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Die Effizienz verwaltungsinterner Rechtsbehelfe im Europäischen Unionsrecht

Autor:innen:
Verlag:
 02.03.2020

Zusammenfassung

Das Verwaltungssystem der Europäischen Union (EU) gründet unter anderem auf Verwaltungseinheiten, den EU-Agenturen, die die verschiedenen Lebensbereiche in der EU regeln. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den strukturellen und inhaltlichen Stärken und Schwächen des Verwaltungssystems und bietet Lösungsansätze zu einer effizienteren Gestaltung der EU-Verwaltung. Effiziente Verwaltungsarbeit setzt dabei immer die Berücksichtigung des Rechtsschutzes des Bürgers voraus. Um dem gerecht zu werden, wurden zur Erörterung eben dieser Effizienz lediglich die Agenturen herangezogen, die ein Rechtsbehelfssystem aufweisen. Dazu gehören das Harmonisierungsamt (EUIPO), das Gemeinschaftliche Sortenamt, die Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Agentur für Chemikalien (ECHA). Neben verschiedenen Effizienzkriterien bilden auch die Verfahrensgarantien den Maßstab effizienten Verwaltungshandelns im jeweiligen Rechtsbehelfsverfahren.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
Erscheinungsdatum
02.03.2020
ISBN-Print
978-3-8487-4851-8
ISBN-Online
978-3-8452-9069-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
395
Sprache
Deutsch
Seiten
535
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
  2. Einleitung Kein Zugriff 25 - 30
        1. A. Organisatorische Effizienz Kein Zugriff
        2. B. Verfahrenseffizienz Kein Zugriff
        3. C. Informationelle Effizienz Kein Zugriff
        4. D. Normierungseffizienz Kein Zugriff
        5. E. Finanzielle Effizienz Kein Zugriff
      2. 2. Abschnitt: Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Abschnitt: Verhältnis der Effizienz zur Gesetzmäßigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Abschnitt: Verhältnis der Effizienz zum Gleichheitsgebot Kein Zugriff
      3. 3. Abschnitt: Verhältnis der Effizienz zum effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
      4. 4. Abschnitt: Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. A. Argumente gegen ein Rechtsbehelfsverfahren Kein Zugriff
          2. B. Argumente für ein Rechtsbehelfsverfahren Kein Zugriff
          3. C. Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Unterabschnitt: Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Abschnitt: Erforderlichkeit der Verwaltungseffizienz Kein Zugriff
    4. 4. Kapitel: Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Abschnitt: Entwicklung der Europäischen Agenturen Kein Zugriff
        1. 1. Unterabschnitt: Regulierungsagenturen Kein Zugriff
        2. 2. Unterabschnitt: Unionsagenturen Kein Zugriff
        3. 3. Unterabschnitt: Exekutivagenturen Kein Zugriff
        1. 1. Unterabschnitt: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Kein Zugriff
        2. 2. Unterabschnitt: Sortenamt Kein Zugriff
        3. 3. Unterabschnitt: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) Kein Zugriff
        4. 4. Unterabschnitt: Agentur für Chemikalien (ECHA) Kein Zugriff
        1. 1. Unterabschnitt: Gewährung individuellen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        2. 2. Unterabschnitt: Entlastung der Gerichte der Europäischen Union Kein Zugriff
        3. 3. Unterabschnitt: Selbstkontrolle der Agentur Kein Zugriff
        4. 4. Unterabschnitt: Einheitlichkeit der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
        5. 5. Unterabschnitt: Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Abschnitt: Direkter Rechtsschutz Kein Zugriff
            1. I. Einreichen der Anmeldung Kein Zugriff
            2. II. Prüfung der Anmeldung Kein Zugriff
            3. III. Rücknahme der Anmeldung Kein Zugriff
            4. IV. Bewertung Kein Zugriff
