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Jurisdiktionskonflikte im Rahmen transnationaler Kriminalität

Zur Koordination der Strafgewalten über natürliche Personen und Unternehmen in der Europäischen Union
Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 96
Verlag:
 28.03.2019

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Begründung staatlicher Strafgewalt über transnationale Taten von natürlichen Personen und Unternehmen sowie die Probleme von Jurisdiktionskonflikten, die aus der parallelen Anwendbarkeit der Sanktionsnormen mehrerer Staaten resultieren. Es richtet den Blick auf die individuelle Rechtsposition des Beschuldigten und Normadressaten, der sich in einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch entgrenzte Strafansprüche vor die Aufgabe gestellt sieht, Recht und Unrecht zu erkennen. Das ne bis in idem und andere Mechanismen versagen in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, der den normativen Anspruch erhebt, die materiell- als auch verfahrensrechtlich mangelnde Vorhersehbarkeit und Spielraum für exekutive Zweckmäßigkeitserwägungen (forum shopping) zu beseitigen. Dem entspricht das Werk mit einem rechtsstaatlich prinzipienorientierten, freiheitlichen Regelungskonzept zur Koordination der Strafgewalten in der EU. Es behandelt Grundfragen des transnationalen Geltungsbereichs eines Verbandssanktionenrechts, die es im gegenwärtigen Reformdiskurs zu bedenken gilt. Die Autorin ist Anwältin im Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt am Main.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
Erscheinungsdatum
28.03.2019
ISBN-Print
978-3-8487-5396-3
ISBN-Online
978-3-8452-9572-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
96
Sprache
Deutsch
Seiten
853
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 32
        1. a) Verständnis des Begriffselements „Jurisdiktion“ als „Strafgewalt“ (ius puniendi) Kein Zugriff
        2. b) Weites Verständnis des Begriffselements „Konflikt“ Kein Zugriff
        1. a) Bloß überlappende Strafgewalten und konkurrierende Strafverfolgungskompetenzen – abstrakte Jurisdiktionskonflikte Kein Zugriff
        2. b) Streitigkeiten über die Ausübung von Strafgewalt – konkrete Jurisdiktionskonflikte Kein Zugriff
        3. c) Positive und negative Jurisdiktionskonflikte Kein Zugriff
      3. 3. Fallbeispiel „Prestige“ Kein Zugriff
    2. II. Ziel der Untersuchung, Gang der Darstellung und Methodik Kein Zugriff
        1. 1. Rechtssetzungsgewalt, Rechtsprechungsgewalt und Vollzugsgewalt Kein Zugriff
        2. 2. Originäre und derivative Strafgewalt Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzlich territorial beschränkte Vollzugsgewalt Kein Zugriff
          2. b) Freiheitsvermutung für die extraterritoriale Strafrechtsgeltung Kein Zugriff
        2. 2. Yerodia-Fall des IGH – Paradigmenwechsel hin zu einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff
        3. 3. Legitimierende völkerrechtliche Anknüpfungsprinzipien zur Begründung extraterritorialer Strafrechtssetzungsgewalt Kein Zugriff
        4. 4. Ausschluss eines entgegenstehenden völkerrechtlichen Verbots Kein Zugriff
        1. 1. Strafanwendungsrecht als nationales Recht mit kollisionsbegründender Wirkung Kein Zugriff
        2. 2. Kumulation nationaler Strafgewalten Kein Zugriff
        3. 3. Keine völkerrechtlich anerkannte Rangfolge der Anknüpfungsprinzipien Kein Zugriff
        1. 1. Antriebskraft der Globalisierung Kein Zugriff
            1. (1) Bestrebungen im nationalen Strafanwendungsrecht Kein Zugriff
            2. (2) Initiativen des Unionsgesetzgebers im Bereich des Strafrechts Kein Zugriff
          2. b) Bekämpfung vernetzter Bedrohungen durch vernetzte Behörden Kein Zugriff
