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Verfahrensfairness in transnationalen unternehmensinternen Ermittlungen

Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Die Doktorarbeit untersucht wie die Verfahrensfairness in transnationalen unternehmensinternen Ermittlungen gewährleistet werden kann. Der Fokus liegt dabei auf Ermittlungen deutscher Unternehmen, die vor dem Hintergrund mutmaßlicher Verstöße gegen US-Antikorruptionsgesetze durchgeführt werden. Insofern wird sowohl die völkerrechtliche Zulässigkeit solcher Ermittlungen als auch ihre Auswirkungen auf die Beschuldigtenrechte analysiert. Ziel dieser Arbeit ist es, Bedingungen für einen rechtsstaatlichen Transfer von Informationen aus transnationalen unternehmensinternen Ermittlungen herauszuarbeiten und dabei zu untersuchen, ob und inwieweit auch deutsche Strafverfolgungsbehörden die Erkenntnisse nutzen können. Maßstab der Überprüfung ist die Fairness des Strafverfahrens als eines der wesentlichen Elemente eines Rechtsstaats und als Vorbedingung für die Schaffung von Rechtsfrieden.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2019
Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-5881-4
ISBN-Online
978-3-7489-0014-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge
Band
15
Sprache
Deutsch
Seiten
537
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. § 1 Einleitung Kein Zugriff 23 - 27
  3. § 2 Gang der Untersuchung Kein Zugriff 28 - 31
      1. I. Unternehmensinterne Ermittlungen als Teil von „Compliance“ Kein Zugriff
      2. II. Definition unternehmensinterner Ermittlungen Kein Zugriff
        1. 1. Kriminalpolitische Hintergründe des FCPA Kein Zugriff
        2. 2. Zuständige Ermittlungs- und (An-)Klagebehörden Kein Zugriff
              1. (1) Issuers Kein Zugriff
              2. (2) Domestic concerns Kein Zugriff
              1. (1) Vicarious liability i.e.S. und Strafbarkeit des Unternehmens Kein Zugriff
              2. (2) Conspiracy und aiding and abetting Kein Zugriff
              3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Tathandlung und Tatobjekt Kein Zugriff
            2. bb) Tauglicher Zuwendungsempfänger Kein Zugriff
            3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Willfully Kein Zugriff
            2. bb) Corruptly Kein Zugriff
            3. cc) Beeinflussungsabsicht Kein Zugriff
            4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Facilitating payments Kein Zugriff
              1. (1) Local law defense Kein Zugriff
              2. (2) Bona fide defense Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Täter Kein Zugriff
          2. b) Tatbestandsrelevantes Verhalten Kein Zugriff
          3. c) Subjektive Voraussetzungen Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Ermittlungsverfahren und Verhältnis zu anderen Verfahren Kein Zugriff
            1. aa) Die starke Rolle des DOJ Kein Zugriff
            2. bb) Non-prosecution und deferred prosecution agreements als gängige Praxis Kein Zugriff
            3. cc) Plea agreements anstelle eines Hauptverfahrens Kein Zugriff
            1. aa) Verfahren gegen natürliche Personen Kein Zugriff
            2. bb) Verfahren gegen Unternehmen Kein Zugriff
          1. a) Strafrechtliche Sanktionen i.e.S. Kein Zugriff
          2. b) Strafrechtliche Sanktionen i.w.S. und mittelbare Folgen Kein Zugriff
          3. c) Konsequenzen aus dem Zusammenspiel von Strafverfahrensrecht und drohenden Sanktionen Kein Zugriff
      4. IV. Konsequenzen aus dem Zusammenspiel von materiellem Strafrecht, Strafverfahrensrecht und drohenden Sanktionen – Zusammenfassung der Erkenntnisse Kein Zugriff
        1. 1. Die Vorgeschichte zum heutigen Anreizsystem Kein Zugriff
            1. aa) Abschluss des Ermittlungsverfahrens: Justice Manual Kein Zugriff
