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Die Europäische Privatgesellschaft und die spanische Sociedad de Responsabilidad Limitada

Rechtsvergleichende Untersuchung mit Schwerpunkt im Bereich des Gläubigerschutzes
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Die Europäische Kommission hat beschlossen, neben der Europa-AG auch eine Europa-GmbH (die Europäische Privatgesellschaft, EPG) zu schaffen, um die europäischen mittelständischen Unternehmen zu fördern. Für die EPG wurde bereits vor einiger Zeit von der Wissenschaft der Entwurf eines EPG-Status vorgelegt. Der Autor, Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftkanzlei, der zeitweise in Spanien lebte und studierte, untersucht im vorliegenden Werk, wie die EPG in das spanische Recht eingebettet werden kann und macht Anregungen zur Weiterentwicklung des EPG-Statuts. Zu diesem Zweck wird auch das deutsche GmbH-Recht vergleichend herangezogen. Die Untersuchung konzentriert sich dabei auf Fragen des Gläubigerschutzes im Zusammenhang mit Kapitalaufbringung und -erhaltung sowie aus dem Grenzbereich zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Das Werk bietet einen tiefen Einblick in das Recht der spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada und das aktuelle europäische Gesellschaftsrecht und empfiehlt sich für Wissenschaftler und Praktiker aus dem Bereich des internationalen und europäischen Gesellschaftsrechts, insbesondere im Zusammenhang mit der bevorstehenden Einführung der EPG.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3427-9
ISBN-Online
978-3-8452-0811-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band
42
Sprache
Deutsch
Seiten
298
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 22
    1. Der Gemeinsame Markt Kein Zugriff 23 - 24
    2. Grenzüberschreitende Aktivitäten und Hemmnisse Kein Zugriff 24 - 25
        1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
        2. Deutsche Umsetzung Kein Zugriff
        3. Kritische Bewertung Kein Zugriff
      2. Die Europäische GmbH Kein Zugriff 28 - 30
        1. Ende der Sitztheorie Kein Zugriff
        2. Die Urteile des EuGH Kein Zugriff
        3. Bedeutung für das europäische Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        4. Keine Erleichterung für kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff
        5. Bedarf für EPG besteht weiter Kein Zugriff
      4. Möglichkeiten zur Einführung einer Europäischen GmbH Kein Zugriff 35 - 36
      5. Die EPG als Europäische GmbH Kein Zugriff 36 - 38
      1. Verdeckte Sacheinlagen Kein Zugriff 39 - 41
      2. Vorgesellschaft Kein Zugriff 41 - 41
      3. Verhältnis von Gesellschafts- und Insolvenzrecht Kein Zugriff 41 - 42
    2. Aktuelle Tendenz in der europäischen Gesetzgebung zum Gläubigerschutz bei Kapitalgesellschaften Kein Zugriff 42 - 45
    3. Einbettung der EPG in die nationalen Rechte am Beispiel Spaniens Kein Zugriff 45 - 47
    4. Die spanische Sociedad de Responsabilidad Limitada Kein Zugriff 47 - 50
    5. Zusammenfassende Darstellung und Ziel der Arbeit Kein Zugriff 50 - 50
        1. Drei Gründungsphasen Kein Zugriff
        2. Notarielle Gründungsurkunde Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Regelung der Vorgesellschaft Kein Zugriff 54 - 57
      3. Rechtsnatur der Vorgesellschaft Kein Zugriff 57 - 58
        1. Die Handelndenhaftung Kein Zugriff
          1. 1. Fall: Gründungsnotwendige Geschäfte Kein Zugriff
          2. 2. Fall: Befugnis aus der Gründungsurkunde Kein Zugriff
          3. 3. Fall: Besonderer Auftrag Kein Zugriff
          4. In allen Fällen: Haftung mit dem Vermögen der Vorgesellschaft Kein Zugriff
          1. Beschränkte Gründerhaftung Kein Zugriff
          2. Differenzhaftung der Gründer Kein Zugriff
          1. Automatischer Übergang von Verbindlichkeiten Kein Zugriff
          2. Fakultative Übernahme sonstiger Verbindlichkeiten Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung: Die Vorgesellschaft im spanischen Recht Kein Zugriff 67 - 69