        3. 3. Neue Konfliktlagen mit Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Einzelstaatliche Interessen an der Verfolgung grenzüberschreitender Taten Kein Zugriff
        2. 2. Einzelstaatliche Interessen am Absehen von der Verfolgung grenzüberschreitender Taten Kein Zugriff
        3. 3. Lückenlosigkeit und Effektivität der Strafverfolgung Kein Zugriff
        4. 4. Verhinderung von forum shopping durch den Beschuldigten Kein Zugriff
        5. 5. Realisierung des strafzwecktheoretischen Präventionsinteresses Kein Zugriff
          1. a) Antizipierbarkeit materiell-strafrechtlicher Verantwortlichkeit Kein Zugriff
          2. b) Vorhersehbarkeit prozessualer Verfolgungszuständigkeit und Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
          3. c) Interesse an klarer Zuständigkeitsordnung ex ante und ex post Kein Zugriff
          1. a) Fall „Siemens“ und die Ermittlungen der griechischen Justiz Kein Zugriff
          2. b) Fall „Krombach/Kalinka“ Kein Zugriff
          3. c) Fall „Scheungraber“ Kein Zugriff
        3. 3. Transparenz und Ausschaltung missbräuchlichen forum shoppings sowie von Zufälligkeiten Kein Zugriff
        4. 4. Interesse an Verfahrensführung durch einen bestimmten Staat und an Einflussnahme auf das Forum Kein Zugriff
      3. III. Perspektive von Opfern, Geschädigten und sonstigen Zeugen Kein Zugriff
        1. 1. Bedrohung von Rechtsfrieden und Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
        2. 2. Gefährdung des europäischen Integrationsprozesses Kein Zugriff
      5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Materielle Rechtfertigung Kein Zugriff
        2. 2. Flaggenprinzip als Unterfall Kein Zugriff
        3. 3. Definition des Begehungsorts über das Ubiquitätsprinzip Kein Zugriff
          1. a) Versuch – Handlungsort und vorgestellter Ort des Erfolgseintritts Kein Zugriff
          2. b) Unterlassung – Vornahmeort und Aufenthaltsort des Täters Kein Zugriff
          3. c) Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft – Zurechnung der Handlungsorte Kein Zugriff
          4. d) Teilnahme – Vielzahl von Tatorten für den Teilnehmer Kein Zugriff
          5. e) Sonderproblem: Reichweite der territorialen Strafgewalt im globalen Cyberspace Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Gehalt und völkerrechtliche Anerkennung Kein Zugriff
        2. 2. Materielle Rechtfertigung Kein Zugriff
        3. 3. Moderne Ausprägung: Aktives Domizilprinzip Kein Zugriff
        4. 4. Erweiterung durch aktives Hoheitsträgerprinzip Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Gehalt und völkerrechtliche Anerkennung Kein Zugriff
        2. 2. Materielle Rechtfertigung Kein Zugriff
        3. 3. Moderne Ausprägung: Passives Domizilprinzip Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Gehalt und völkerrechtliche Anerkennung Kein Zugriff
        2. 2. Materielle Rechtfertigung Kein Zugriff
        3. 3. Geschützte staatliche Rechtsgüter Kein Zugriff
        4. 4. Erweiterung durch Unionsschutzprinzip Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Gehalt und völkerrechtliche Anerkennung Kein Zugriff
        2. 2. Materielle Rechtfertigung Kein Zugriff
        3. 3. Subsidiarität des Universalitätsprinzips? Kein Zugriff
        4. 4. Problem der Bestimmung geschützter Rechtsgüter und dem Universalitätsprinzip unterfallender Straftaten Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Grundgedanke und rechtliche Einordnung Kein Zugriff
        2. 2. Subsidiarität derivativer Strafgewalt und grundsätzlicher Vorrang der Auslieferung Kein Zugriff
        3. 3. Notwendiges Einverständnis des originär verfolgungsbefugten Staats Kein Zugriff
        4. 4. Korrelationen zwischen originärer und abgeleiteter Strafgewalt Kein Zugriff
        5. 5. Kompetenzverteilungsprinzip als erweiterte Ausprägung stellvertretender Strafrechtspflege Kein Zugriff