            2. bb) Strafzumessung: United States Sentencing Guidelines Kein Zugriff
            3. cc) Weitere Anreize Kein Zugriff
            4. dd) Gegenläufige Anreize Kein Zugriff
          2. b) Prospektive Anreize Kein Zugriff
        1. 1. Proaktive unternehmensinterne Ermittlungen Kein Zugriff
        2. 2. Reaktive unternehmensinterne Ermittlungen Kein Zugriff
    4. D. Ablauf unternehmensinterner Ermittlungen Kein Zugriff
    5. E. Fazit zu § 3 Kein Zugriff
      1. I. Operationalisierung des Begriffs des Verfahrensfairness Kein Zugriff
      2. II. Die Versubjektivierung der Verfahrensfairness im Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
      1. I. Die unterschiedlichen Beteiligten und ihre jeweiligen Interessen Kein Zugriff
      2. II. Mögliche Beeinträchtigungen der Verfahrensfairness durch transnationale unternehmensinterne Ermittlungen Kein Zugriff
      1. I. Völkerrechtliche Souveränität als individuelle Rechtsposition Kein Zugriff
      2. II. Rechtsfolgen von Völkerrechtsverletzungen Kein Zugriff
      1. I. Verfahrensfairness und Strafgewalt Kein Zugriff
        1. 1. Problem: Grundsätzlich keine Bindung von Privaten an Verfahrensrechte Kein Zugriff
          1. a) Lösung durch § 26 BDSG Kein Zugriff
          2. b) Lösung über den nemo tenetur-Grundsatz Kein Zugriff
          3. c) Lösung über das Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
          4. d) Zurechnungslösung Kein Zugriff
          5. e) Hypothesenbildungsansatz Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangspunkt: Anwendbarkeit der nationalen strafverfahrensrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
              1. (1) Gleichbehandlung mit rein nationalen Strafverfahren Kein Zugriff
              2. (2) Zurechnung Kein Zugriff
            3. cc) Reichweite des Leitbilds eines international-arbeitsteiligen Strafverfahrens Kein Zugriff
            4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Das „Leitbild eines privat-staatlich-arbeitsteiligen Strafverfahrens“ Kein Zugriff
            2. bb) Umsetzung des Leitbilds eines privat-staatlich-arbeitsteiligen Strafverfahrens im deutschen und US-amerikanischen Recht Kein Zugriff
              1. (1) Strafverfahrensfinalität Kein Zugriff
              2. (2) Professionalität und Sachverstand Kein Zugriff
              3. (3) Über-/Unterordnungsverhältnis Kein Zugriff
              4. (4) Zurechnungszusammenhang Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenfazit Kein Zugriff
            4. dd) Tauglichkeit des Ansatzes zur ausgewogenen Balance der Interessen Kein Zugriff
          3. c) Besonderheiten durch Transnationalität der Ermittlungen Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. E. Fazit zu § 4 und Konsequenzen für die weitere Bearbeitung Kein Zugriff
    1. A. Terminologische Vorüberlegungen Kein Zugriff
      1. I. Souveränitätswahrung und Fairness im US-amerikanischen Strafrecht Kein Zugriff
      2. II. Prozessuale Geltendmachung fehlender Strafgewalt Kein Zugriff
              1. (1) Issuers und domestic concerns Kein Zugriff
              2. (2) Any person Kein Zugriff
            2. bb) Anknüpfung an personalen Bezug Kein Zugriff
              1. (1) Grundsätzliche Geltungsvoraussetzungen Kein Zugriff
                1. (a) Nach US-Recht inkorporierte issuers und domestic concerns Kein Zugriff
                2. (b) Nach ausländischem Recht inkorporierte issuers und domestic concerns Kein Zugriff
                3. (c) Natürliche Personen mit US-amerikanischer Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
                4. (d) Nicht-US-amerikanische Staatsangehörige und nach ausländischem Recht inkorporierte Unternehmen Kein Zugriff
            1. aa) Vicarious liability Kein Zugriff
            2. bb) Aiding and abetting und conspiracy Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Primärer Geltungsbereich Kein Zugriff