      1. Handelndenhaftung Kein Zugriff 69 - 70
        1. Irreführender Wortlaut „auf ihre Rechnung“ Kein Zugriff
        2. Rechtspolitischer Anlaß für das Vorbelastungsverbot Kein Zugriff
        3. Keine Verpflichtung der EPG vor Eintragung Kein Zugriff
          1. Entscheidungskompetenz Kein Zugriff
          2. Zustimmung des Vertragspartners Kein Zugriff
          1. Das Vorbelastungsverbot im deutschen Recht bis 1981 Kein Zugriff
          2. Defizite des Vorbelastungsverbots im deutschen Recht Kein Zugriff
          3. Aufgabe des Vorbelastungsverbots im deutschen Recht Kein Zugriff
        6. Zusammenfassung: Schlußfolgerungen aus der deutschen Erfahrung mit dem Vorbelastungsverbot für die EPG Kein Zugriff
      1. Keine interessengerechte Regelung der Vorgesellschaft Kein Zugriff 81 - 83
        1. Umfassende Anerkenntnis der Vorgesellschaft Kein Zugriff
        2. Haftung für Gründungsgeschäfte und automatischer Haftungsübergang Kein Zugriff
          1. Unternehmenseinbringung als Argumente gegen das Vorbelastungsverbot Kein Zugriff
          2. Verfahrensbeschleunigung durch Eintragungsfristen und Einsatz moderner Technologien Kein Zugriff
          1. Neues Gesetz zur spanischen „Blitz-GmbH“ Kein Zugriff
          2. Anwendungsbereich der SLNE Kein Zugriff
          3. Vereinfachte Gründung Kein Zugriff
          4. Schlußfolgerungen: Blitz-SRL Kein Zugriff
        5. Schlußfolgerungen aus der spanischen „Blitz-GmbH“ für die EGP Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung: Die Vorgesellschaft im Recht der EPG Kein Zugriff 91 - 92
      1. Einlageverpflichtung und Sacheinlage Kein Zugriff 93 - 95
      2. Einlagefähige Gegenstände Kein Zugriff 95 - 96
      3. Durchführung der Sacheinlage bei der GmbH Kein Zugriff 96 - 97
        1. Dogmatische Grundlage Kein Zugriff
        2. Fallgruppen der verdeckten Sacheinlage Kein Zugriff
        3. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
        5. Heilung Kein Zugriff
        6. Vereinbarkeit der verdeckten Sacheinlage mit europäischem Recht Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung: Die verdeckte Sacheinlage im deutschen Recht Kein Zugriff 105 - 106
      1. Einlageleistung bei der SRL Kein Zugriff 106 - 107
      2. Durchführung der Sacheinlage bei der SRL Kein Zugriff 107 - 109
      3. Einlagefähige Gegenstände Kein Zugriff 109 - 113
          1. Passivlegitimation Kein Zugriff
          2. Aktivlegitimation Kein Zugriff
          3. Haftungsbegründende Verhaltensweisen Kein Zugriff
          4. Verschulden und Schadenseintritt erforderlich? Kein Zugriff
        2. Rechtsfolgen des Art. 21 LSRL Kein Zugriff
        3. Freiwilliges Bewertungsgutachten Kein Zugriff
        4. Verjährung der Haftung Kein Zugriff
        5. Kritik an Art. 21 LSRL Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung: Keine verdeckte Sacheinlage bei der SRL Kein Zugriff 121 - 123
      1. Leistung von Sacheinlagen bei der EPG Kein Zugriff 123 - 125
      2. Schutz der realen Kapitalaufbringung und Verhinderung der Überbewertung von Sacheinlagen Kein Zugriff 125 - 125
      3. Bekämpfung von Umgehungsgeschäften Kein Zugriff 125 - 127
        1. Darstellung des Problems Kein Zugriff
        2. Praktischer Beispielsfall Kein Zugriff
        3. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
      2. Bedeutung des Wirtschaftsprüfers Kein Zugriff 132 - 133
      3. Haftung für Überbewertung der Sacheinlage Kein Zugriff 133 - 133
    5. Zusammenfassung: Differenzhaftung statt verdeckter Sacheinlage bei der EPG Kein Zugriff 133 - 134
      1. Was ist Insolvenzrecht? Kein Zugriff 135 - 138
      2. Divergierende Rechtsanwendung bei bedeutenden Sachverhalten? Kein Zugriff 138 - 139
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 139 - 139
    2. Untersuchungsansatz Kein Zugriff 139 - 140
      1. Rechtzeitige Insolvenzbeantragung Kein Zugriff 140 - 141