            1. I. Eröffnung des Widerspruchsverfahrens (cooling-off) Kein Zugriff
            2. II. Aussetzung Kein Zugriff
            3. III. Mehrere Widersprüche Kein Zugriff
            4. IV. Zurücknahme oder Einschränkung im Rahmen eines anhängigen Widerspruchsverfahrens Kein Zugriff
                1. a) Berechtigung Kein Zugriff
                  1. aa) Spannungsverhältnis zwischen Fristenzweck und anderen Rechtsstaatlichkeitsgeboten Kein Zugriff
                    1. (1) Fiktion zur Fristwahrung durch den Bürger Kein Zugriff
                    2. (2) Fiktion zur Fristwahrung durch die Verwaltung Kein Zugriff
                  1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
                  2. bb) Sprache Kein Zugriff
                  1. aa) Einrede mangelnder Benutzung Kein Zugriff
                  2. bb) Behandlung der Einrede bei Ablauf der Schonfrist nach Veröffentlichung der Unionsmarke Kein Zugriff
                2. b) Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
                  1. aa) Beweisaufnahme Kein Zugriff
                  2. bb) Beweiswürdigung im Lichte des Spannungsverhältnisses zwischen einheitlicher Rechtsanwendung und Sachgerechtigkeit Kein Zugriff
                    1. (1) Annahme von Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Absatz 1 lit. b) der Verordnung Nr. 2017/1001 Kein Zugriff
                    2. (2) Bekannte Marke im Sinne von Art. 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2017/1001 Kein Zugriff
                    3. (3) Ernsthafte Benutzung gemäß Art. 42 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2017/1001 Kein Zugriff
                    1. (1) Rechtssache R 080/1998-3 VITALIANO PANCALDI Kein Zugriff
                    2. (2) Rechtssache R 135/2003-2 ELCAD Kein Zugriff
                    3. (3) Rechtssache R 628/2008-4 RED BULL GMBH ./. ATLANTIC MULTIPOWER GERMANY Kein Zugriff
                    4. (4) Rechtssache Nr. 905/1999 der Widerspruchsabteilung LTJ DIFFUSION ./. SADAS S.A. Kein Zugriff
            6. VI. Kooperation mit nationalen Verwaltungsstellen Kein Zugriff
            1. I. Statistik Kein Zugriff
            2. II. Schwächen im Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
            3. III. Stärken im Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
          1. A. Rechtswirkung einer Beschwerde Kein Zugriff
            1. I. Abhilfeverfahren Kein Zugriff
            2. II. Verfahrensverbindung Kein Zugriff
              1. 1. Gütliche Beilegung des Streits Kein Zugriff
              2. 2. Aussetzung Kein Zugriff
            4. IV. Übertragung auf ein einzelnes Mitglied Kein Zugriff
              1. 1. Geschäftsstelle Kein Zugriff
                1. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
                2. b) Beschwerdeberechtigung Kein Zugriff
                  1. aa) Einlegungsfrist Kein Zugriff
                  2. bb) Begründungsfrist Kein Zugriff
                  3. cc) Fristverlängerung Kein Zugriff
                  4. dd) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein Zugriff
                  5. ee) Frist für Stellungnahme zu Mitteilungen der anderen Partei Kein Zugriff
                  6. ff) Auswirkung der Gebührenzahlung auf die Fristeinhaltung Kein Zugriff
                  1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
                  2. bb) Sprache Kein Zugriff
                5. e) Anhörung Kein Zugriff
                6. f) Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
                    1. (1) Präklusion Kein Zugriff
                    2. (2) Zurückverweisung an die Dienststelle Kein Zugriff
                    1. (1) Normbeschaffenheit als Ausgangspunkt für Ermittlungsintensität Kein Zugriff
                    2. (2) Rechtmäßigkeit der Entscheidung als weiterer Maßstab für die Ermittlungsintensität Kein Zugriff