          2. b) Sekundärer Geltungsbereich Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. IV. Zuständigkeit der Gerichte und Behörden Kein Zugriff
          1. a) Eisentrager doctrine Kein Zugriff
          2. b) Fugitive disentitlement doctrine Kein Zugriff
          1. a) 1st und 3rd Cir.: Völkerrechtskonformität als Maßstab von due process Kein Zugriff
            1. aa) Ausübung der Strafgewalt wegen eines territorialen Bezugs Kein Zugriff
            2. bb) Ausübung der Strafgewalt wegen eines personalen Bezugs Kein Zugriff
            3. cc) Ausübung der Strafgewalt wegen issuer-Eigenschaft Kein Zugriff
          3. c) Fair notice Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      6. VI. Einschränkung durch affirmative defense „local law“ Kein Zugriff
      7. VII. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Souveränität als Grundlage der Bestimmung legitimer Strafgewalt Kein Zugriff
      2. II. Völkerrechtliche Herleitung legitimer Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
      3. III. Notwendigkeit hinreichender Anknüpfungspunkte trotz internationaler Ächtung der Korruption Kein Zugriff
              1. (1) Der Tatbestand als Grundlage des Tatorts Kein Zugriff
              2. (2) Die Nutzung des interstate commerce als wesentliches Element des Tatbestands? Kein Zugriff
            2. bb) Zeitliche Dimension der Verschränkung: Vorbereitungshandlungen Kein Zugriff
            3. cc) Örtliche Dimension der Verschränkung: Transitort Kein Zugriff
            4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
          2. b) Völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Herleitung des völkerrechtlichen aktiven Personalitätsprinzips Kein Zugriff
            2. bb) Vereinbarkeit der US-amerikanischen Praxis mit dem Völkerrecht Kein Zugriff
          2. b) Staatszugehörigkeitsprinzip Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. 3. Anknüpfung an issuer-Eigenschaft im Rahmen der Bilanzierungsdelikte Kein Zugriff
        4. 4. Zurechnung von Anknüpfungspunkten Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. V. Rechtsfolgen der Völkerrechtsverletzung und Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Exorbitante Strafgewalten als materiell-rechtliches Problem Kein Zugriff
        2. 2. Exorbitante Zuständigkeiten im Zivilverfahrensrecht als Parallele Kein Zugriff
        3. 3. Schlüsse für die Verfahrensfairness in Strafverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
        2. 2. Personalitätsprinzip Kein Zugriff
        3. 3. Verfolgung von issuers Kein Zugriff
        4. 4. Zurechnung von Anknüpfungspunkten Kein Zugriff
      3. III. Folgen der Abwägung Kein Zugriff
    5. E. Fazit zu § 5 Kein Zugriff
      1. I. Darstellung der möglichen Fallgestaltungen transnationaler unternehmensinterner Ermittlungen Kein Zugriff
        1. 1. Rechtshilfeverträge als Maßstab? Kein Zugriff
          1. a) Beschränkung auf Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
          2. b) Erfassung aller staatlichen Tätigkeiten Kein Zugriff
          1. a) Maßgebliches Recht Kein Zugriff
          2. b) Originäre Verantwortlichkeit Kein Zugriff
              1. (1) Maßstab: Effektive Kontrolle über unternehmensinterne Ermittlung als Ganze oder über einzelne Ermittlungsmaßnahmen? Kein Zugriff
                1. (a) Einwirkung im Ausführungsstadium Kein Zugriff
                2. (b) Sicherer Zugriff auf Ermittlungsergebnisse Kein Zugriff
              1. (1) … an die Ermittlungsführer Kein Zugriff
                1. (a) Anforderungen an eine Anweisung: rechtliche oder faktische Verpflichtung? Kein Zugriff
                2. (b) Anweisung zur Durchführung unternehmensinterner Ermittlungen durch das Justice Manual und die Sentencing Guidelines Kein Zugriff
