Die Bedeutung der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK für den Finanzgerichtsprozess und für die Verhängung von Steuerzuschlägen

SyndikusRA Dr. Thomas Böcker LL.M.

doi:10.5771/9783748927846

Zusammenfassung

Art. 6 EMRK gewährt verschiedene elementare Verfahrensrechte. Die Verfahrensgarantie ist im Finanzgerichtsprozess unmittelbar anwendbar und entfaltet zudem eine mittelbare Rechtswirkung, die bei der Auslegung des nationalen Verfahrensrechts zu berücksichtigen ist. Die gegenwärtige deutsche Verfahrenspraxis entspricht teilweise nicht den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies betrifft z.B. das Gerichtsbescheidsverfahren, den Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer und die Verhängung von Ordnungsmitteln. In Bezug auf Steuerzuschläge besteht eine grundlegende Rechtsprechungsdivergenz zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesfinanzhof.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8408-0
ISBN-Online: 978-3-7489-2784-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 78
Sprache: Deutsch
Seiten: 354
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Fragestellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Forschungslage Kein Zugriff
1. 1. I. Art. 6 EMRK im Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unmittelbare verfahrensrechtliche Ansprüche aus Art. 6 EMRK Kein Zugriff
    2. 1. a) Konventionsfreundliche Auslegung des einfachen innerstaatlichen Rechts Kein Zugriff
      2. b) Völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Unverbindlichkeit der deutschen Übersetzung Kein Zugriff
      2. aa) Übliche Bedeutung der englischen Textfassung „civil rights“ Kein Zugriff
        (1) Enge Auffassung: „droits civils“ als privatrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
        (2) Bedeutung des Begriffs „droits de caractère civile“ im Kontext von internationalen Menschenrechtsverträgen Kein Zugriff
        (3) Eigene Ansicht Kein Zugriff
        cc) Gemeinsame Betrachtung des englischen und des französischen Textes Kein Zugriff
    2. 1. a) Systematischer Zusammenhang zwischen Art. 6 EMRK und Art. 13 EMRK Kein Zugriff
      2. b) Systematischer Zusammenhang zu anderen völkerrechtlichen Verträgen Kein Zugriff
      3. c) Abgrenzung der Streitigkeiten über „civil rights“ von strafrechtlichen Anklagen Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis der systematischen Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. a) Sinn und Zweck des Art. 6 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
      2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Historische Auslegung Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis der Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 6 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Urteil Ringeisen: Auswirkungen auf Privatrechte reichen aus Kein Zugriff
        bb) Urteil König: Eigentumsrecht und Recht auf Berufsausübung als „civil rights“ Kein Zugriff
        (1) Doppelte Berücksichtigung bei der Auslegung des Schutzbereichs Kein Zugriff
        (2) Potentielle Auswirkungen auf Privatrechte ausreichend Kein Zugriff
        dd) Kritische Betrachtung der ersten Phase der Straßburger Rechtsprechung Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Begriff der vermögensrechtlichen Streitigkeit in der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
        bb) Kritische Betrachtung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (1) Eigenständige Bedeutung der engen Verknüpfung mit dem Arbeitsverhältnis und des Vergleichs mit privater Versicherung? Kein Zugriff
        (2) Eigenständige Bedeutung des Umstands, dass es sich um Mittel für den Unterhalt handelt? Kein Zugriff
        (3) Eigene Bewertung der Fallgruppen Kein Zugriff
        dd) Unterfälle der vermögensrechtlichen Streitigkeit Kein Zugriff
      3. c) Nicht vermögenswerte Rechte Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. b) Entwicklung der Rechtsprechung zum negativen Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
      3. c) Bestimmung des hoheitlichen Kernbereichs Kein Zugriff
      4. d) Verhältnis des negativen Abgrenzungsmerkmals zur weiten Auslegung des Merkmals „in Bezug auf“ Kein Zugriff
      5. e) Kritische Würdigung der negativen Abgrenzung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung der Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
    4. 1. a) Fehlende Begründung der Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
      2. b) Abweichung von den völkerrechtlich anerkannten Auslegungsregeln Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. b) Einordnung der Auffassung vom Methodenpluralismus Kein Zugriff
    2. 2. Rückgriff auf die alten Begründungsansätze unter Verzicht oder Reduktion der negativen Abgrenzung? Kein Zugriff
    3. 3. „civil rights“ als Grundrechte Kein Zugriff
    4. 4. Einheitlicher Justizgewährleistungsanspruch Kein Zugriff
    5. 5. Staatliche Autonomie der Konventionsstaaten als Hindernis für weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs? Kein Zugriff
    6. 6. Eigene Auffassung Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Leitentscheidung Ferrazzini Kein Zugriff