        6. 6. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
      7. VII. Vertragsprinzip Kein Zugriff
      8. VIII. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Begriffliche Klarstellung Kein Zugriff
          1. a) Bestimmung der Staatszugehörigkeit des Verbands Kein Zugriff
          2. b) Extensives Verständnis des aktiven Staatszugehörigkeitsprinzips – Beispiel FCPA und UK Bribery Act Kein Zugriff
          3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
        2. 2. Passives Staatszugehörigkeitsprinzip für Auslandstaten gegen inländische Verbände Kein Zugriff
        3. 3. Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit: Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung Kein Zugriff
        1. 1. Zurechnungsmodelle bzw. akzessorische Haftungsmodelle Kein Zugriff
        2. 2. Modelle originärer Unternehmensverantwortlichkeit: Organisationsversagen als eigene Unternehmensschuld Kein Zugriff
          1. a) Grundgedanken und Struktur des § 30 OWiG Kein Zugriff
          2. b) § 30 OWiG als Kombinationsmodell bzw. unternehmensverschuldensbezogenes Zurechnungsmodell Kein Zugriff
        4. 4. Auf dem Weg zur originären Verbandsverantwortlichkeit mit dem Gesetzesentwurf Nordrhein-Westfalens? – Grundgedanken und Struktur des § 2 Abs. 1 und 2 VerbStrG-E Kein Zugriff
            1. (1) Territorialitäts- und Flaggenprinzip nach § 5 OWiG Kein Zugriff
              1. (a) Bezugstat ist Straftat Kein Zugriff
              2. (b) Bezugstat ist Ordnungswidrigkeit – Sonderfall der Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG Kein Zugriff
          2. b) Identische Reichweiten der beanspruchten Straf- und Sanktionsgewalten für die Verfolgung von Individualtäter und Verband Kein Zugriff
            1. (1) Anknüpfungshorizont – Bezugstat des Individualtäters oder spezifische Verbandsstraftat? Kein Zugriff
            2. (2) Verbandsbezogene Zuwiderhandlungen von Entscheidungsträgern (§ 2 Abs. 1 VerbStrG-E) Kein Zugriff
              1. (a) Zuwiderhandlung im Inland Kein Zugriff
              2. (b) Zuwiderhandlung im Ausland Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
          2. b) Autonome, bezugstatunabhängige Beurteilung der Sanktionsgewalt gegenüber dem Verband Kein Zugriff
      5. V. Zwischenfazit: Verdopplung der Konfliktebenen Kein Zugriff
      1. I. Inhalt, gesetzliche Verankerung und Reichweite Kein Zugriff
      2. II. Anwendungsbereich des Art. 50 GRC und sein Verhältnis zu Art. 54 SDÜ Kein Zugriff
          1. a) Extensive, europäisch-autonome Auslegung des Begriffs der „Aburteilung“ Kein Zugriff
          2. b) Rechtskraftwirkung nach dem Recht des erstverfolgenden Staats Kein Zugriff
          1. a) Autonomer, unionseinheitlicher faktischer Tatbegriff Kein Zugriff
          2. b) Notwendigkeit einer Normativierung des faktischen Tatbegriffs? Kein Zugriff
          1. a) Anforderungen an die Strafvollstreckung nach Art. 54 SDÜ Kein Zugriff
            1. (1) Urteil des EuGH vom 27.5.2014 in der Rechtssache Spasic Kein Zugriff
            2. (2) Kritische Würdigung des Urteils Kein Zugriff
            3. (3) Subjektiv-rechtlicher Anspruch des Beschuldigten auf Vollstreckung der Erstentscheidung und Absehen von nicht erforderlicher Zweitverfolgung Kein Zugriff
            4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Souveränitätsvorbehalte als Ausdruck von territorialen, Sicherheits- und anderen wesentlichen Staatsinteressen Kein Zugriff
          2. b) Wegfall der Vorbehalte? Kein Zugriff
          3. c) Erforderlichkeit der Vorbehalte? Kein Zugriff
        1. 1. Anwendbarkeit der Art. 54 SDÜ und Art. 50 GRC auf Unternehmen Kein Zugriff
          1. a) Abriss zu den Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Verbänden und deren prozessualer Umsetzung im deutschen Recht Kein Zugriff