                    3. (3) Steuerungsfähigkeit der materiellen Norm als Maßstab für die Ermittlungsintensität Kein Zugriff
                    4. (4) Reduktion des Ermittlungsaufwandes über Kontrollvorschriften Kein Zugriff
                    5. (5) Verbot typisierender Verfahrenshandhabe Kein Zugriff
                    6. (6) Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
                  3. cc) Ermessensbedingte Reduktion der Sachverhaltsermittlung im Spannungsverhältnis zum Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
                  1. aa) Beweismittel Kein Zugriff
                  2. bb) Beweisaufnahme Kein Zugriff
                  3. cc) Beweiswürdigung Kein Zugriff
                3. c) Prüfungsumfang Kein Zugriff
                4. d) Maßgebliche Sach- und Rechtslage Kein Zugriff
                    1. (1) Unterscheidungskraft als Tatbestandsmerkmal des absoluten Eintragungshindernisses nach Art. 7 Absatz 1 lit. b) der Verordnung Nr. 2017/1001 Kein Zugriff
                    2. (2) Ausschließliche Bezeichnungen als Tatbestandsmerkmal des absoluten Eintragungshindernisses nach Art. 7 Absatz 1 lit. c) der Verordnung Nr. 2017/1001 Kein Zugriff
                    1. (1) Frühere Argumentationsschwächen auf formeller Ebene Kein Zugriff
                    2. (2) Frühere Argumentationsschwächen auf materieller Ebene Kein Zugriff
                    3. (3) Folgen der Argumentationsschwäche für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung Kein Zugriff
                    1. (1) Entscheidung „GERMANIA“ Kein Zugriff
                    2. (2) Entscheidung „E“ Kein Zugriff
                    3. (3) Entscheidung „SCREW YOU“ Kein Zugriff
                    4. (4) Entscheidung EUROHYPO Kein Zugriff
                    5. (5) Weitere Entscheidungen Kein Zugriff
          3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. I. Erlass der Entscheidung Kein Zugriff
            2. II. Abhilfeverfahren Kein Zugriff
                1. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
                2. b) Beschwerdeberechtigung Kein Zugriff
                  1. aa) Einlegungsfrist Kein Zugriff
                  2. bb) Fristverlängerung Kein Zugriff
                  3. cc) Begründungsfrist Kein Zugriff
                  4. dd) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein Zugriff
                  1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
                  2. bb) Sprache Kein Zugriff
                  1. aa) Mündliche Verhandlung Kein Zugriff
                  2. bb) Spannnungsverhältnis zwischen der Verfahrensgerechtigkeit und dem Transparenzgebot Kein Zugriff
                    1. (1) Relevanz der von der FAA ausgestellten Musterzulassung Kein Zugriff
                    2. (2) Relevanz der Tatsache, dass die Hubschrauber R 66 und R 44 im aktiven Flugbetrieb sind Kein Zugriff
                    3. (3) Relevanz von N-Registrierungen und Safety Assessment of Foreign Aircraft (SAFA) Kein Zugriff
                    4. (4) Gründe für Sicherheitsbedenken und qualifizierte Testpiloten Kein Zugriff
                    5. (5) Der Zusammenhang zwischen Musterzulassungs-Verfahren und dem Verfahren zur Genehmigung der Flugbedingungen Kein Zugriff
                    6. (6) Mangelnde Untermauerung der Bedenken der Agentur, Nichtoffenlegung der technischen Vorbehalte, Nichtanhörung der Beschwerdeführerin und Nichtinspektion des Hubschraubers Kein Zugriff
                    1. (1) Rechtmäßigkeit der Gebührenordnung Nr. 593/2007 Kein Zugriff
                    2. (2) Rechtmäßige Anwendbarkeit der Gebührenordnung durch die EASA Kein Zugriff
                    3. (3) Verstoß gegen den Grundsatz guter Verwaltung gemäß Art. 41 der Charta der EU Kein Zugriff
