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Der Schadensnachweis bei Hardcore-Kartellen

Ermittlung und prozessuale Feststellung kartellbedingter Preishöhenschäden im Rahmen von privaten Schadenersatzklagen unmittelbarer Kartellabnehmer aufgrund von § 33 Abs. 3 GWB
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Das „private enforcement“ gegen Hardcore-Kartelle ist mittlerweile in der Rechtswirklichkeit angekommen. Nach der Beseitigung der materiell-rechtlichen Hürden für Kartellschadenersatzansprüche im Zuge der 7. GWB-Novelle, verbleibt der Schadensnachweis als zentrales Problem. Dabei stellen sich komplexe Fragen an der Schnittstelle zwischen Ökonomie und Recht. Der Anknüpfungspunkt für einen Kartellschaden ist die kartellbedingte Preiserhöhung, deren Feststellung eine Rekonstruktion des hypothetischen zuwiderhandlungsfreien Marktgeschehens erforderlich macht. Hierfür werden häufig Informationen benötigt, die nicht im Besitz des nachweisbelasteten Klägers sind. Erschwert wird der Nachweis weiter durch die Unklarheit der Anforderungen an Darlegung und Beweis der kartellbedingten Preiserhöhung im Zivilprozess. Der Autor unterzieht diese Aspekte einer integrierten Analyse, welche die rechtlichen Nachweisanforderungen mit den ökonomischen Erkenntnissen zu Entstehung und Berechnung von Hardcore-Kartellschäden verbindet. Die Untersuchung konzentriert sich allein auf Preishöhenschäden unmittelbarer Kartellabnehmer. Mögliche Implikationen der jüngst verabschiedeten Richtlinie 2014/104/EU betreffend Kartellschadenersatzklagen nach nationalem Recht werden berücksichtigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2686-8
ISBN-Online
978-3-8452-7032-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
283
Sprache
Deutsch
Seiten
356
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. Forschungsstand Kein Zugriff
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. Begriffsklärung Kein Zugriff
      2. Funktionsweisen Kein Zugriff
        1. Volkswirtschaftliche Auswirkungen Kein Zugriff
        2. Schäden der betroffenen Marktteilnehmer Kein Zugriff
      1. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
        1. Schuldhafter Verstoß gegen das Kartellverbot Kein Zugriff
        2. Aktivlegitimation Kein Zugriff
        3. Passivlegitimation Kein Zugriff
        4. Kausalität und Schaden Kein Zugriff
      3. Pauschalierter Anspruch auf Zinszahlung Kein Zugriff
      1. Problemstellung Kein Zugriff
        1. Ausgleichszweck Kein Zugriff
        2. Präventionszweck Kein Zugriff
        1. Überblick Kein Zugriff
        2. Bestandsaufnahme Kein Zugriff
        3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
        1. Ziel und Methode Kein Zugriff
        2. Die Vorschrift des § 33 Abs. 3 S. 1 GWB i.V.m. § 33 Abs. 1 S. 3 GWB Kein Zugriff
        3. Die Vorschrift des § 33 Abs. 3 S. 2 GWB Kein Zugriff
        4. Die Vorschrift des § 33 Abs. 3 S. 3 GWB Kein Zugriff
        5. Die Vorschriften des § 33 Abs. 3 S. 4, 5 GWB Kein Zugriff
        6. Die Regelungen in § 33 Abs. 4 und 5 GWB Kein Zugriff
        7. Weitere Rückschlüsse aus der Normgenese Kein Zugriff
        8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. Rechtsprechung des EuGH zum Kartellschadenersatz Kein Zugriff
        3. Vorgaben der Kartellschadenersatzrichtlinie Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis zu C. Kein Zugriff
      1. Überblick Kein Zugriff
        1. Schadensermittlung nach der Differenzhypothese Kein Zugriff
        2. Die Behandlung des passing-on bei der Schadensermittlung nach der Differenzhypothese Kein Zugriff
        1. Grundsatz der Naturalrestitution Kein Zugriff
        2. Art des Schadenersatzes bei kartellbedingten Preishöhenschäden Kein Zugriff
    1. Überblick und Problemaufriss Kein Zugriff
      1. Das Problem Kein Zugriff
        1. Überblick Kein Zugriff
        2. Rückschlüsse aus den Kartellvereinbarungen Kein Zugriff
          1. Grundprinzip Kein Zugriff
            1. Prinzip Kein Zugriff
              1. Veränderung der Marktstruktur Kein Zugriff
