Das Freihaltebedürfnis im Markenrecht

Annette Frisch Richterin auf Probe, Staatsanwältin, Ass.jur.

doi:10.5771/9783845205427

Zusammenfassung

Die Farbe Magenta, die Form eines KFZ, die Begriffe Yes, Bravo, Change - der Schutz von Farben, Warenformen und Schlagwörtern nimmt seit Einführung des neuen Markenrechts im Jahr 1994 stetig zu. Das Bedürfnis der Mitbewerber, solche Zeichen ebenfalls - frei von Markenrechten Dritter und ohne Furcht vor Prozessen - verwenden zu können, steht damit häufig in Konflikt. Auch wenn ein umfassender Schutz des Freihaltebedürfnisses oft nur im Rahmen des Eintragungsverfahrens möglich ist, werden die Mitbewerber von Literatur und Rechtsprechung teils darauf verwiesen, dass ein Schutz ihrer Interessen noch im Verletzungsverfahren erfolgen könne.

Die vorliegende Arbeit betrachtet die Möglichkeiten zum Schutz eines Freihaltebedürfnisses.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-3144-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0542-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 545
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 17
1. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 18 - 19
  2. 1. Das Freihaltebedürfnis im Eintragungsverfahren des WZG Kein Zugriff
    2. Die Beachtlichkeit des Freihaltebedürfnisses im Verletzungs- und Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Verwendung als Synonym Kein Zugriff
    2. Die funktionelle Verwendungsweise: Immanente Schranke des § 8 II Nr. 2 MarkenG Kein Zugriff
    3. Verwendung zur Bezeichnung eines allgemeinen Rechtsgedankens Kein Zugriff
    4. Konsequenzen der unterschiedlichen Verwendungsweisen Kein Zugriff
  2. Festlegung der im Folgenden geltenden Begriffsbedeutung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  3. 1. Die Ablehnung des „im deutschen Recht existierenden Konzepts des Freihaltebedürfnisses“ Kein Zugriff
    2. 1. Die Sicht des europäischen Gerichts 1. Instanz zum Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit von Zeichen Kein Zugriff
      2. Die Ansicht des EuGH Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Verankerung in den Grundrechten? Kein Zugriff
    2. Das Ziel des unverfälschten Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 36 - 37
3. 1. Durch die Monopolisierung eintretende Marktzutrittssperre Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  2. 1. Faktoren der Kaufentscheidung des Konsumenten Kein Zugriff
    2. Informierende Zeichen Kein Zugriff
    3. Aufmerksamkeitserzeugende bzw. anziehende Zeichen Kein Zugriff
    4. Bedürfnisse und Vorlieben der Konsumenten ansprechende Zeichen Kein Zugriff
  3. 1. Relevanz etwaiger Ausweichmöglichkeiten und der „Unüblichkeit“ des beanspruchten Zeichens für ein Freihaltebedürfnis? Kein Zugriff
    2. Relevanz des Vorhandenseins nur weniger Mitbewerber auf dem betreffenden Markt? Kein Zugriff
    3. Relevanz des Fehlens einer aktuellen Benutzung genau dieses Zeichens durch andere? Kein Zugriff
    4. Ausschluss eines Freihaltebedürfnisses wegen Durchsetzung des Zeichens für den Anmelder? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die verschiedenen Ansichten zum Freihaltebedürfnis an abstrakten Farbmarken Kein Zugriff
      2. Eigene Ansicht Kein Zugriff
    2. Warenformmarken Kein Zugriff
    3. Zeichen, die die Ware beschreiben Kein Zugriff
    4. Werbeschlagwörter Kein Zugriff
4. 1. Regelmäßige Folge: Freihaltung Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  2. 1. Aufteilung in Grundfunktion und Zweitbedeutung Kein Zugriff
    2. 1. Warenformmarken Kein Zugriff
      2. Abstrakte Farbmarken Kein Zugriff
      3. Werbeschlagwörter Kein Zugriff
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 58 - 58
1. Mögliche Einwirkungsorte des Freihaltebedürfnisses in der MRRL, der GMV und dem MarkenG Kein Zugriff Seiten 59 - 60
2. 1. Der Streit unter Geltung des WZG Kein Zugriff Seiten 60 - 62
  2. 1. Die Ansichten des BGH und des BPatG Kein Zugriff
    2. Ansicht des EuGH Kein Zugriff
    3. Literaturansichten Kein Zugriff
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 66 - 69
1. 1. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 70 - 71
  2. 1. Werbeschlagwörter und allgemeine Anpreisungen Kein Zugriff
    2. 1. Ansichten des BPatG, des BGH und der Literatur Kein Zugriff
      2. Ansicht des EuGH Kein Zugriff
      3. Eigene Ansicht Kein Zugriff
    3. Dreidimensionale Warenformmarken Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundsatz der Selbständigkeit, Abgrenzung zum Produktschutz oder das Freihaltebedürfnis? Kein Zugriff
    2. Stellungnahme zum Motiv Kein Zugriff
  2. 1. Warenformmarken Kein Zugriff
