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Das Irrtumsrisiko bei den Ausnahmen des völkerrechtlichen Gewaltverbotes
- Autor:innen:
- Verlag:
- 2020
Zusammenfassung
Das Buch unternimmt den Versuch, ein in sich stimmiges System der Verteilung von Irrtumsrisiken im geltenden ius contra bellum zu entwerfen. Anhand einer systematischen Analyse der völkerrechtlichen Rechtsquellen wird untersucht, wie sich Fehlvorstellungen von Staaten über die tatsächlichen Voraussetzungen friedenssicherungsrechtlicher Erlaubnissätze zum Einsatz von Gewalt auf die Charta-Konformität ihres Handelns auswirken. Betrachtet werden insbesondere Irrtümer bei Selbstverteidigung und bei Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates. Dabei werden auch rechtsvergleichende Erkenntnisse aus dem nationalen Straf- und Gefahrenabwehrrecht fruchtbar gemacht. Das Buch richtet sich besonders an völkerrechtlich und rechtsvergleichend interessierte Leser.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2020
- ISBN-Print
- 978-3-8487-7844-7
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2254-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Kölner Schriften zum Friedenssicherungsrecht - Cologne Studies on International Peace and Security Law - Études colonaises sur le droit de la paix et de la sécurité internationale
- Band
- 13
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 580
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 24 Download Kapitel (PDF)
- EinleitungSeiten 25 - 28 Download Kapitel (PDF)
- a) Die Existenz materiell-rechtlicher Grenzen in Art. 39 UNC
- b) Negativer oder positiver Friedensbegriff
- c) Anforderungen an das Störerverhalten
- 2. Antizipiertes Selbstverteidigungsrecht
- 3. (Unilaterale) humanitäre Intervention
- 4. Rettung von Staatsangehörigen
- 1. Irrtum
- 2. Fehlverdacht
- 3. Fehlprognose
- 4. Terminologisches
- a) Vermeidbarkeit des Irrtums
- b) Hinreichende Wahrscheinlichkeit beim Fehlverdacht
- c) Mitzuständigkeit des Opferstaates für die Fehlvorstellung
- d) Die Fehlvorstellung über innere Tatsachen – ein Sonderfall?
- e) Schlussfolgerung: Die zu untersuchenden Konstellationen
- 2. Faktoren bei Gewaltanwendungen im kollektiven Sicherheitssystem
- a) Selbstverteidigungsrecht des Opferstaates
- b) Beteiligung von Drittstaaten
- c) Staatenverantwortlichkeit
- 2. Gewaltanwendungen im kollektiven Sicherheitssystem
- I. Fehlvorstellungen im ius in bello
- II. Fehlvorstellungen im Recht der Menschenrechte
- III. Fehlvorstellungen im Recht der Staatenverantwortlichkeit
- IV. Fehlvorstellungen im Umwelt- und Gesundheitsvölkerrecht
- V. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
- I. Ausgangspunkt: Das Verhältnis des nationalen Rechts zum Völkerrecht
- 1. Berücksichtigung nationalen Rechts als allgemeinen Rechtsgrundsatz
- 2. Berücksichtigung bei der Entstehung von Völkergewohnheitsrecht
- 3. Berücksichtigung als normatives Auslegungskriterium der UNC
- 4. Die Analogie als eigene Rechtsquelle
- I. Grundlagen der Unterscheidung im nationalen Recht
- II. Relevanz für Fehlvorstellungen
- III. Die kollektive Gewaltbefugnis als völkerrechtliches Amtsrecht
- a) Der Einwand der fehlenden gemeinsamen normativen Grundlage
- b) Der Einwand der Unvergleichbarkeit mit strafrechtlichen Erlaubnissätzen
- c) Der Einwand der Besonderheiten des ius contra bellum
- 2. Die humanitäre Intervention
- 3. Die Rettung eigener Staatsangehöriger
- I. Ex-post-Beurteilung
- II. Objektive ex-ante-Beurteilung
- III. Vollständig subjektive Beurteilung
- I. Die Relevanz des vor 1945 geltenden Gewohnheitsrechts
- 1. Vorrang der Charta bei Unvereinbarkeit mit früherem Gewohnheitsrecht
- a) Verdrängung anderer Erlaubnissätze als das Selbstverteidigungsrecht
- b) Fortbestand einiger Formen des individuellen Selbstverteidigungsrechts
- 1. Einfluss der späteren Praxis auf das speziellere Chartarecht
- 2. Einfluss der späteren Praxis auf das chartakonkretisierende Gewohnheitsrecht
- 3. Gewichtungsregeln
- I. Zur Auswahl und Bewertung der Staatenpraxis
- a) Der Marianna-Flora-Vorfall (1826)
- b) Der Dogger-Bank-Vorfall (1904)
- c) Die Durchsuchungen der Jessie, Thomas F. Bayard und Pescawha (1909)
- a) Der Waima-Vorfall (1893)
- b) Der Maziua-Vorfall (1914)
- c) Der Kling-Vorfall (1921)
- d) Der griechisch-bulgarische Grenzzwischenfall (1925)
- e) Der Mukden-Vorfall (1931)
- 3. Völkerrechtliche Verträge
- 4. Zwischenergebnis
- a) Der Sechstagekrieg (1967)
- b) Der israelische Luftangriff auf den Osirak-Reaktor (1981)
- c) Der Irakkrieg (2003)
- d) Zwischenergebnis
- (1) Enthält Art. 2 (4) UNC eine allgemeine Erheblichkeitsschwelle?