              2. Veränderte Preisdeterminanten Kein Zugriff
                1. Das Problem Kein Zugriff
                2. Unsicherheiten hinsichtlich der Kartelldauer Kein Zugriff
                3. Nachwirkungen von Kartellen Kein Zugriff
                4. Probleme beim Abstellen auf die dem Kartell vorgelagerte Marktphase Kein Zugriff
            1. Prinzip Kein Zugriff
            2. Identifizierung eines geeigneten Vergleichsmarktes Kein Zugriff
            3. Verzerrungsrisiken bei Vergleich mit Nachbarmärkten Kein Zugriff
            1. Prinzip Kein Zugriff
            2. Verzerrungsrisiken Kein Zugriff
            1. Überblick Kein Zugriff
            2. Kongruenz von Vergleichs- und Zieldaten Kein Zugriff
            3. Einzeldaten oder Mittelwerte? Kein Zugriff
            4. Interpolation und Extrapolation Kein Zugriff
            5. Regression Kein Zugriff
        4. Strukturbezogene Marktsimulation Kein Zugriff
          1. Kostenbasierte Preisermittlung Kein Zugriff
          2. Gewinnbezogene Ermittlung des Kartellaufschlags Kein Zugriff
          3. Weitere finanzdatenbasierte Verfahren Kein Zugriff
        6. Ermittlung von Kartellnachwirkungen Kein Zugriff
      3. Methodenwahl Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis zu B. Kein Zugriff
      1. Das Problem Kein Zugriff
      2. Informationslage des Kartellabnehmers Kein Zugriff
        1. Überblick Kein Zugriff
          1. Überblick Kein Zugriff
            1. Überblick Kein Zugriff
            2. Anspruch aus § 809 BGB Kein Zugriff
            3. Anspruch aus § 810 BGB Kein Zugriff
            4. Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nach §§ 485 ff. ZPO Kein Zugriff
          3. Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB Kein Zugriff
          4. Gerichtliche Durchsetzung Kein Zugriff
            1. Subsidiarität des Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
              1. Problemstellung Kein Zugriff
              2. Begriffsklärung Kein Zugriff
                1. Schutz durch Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
                2. Geeignetheit der Auskunftserteilung Kein Zugriff
                3. Erforderlichkeit der Auskunftserteilung Kein Zugriff
                4. Zumutbarkeit Kein Zugriff
            3. Auskunftspflicht und die Gefahr der Selbst- oder Drittbezichtigung mit einer Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
            4. Auskunftsansprüche gegen den Kronzeugen Kein Zugriff
            5. Eingeschränkte Kontrollmöglichkeit der erteilten Auskünfte Kein Zugriff
          6. Zwischenergebnis zu 2. Kein Zugriff
          1. Überblick Kein Zugriff
            1. Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
            2. Anspruchsumfang Kein Zugriff
                1. Das Problem Kein Zugriff
                2. Praxis des Bundeskartellamts und Rechtsprechung der deutschen Instanz- und Obergerichte Kein Zugriff
                3. Rechtsprechung des EuGH in den Rs. „Pfleiderer“ und „Donau Chemie“ und die Konsequenzen für die Rechtsanwendung Kein Zugriff
              2. Unternehmensgeheimnisse der Kartellbeteiligten Kein Zugriff
              3. Settlementerklärungen Kein Zugriff
              4. Arbeitsbelastung der aktenführenden Stelle Kein Zugriff
            1. Anspruchsvoraussetzungen und Anspruchsumfang Kein Zugriff
              1. Zugang zu Kronzeugendokumenten in den Akten der EU-Kommission Kein Zugriff
              2. Schutz von Unternehmensgeheimnissen Kein Zugriff
              3. Zugang zu den Dokumenten eines Settlementverfahrens Kein Zugriff
              4. Arbeitsaufwand Kein Zugriff
            3. Vermutung für das Vorliegen der Ausnahmen in Art. 4 Abs. 2, 1. und 3. Spiegelstrich VO 1049/2001 bezüglich der Akten eines Kartellverfahrens Kein Zugriff
          4. Nutzen der Akteneinsicht Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis zu 3. Kein Zugriff
        4. Informationsbeschaffung bei anderen Marktbeteiligten Kein Zugriff
        1. Das Problem Kein Zugriff
          1. Überblick Kein Zugriff