            1. (1) Staatsanwaltliche oder verwaltungsbehördliche Erstentscheidung Kein Zugriff
              1. (a) Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG Kein Zugriff
              2. (b) Einziehung von Taterträgen und Wertersatzeinziehung nach §§ 73b StGB, 29a Abs. 2 OWiG Kein Zugriff
            3. (3) Einschränkung der Sperrwirkung bei Verfolgung komplementärer Zwecke Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Modelle zur Begründung der Verbandsverantwortlichkeit und ihre Auswirkungen auf die Reichweite des ne bis in idem Kein Zugriff
        4. 4. Keine unzulässige „Doppelverfolgung“ von Individuum und Unternehmen Kein Zugriff
        5. 5. Doppelverfolgung von Konzernmutter und Tochtergesellschaft Kein Zugriff
      5. V. Ne bis in idem und Wiederaufnahme des Verfahrens in malam partem Kein Zugriff
        1. 1. Zusammenfassende kritische Würdigung der Kernaussagen des EuGH Kein Zugriff
        2. 2. Unverhältnismäßige Beschränkung des ne bis in idem durch Dispensmöglichkeiten nach Art. 55 Abs. 1 SDÜ Kein Zugriff
        3. 3. Kein Schutz vor Parallelverfolgung und fortbestehendes Vorhersehbarkeitsdefizit Kein Zugriff
        4. 4. Unsachgerechte Auflösung des Konflikts nach dem Prioritätsprinzip Kein Zugriff
        5. 5. Fazit: Notwendigkeit effektiver Kooperation der Strafverfolgungsbehörden und Koordinierung konkurrierender Strafgewalten Kein Zugriff
        1. 1. Wesentlicher Regelungsinhalt Kein Zugriff
        2. 2. Deliktsspezifische Vorläufer zur Koordinierung der Verfolgungszuständigkeiten Kein Zugriff
          1. a) Konsensuales, unverbindliches Konsultationsverfahren zur Bestimmung des Forumstaats Kein Zugriff
          2. b) Missbrauchsanfällige Absprachepraxis aufgrund exekutiven Auswahlermessens statt bindender, transparenter und objektiver Kriterien Kein Zugriff
          3. c) Beschränkte Rolle Eurojusts Kein Zugriff
          4. d) Fortbestehendes Vorhersehbarkeitsdefizit aufgrund struktureller Schwäche der Konfliktlösung ex post statt Koordinierung der Strafgewalten ex ante Kein Zugriff
          5. e) Mangelnde Berücksichtigung von Beschuldigteninteressen Kein Zugriff
          6. f) Mangelndes Konfliktlösungspotential bei komplexer organisierter Kriminalität Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Beilegung konkreter Jurisdiktionskonflikte durch Stellungnahme Eurojusts Kein Zugriff
        2. 2. Vermeidung konkreter Jurisdiktionskonflikte durch Information Kein Zugriff
        3. 3. Vermeidung konkreter Jurisdiktionskonflikte durch Koordination Kein Zugriff
        4. 4. Bewertung Kein Zugriff
      3. III. Übertragung der Strafverfolgung Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Befund: Wiederaufleben des Lotus-Paradigmas Kein Zugriff
        2. 2. Untauglichkeit bloßer Abwägungsprozesse Kein Zugriff
        3. 3. Absorption des Individuums im Netzwerk Kein Zugriff
        4. 4. Bedürfnis nach neuen Begründungsmustern für die Ausdehnung staatlicher Strafgewalt Kein Zugriff
        1. 1. Vom marktfreiheitlichen zum unionsbürgerlichen Freizügigkeitsregime – Freiheitsrechte für Unionsbürger und Verbände Kein Zugriff
        2. 2. Relevanz für das Strafrecht Kein Zugriff
        3. 3. Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
          1. a) Ex post-Ungewissheit über den Forumstaat Kein Zugriff
          2. b) Ex ante abschreckende Wirkung multipler Strafverfolgungszuständigkeiten Kein Zugriff
            1. (1) Beispiel des „Abtreibungstourismus“ Kein Zugriff
            2. (2) Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit und zum allgemeinen Freizügigkeitsrecht Kein Zugriff
            3. (3) Beschränkung des Freizügigkeitsrechts und der Niederlassungsfreiheit durch Anknüpfung an das aktive Personalitäts- und Staatszugehörigkeitsprinzip Kein Zugriff