    2. 1. Generelle Anwendung oder Einbezug nur bestimmter Verpackungen? Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Ansichten in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. 1. Maßstab der Feststellung: Gattungsmerkmale oder Austauschbarkeit? Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Ansichten in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Ansichten in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. Einbeziehung der Abbildungsmarken? Kein Zugriff
    2. Anwendung auf abstrakte Farbmarken? Kein Zugriff
  6. 1. Zusammenfassende Betrachtung der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung der eigenen Ergebnisse Kein Zugriff
3. Aufrechterhaltung des Grundsatzes der Selbständigkeit als weitere Voraussetzung des Markenschutzes? Kein Zugriff Seiten 114 - 116
4. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 116 - 117
  2. 1. Ansichten in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
    2. 1. Grafische Darstellung des Farbtones Kein Zugriff
      2. Grafische Darstellbarkeit der Einfarbenmarke Kein Zugriff
        Grafische Darstellbarkeit der Farbkombinationsmarken Kein Zugriff
5. 1. 1. Gewährleistung der Ursprungsidentität Kein Zugriff
    2. Maßstab der Beurteilung und Verbraucherleitbild Kein Zugriff
  2. 1. Einbeziehung des Freihaltebedürfnisses Kein Zugriff
    2. 1. Besondere Originalität Kein Zugriff
      2. Sonderanforderungen im tatsächlichen Bereich Kein Zugriff
      3. Differenzen zwischen der Rechtsprechung des BPatG und des EuGH Kein Zugriff
    3. Stellungnahme zur Einbeziehung des Freihaltebedürfnisses und zur Zulässigkeit von Sonderanforderungen bei einzelnen Markenformen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die europäische Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Die nationale Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Umfang des möglichen mittelbaren Schutzes Kein Zugriff
    2. 1. Die europäische Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Die Rechtsprechung des BGH und des BPatG Kein Zugriff
      3. Mittelbarer Schutz des Freihaltebedürfnisses Kein Zugriff
    3. 1. Ansichten der europäischen Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Ansichten der nationalen Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Der mittelbare Schutz des Freihaltebedürfnisses Kein Zugriff
6. 1. Der frühere Umgang der Rechtsprechung mit § 4 II Nr. 1 Alt. 2 WZG und die dortige Bedeutung des Freihaltebedürfnisses Kein Zugriff Seiten 152 - 159
  2. 1. 1. Der Schutz des Freihaltebedürfnisses als Sinn und Zweck der Regelung Kein Zugriff
      2. Das Freihaltebedürfnis als Auslegungskriterium Kein Zugriff
    2. 1. Eigenschaften und Merkmale iSv. § 8 II Nr. 2 Kein Zugriff
      2. Maßgebliche Verkehrskreise zur Feststellung, ob ein Zeichen iSv. § 8 II Nr. 2 MarkenG zur Bezeichnung dienen kann Kein Zugriff
      3. Maßgebliche Waren oder Dienstleistungen Kein Zugriff
      4. Bestimmung des zu betrachtenden Zeichens Kein Zugriff
      5. Gegenwärtiges oder vernünftigerweise zukünftig zu erwartendes Inverbindungbringen mit der Ware oder Dienstleistung Kein Zugriff
        Bezeichnung nur wesentlicher bzw. bedeutsamer Merkmale und Erforderlichkeit eines unmittelbaren Warenbezugs? Kein Zugriff
        Erfassung auch ursprünglich nicht beschreibender Angaben, die vom Verkehr aber mittlerweile als Bezeichnung der Merkmale und Eigenschaften verstanden werden Kein Zugriff
        Die Problematik der gegenwärtig noch nicht zur Beschreibung verwendeten Zeichen – das sog. zukünftige Freihaltebedürfnis Kein Zugriff
      6. Das Merkmal der Ausschließlichkeit Kein Zugriff
  3. Ausdehnung auf sog. angelehnte Zeichen? Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  4. Relevanz von Ausweichmöglichkeiten? Kein Zugriff Seiten 182 - 183
  5. 1. 1. Wortmarken, die keine Kombinationen bzw. Neuschöpfungen aus beschreibenden Zeichen darstellen Kein Zugriff
      2. Neuschöpfungen/Wortkombinationen Kein Zugriff
      3. Buchstabenmarken Kein Zugriff
        Zahlenmarken Kein Zugriff
    2. 1. Vorgabe des EuGH Kein Zugriff
      2. Ansichten des BPatG und des BGH vor und nach der „Linde/Winward/Rado“-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      3. Ansichten der Literatur Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung und eigene Ansicht Kein Zugriff
    3. 1. Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Ansichten der Literatur Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
7. 1. 1. Maßstab, allgemeiner Sprachgebrauch und Verkehrsgepflogenheiten Kein Zugriff
    2. Üblichkeit Kein Zugriff
  2. 1. Ansicht des BPatG vor der Vorlage an den EuGH Kein Zugriff