      2. Finanzierungsverantwortung in der Krise und Eigenkapitalersatz Kein Zugriff 141 - 141
      3. Insolvenzverursachendes Mißmanagement Kein Zugriff 141 - 142
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 142 - 142
    1. Insolvenzantragspflicht und Haftung bei Insolvenzverschleppung im deutschen Recht Kein Zugriff 143 - 144
      1. Inkrafttreten eines neuen Konkursgesetzes Kein Zugriff 144 - 145
        1. Die Eröffnung des Konkursverfahrens Kein Zugriff
          1. Beantragung des Vergleichsverfahrens Kein Zugriff
          2. Eröffnung des Vergleichsverfahrens Kein Zugriff
          3. Mißbrauchsmöglichkeiten Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis zum alten spanischen Insolvenzrecht Kein Zugriff
        1. Entstehungsgeschichte des LCon Kein Zugriff
        2. Wesentliche Merkmale Kein Zugriff
        3. Insolvenzbeantragungspflicht im LCon Kein Zugriff
        1. Voraussetzungen der Verwalterhaftung Kein Zugriff
        2. Entlastung Kein Zugriff
        3. Schadenersatz als Gesamtschuldner Kein Zugriff
        4. Bewertung Kein Zugriff
          1. Rechtswidriges Verhalten Kein Zugriff
          2. Kausalitätsnachweis Kein Zugriff
          1. Klage der Gesellschaft nach Art. 134 LSA Kein Zugriff
          2. Klage der Gesellschafter und der Gläubiger nach Art. 135 LSA Kein Zugriff
        7. Zusammenfassung: Haftung für Insolvenzverschleppung aus allgemeiner Verwalterhaftung Kein Zugriff
          1. Auflösung der SRL wegen qualifizierter Verluste Kein Zugriff
          2. Vorgeschriebene Verhaltenspflichten Kein Zugriff
          3. Frist Kein Zugriff
          4. Probleme bei Art. 105 Abs. 4 LSRL Kein Zugriff
          5. Verschuldensunabhängige Haftung Kein Zugriff
        2. Rechtsfolge Kein Zugriff
        3. Aktiv- und Passivlegitimation Kein Zugriff
        4. Entlastung gemäß Art. 133 Abs. 3 LSA? Kein Zugriff
        5. Verjährung Kein Zugriff
        6. SRL in der Liquidation Kein Zugriff
        7. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Begründung der Haftung aus Art. 105 Abs. 5 LSRL Kein Zugriff
        8. Kritik an der Haftung aus Art. 105 Abs. 5 LSRL Kein Zugriff
      3. Verhältnis von Artt. 133-135 in Verbindung mit Art. 69 LSRL und Art. 105 Abs. 5 LSRL Kein Zugriff 181 - 181
        1. Einführung eines neuen Haftungstatbestandes Kein Zugriff
        2. Gesetzessystematik und Überblick Kein Zugriff
          1. Eröffnen der Qualifikationsphase Kein Zugriff
          2. Verschuldeter Konkurs Kein Zugriff
          3. Anordnung der Haftung durch das Konkursgericht Kein Zugriff
        4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. Haftung nur bei Liquidation Kein Zugriff
          2. Haftung als Ermessensentscheidung Kein Zugriff
          3. Umfang der Haftung Kein Zugriff
          4. Haftungssubjekte Kein Zugriff
          5. Verschuldensmaßstab Kein Zugriff
          6. Beweislastverteilung Kein Zugriff
          1. Anspruchskonkurrenz zu Art. 134 LSA und Art. 105 Abs. 5 LSRL Kein Zugriff
          2. Attraktivität der Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung: Aktueller Stand und Zielrichtung des spanischen Rechts bezüglich der Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff 189 - 192
        1. Kollision von EPG-VO und Europäischer Insolvenzverordnung Kein Zugriff
        2. Anwendbares Recht Kein Zugriff
      2. Regelung des Art. 28 EPG-VO Kein Zugriff 195 - 195
      3. Verringerung des Eigenkapitals Kein Zugriff 195 - 196
      4. Zwangsweise Auflösung der Gesellschaft Kein Zugriff 196 - 196
      1. Gemeinsamkeiten von spanischem Recht und dem Recht der EPG Kein Zugriff 196 - 197
        1. Unterschiedliche Adressaten der Handlungspflicht Kein Zugriff
        2. Keine eindeutige Haftung der Geschäftsleiter bei Mißachtung des Art. 28 EPG-VO Kein Zugriff
        3. Keine Folgen für die Gesellschafter der EPG bei Mißachtung des Art. 28 EPG-VO Kein Zugriff
        1. Öffnungsklauseln Kein Zugriff