                3. (c) Anweisung konkreter Handlungen oder der unternehmensinternen Ermittlung im Generellen Kein Zugriff
              3. (3) … für privates Handeln Kein Zugriff
            3. cc) Anerkennung als eigene Handlung Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. III. Rechtsfolgen der Verletzung von Völkerrecht Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Einleitende Vorüberlegungen Kein Zugriff
        1. 1. Praxis in transnationalen unternehmensinternen Ermittlungen Kein Zugriff
            1. aa) §§ 136 und 136a StPO Kein Zugriff
            2. bb) Strukturelle Ähnlichkeit der Interviews mit Vernehmungen Kein Zugriff
            3. cc) Belehrungserfordernisse in unternehmensinternen Ermittlungen Kein Zugriff
              1. (1) Gerichtliche Durchsetzung der Aussagepflicht Kein Zugriff
              2. (2) Festhalten am Befragungsort Kein Zugriff
              3. (3) Inaussichtstellen arbeitsrechtlicher Sanktionen bei Aussageverweigerung Kein Zugriff
              4. (4) Bloßes (abstraktes) Bestehen einer Auskunftspflicht Kein Zugriff
              5. (5) Amnestieregelung Kein Zugriff
              6. (6) Keine Aussageverpflichtung Kein Zugriff
              1. (1) Ausgangspunkt: Grundsätzlich keine Fernwirkung von Verwertungsverboten Kein Zugriff
              2. (2) Entgegenstehender gesetzgeberischer Wille? Kein Zugriff
              3. (3) Bestimmung der Fernwirkung im Einzelfall Kein Zugriff
            2. bb) Fortwirkung Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Der Fünfte Zusatzartikel Kein Zugriff
            2. bb) Belehrungserfordernis in Interviews Kein Zugriff
            3. cc) Arbeitsrechtliche Sanktionen als compulsion Kein Zugriff
            1. aa) Fernwirkung Kein Zugriff
            2. bb) Fortwirkung Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung und Überblick über die US-amerikanische Verwertungspraxis Kein Zugriff
        1. 1. Praxis in transnationalen unternehmensinternen Ermittlungen Kein Zugriff
          1. a) Interviews mit tatverdächtigen Mitarbeitern Kein Zugriff
          2. b) Interviews mit anderen Mitarbeitern Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Reichweite Kein Zugriff
          2. b) Belehrung Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Praxis in transnationalen unternehmensinternen Ermittlungen Kein Zugriff
        2. 2. Deutsche Rechtslage Kein Zugriff
        3. 3. US-amerikanische Rechtslage Kein Zugriff
        1. 1. Praxis in transnationalen unternehmensinternen Ermittlungen Kein Zugriff
        2. 2. Deutsche Rechtslage Kein Zugriff
        3. 3. US-amerikanische Rechtslage Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      6. VI. Fehlender Anfangsverdacht Kein Zugriff
      7. VII. Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. C. Fazit zu § 6 und Ausblick auf § 7 Kein Zugriff
      1. I. Grundlagen eines Strafverfahrens in Deutschland Kein Zugriff
        1. 1. Beweiserlangung durch (freiwillige) Herausgabe durch Unternehmen Kein Zugriff
          1. a) Vorüberlegung: Verhältnis der Beschlagnahmeverbote zueinander Kein Zugriff
              1. (1) Zwischen wem besteht ein Vertrauensverhältnis? Kein Zugriff
              2. (2) Juristische Person als „Beschuldigter“? Kein Zugriff
              3. (3) Ermittlungsführer als „Verteidiger“? Kein Zugriff
              4. (4) Schutz in Verfahren gegen Erfüllungsgehilfen Kein Zugriff
                1. (a) Verteidigung erst ab Einleitung des Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
                2. (b) Verteidigung nach Tat aber vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
                3. (c) Stellungnahme Kein Zugriff
              2. (2) Ermittlungen von DOJ/SEC als Ermittlungsverfahren i.S.d. §§ 97, 148 StPO Kein Zugriff