            1. I. Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            2. II. Kompetenzen der nationalen Verwaltungsstellen Kein Zugriff
            3. III. Fälle der Gleichrangigkeit von EASA und nationaler Verwaltungsstellen Kein Zugriff
            4. IV. Alleinige Kompetenzen der EASA Kein Zugriff
            5. V. Zusammenarbeit im Falle der Amtshilfe Kein Zugriff
            1. I. Schwächen des Beschwerdeverfahrens Kein Zugriff
            2. II. Stärken des Beschwerdeverfahrens Kein Zugriff
            1. I. „Anpassungsrichtlinie“ Kein Zugriff
            2. II. Rechtsschutz bei der Registrierung Kein Zugriff
            3. III. Rechtsschutz bei der Evaluierung Kein Zugriff
              1. 1. Aufnahme der Stoffe in Anhang XIV zur Verordnung Nr. 1907/2006 (TITEL VII) Kein Zugriff
              2. 2. Zulassung der Verwendung der Stoffe aus Anhang III Kein Zugriff
              3. 3. Weitere Beschränkungen von Stoffen und Zubereitungen im TITEL VIII der Verordnung Nr. 1907/2006 Kein Zugriff
              4. 4. Aarhuskonvention Kein Zugriff
            5. V. Rechtsschutzmöglichkeiten bei der Bereitstellung von Biozidprodukten auf dem Markt und bei deren Verwendung Kein Zugriff
            6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. B. Rechtswirkung des Widerspruchs Kein Zugriff
              1. 1. Rechtssache A-018-2013 BASF SE ./. ECHA Kein Zugriff
              2. 2. Rechtssache A-007-2012 ITALCEMENTI FABBRICHE RIUNITE CMENTO S.P.A. BERGAMO ./. ECHA Kein Zugriff
            2. II. Verfahrensverbindung Kein Zugriff
              1. 1. Rechtssache A-010-2013 TECOSOL GMBH ./. ECHA Kein Zugriff
              2. 2. Rechtssache A-003-2012 THOR GMBH ./. ECHA Kein Zugriff
              1. 1. Berichterstatter Kein Zugriff
              2. 2. Geschäftsstelle Kein Zugriff
              3. 3. Zusammensetzung der Kammer Kein Zugriff
                1. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
                2. b) Widerspruchsberechtigung Kein Zugriff
                  1. aa) Rechtssache A-003-2012 THOR GMBH ./. ECHA Kein Zugriff
                  2. bb) Unterschied zur Fristenregelung bei den anderen Agenturen Kein Zugriff
                  3. cc) Einlegungsfrist Kein Zugriff
                  4. dd) Einlegung per Fax Kein Zugriff
                  5. ee) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein Zugriff
                    1. (1) Rechtssache A-001-2010 N.V. ELEKTRICITEITS - PRODUKTIEMAATSCHAPPIJ ZUID-NEDERLAND EPZ ./. ECHA Kein Zugriff
                    2. (2) Rechtssache A-004-2011 KRONOCHEM GMBH GERMANY ./. ECHA Kein Zugriff
                  1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
                    1. (1) Rechtssache A-003-2012 THOR GMBH ./. ECHA Kein Zugriff
                    2. (2) Rechtssache A-002-2013 DISTILLERIE DE LA TOUR ./. ECHA Kein Zugriff
                    3. (3) Übersetzungen Kein Zugriff
                    4. (4) Bewertung Kein Zugriff
                5. e) Anhörung Kein Zugriff
                6. f) Streithilfe Kein Zugriff
                1. a) Rechtssache A-001-2010 N.V. ELEKTRICITEITS - PRODUKTIEMAATSCHAPPIJ ZUID-NEDERLAND EPZ BORSELEE ./. ECHA Kein Zugriff
                2. b) A-001-2012 DOW BENELUX B.V. ./. ECHA Kein Zugriff
                    1. (1) Rechtssache A-004-2011 KRONOCHEM GMBH GERMANY ./. ECHA Kein Zugriff
                    2. (2) Rechtssache A-005-2011 HONEYWELL BELGIUM N.V. ./. ECHA Kein Zugriff
                    3. (3) Rechtssache A-001-2012 DOW BENELUX B.V. ./. ECHA Kein Zugriff
                    4. (4) Rechtssache A-004-2012 LANXESS DEUTSCHLAND GMBH ./. ECHA Kein Zugriff
                    5. (5) Rechtssache A-006-2012 MOMENTIVE SPICALTY CHEMICALS ./. ECHA Kein Zugriff
                    6. (6) Rechtssache A-007-2012 ITALCEMENTI FABBRICHE RUINITE CEMENTO S.P.A. BERGAMO ./. ECHA Kein Zugriff
