 StGB Kein Zugriff 281 - 284 Frank Biermann
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 285 - 302 Frank Biermann

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