            1. (1) Aktives Personalitäts- und Staatszugehörigkeitsprinzip Kein Zugriff
            2. (2) Passives Personalitäts- und Staatszugehörigkeitsprinzip Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff
          3. c) Verhältnismäßigkeit der kumulativen Inanspruchnahme von Strafgewalt? Kein Zugriff
              1. (a) Unionsbürgerschaft und Bedeutungsverlust der nationalen Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
              2. (b) Gemeinsame Grundwerte, Vertrauen und gegenseitige Anerkennung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff
            2. (2) Abweichende Bewertung bei in Drittstaaten begangenen grenzüberschreitenden Taten Kein Zugriff
        6. 6. Folgerung für die Lösung von Jurisdiktionskonflikten Kein Zugriff
        7. 7. Anwendbarkeit der Grundrechtecharta auf Fragen strafrechtlicher Jurisdiktion Kein Zugriff
          1. a) Strafanwendungsregeln als dem materiellen Recht übergeordnete Metanormen? Kein Zugriff
          2. b) Strafanwendungsregeln als Sanktionsnormen Teil des Verfahrensrechts? Kein Zugriff
          3. c) Strafanwendungsregeln als unrechtskonstitutive Normen Kein Zugriff
          4. d) Strafanwendungsregeln als Teil des materiellen Strafrechts Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Funktionen und Gewährleistungsgehalt des Gesetzlichkeitsprinzips Kein Zugriff
          1. a) Fernliegende und überraschende Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
          2. b) Mangelnde Vorhersehbarkeit des Forumstaats Kein Zugriff
          3. c) Exekutive Verfahrensabsprachen Kein Zugriff
          4. d) Verlust der Präventionsfunktion des Strafrechts im transnationalen Kontext Kein Zugriff
          1. a) Bezugspunkt des Unrechtsbewusstseins Kein Zugriff
          2. b) BGH-Fall „Schneider“ Kein Zugriff
          3. c) Relativität des Unrechts und Vorhersehbarkeit der maßgeblichen Strafrechtsordnung Kein Zugriff
          4. d) Ermittlung von Recht und Unrecht bei grenzüberschreitender Kriminalität Kein Zugriff
          5. e) Korrektur über die Irrtumsregeln? – Lösung de lege lata Kein Zugriff
          1. a) Erforderlichkeit gesetzlicher Vorgaben auf europäischer Ebene zur Koordinierung mitgliedstaatlicher Strafgewalten Kein Zugriff
            1. (1) Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
            2. (2) Staatsschutzprinzip/Realprinzip Kein Zugriff
            3. (3) Aktives Personalitäts- und Staatszugehörigkeitsprinzip Kein Zugriff
            4. (4) Passives Personalitäts- und Staatszugehörigkeitsprinzip Kein Zugriff
            5. (5) Universalitätsprinzip/Weltrechtsprinzip Kein Zugriff
            6. (6) Prinzip stellvertretender Strafrechtspflege Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Gewährleistungsgehalt der Art. 47 Abs. 2 S. 1 GRC und Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK Kein Zugriff
        2. 2. Folgerungen für die Lösung von Jurisdiktionskonflikten Kein Zugriff
        1. 1. Unterrichtung über Gang und Ergebnis mitgliedstaatlicher Konsultationen Kein Zugriff
        2. 2. Recht auf Stellungnahme und deren Berücksichtigung Kein Zugriff
        3. 3. Ausschaltung von Willkür und forum shopping zulasten des Beschuldigten Kein Zugriff
        4. 4. Justiziabilität der Forumwahl Kein Zugriff
        5. 5. Folgerungen für die Lösung von Jurisdiktionskonflikten Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Flexibles System der Abwägung Kein Zugriff
        2. 2. Gewichtung nach abstrakt-generellen Kriterien Kein Zugriff
        3. 3. Etablierung einer abstrakt-generellen Zuständigkeitsordnung ex ante unter Kombination mit einer konsensualen Konfliktlösung Kein Zugriff
          1. a) Modell eines interlokalen Strafrechts von Eser und Burchard Kein Zugriff