                  2. bb) Mündliche Verhandlung Kein Zugriff
                    1. (1) Rechtssache A-005-2011 HONEYWELL BELGIUM N.V. ./. ECHA Kein Zugriff
                    2. (2) Rechtssache A-001-2010 N.V. ELEKTRICITEITS – PRODUKTIEMAATSCHAPPIJ ZUID-NEDERLAND EPZ BORSSELE ./. ECHA Kein Zugriff
                  2. bb) Beweisaufnahme Kein Zugriff
                  3. cc) Beweiswürdigung Kein Zugriff
                5. e) Prüfungsumfang Kein Zugriff
                6. f) Maßgebliche Sach- und Rechtslage Kein Zugriff
                  1. aa) Rechtssache A-001-2012 DOW BENELUX B.V. ./. ECHA Kein Zugriff
                  2. bb) Rechtssache A-005-2011 HONEYWELL BELGIUM N.V. ./. ECHA Kein Zugriff
                  3. cc) Rechtssache A-003-2012 THOR GMBH ./. ECHA Kein Zugriff
                  4. dd) Rechtssache A-004-2012 LANXESS DEUTSCHLAND GMBH ./. ECHA Kein Zugriff
                  5. ee) Rechtssache A-020-2013 ULRICH BIODIESEL GMBH ./. ECHA Kein Zugriff
          4. D. Kooperation mit nationalen Verwaltungsstellen Kein Zugriff
            1. I. Statistik Kein Zugriff
            2. II. Schwächen des Widerspruchsverfahrens Kein Zugriff
            3. III. Stärken des Widerspruchsverfahrens Kein Zugriff
        5. 5. Unterabschnitt: Aufsichtsverfahren Kein Zugriff
        6. 6. Unterabschnitt: Bewertung Kein Zugriff
      1. 1. Abschnitt: Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf die Rechtsbehelfsverfahren Kein Zugriff
            1. I. Ausgestaltung der Befangenheitsvorschriften als Hilfsmittel zur Beweisführung Kein Zugriff
            2. II. Anwendung auf das materielle Unionsrecht Kein Zugriff
                  1. aa) Einflussnahme durch den Erlass zweckmäßiger Maßnahmen Kein Zugriff
                  2. bb) Einflussnahme bei der Zuteilung der Kammermitglieder Kein Zugriff
                  3. cc) Einflussnahme durch die Kompetenz des Präsidenten bei der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für die Kammermitglieder Kein Zugriff
                  1. aa) Einflussnahme durch Kompetenzen des Präsidenten bei der Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern Kein Zugriff
                  2. bb) Einflussnahme durch Kompetenzen des Präsidenten bei der Stellungnahme zu Fragen allgemeinen Interesses Kein Zugriff
              2. 2. Einwirkungsmöglichkeiten durch die Unionsorgane auf die Mitglieder der Beschwerdekammer Kein Zugriff
              3. 3. Einwirkungsmöglichkeiten durch den Verwaltungsrat auf die Mitglieder der Beschwerdekammer Kein Zugriff
              4. 4. Einflussmöglichkeiten durch den Kammervorsitzenden auf die übrigen Mitglieder der Beschwerdekammer Kein Zugriff
              5. 5. Einwirkungsmöglichkeiten anderer Mitarbeiter der Agentur auf die Mitglieder der Beschwerdekammer Kein Zugriff
              6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              7. 7. Konsequenzen für die Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
          2. B. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. I. Normierung des Dokumentenzugangsrechts Kein Zugriff
              1. 1. Dokumentenzugangsrecht beim EUIPO Kein Zugriff
              2. 2. Dokumentenzugangsrecht beim Sortenamt Kein Zugriff
              3. 3. Dokumentenzugangsrecht bei der EASA Kein Zugriff
              4. 4. Dokumentenzugangsrecht bei der ECHA Kein Zugriff
          2. B. Übersetzung als Mittel der Transparenz Kein Zugriff
          3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. I. Normen des EUIPO Kein Zugriff
            2. II. Normen des Sortenamtes Kein Zugriff
            3. III. Normen der EASA Kein Zugriff
            4. IV. Normen der ECHA Kein Zugriff
            5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. a) EUIPO Kein Zugriff
                2. b) Sortenamt Kein Zugriff
