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Zahlungsunfähigkeit nach § 81b Abs. 1 GWB

Eine Untersuchung zum Verhältnis von Wettbewerbs- und Insolvenzrecht
Autor:innen:
Verlag:
 2025

Zusammenfassung

Das Wettbewerbs- und Insolvenzrecht lassen sich anhand der jeweiligen Regelungsbereiche voneinander abgrenzen. Während das Wettbewerbsrecht Verfälschungen des Wettbewerbs vermeiden soll, ist die effektive Bereinigung des Marktes von nicht wettbewerbsfähigen Akteuren Aufgabe des Insolvenzrechts.Anlass zur Neubewertung dieses Verhältnisses gibt § 81b GWB. Dieser begründet zur Bußgelddurchsetzung spezielle kartellbehördliche Befugnisse, wenn der Bußgeldadressat nicht zahlungsfähig ist. Basierend auf einer herausgearbeiteten Definition der Zahlungsunfähigkeit in § 81b GWB beleuchtet die Untersuchung Regelungskonflikte zwischen dem Wettbewerbs- und Insolvenzrecht und hinterfragt, inwieweit § 81b GWB eine wettbewerbsschützende Funktion zukommt. Die Arbeit wurde durch das Institut für Medien- und Kommunikationsrecht sowie den Schwerpunktbereich Geistiges Eigentum und Wettbewerb der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln mit dem „CBH Promotionspreis“ ausgezeichnet!