            3. cc) Gegenständlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Nur Gegenstände aus dem Verhältnis zwischen Berufsgeheimnisträger und Beschuldigtem Kein Zugriff
            2. bb) Beschuldigtenstellung des Unternehmens Kein Zugriff
            3. cc) Verfassungsrechtlich gebotene Erweiterung? Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Verbot der Beschlagnahme nach § 160a StPO Kein Zugriff
          5. e) Beschlagnahmefähigkeit nach Ende des Zeugnisverweigerungsrechts Kein Zugriff
        3. 3. Vernehmung der Ermittlungsführer als Zeugen Kein Zugriff
        4. 4. Beweiserlangung im Wege der Rechtshilfe von US-amerikanischen Behörden Kein Zugriff
        5. 5. Beschlagnahme- und weitere Erhebungsverbote als Konsequenz der Vorwirkung Kein Zugriff
        6. 6. Transparenz- und Dokumentationspflichten Kein Zugriff
        7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliches zur Beweiswürdigung von Informationen aus transnationalen unternehmensinternen Ermittlungen Kein Zugriff
          1. a) Verwendung als Spurenansatz Kein Zugriff
          2. b) Eingriffsmaßnahmen Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. (1) Angaben von Mitarbeiterzeugen Kein Zugriff
              2. (2) Wahrnehmungen der Ermittlungsführer Kein Zugriff
            2. bb) Verlesung der Protokolle von Interviews des späteren Angeklagten Kein Zugriff
            3. cc) Übersetzung englischsprachiger Urkunden Kein Zugriff
            4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
          2. b) Vernehmung der Ermittlungsführer als Zeugen Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Einführung: Zusammenhang zwischen Völkerrecht und Beschuldigtenrechten unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus §§ 4–6 Kein Zugriff
          1. a) Einverständnis Kein Zugriff
          2. b) Verzicht Kein Zugriff
          3. c) Zuständigkeit Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Eingriff deutscher Hoheitsträger in Grundrechte durch Freigabe der Informationen Kein Zugriff
          2. b) Schutzpflicht deutscher Hoheitsträger Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        1. 1. Beweiserhebungsverbote Kein Zugriff
            1. aa) Vicarious liability Kein Zugriff
            2. bb) Conspiracy Kein Zugriff
            1. aa) Zuwendungsempfänger Kein Zugriff
            2. bb) Zuwendungen Kein Zugriff
            3. cc) Tathandlung Kein Zugriff
            4. dd) Zuwendungserfolg Kein Zugriff
            5. ee) Zusammenfassung Kein Zugriff
          3. c) Recordsbegriff Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. 3. Fehlender Tatverdacht Kein Zugriff
          1. a) Fehlende legitime Strafgewalt der USA Kein Zugriff
            1. aa) Eingriff in das Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
            2. bb) Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
      3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. C. Fazit zu § 7 Kein Zugriff
    1. A. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse Kein Zugriff
    2. B. Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf andere Konstellationen Kein Zugriff
      1. I. Blocking Statute Kein Zugriff
      2. II. Beweisverwertungs- bzw. -verwendungsverbot Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 481 - 537

Literaturverzeichnis (986)

  1. Michalke, Reinhart Verteidigungsunterlagen sind auch vor Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens geschützt – Anm. zu LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 – 7 Qs 100/12, WiJ 2013, 104–107. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748900146
  2. Miller, Dennis/Rackow, Peter Transnationale Täterschaft und Teilnahme – Beteiligungsdogmatik und Strafanwendungsrecht, ZStW 117 (2005), 379–417. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748900146
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