                3. c) EASA und ECHA Kein Zugriff
              2. 2. Verhältnis der Dauer der Rechtsbehelfsverfahren zu derjenigen des EuG-Verfahrens Kein Zugriff
                1. a) Kompliziertheit des Einzelfalls Kein Zugriff
                2. b) Verhalten des Beschwerdeführers Kein Zugriff
                3. c) Verhalten der mit der Sache befassten Behörde Kein Zugriff
              2. 2. Übersetzungsarbeit als Aspekt der Verfahrensdauer Kein Zugriff
              3. 3. Zustellung als Aspekt der Verfahrensdauer Kein Zugriff
          3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. I. Unabhängigkeit der Kammermitglieder Kein Zugriff
              1. 1. Die Situation beim EUIPO Kein Zugriff
              2. 2. Die Situation bei den übrigen Agenturen Kein Zugriff
              3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. 1. Demokratieprinzip Kein Zugriff
                    1. (1) Wahl des Exekutivdirektors und des Vizedirektors des EUIPO Kein Zugriff
                    2. (2) Wahl des Präsidenten und Vorsitzenden der Beschwerdekammern Kein Zugriff
                    3. (3) Wahl der übrigen Kammermitglieder Kein Zugriff
                    4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                    1. (1) Präsident des Amtes Kein Zugriff
                    2. (2) Präsident und Vorsitzende der Beschwerdekammern Kein Zugriff
                    3. (3) Übrige Kammermitglieder Kein Zugriff
                    4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                    1. (1) Exekutivdirektor Kein Zugriff
                    2. (2) Vorsitzender und weitere Mitglieder der Beschwerdekammer Kein Zugriff
                    3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                    1. (1) Agenturpersonal Kein Zugriff
                    2. (2) Kammermitglieder Kein Zugriff
                    3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                2. b) Ergebnis zur demokratischen Legitimation Kein Zugriff
              1. 1. Bindung an Gesetz in Verbindung mit Weisungsbefugnissen der verantwortlichen Träger Kein Zugriff
                  1. aa) Fachaufsicht Kein Zugriff
                  2. bb) Rechtsaufsicht Kein Zugriff
                  3. cc) Hoheitliche Mitwirkungsbefugnis Kein Zugriff
                  4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                    1. (1) Europäisches Parlament Kein Zugriff
                    2. (2) Kommission Kein Zugriff
                    3. (3) Rat Kein Zugriff
                    4. (4) Verwaltungsrat Kein Zugriff
                    5. (5) Kontrolle über Haushaltsangelegenheiten Kein Zugriff
                    1. (1) Europäisches Parlament Kein Zugriff
                    2. (2) Kommission Kein Zugriff
                    3. (3) Rat Kein Zugriff
                    4. (4) Verwaltungsrat Kein Zugriff
                    5. (5) Kontrolle über Haushaltsangelegenheiten Kein Zugriff
                    1. (1) Europäisches Parlament Kein Zugriff
                    2. (2) Kommission Kein Zugriff
                    3. (3) Rat Kein Zugriff
                    4. (4) Verwaltungsrat Kein Zugriff
                    5. (5) Kontrolle über Haushaltsangelegenheiten Kein Zugriff
                    1. (1) Europäisches Parlament Kein Zugriff
                    2. (2) Kommission Kein Zugriff
                    3. (3) Rat Kein Zugriff
                    4. (4) Verwaltungsrat Kein Zugriff
                    5. (5) Kontrolle über Haushaltsangelegenheiten Kein Zugriff
                  1. aa) Fachaufsicht des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
                  2. bb) Fachaufsicht des Rates Kein Zugriff
                  3. cc) Fachaufsicht der Kommission Kein Zugriff
                  4. dd) Fachaufsicht durch den Verwaltungsrat Kein Zugriff