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2025
ISBN-Print
978-3-7560-2451-3
ISBN-Online
978-3-7489-5196-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
325
Sprache
Deutsch
Seiten
275
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
    1. A. Einführung und Problemstellung Kein Zugriff
    2. B. Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Bestimmung des zahlungsunfähigen Subjekts Kein Zugriff
        1. 1. Unfähigkeit zur Zahlung Kein Zugriff
        2. 2. Gegenwärtigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      2. II. Systematik zu § 81c Abs. 4 GWB Kein Zugriff
      3. III. Normzweck des § 81b GWB Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Definition der Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
          2. b) Hinweise zur Auslegung aus der Systematik zu Art. 15 Abs. 2 »ECN-Plus«-Richtlinie Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Art. 23 Abs. 4 VO 1/2003 Kein Zugriff
          2. b) Art. 30 Abs. 5 »Digital Markets Act« Kein Zugriff
          3. c) Art. 2 Abs. 1 »Insolvenzgeld-Richtlinie« Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungspraxis des Art. 23 Abs. 4 VO 1/2003 Kein Zugriff
          1. a) Begriff der Zahlungsunfähigkeit in Ziffer 35 Bußgeldleitlinien 2006 Kein Zugriff
          2. b) Unionsrechtliches Begriffsverständnis? Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Ausdrückliche Verweisung auf mitgliedstaatliches Recht Kein Zugriff
        2. 2. Bezweckter Rückgriff auf das mitgliedstaatliche Recht Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Normzweck des Art. 101 Abs. 1 Var. 2 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Befugnisse des Bundeskartellamtes nach § 81b Abs. 1-3 GWB Kein Zugriff
          2. b) Weite Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit? Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Zweck der Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG Kein Zugriff
          1. a) Ahndung der Unternehmensträger als Beteiligte mittels Festsetzung einer nach § 81c Abs. 4 GWB bemessenen Geldbuße Kein Zugriff
            1. aa) Verlangen von Deckungsbeiträgen, § 81b Abs. 1 GWB Kein Zugriff
              1. (1) Bezeichnung als Haftung durch Art. 15 Abs. 2 S. 2 »ECN-Plus«-Richtlinie Kein Zugriff
              2. (2) Gesetzgeberische Bezeichnung als »Verlangen« Kein Zugriff
                1. (a) Systematik zu § 81b Abs. 4 GWB Kein Zugriff
                2. (b) Systematik zu § 81b Abs. 6 GWB Kein Zugriff
                3. (c) Systematik zu § 81b Abs. 1 GWB Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. 3. Folge für die Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit in § 81b Abs. 1 GWB Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Ausgangspunkt: Zweck des Insolvenzverfahrens und des § 81b GWB Kein Zugriff
          1. a) Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gemäß § 80 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
          2. b) Kartellbehördlich festgesetzte Geldbuße als nachrangige Insolvenzforderung (§ 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Var. 2 InsO) Kein Zugriff
            1. aa) Einzelzwangsvollstreckung eines kartellbehördlich festgesetzten Bußgeldbescheids Kein Zugriff
            2. bb) Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots des § 89 InsO auf die Vollstreckung einer kartellbehördlich festgesetzten Geldbuße Kein Zugriff
            3. cc) Zwangsvollstreckung entgegen dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Insolvenzgerichtliche Anordnung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätzliche Insolvenzfähigkeit des Rechtsträgers der Unternehmensvereinigung gemäß § 11 InsO Kein Zugriff
              1. (1) Vorliegen einer Unternehmensvereinigung gemäß Art. 101 Abs. 1 Var. 2 AEUV Kein Zugriff
              2. (2) Anordnung der Insolvenzunfähigkeit durch Landesrecht Kein Zugriff
              3. (3) Folge für die Wirksamkeit des § 81b GWB Kein Zugriff
          2. b) Vereinbarkeit mit dem bereits gewonnene Begriffsverständnis Kein Zugriff
          3. c) Effektive Durchführung des Art. 14 Abs. 3 und Abs. 4 »ECN-Plus«-Richtlinie? Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Keine Übertragbarkeit aufgrund der systematischen Stellung des § 17 Abs. 2 S. 1 InsO? Kein Zugriff
            1. aa) Fällige Zahlungspflichten des Schuldners Kein Zugriff
            2. bb) Unvermögen des Schuldners zur Erfüllung der Zahlungspflichten Kein Zugriff
            3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Gesetzliche Bezeichnung Kein Zugriff
            2. bb) Rechtssicherheit Kein Zugriff
            3. cc) Anknüpfung an eine wirtschaftliche Überforderung Kein Zugriff
              1. (1) Wirtschaftliche Überforderung aufgrund der Höhe der festgesetzten Geldbuße Kein Zugriff
                1. (a) Kausalitätserfordernis? Kein Zugriff
                2. (b) Objektive Unfähigkeit zur Bußgeldzahlung? Kein Zugriff
                3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Materielle Voraussetzungen der drohenden Zahlungsunfähigkeit, § 18 InsO Kein Zugriff
          2. b) Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit nach § 81b Abs. 1 GWB Kein Zugriff
          1. a) Der Begriff der Überschuldung, § 19 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
          2. b) Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit gemäß § 81b Abs. 1 GWB Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsgrundlage eines Verlangens von Deckungsbeiträgen gemäß § 81b Abs. 1 GWB Kein Zugriff
              2. (2) Befugnis zum Verlangen freiwilliger Deckungsbeiträge Kein Zugriff
              3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. (1) Neuerwerb des Rechtsträgers der Unternehmensvereinigung Kein Zugriff
                1. (a) Wortlaut und Gesetzesbegründung Kein Zugriff
                2. (b) Umgehung des Insolvenzverfahrensrechts Kein Zugriff
                3. (c) Effektive Durchführung der »ECN-Plus«-Richtlinie Kein Zugriff
            1. aa) Wortlaut und Binnensystematik Kein Zugriff
            2. bb) Sicherstellung der Bußgeldzahlung Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Sicherstellung der Durchsetzbarkeit einer als nachrangig eingeordneten Insolvenzforderung Kein Zugriff
          2. b) Schaffung eines sogenannten »Fiskusprivilegs« durch § 81b Abs. 1‑3 GWB nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am Beispiel des Vereins Kein Zugriff
            1. aa) Vollbeendigung vor der kartellbehördlichen Fristsetzung gemäß § 81b Abs. 1 GWB Kein Zugriff
