Europarechtliche Grenzen der Größendifferenzierung im Steuerrecht: Ein Beitrag zur Dogmatik der Grundfreiheiten und des Beihilferechts

Dr. Paul Hintermayer

doi:10.5771/9783748970989

Zusammenfassung

Die Grenzen der nationalen Steuersouveränität durch europäische Binnenmarktregeln sind diffus und gerade bei scheinbar unterschiedslos wirkenden Maßnahmen nicht immer leicht erklärlich. Dies wird deutlich bei größenabhängigen Differenzierungen, bei denen sich die Frage stellt, ob eine systematische Mehrbelastung von "größeren" Unternehmen im Verhältnis zu "kleineren" Unternehmen eine Grundfreiheitenverletzung zulasten der ersten Gruppe, eine verbotene Beihilfe zugunsten der zweiten Gruppe oder als zulässige Typisierung im Rahmen der Verfolgung legitimer Zwecke darstellt. Der Autor untersucht verschiedene dogmatische Ansätze zum Umgang mit diesen Fällen und argumentiert für eine stärkere Berücksichtigung der gesetzgeberischen Absichten. Dieser Titel erscheint auch Open Access.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4270-8
ISBN-Online: 978-3-7489-7098-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 98
Sprache: Deutsch
Seiten: 336
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