          2. b) Lösungsmodell von Böse, Meyer und Schneider Kein Zugriff
          3. c) „Trennungsmodell“ Schönbergers Kein Zugriff
          4. d) Bewertung Kein Zugriff
          5. e) Abgemilderter Alternativvorschlag von Fuchs Kein Zugriff
        5. 5. Schaffung einer Konfliktentscheidungsinstanz Kein Zugriff
        6. 6. Justiziabilität der Forumwahl Kein Zugriff
        1. 1. Anspruch und Ziel des Lösungskonzepts Kein Zugriff
        2. 2. Kreis der in die Auswahlentscheidung einzubeziehenden Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        1. 1. Strafzwecktheoretische Vorbemerkungen Kein Zugriff
        2. 2. Restriktion der Ausübung nationaler Strafgewalt bei transnational-binneneuropäischen Taten Kein Zugriff
            1. (1) Eng zu definierender Vornahmeort im Fall des Unterlassens Kein Zugriff
            2. (2) Absage an den Erfolgsort als alleiniges Anknüpfungskriterium Kein Zugriff
            3. (3) Isolierte Bestimmung der Handlungsorte bei mehreren Beteiligten Kein Zugriff
              1. (a) Zurechnungsmodelle – Forumstaat für Sanktionierung des Verbands ist Handlungs- bzw. Vornahmeort des Mitarbeiters Kein Zugriff
                1. i. Forumstaat für Sanktionierung des Verbands ist Satzungssitz-Mitgliedstaat? Kein Zugriff
                2. ii. Forumstaat für Sanktionierung des Verbands ist „COMI-Mitgliedstaat“? Kein Zugriff
                3. iii. Forumstaat für Sanktionierung des Verbands ist Handlungs- bzw. Vornahmeort des Individualtäters der Bezugstat Kein Zugriff
          2. b) Handlungs- bzw. Vornahmeort, an dem der Erfolg eingetreten ist bzw. im Versuchsfall eintreten sollte – Erfolgsort als Sekundärkriterium Kein Zugriff
          3. c) Flaggenprinzip nur im hoheitsfreien Raum Kein Zugriff
          1. a) Erforderlichkeit trotz Schutzbereichserweiterung auf ausländische öffentliche Rechtsgüter? Kein Zugriff
          2. b) Lösungsoption: Primäre Verfolgungspflicht des Handlungsstaats und subsidiäres Verfolgungsrecht des verletzten Staats? Kein Zugriff
          3. c) Ausschließliche Strafgewaltausübung durch den in seinen essentiellen Interessen verletzten Staat Kein Zugriff
            1. (1) Straftaten gegen die staatliche Existenz sowie die innere und äußere Sicherheit Kein Zugriff
            2. (2) Straftaten gegen wesentliche finanzielle Interessen Kein Zugriff
            3. (3) Durch Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder, Angehörige der Streitkräfte und sonstige Amtsträger begangene Straftaten Kein Zugriff
          1. a) Verzicht auf aktives Personalitäts- und Staatszugehörigkeitsprinzip Kein Zugriff
              1. (a) Europäische Überwachungsanordnung Kein Zugriff
              2. (b) Europäische Ermittlungsanordnung Kein Zugriff
            2. (2) Ausbau der Verfahrens- und Verteidigungsrechte von Beschuldigten in transnationalen Strafverfahren Kein Zugriff
            3. (3) Abkopplung der Strafvollstreckung von der Strafverfolgung Kein Zugriff
          3. c) Ausnahme vom Territorialitätsprinzip und Anwendung des aktiven Personalitäts- bzw. Domizilprinzips in Fällen der Kleinkriminalität? Kein Zugriff
        6. 6. Passives Personalitäts- und Staatszugehörigkeitsprinzip Kein Zugriff
        7. 7. Universalitätsprinzip Kein Zugriff
        8. 8. Flankierende Notwendigkeit des Ausbaus zwischenstaatlicher Kooperation Kein Zugriff
        1. 1. Fälle des Eintritts in die 2. Stufe Kein Zugriff
        2. 2. Legitimität der Forumwahl durch Einhaltung des Verfahrens Kein Zugriff
            1. (1) Belegenheitsort der wichtigsten Beweismittel Kein Zugriff
            2. (2) Ort des Schwerpunkts des Schadensausmaßes bzw. der eingetretenen Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