- (2) Abgrenzung von Gewalt und Polizeimaßnahmen
- (3) Zwischenergebnis
- bb) Geringfügige Gewaltanwendungen und Art. 51 UNC
- aa) Abschuss von Cathay Pacific VR-HEU durch China (1954)
- bb) Abschuss von El Al Flight 402 durch Bulgarien (1955)
- cc) Abschuss von Libyan Arab Airlines Flight 114 durch Israel (1973)
- dd) Abschuss von Korean Air Lines Flight 902 durch die Sowjetunion (1978)
- ee) Abschuss von Korean Air Lines Flight 007 durch die Sowjetunion (1983)
- ff) Abschuss von Iran Air Flight 655 durch die USA (1988)
- gg) Abschuss von Malaysia Airlines Flight 17 über der Ukraine (2014)
- hh) Abschuss von Ukraine International Airline Flight 752 durch den Iran (2020)
- aa) Der Golf-von-Tonkin-Vorfall (1964)
- bb) Der Angriff auf die USS Liberty (1967)
- cc) Der Angriff auf die USS Stark (1987)
- dd) Maritime Interception Operations
- d) Gewaltanwendungen in der US-Iran-Krise 2019
- e) Zwischenergebnis
- a) Der Angriff auf die sudanesische Pharmafabrik Al-Schifa (1998)
- b) Weitere Fälle vermuteter Verantwortlichkeit für ein Attentat
- c) Das Abfangen eines libyschen Flugzeugs mit syrischen Offiziellen (1986)
- d) Zwischenergebnis
- 4. Fehlvorstellungen bei Cyberangriffen
- a) Nationale Sicherheitsstrategien
- b) Jüngere Stellungnahmen der USA, Großbritanniens und Australiens
- a) Der Mayaguez-Vorfall (1975)
- b) Die Operation Entebbe (1976)
- c) Zwischenergebnis
- 7. Fehlvorstellungen bei der humanitären Intervention
- 8. Ergebnis zur Staatenpraxis
- 1. Deutschland
- 2. Frankreich
- 3. USA
- 4. Vereinigtes Königreich
- 5. China
- 6. Russland
- 7. Völkerstrafrecht
- 8. Zwischenergebnis
- II. Schlussfolgerungen für die Fragestellung
- a) Wortlaut
- b) Systematik
- c) Telos
- d) Genetik
- e) IGH-Rechtsprechung
- f) Zwischenergebnis
- 2. Rettung von Staatsangehörigen
- 3. Humanitäre Intervention
- 1. Bedeutung
- 2. Wortlaut, Systematik und Telos
- 1. Animus aggressionis beim Aggressionsverbot
- 2. Handlungsunrecht beim bewaffneten Angriff
- a) Das Gewaltverbot als Verhaltensnorm: Auslegung und Konsequenz
- b) Weitere Indizien für ein Handlungsunrechtserfordernis
- c) Art des verlangten Handlungsunrechts: Vorsatz oder Sorgfaltswidrigkeit?