            1. Auskunfts- und Urkundenvorlageersuchen gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff
            2. Urkundenvorlage- oder Auskunftsersuchen nach Beweisantritt Kein Zugriff
            1. Amtshilfe durch das Bundeskartellamt Kein Zugriff
            2. Amtshilfe durch die EU-Kommission Kein Zugriff
          4. Zugang der Parteien und Verwertbarkeit im Zivilprozess Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis zu 2. Kein Zugriff
          1. Überblick Kein Zugriff
            1. Voraussetzungen Kein Zugriff
              1. Schlüssiger und substantiierter Tatsachenvortrag Kein Zugriff
              2. Bezeichnung der Urkunde Kein Zugriff
              3. Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
              4. Kronzeugen Kein Zugriff
          3. Urkundenvorlage nach Beweisantritt gemäß §§ 421, 425 ZPO Kein Zugriff
          4. Vorlage von elektronischen Dokumenten von Amts wegen gemäß § 144 ZPO und nach Beweisantritt gemäß § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO Kein Zugriff
          5. Vorlage von Handelsbüchern gemäß §§ 258, 259 HGB Kein Zugriff
          6. Zwischenergebnis zu 3. Kein Zugriff
        4. Vernehmung der Mitarbeiter des kartellbeteiligten Unternehmens Kein Zugriff
        5. Vorlageanordnungen und Vernehmung in Bezug auf sonstige Marktteilnehmer Kein Zugriff
        1. Fragestellung Kein Zugriff
          1. Rechtshängigkeit einer Klage auf Kartellschadenersatz Kein Zugriff
          2. Substantiierter Parteiantrag Kein Zugriff
          3. Bezeichnung der Beweismittel Kein Zugriff
          4. Relevanz des Beweismittels Kein Zugriff
          5. Verhältnismäßigkeit der Offenlegung Kein Zugriff
          1. Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen Kein Zugriff
          2. Schutz der Entscheidungsfindung der Kartellbehörde Kein Zugriff
          3. Legal privilege Kein Zugriff
          4. Sonstige Beweismittel in den Akten einer Kartellbehörde Kein Zugriff
        4. Verwendungsbeschränkungen für Beweismittel die allein durch Akteneinsicht bei einer Kartellbehörde erlangt wurden Kein Zugriff
        5. Sanktionen Kein Zugriff
          1. Auswirkung auf die bestehenden Vorlageanordnungsmöglichkeiten nach der ZPO Kein Zugriff
          2. Problembereiche: Ausschluss von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen Kein Zugriff
          3. Struktureller Nachteil der prozessualen Informationsbeschaffung Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis zu C. Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis zu Kapitel 2 Kein Zugriff
    1. Problemstellung und Überblick Kein Zugriff
      1. Fragestellung Kein Zugriff
        1. Last Kein Zugriff
        2. Beweislast Kein Zugriff
        3. Darlegungs- oder Behauptungslast Kein Zugriff
        1. Verhältnis von Behauptungs- und Beweislasten Kein Zugriff
        2. Verteilung von objektiver und abstrakt-subjektiver Beweis- und Behauptungslast hinsichtlich des Kartellschadens Kein Zugriff
        3. ie Verteilung der objektiven und abstrakt-subjektiven Behauptungs- und Beweislasten richtet sich – soweit das Gesetz nichts Abweichendes bestimmt – nach der sog. „Rosenberg’schen Formel“. Danach trägt... Kein Zugriff
        4. Verteilung der subjektiv-konkreten Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich des Kartellschadens Kein Zugriff
        1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. Umkehr der objektiven Beweislast Kein Zugriff
        3. Umkehr der konkreten Beweisführungslast nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast Kein Zugriff
          1. Prinzip Kein Zugriff
          2. Gesetzliche Vermutung Kein Zugriff
          3. Anscheinsbeweis Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis zu B. Kein Zugriff
      1. Maßgeblichkeit des Beweismaßes Kein Zugriff
        1. Regelbeweismaß Kein Zugriff
        2. Beweismaßreduktion hinsichtlich des Schadens Kein Zugriff
          1. Das Problem Kein Zugriff
          2. Keine Anwendung von § 287 Abs. 1 ZPO auf den Haftungsgrund Kein Zugriff