            3. (3) Ort der bestmöglichen Wahrnehmung von Verfahrensrechten und der geringsten Belastungswirkungen für den Beschuldigten Kein Zugriff
            1. (1) Dauerhafter Hauptwohnsitz des Beschuldigten in Fällen der Kleinkriminalität Kein Zugriff
            2. (2) Aufenthaltsort des Beschuldigten zwecks Gewährleistung seiner Anwesenheit im Strafverfahren Kein Zugriff
            3. (3) Ort des Eintritts der meisten Tatfolgen oder eines wesentlichen Teils des verursachten Schadens Kein Zugriff
              1. (a) Mehrere Taten desselben Beschuldigten Kein Zugriff
              2. (b) In Zusammenhang stehende Taten verschiedener Beschuldigter oder mehrerer Beteiligter (Mittäterschaft, mittelbare Täterschaft und Teilnahme) Kein Zugriff
              3. (c) Verfahrensübertragung zwecks Erschöpfung des Unrechts in seiner transnationalen Dimension Kein Zugriff
              4. (d) Verfahrenskonzentration im „COMI-Mitgliedstaat“ bei mehreren gleichartigen, auf ein einheitliches Organisationsdefizit rückführbaren Zuwiderhandlungen Kein Zugriff
          1. a) Ziel des Konsultationsverfahrens und Zeitpunkt der Forumwahl Kein Zugriff
            1. (1) Primär vermittelnde Rolle Eurojusts mit sekundärer Befugnis zu bindenden Entscheidungen Kein Zugriff
            2. (2) Entscheidungskompetenz des EuGH als Alternative? Kein Zugriff
            3. (3) Anweisungskompetenz Eurojusts zur Vermeidung negativer Jurisdiktionskonflikte Kein Zugriff
            1. (1) Anhörungsrecht des Beschuldigten Kein Zugriff
            2. (2) Antragsrecht des Beschuldigten Kein Zugriff
            3. (3) Benachrichtigungs- und Belehrungspflicht gegenüber dem Beschuldigten Kein Zugriff
            1. (1) Etablierung EUROPROs als Interessenhüter des Beschuldigten und Gegengewicht zur Strafverfolgung in transnationalen Strafverfahren Kein Zugriff
            2. (2) Beteiligung EUROPROs und Widerspruchsrecht gegen die einvernehmliche Forumwahl Kein Zugriff
        1. 1. Prüfungskompetenz des nationalen Strafgerichts Kein Zugriff
        2. 2. Prüfungskompetenz des EuGH bei bindender Entscheidung Eurojusts Kein Zugriff
        1. 1. Einführung eines EU-weiten elektronischen Strafverfahrensregisters Kein Zugriff
        2. 2. Kontaktaufnahme, Informationsaustausch und Verständigung über die Strafgewaltausübung Kein Zugriff
        3. 3. Anklagesperre für die Dauer des Konsultationsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Forum Kein Zugriff
        4. 4. Aussetzungsantrag im Hauptverfahren Kein Zugriff
        5. 5. Europäisches Legalitätsprinzip und grundsätzliche Verfolgungspflicht des Forumstaats Kein Zugriff
        6. 6. Möglichkeit des einmaligen Zuständigkeitswechsels bei Auftreten neuer Erkenntnisse bis zum Abschluss der Ermittlungen Kein Zugriff
          1. a) Vorverlagerung der Sperrwirkung: Verbot von Parallelverfolgungen ab dem Zeitpunkt der Forumwahl Kein Zugriff
          2. b) Normativ eingeschränkter, die begrenzte Kognitionsbefugnis des Erstgerichts berücksichtigender europäischer Tatbegriff Kein Zugriff
          3. c) Bereinigung des ne bis in idem um Vollstreckungselement und Vorbehalte Kein Zugriff
          4. d) Möglichkeit der Wiederaufnahme bei Auftreten neuer Tatsachen und Beweise Kein Zugriff
          5. e) Erfassung auch nichtstrafrechtlicher Sanktionen punitiven Charakters Kein Zugriff
        8. 8. Legaldefinitionen Kein Zugriff
      7. VII. Modellregelungen für eine EU-Verordnung zur Lösung von Jurisdiktionskonflikten bei transnational-binneneuropäischer Kriminalität Kein Zugriff
      8. VIII. Graphische Darstellung des Drei-Stufen-Lösungsmodells Kein Zugriff
  7. 5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick Kein Zugriff 795 - 804
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 805 - 853

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