- 4. Das subjektive Element bezüglich des Fehlens rechtfertigender Umstände
- 5. Der Sonderfall des hinreichend wahrscheinlichen Fehlverdachts
- 1. Geltung des Clean-Hands-Prinzips
- 2. Inhalt und Anwendung des Clean-Hands-Prinzips auf Fehlvorstellungen
- V. Gesamtauslegungsergebnis
- 1. Die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
- 2. Auswahl und Arten berücksichtigungsfähiger Indizien
- 1. Grundlagen
- 2. Die Rationalität der staatlichen Überzeugungsbildung als Mindestanforderung
- 3. Abgrenzung von Erfahrungssätzen und Vorurteilen
- III. Überschreitung der hinreichenden Wahrscheinlichkeitsschwelle
- IV. Reichweite der Subjektivierung bei Indizienermittlung und -würdigung
- 1. Beweislast
- 2. Beweismaß
- II. Nachprüfung der Indizienwürdigung
- III. Pflicht zur Offenlegung der Indizien und Geheimhaltungsinteressen
- I. Grundlagen zur Wissens- und Verschuldenszurechnung
- II. Die Relevanz des Entscheidungsträgers und weiterer Staatsorgane
- III. Abgrenzung zwischen Entscheidungsträgern und anderen Organen
- IV. Entscheidungen durch staatliche Kollektivorgane
- V. Zwischenergebnis: Präzisierungen zum unilateralen Irrtumsrisiko
- 13. Kapitel: Der Meinungsstand in der Literatur
- 1. Die Spanische Frage (1946)
- 2. Das Arbeitspapier des Generalsekretärs zur UN-Palästina-Kommission (1948)
- 3. Der Korea-Konflikt (1950–1951)
- 4. Der Südrhodesien-Konflikt (1965–1966)
- 5. Zwischenergebnis
- 1. Die Lockerbie-Resolutionen 731 und 748 (1992)
- 2. Die Mubarak-Resolutionen 1044 und 1054 (1996)
- 3. Die Resolution 1267 gegen die Taliban (1999)
- 4. Die Resolution 1530 nach den Anschlägen von Madrid (2004)
- 5. Die Hariri-Resolution 1636 (2005)
- a) Der gescheiterte Resolutionsentwurf S/2017/172 (Februar 2017)
- b) SR-Debatten zwischen Februar 2017 und Mai 2020
- 7. Zwischenergebnis
- a) Resolution 1441 zum Irak und anschließende Debatten (2002–2003)
- b) Reaktionen auf die Aufdeckung des Irrtums
- 2. Der Fall Iran (2006–2010)
- IV. Gezielte Sanktionen gegen Individuen
- V. Ergebnis zur Staatenpraxis
- 1. Die Beschlüsse und Sondervoten zum Erlass vorsorglicher Maßnahmen (1992)
- a) Die libysche Position
- b) Die britische Position
- c) Die amerikanische Position
- 3. Die Mehrheits- und Sondervoten zu den Preliminary Objections (1998)
- 4. Zusammenfassende Würdigung
- II. Weitere Fälle
- III. Zwischenergebnis
- 1. Deutschland
- 2. Frankreich
- 3. USA
- 4. Vereinigtes Königreich
- 5. China
- 6. Russland
- 7. Zwischenergebnis
- II. Schlussfolgerungen
- I. Die Irrelevanz der ex-post-Perspektive
- 1. Bezugspunkt des Einschätzungsspielraums
- a) Willkürverbot
- b) Verbot des Missbrauchs von Befugnissen
- c) Der SR als Kollektivorgan
- 3. Zwischenergebnis: Die Bedeutung des Einschätzungsspielraumes für Fehlvorstellungen
- 1. Die Verzahnung prozessualer mit materiell-rechtlichen Anforderungen
- 2. Relevante Rechtsquellen
- a) Das Vetorecht, Art. 27 (3) UNC
- b) Sorgfältige Sachverhaltsermittlung
- c) Rechtliches Gehör des betroffenen Staates
- d) „Unschuldsvermutung“?
- e) Transparenz des Entscheidungsprozesses und Geheimhaltungsinteressen
- f) Begründung der Entscheidung?
- g) Zwischenergebnis
- IV. Gesamtauslegungsergebnis
- Zusammenfassung und SchlussbemerkungSeiten 517 - 520 Download Kapitel (PDF)
- SummarySeiten 521 - 526 Download Kapitel (PDF)
- LiteraturverzeichnisSeiten 527 - 580 Download Kapitel (PDF)