        2. Vereinbarkeit von Recht der EPG und Recht der SRL Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 203 - 204
      1. Verschärfung des Art. 28 EPG-VO Kein Zugriff 204 - 205
      2. Ausdrückliche Einschränkung der Verweisungen auf das nationale Recht Kein Zugriff 205 - 206
      1. Zweistufiges Schutzsystem Kein Zugriff 207 - 209
      2. Eigenkapitalersetzender Charakter eines Gesellschafterdarlehens Kein Zugriff 209 - 210
      3. Das Problem der Klassifizierung des deutschen Rechts Kein Zugriff 210 - 211
      1. Keine ausdrückliche gesellschaftsrechtliche Regelung des Eigenkapitalersatzes Kein Zugriff 211 - 212
      2. Art. 128 Abs. 3 LSRL bei Einpersonengesellschaften Kein Zugriff 212 - 213
          1. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Konkursrückwirkung Kein Zugriff
          2. Auswirkung auf Eigenkapitalersatz Kein Zugriff
        2. Spezielle Anfechtungsklagen Kein Zugriff
          1. Voraussetzungen der Anfechtungsklage Kein Zugriff
          2. Rechtsfolge der Anfechtungsklage Kein Zugriff
          3. Anwendbarkeit der (neuen) Konkursanfechtung auf Eigenkapitalersatz Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis: Anwendung auf Eigenkapitalersatz Kein Zugriff
          5. Probleme bei der Anwendung Kein Zugriff
          1. Ränge von Forderungen Kein Zugriff
          2. Besonders verbundene Personen Kein Zugriff
          3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
        1. Krise der Gesellschaft Kein Zugriff
        2. Handlungspflichten Kein Zugriff
        3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung: Eigenkapitalersatz im spanischen Recht Kein Zugriff 222 - 223
    3. Recht der EPG Kein Zugriff 223 - 223
      1. Wiederum: Problematik des Art. 28 EPG-VO Kein Zugriff 223 - 225
        1. Altes spanisches Insolvenzrecht Kein Zugriff
        2. Neues spanisches Insolvenzrecht Kein Zugriff
      3. Beispiel spanisches Recht Kein Zugriff 226 - 226
      4. Beispiel EPG in Spanien Kein Zugriff 226 - 227
    5. Ergebnis Kein Zugriff 227 - 228
    1. Rechtslage in Deutschland Kein Zugriff 229 - 230
      1. Gesellschaftsrechtliche Haftung Kein Zugriff 230 - 232
          1. Verschuldeter Konkurs Kein Zugriff
          2. Betrügerischer Konkurs Kein Zugriff
          3. Keine wirksame Anwendung auf insolvenzverursachendes Mißmanagement Kein Zugriff
        2. Neues Recht Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Haftung aus Deliktsrecht Kein Zugriff 234 - 235
    3. Recht der EPG Kein Zugriff 235 - 236
    4. Anzuwendendes Recht bei EPG mit Sitz in Spanien Kein Zugriff 236 - 236
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 236 - 237
      1. Darstellung des Problems Kein Zugriff 237 - 238
      2. Anwendbarkeit des Art. 1902 CC auf die EPG Kein Zugriff 238 - 239
        1. Allgemeine Prinzipien der EPG-VO Kein Zugriff
          1. Primäres Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
          2. Sekundäres Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
        3. Gemeinsame Prinzipien der Rechte der Mitgliederstaaten Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      4. Interessengerechte Regelung der Geschäftsleiterhaftung in Artt. 17, 18 EPG-VO? Kein Zugriff 242 - 243
        1. Ergänzung eines Außenhaftungstatbestandes Kein Zugriff
        2. Präzisierung des Art. 12 EPG-VO Kein Zugriff
    1. Die Vorgesellschaft Kein Zugriff 247 - 248
    2. Die verdeckte Sacheinlage Kein Zugriff 248 - 249
      1. Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff 249 - 250
      2. Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen Kein Zugriff 250 - 251
      3. Insolvenzverschleppendes Mißmanagement Kein Zugriff 251 - 251
    4. Ergebnis Kein Zugriff 251 - 252
  12. – Übersetzung spanischer Gesetze Kein Zugriff 253 - 272
  13. – Text der EPG-VO Kein Zugriff 273 - 282
  14. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 283 - 298

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