      2. b) Beurteilung von Steuerstreitigkeiten aus Sicht der Vertreter des Methodenpluralismus Kein Zugriff
      3. aa) Streitigkeiten in Bezug auf die Steuerfestsetzung Kein Zugriff
        (a) Steuererstattungsanspruch als „civil right“ Kein Zugriff
        (b) Zivilrechtliche Ansprüche mit Steuerbezug als „civil rights“ Kein Zugriff
        (c) Widersprüche zur „Ferrazzini“-Rechtsprechung Kein Zugriff
        (a) Zahlungsansprüche keine „civil rights“, wenn steuerrechtliche Vorschriften strittig sind Kein Zugriff
        (b) Behandlung von Steuererstattungsansprüchen Kein Zugriff
        (c) Steuervergütungsansprüche Kein Zugriff
        (d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (3) Kritik Kein Zugriff
        (a) Direktsubventionen als „civil rights“ Kein Zugriff
        (b) Keine Berücksichtigung von Sozialzwecknormen durch den EGMR Kein Zugriff
        (2) Eigene Bewertung Kein Zugriff
        dd) Haftung für fremde Steuerschuld Kein Zugriff
        ee) Streitigkeiten über „civil rights“ bei einer Geltendmachung der Verletzung von Konventionsrechten durch Steuerbehörden? Kein Zugriff
        ff) Abgrenzung Steuerstreitigkeiten von Streitigkeiten über sonstige Abgaben Kein Zugriff
    2. 2. Sonstige nichtsteuerliche Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Finanzgerichte Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Anwendbarkeit der Engel-Kriterien auf Steuerzuschläge Kein Zugriff
    2. 1. a) Erstes Kriterium: Einordnung nach dem nationalen Recht Kein Zugriff
      2. b) Zweites Kriterium: Natur des Vergehens Kein Zugriff
      3. c) Drittes Kriterium: Art und Schwere der Strafe Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Anwendung der Engel-Kriterien auf Steuerzuschläge Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis des zweiten und des dritten Kriteriums zueinander Kein Zugriff
      3. c) Eigene Ansicht Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verspätungszuschlag nach § 152 AO a.F. Kein Zugriff
        bb) Verspätungszuschlag nach § 152 AO n.F. Kein Zugriff
        cc) Verspätungsgeld Kein Zugriff
        dd) Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO Kein Zugriff
        ee) Zuschläge im Rahmen der Zinsschrankenregelung Kein Zugriff
        ff) Steuerzuschläge nach § 162 Abs. 4a AO Kein Zugriff
        gg) Säumniszuschlag Kein Zugriff
        hh) Verzögerungsgeld (§ 146 Abs. 2c AO) Kein Zugriff
        ii) Zuschlag nach § 32 Abs. 3 ZollVG Kein Zugriff
      2. aa) Einordnung als Strafen i. S. d. Art. 6 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
        bb) Einordnung des Säumniszuschlags Kein Zugriff
        cc) Verspätungszuschlag nach § 152 AO n.F. Kein Zugriff
        dd) Drittes Engel-Kriterium bei deutschen Steuerzuschlägen Kein Zugriff
        ee) Fazit Kein Zugriff
      3. c) Verfahren, die einerseits Steuern betreffen und andererseits auch Steuerzuschläge zum Gegenstand haben Kein Zugriff
    3. 3. Zinsen der Abgabenordnung Kein Zugriff
    4. 4. Anwendbarkeit der strafverfahrensrechtlichen Garantien des Art. 6 EMRK auf die Verhängung von Ordnungsmitteln im Finanzgerichtsprozess Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtsprechung des BFH Kein Zugriff
  2. II. Bewertung Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsprechung des BFH Kein Zugriff
  2. II. Bewertung Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendbarkeit nach der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfahren, die Streitigkeiten über „civil rights“ zum Gegenstand haben Kein Zugriff
      2. b) Verfahren, die Steuerzuschläge zum Gegenstand haben Kein Zugriff
      3. c) Abschluss des Verfahrens Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anforderungen des Gerichtshofs an einen effektiven Rechtsbehelf Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsschutzdefizit in Deutschland Kein Zugriff
      2. aa) Entschädigungsanspruch im Überblick Kein Zugriff
        bb) Konventionskonformität der Entschädigungslösung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. aa) Kriterium der Verfahrensverzögerung Kein Zugriff
        bb) Kriterium der Schwierigkeit des Verfahrens Kein Zugriff
        cc) Kriterium der Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen Kein Zugriff
        dd) Kriterium des Handelns der staatlichen Organe Kein Zugriff
        ee) Kriterium des Verhaltens des Betroffenen Kein Zugriff
        ff) Kompensation und Unbeachtlichkeit von Verfahrensverzögerungen im Einzelfall Kein Zugriff
        gg) Unangemessene Verfahrensdauer ohne Verfahrensverzögerung Kein Zugriff
        hh) Abschluss der Entscheidungsbegründungen Kein Zugriff
      3. aa) Beurteilung anhand einer Gesamtabwägung Kein Zugriff
        bb) Untersuchung des Verfahrensverlaufs mit anschließender Gesamtabwägung Kein Zugriff
        cc) Eigener Erklärungsansatz Kein Zugriff
    2. 1. a) Auslegung des § 198 GVG im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
      2. (1) Rechtfertigung des Karenzzeitraums Kein Zugriff
        (2) Widerspruch zur Straßburger Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Funktion der Straßburger Kriterien Kein Zugriff