    2. Ansicht des BGH vor der Vorlage an den EuGH Kein Zugriff
    3. Die in der Literatur vertretenen Ansichten Kein Zugriff
    4. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Auslegung der Entscheidung Kein Zugriff
      3. Umsetzung der Entscheidung durch das BPatG und Ansicht des BGH Kein Zugriff
    5. 1. Auslegung des Art. 3 I d MRRL Kein Zugriff
      2. Auswirkungen der Auslegung auf § 8 II Nr. 3 MarkenG Kein Zugriff
  3. 1. Umfang des Schutzes im Fall des Erfordernisses eines Warenbezugs Kein Zugriff
    2. 1. Wortzeichen, insbesondere Werbeschlagwörter, allgemeine Anpreisungen und Kaufaufforderungen Kein Zugriff
      2. Zeichen aus dreidimensionalen Warenformen und Abbildungen derselben; anpreisende Bildzeichen Kein Zugriff
      3. Farbmarken Kein Zugriff
8. 1. 1. Durchsetzung des angemeldeten Zeichens für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen Kein Zugriff
    2. Maßgebliche Kreise für die Feststellung der Verkehrsdurchsetzung bzw. des Erwerbs von Unterscheidungskraft Kein Zugriff
    3. 1. Die nationale Rechtsprechung zum WZG und deren Übernahme ins neue Markenrecht Kein Zugriff
      2. Die Kriterien des EuGH und des EuG Kein Zugriff
      3. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
      4. Die normative Beeinflussung des Tatbestands der Verkehrsdurchsetzung Kein Zugriff
        Bedeutung des Freihaltebedürfnisses in tatsächlicher Hinsicht Kein Zugriff
  2. Fazit Kein Zugriff Seiten 227 - 228
  3. Schutzlücken nach Anwendung des § 3 II sowie des § 8 II Nr. 1-3 MarkenG und deren Behandlung Kein Zugriff Seiten 228 - 229
1. 1. 1. 1. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. Nationale Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
    2. Stellungnahme zur markenmäßigen Benutzung Kein Zugriff
    3. 1. Ansicht des BGH und der Literatur unter Geltung des WZG Kein Zugriff
      2. Wortzeichen Kein Zugriff
        Abstrakte Farbmarken und Warenformmarken Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Möglichkeit einer über die Wahrnehmung hinausgehenden Einbeziehung des Freihaltebedürfnisses in die „markenmäßige Benutzung“? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Doppelidentität Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit einer Verwechslungsgefahr? Kein Zugriff
      3. Möglichkeiten zur Berücksichtigung eines Freihaltebedürfnisses? Kein Zugriff
    2. 1. Die Verwechslungsgefahr Kein Zugriff
      2. Gedankliches Inverbindungbringen als Unterfall der Verwechslungsgefahr oder darüber hinausgehender Regelungsgehalt? Kein Zugriff
      3. Die Kennzeichnungskraft eines Zeichens Kein Zugriff
        Die Zeichenähnlichkeit Kein Zugriff
      4. Annahme einer nur geringen Kennzeichnungskraft bzw. eines Freihaltebedürfnisses und die daraus resultierenden Anforderungen an die für eine Verwechslungsgefahr ausreichende Zeichen- und Warenähnlichkeit Kein Zugriff
        Die Berücksichtigung des Freihaltebedürfnisses im Rahmen der Prägetheorie Kein Zugriff
  3. Der Tatbestand des § 14 II Nr. 3 MarkenG Kein Zugriff Seiten 281 - 282
  4. Zusammenfassung zur Berücksichtigung eines Freihaltebedürfnisses innerhalb der Prüfung des § 14 MarkenG Kein Zugriff Seiten 282 - 284
2. 1. 1. Zusammenhang mit § 14 MarkenG Kein Zugriff
    2. 1. In der Literatur vertretene Ansichten Kein Zugriff
      2. Standpunkt des BGH vor der „Gerolsteiner/Putsch“- Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        Die Sicht des EuGH in den Entscheidungen „Chiemsee“ und „Gerolsteiner/Putsch“ sowie die im Anschluss daran vertretene Ansicht des BGH Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ansichten der Rechtsprechung und der Literatur Kein Zugriff
        Stellungnahme und Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des § 23 Nr. 2 MarkenG auf Farben, Warenformen und Werbeschlagwörter Kein Zugriff
    2. 1. Ansichten in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
        Eigene Ansicht Kein Zugriff
      2. Kriterien des EuGH Kein Zugriff
        Kriterien der nationalen Rechtsprechung Kein Zugriff
        Nach Ansicht der Literatur maßgebliche Aspekte Kein Zugriff
        Eigene Ansicht Kein Zugriff
  3. 1. Beschreibende Wortzeichen Kein Zugriff
    2. Warenformmarken Kein Zugriff
    3. Abstrakte Farbmarken Kein Zugriff
    4. Werbeschlagwörter Kein Zugriff
  4. Analoge Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG im Zusammenhang mit abstrakten Farbmarken und Werbeschlagwörtern? Kein Zugriff Seiten 314 - 316
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 317 - 320
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 321 - 330

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