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1. Vorwort
A. EinleitungSeiten 17 - 22 Download Kapitel (PDF)
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1. 1. 1. Steuerrecht als Gegenstand der Rechtsangleichung
  2. 2. Grenzen der Auslegung von Primärrecht im Lichte des Binnenmarktziels
2. 1. 1. Anwendungsbereich
  2. 1. a) Verbot unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung
    2. b) Nichtdiskriminierende Beschränkungen
    3. c) Mittelbare Diskriminierung als Graubereich
  3. 3. Vergleichbarkeit
  4. 1. 1. (1) Territorialitätsgrundsatz
        (2) Kohärenz und Symmetrie
        (3) Missbrauchsverhinderung
      2. bb) Kein Schutz reiner Verwaltungsvereinfachung, aber wirksame steuerliche Kontrolle
      3. cc) Extrafiskalische Zwecke
    2. b) Verhältnismäßigkeit und Folgerichtigkeit
  5. 5. Zwischenergebnis
3. 1. 1. a) Bestimmung des Referenzsystems
    2. b) Abweichung vom Referenzsystem
    3. c) Systemimmanente Rechtfertigung
  2. 2. Kritik
  3. 3. Selektivität im engeren Sinne
  4. 4. De facto Selektivität
  5. 5. Kritik
  6. 6. Sonderbelastungen als Beihilfen
  7. 7. Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung
  8. 8. Zwischenergebnis
4. IV. Zusammenspiel von Grundfreiheiten und Beihilferecht
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1. I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand
2. 1. 1. Die Korrelation zwischen Größe und Lastenverteilung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip
  2. 1. a) Das Ziel progressiver Umsatzsteuern
    2. b) Die Tarifstruktur und Lastenverteilung
  3. 1. 1. (1) Verwendung durch den EuGH
        (2) Einwände gegen quantitative Kriterien
        (3) Aufgabe quantitativer Kriterien durch den EuGH?
      2. (1) Verwendung durch den EuGH
        (2) Einwände gegen qualitative Kriterien
        (3) Zur qualitativen Korrelation zwischen Größe und grenzüberschreitender Tätigkeit
      3. (1) Maßnahmenzweck in der Rechtsprechung des EuGH
        (a) Konsequenz aus der qualitativen Abgrenzung diskriminierender und nichtdiskriminierender Maßnahmen
        (b) Verbot des Rechtsmissbrauchs
        (c) Kein eigener materieller Gehalt des Verbots mittelbarer Diskriminierung im Bereich der Grundfreiheiten
        (d) Zwischenergebnis
        (3) Einwände gegen die Relevanz subjektiver Kriterien
        (4) Aufgabenteilung zwischen EuGH und nationalen Gerichten
        (a) Rolle der amtlichen Gesetzesbegründung
        (b) Kohärente Ausgestaltung der Maßnahme
        (c) Disparate Belastungswirkungen
        (d) Vorarbeiten
        (e) Individuelle Äußerungen
        (f) Sozioökonomischer Kontext
        (g) Ergebnis und Vorschlag
        (6) Maßstab
      4. dd) Ergebnis zum Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung
    2. 1. aa) Fehlende Vorgaben aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip
      2. bb) Konsequenz für die Fälle progressiver Umsatzsteuern
      3. cc) Verzicht auf Vergleichbarkeitsprüfung
    3. 1. aa) Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse
      2. (1) Argumentation von GAin Kokott
        (2) Fehlende Rechtsprechung des EuGH
        (3) Das Leistungsfähigkeitsprinzips als Rechtfertigungsgrund
        (4) Verhältnismäßigkeitserwägungen
        (5) Kontrolldichte und mitgliedstaatliche Beurteilungsspielräume
        (6) Rechtspolitische Folgenbetrachtung
      3. (1) Kohärenz
        (2) Weitergehender Vorteilsausgleich
        (3) Verhältnismäßigkeitserwägungen
      4. dd) Missbrauchsverhinderung
      5. ee) Verwaltungsvereinfachung
      6. ff) Zwischenergebnis
  4. 1. 1. aa) Rechtsprechung des EuGH
      2. (1) Was ist der richtige Referenzrahmen?
        (2) Welche Regelungen sind Teil des Referenzrahmens?
        (3) Konsequenz für die beihilferechtliche Überprüfung der Tarifgestaltung
    2. 1. aa) Rechtsprechung des EuGH
      2. (1) De facto Selektivität als Umgehungsverhinderung
        (2) Voraussetzungen der de facto Selektivität
        (a) Quantitative Kriterien
        (b) Relevanz der gesetzgeberischen Intention
        (4) Abgrenzung zu selektiven Sonderlasten
        (5) Zum konkreten Fall der progressiven Umsatzbesteuerung
    3. c) Hilfsweise zur Ungleichbehandlung und Rechtfertigung
    4. d) Selektivität im engeren Sinn
    5. e) Zwischenergebnis
3. 1. 1. Die Korrelation zwischen Größe und extrafiskalischen Zwecken
  2. 1. 1. aa) Quantitative Kriterien
      2. bb) Qualitative Kriterien
    2. 1. aa) Eine redundante Prüfung der kohärenten Maßnahmengestaltung?
      2. bb) Maßstab für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit
      3. cc) Verhältnismäßigkeitserwägungen
    3. c) Zwischenergebnis
  3. 1. a) Reine Vergleichbarkeitsprüfung durch den EuGH
    2. b) Beweislast und Prüfungsintensität
    3. c) Folgerungen für die Prüfung der Tarifstruktur
    4. d) Bewertung
    5. e) Zwischenergebnis
4. 1. 1. Die Korrelation zwischen Größe und Steuergestaltung
  2. 1. a) Kurze Darstellung von GloBE
    2. 1. aa) Diskriminierung
      2. (1) Missbrauchsverhinderung
        (2) Wahrung der angemessenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse
        (3) Wettbewerbsgleichheit
        (a) Verwaltungsvereinfachung durch Typisierungen
        i. Grundsatz und Ausnahmen
        ii. Rechtsprechung zu Artikel 110 AEUV
        iii. Beurteilungsspielraum des Unionsgesetzgebers
        iv. Bewertung
        i. Maß der „Treffsicherheit“
        ii. Möglichkeit des Gegenbeweises
        (d) Anwendung der Maßstäbe auf GloBE
    3. 1. aa) Keine de jure selektive Begünstigung
      2. bb) Rechtfertigung: Typisierung und Beihilferecht
      3. cc) Keine de facto selektive Begünstigung
    4. d) Zwischenergebnis
  3. 1. 1. aa) De minimis Vorbehalt im Schutzbereich der Grundfreiheiten
      2. bb) Rechtfertigung
    2. b) Die Perspektive des Beihilfeverbots
    3. c) Zwischenergebnis
5. 1. 1. Die Korrelation zwischen Größe und Verfahrensleistungsfähigkeit
  2. 1. a) Diskriminierung durch Verfahrensrecht
    2. b) Beschränkungsverbot für Verfahrenspflichten
    3. 1. aa) Einschlägiger Rechtfertigungsgrund für verfahrensrechtliche Benachteiligungen
      2. bb) Pflicht zur Größendifferenzierung als Gebot der Verhältnismäßigkeit?
    4. d) Zwischenergebnis
  3. 1. a) Begünstigung
    2. 1. aa) Unterschiedliche Verfahrensleistungsfähigkeit kleiner und großer Unternehmen
      2. bb) Messgrößen der Verfahrensleistungsfähigkeit
    3. c) Selektivität im engeren Sinne
    4. d) Keine Gewährung aus staatlichen Mitteln
    5. e) Zwischenergebnis
Download Kapitel (PDF)
1. I. Zur Zulässigkeit von Größendifferenzierungen
2. II. Vorschläge zur Dogmatik der Grundfreiheiten und des Beihilferechts
LiteraturverzeichnisSeiten 319 - 336 Download Kapitel (PDF)

Europarechtliche Grenzen der Größendifferenzierung im Steuerrecht

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