          3. Problembereiche der Abgrenzung von haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität bei Ansprüchen aus § 33 Abs. 3 GWB wegen Kartellverstoßes Kein Zugriff
          4. Die Schadensentstehung als haftungsbegründende Rechtsverletzung? Kein Zugriff
          5. Die Umsetzung der Kartellabrede gegenüber dem Kartellabnehmer als haftungsbegründender Verletzungserfolg? Kein Zugriff
            1. Untauglichkeit der Unterscheidung von haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität Kein Zugriff
            2. Maßgeblichkeit der Struktur des Haftungstatbestands Kein Zugriff
            3. Reduktion des Haftungsgrundes auf die Gefährdung des Rechts oder Rechtsguts Kein Zugriff
            4. Differenzierung nach der Art des verletzten Rechtsguts Kein Zugriff
          1. Problemstellung Kein Zugriff
          2. Beweismaß im Rahmen der Schätzungsbefugnis Kein Zugriff
          3. Anwendungsbereich der Schadensschätzung Kein Zugriff
          4. Schätzungsbefugnis hinsichtlich des Kartellaufschlags Kein Zugriff
            1. Problemstellung Kein Zugriff
            2. Anscheinsbeweis für die Schadensentstehung beim unmittelbaren Kartellabnehmer Kein Zugriff
            3. „Typizität“ der Schadensentstehung bei Hardcore-Kartellen Kein Zugriff
            4. Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers im Hinblick auf den Anscheinsbeweis Kein Zugriff
              1. Überblick Kein Zugriff
              2. Mangelnde Kartelldisziplin Kein Zugriff
              3. Konsumtion der Kartellwirkung wegen veränderter Marktbedingungen Kein Zugriff
            6. Anscheinsbeweis für die Schadensentstehung wegen Nachwirkungen des Kartells? Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis zu II. Kein Zugriff
        1. Geringere Anforderungen an Art und Umfang der Anknüpfungstatsachen Kein Zugriff
          1. Maßgeblichkeit der Berechnungsmethode Kein Zugriff
            1. Das Problem Kein Zugriff
            2. Statistische Durchschnittswerte zu kartellbedingten Preisaufschlägen Kein Zugriff
            3. Marktdurchschnittspreise zur Ermittlung der tatsächlichen Preisentwicklung Kein Zugriff
            4. Marktdurchschnittspreise zur Ermittlung des hypothetischen Marktpreises Kein Zugriff
          3. Bezugnahme auf den Verletzergewinn gemäß § 33 Abs. 3 S. 3 GWB Kein Zugriff
        3. Umfang der beizubringenden Schätzungsunterlagen Kein Zugriff
        4. Grenzen der Darlegungserleichterung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis zu C. Kein Zugriff
        1. Feststehende Tatsachengrundlage Kein Zugriff
        2. Keine Bindung an die kartellbehördlichen Feststellungen zu den Wirkungen des Kartells Kein Zugriff
            1. Voraussetzungen Kein Zugriff
              1. Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten und Bestreiten i.S.d. § 138 Abs. 2 ZPO beim Schadensnachweis Kein Zugriff
              2. Umfang der Substantiierungslast des Beklagten Kein Zugriff
          2. Beweisaufnahme nach Ermessen gemäß § 287 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. ZPO Kein Zugriff
          3. Beweismaß für die Feststellung der Anknüpfungstatsachen Kein Zugriff
        1. Inhalt der Schätzungsbefugnis – Tatsachenfeststellung oder Ermessensentscheidung? Kein Zugriff
        2. Anforderungen an die Präzision des Schätzungsergebnisses Kein Zugriff
        3. Verpflichtung zur Feststellung eines Mindest- oder Teilschadens Kein Zugriff
        4. Zulässigkeit der Schätzung von hypothetischen und realen Tatsachen Kein Zugriff
        5. Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens Kein Zugriff
        1. Addition der Einzelschäden Kein Zugriff
        2. Berücksichtigung inflationsbedingter Geldentwertung? Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis zu D. Kein Zugriff
      1. Beweislast und Beweismaß Kein Zugriff
      2. Schadensvermutung Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 329 - 336
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 337 - 356

Literaturverzeichnis (363)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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