                    1. (1) Europäisches Parlament Kein Zugriff
                    2. (2) Rat Kein Zugriff
                    3. (3) Kommission Kein Zugriff
                    4. (4) Verwaltungsrat Kein Zugriff
                  6. ff) Legitimation der beaufsichtigenden Organe Kein Zugriff
          3. C. Ausgleich eventueller Kontrolldefizite der Agenturorgane durch eine gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
        5. 5. Unterabschnitt: Bewertung Kein Zugriff
          1. A. Überblick Kein Zugriff
            1. I. Kostenerstattung im Falle vollständigen Unterliegens Kein Zugriff
            2. II. Kostenerstattung im Falle der Erledigung Kein Zugriff
            3. III. Kostenerstattung im Falle teilweisem Obsiegen und Unterliegen Kein Zugriff
            4. IV. Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
          3. C. Kostenfestsetzung Kein Zugriff
        2. 2. Unterabschnitt: Übersetzungskosten Kein Zugriff
        3. 3. Unterabschnitt: Kosten der Beweisaufnahme Kein Zugriff
        4. 4. Unterabschnitt: Deckelung der Kosten Kein Zugriff
          1. A. Nachweis entstandener Kosten im Falle nicht festgesetzter Kosten Kein Zugriff
          2. B. Nachweis entstandener Kosten im Falle festgesetzter Kosten Kein Zugriff
        6. 6. Unterabschnitt: Zahlungsmodalität Kein Zugriff
          1. A. Überblick Kein Zugriff
            1. I. Kostenerstattung im Falle vollständigen Unterliegens Kein Zugriff
            2. II. Kostenerstattung im Falle der Rücknahme Kein Zugriff
            3. III. Kostenerstattung im Falle teilweisem Obsiegen und Unterliegen Kein Zugriff
            4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. C. Kostenfestsetzung Kein Zugriff
        2. 2. Unterabschnitt: Übersetzungskosten Kein Zugriff
        3. 3. Unterabschnitt: Kosten der Beweisaufnahme Kein Zugriff
        4. 4. Unterabschnitt: Deckelung der Kosten Kein Zugriff
        5. 5. Unterabschnitt: Nachweis entstandener Kosten Kein Zugriff
        6. 6. Unterabschnitt: Zahlungsmodalitäten Kein Zugriff
          1. A. Überblick Kein Zugriff
            1. I. Kostenerstattung im Falle vollständigen Unterliegens Kein Zugriff
            2. II. Kostenerstattung im Falle der Erledigung / im Falle teilweisem Obsiegen und Unterliegen Kein Zugriff
            3. III. Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
          3. C. Kostenfestsetzung Kein Zugriff
        2. 2. Unterabschnitt: Übersetzungskosten / Kosten der Beweisaufnahme Kein Zugriff
        3. 3. Unterabschnitt: Deckelung der Kosten Kein Zugriff
        4. 4. Unterabschnitt: Nachweis entstandener Kosten Kein Zugriff
        5. 5. Unterabschnitt: Zahlungsmodalität Kein Zugriff
          1. A. Überblick Kein Zugriff
            1. I. Kostenerstattung im Falle vollständigen Unterliegens Kein Zugriff
            2. II. Kostenerstattung im Falle der Erledigung / im Falle teilweisem Obsiegen und Unterliegen Kein Zugriff
            3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. C. Kostenfestsetzung Kein Zugriff
        2. 2. Unterabschnitt: Übersetzungskosten Kein Zugriff
        3. 3. Unterabschnitt: Kosten der Beweisaufnahme Kein Zugriff
        4. 4. Unterabschnitt: Deckelung der Kosten Kein Zugriff
        5. 5. Unterabschnitt: Nachweis entstandener Kosten Kein Zugriff
        6. 6. Unterabschnitt: Zahlungsmodalitäten Kein Zugriff
      5. 5. Abschnitt: Vergleich zu Kosten nationaler Anmeldungen Kein Zugriff
      6. 6. Abschnitt: Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Stärken des Rechtsbehelfsverfahrens Kein Zugriff
      2. II. Schwächen des Rechtsbehelfsverfahrens Kein Zugriff
      3. III. Verbesserungsvorschläge Kein Zugriff
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 511 - 535

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