            2. bb) Vollbeendigung vor Inanspruchnahme gemäß § 81b Abs. 2 oder Abs. 3 GWB Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          3. c) Berücksichtigung im Rahmen der Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit nach § 81b Abs. 1 GWB? Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Zuweisung der Feststellungskompetenz Kein Zugriff
      1. I. Erklärung über das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
      2. II. Ausbleibende Zahlung der Geldbuße Kein Zugriff
      3. III. Erfolgloser Beitreibungsversuch im Rahmen der verwaltungsrechtlichen Einzelzwangsvollstreckung Kein Zugriff
            1. aa) Vermutung des Vorliegens einer Zahlungsunfähigkeit infolge einer Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Kein Zugriff
              1. (1) Einzubeziehende Zahlungsmittel und Verbindlichkeiten Kein Zugriff
                1. (a) Einstufige Prüfung Kein Zugriff
                2. (b) Mehrstufige Prüfung Kein Zugriff
                3. (c) Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
                1. (a) Auskunftsrecht gemäß §§ 20 Abs. 1 S. 1 und S. 2, 97 Abs. 1 S. 1, 101 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
                2. (b) Weitere Informationsrechte des Insolvenzgerichts nach der Zivilprozessordnung Kein Zugriff
                3. (c) Beauftragung eines Sachverständigen Kein Zugriff
          2. b) Insolvenzgerichtliche Überzeugung des Vorliegens einer Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Zulässigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Keine Nichtigkeit des insolvenzgerichtlichen Eröffnungsbeschlusses aufgrund schwerwiegender Mängel Kein Zugriff
              1. (1) Aufschiebende Wirkung Kein Zugriff
              2. (2) Gerichtliche Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
            3. cc) Keine Einstellung des Verfahrens nach § 212 InsO Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Forderungsinhaberschaft Kein Zugriff
            2. bb) Kartellbehördliche Insolvenzantragstellung für den Bund Kein Zugriff
            1. aa) Zahlungsforderung des Bundes infolge der Bußgeldfestsetzung Kein Zugriff
            2. bb) Vorliegen eines Eröffnungsgrundes Kein Zugriff
            1. aa) Fehlende Aussicht auf Befriedigung Kein Zugriff
            2. bb) Verfolgung eines verfahrensfremden Zwecks Kein Zugriff
          4. d) Praktische Folge Kein Zugriff
        1. 1. Schuldnerantrag gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 InsO Kein Zugriff
        2. 2. Gläubigerantrag gemäß §§ 13 Abs. 1 S. 2 Alt. 1, 14 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
          1. a) Insolvenzgerichtliche Pflicht zur Begründung des Abweisungsbeschlusses Kein Zugriff
          2. b) Rechts- oder Amtshilfeersuchen im Sinne des Art. 35 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Gegenstand der insolvenzgerichtlichen Deckungsprognose Kein Zugriff
          2. b) Kartellbehördliche Feststellung einer Zahlungsunfähigkeit gemäß § 81b Abs. 1 GWB auf Grundlage der negativen Deckungsprognose Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Vermutung einer Zahlungsunfähigkeit gemäß § 81b Abs. 1 GWB Kein Zugriff
            2. bb) Kontrollüberlegung: Insolvenzgerichtliche Entscheidung auf Grundlage des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          2. b) Liquiditätsprüfung Kein Zugriff
          1. a) Prüfung auf Grundlage der im Bußgeldverfahren gewonnenen Informationen Kein Zugriff
          2. b) Informationsrecht nach § 82b GWB i. V. m. § 59 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
            1. aa) Analogiefähigkeit des Informationsrechts nach § 82b i. V. m. § 59 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
            2. bb) Fehlende planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
            3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. (1) Systematische Stellung des § 81b GWB Kein Zugriff
              2. (2) Zuweisung der Befugnisse zur Durchsetzung der Geldbuße Kein Zugriff
              3. (3) Sicherstellung der tatsächlichen Zahlung der Geldbuße gemäß § 81b GWB Kein Zugriff
              4. (4) Rechtsfolge Kein Zugriff
            2. bb) Fehlende Berechtigung des Bundeskartellamtes Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Ausdrückliche Pflicht zur Einführung kartellbehördlicher Ermittlungsbefugnisse nach Art. 8 S. 1 »ECN-Plus«-Richtlinie Kein Zugriff
        2. 2. Sicherstellung der Wirksamkeit des § 81b GWB Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Kartellbehördliche Feststellung der Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
      2. II. Kartellbehördliche Aufforderung nach § 81b Abs. 1 GWB Kein Zugriff
      3. III. Inanspruchnahme von Unternehmensträgern gemäß § 81b Abs. 2 oder Abs. 3 GWB Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Einspruch gemäß §§ 67 ff. OWiG Kein Zugriff
      2. II. Beschwerde gegen eine Verfügung der Kartellbehörde gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 GWB Kein Zugriff
      3. III. Einwendung gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 OWiG Kein Zugriff
        1. 1. Normativer Anknüpfungspunkt der Analogiebildung Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 103 Abs. 1 Nr. 1 OWiG Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Berechtigung zur Einwendung analog § 103 Abs. 1 Nr. 1 OWiG Kein Zugriff
      2. II. Frist und Form Kein Zugriff
      3. III. Vorherige Erhebung der Einwendung gegenüber dem Bundeskartellamt Kein Zugriff
      4. IV. Zuständiges Gericht Kein Zugriff
      5. V. Aussetzung der Bußgelddurchsetzung gemäß § 81b GWB Kein Zugriff
      6. VI. Gerichtliche Entscheidung Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Zweck der Bußgelddurchsetzung nach § 81b GWB Kein Zugriff
      1. I. Aufforderung zum Verlangen von Deckungsbeiträgen, § 81b Abs. 1 GWB Kein Zugriff
          1. a) Zweck der Verhängung einer Geldbuße nach § 81c Abs. 4 GWB Kein Zugriff
          2. b) Zweck der Durchsetzung einer nach § 81c Abs. 4 GWB festgesetzten Geldbuße Kein Zugriff
        2. 2. Ausblick: Tatsächliche Verfahrensvereinfachung? Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. Teil 6: Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff 249 - 258
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 259 - 275

Literaturverzeichnis (294)

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  294. Zöller, Richard (Hrsg.), Zivilprozessordnung, 35. Auflage, Köln 2024 (zitiert als: Bearbeiter, in: Zöller, ZPO) Google Scholar öffnen

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