        cc) Diskussionen in der Literatur Kein Zugriff
        dd) Eigener Ansatz Kein Zugriff
        ee) Bedeutung weiterer Gesichtspunkte für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer Kein Zugriff
        (1) Verfassungsrechtlich gebotene Regelfristen Kein Zugriff
        (2) Zeitliche Konkretisierung der Verfahrensverzögerung in der Rechtsprechung des EGMR und des BFH Kein Zugriff
        (3) Zeitliche Orientierungswerte zur Bestimmung von Verfahrensverzögerungen Kein Zugriff
        gg) Außergewöhnliche Länge der Gesamtverfahrensdauer Kein Zugriff
      3. c) Entschädigungsanspruch Kein Zugriff
      4. (1) Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
        (2) Aussetzung und Ruhen des finanzgerichtlichen Verfahrens Kein Zugriff
        (3) Allgemeine Grundsätze für die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1; 13 EMRK Kein Zugriff
        (4) Entscheidungspraxis des BFH Kein Zugriff
        bb) Verzögerung des finanzgerichtlichen Verfahrens durch die Finanzbehörde Kein Zugriff
        cc) Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 1 EMRK bei der Aussetzung der sofortigen Vollziehung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Kein einheitlicher Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauer Kein Zugriff
      2. b) Untätigkeitsklage im Überblick Kein Zugriff
      3. c) Rechtsprechung des EGMR zu den Untätigkeitsklagen nach § 75 VwGO und § 88 Abs. 2 SGG Kein Zugriff
      4. aa) Auslegung von § 46 Abs. 1 FGO durch die Finanzgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        (1) Konventionsfreundliche Auslegung des Merkmals „angemessene Frist“ Kein Zugriff
        (2) Konventionsfreundliche Auslegung des Merkmals „ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes“ Kein Zugriff
        (3) Konventionsfreundliche Auslegung der Regelsperrfrist Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch auf angemessene Verfahrensdauer und auf einen Rechtsbehelf gegen überlange Dauer im sonstigen steuerlichen Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
2. 1. I. Auswirkungen auf subjektive Rechte Kein Zugriff
  2. II. Zugang zu einem Gericht bei der Verhängung von Steuerzuschlägen Kein Zugriff
  3. III. Anspruch auf Zugang zu einem Gericht hinsichtlich der Gebühren des Vorabverständigungsverfahrens Kein Zugriff
  4. IV. Sofortige Vollziehung und verzögerte gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
  5. V. Schätzung unter Rückgriff auf eine anonymisierte Datensammlung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Anforderungen der Straßburger Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Auswirkungen auf die Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 178 Abs. 1 GVG Kein Zugriff
    3. 3. Funktionshäufung Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Judikatur des EGMR Kein Zugriff
    2. 2. Fehlende Unparteilichkeit aufgrund Vorbefassung im Gerichtsbescheidsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Vortätigkeit von Finanzrichtern in der Finanzverwaltung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Anspruch auf mündliche Verhandlung Kein Zugriff
    2. 2. Verzicht auf mündliche Verhandlung Kein Zugriff
    3. 3. Mündliche Verhandlung im Finanzgerichtsprozess Kein Zugriff
  2. II. Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
  3. III. Veröffentlichung von Urteilen Kein Zugriff
5. 1. I. Konventionskonforme Begründung von Entscheidungen im finanzgerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
  2. II. Anspruch auf Akteneinsicht Kein Zugriff
6. F. Zusammenfassung: Anpassungsbedarf des finanzgerichtlichen Verfahrens an die Verfahrensanforderungen nach Art. 6 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
1. A. Eingeschränkte Geltung der strafrechtlichen Garantien Kein Zugriff
2. 1. I. Überblick über die Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Zwangsmittel bei drohender Verhängung von Steuerzuschlägen Kein Zugriff
      2. b) Strafbarkeit der unterlassenen Mitwirkung bei drohender Verhängung von Steuerzuschlägen Kein Zugriff
      3. c) Konsequenzen der Straßburger Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Auferlegung von Steuerzuschlägen als unzulässiger Zwang Kein Zugriff
3. 1. I. Erfordernis eines subjektiven Merkmals Kein Zugriff
  2. II. Vollstreckbarkeit von Steuerzuschlägen vor einer gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
  3. III. Rechtsnachfolge bei Steuerzuschlägen Kein Zugriff
  4. IV. Feststellungen im Steuerverfahren zum Vorliegen einer Steuerhinterziehung Kein Zugriff
4. D. Weitere strafverfahrensrechtliche Garantien des Art. 6 EMRK Kein Zugriff
5. E. Exkurs: Steuerzuschläge und das Verbot der Doppelbestrafung Kein Zugriff
6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Bedeutung des Art. 6 EMRK für das deutsche Steuerverfahrensrecht Kein Zugriff
2. B. Überlegungen zu einer ausgewogenen Berücksichtigung des Art. 6 EMRK im deutschen Steuerverfahrensrecht Kein Zugriff
Zusammenfassung der Arbeit in Thesen Kein Zugriff Seiten 338 - 344
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 345 - 354