Das materielle Recht im Einheitlichen Europäischen Patentsystem und dessen Anwendung durch das Einheitliche Patentgericht

RAin Dr. Marlen Yan LL.M.

doi:10.5771/9783845283609

Zusammenfassung

Ende 2012/Anfang 2013 haben 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter großen politischen Anstrengungen ein Regelungspaket auf den Weg gebracht, mit dem ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ein Einheitliches Patentgericht geschaffen werden soll. Die Regelungen des EU-Patentreformpakets sind insbesondere in Hinblick auf das materielle Patentrecht vergleichsweise unvollständig und durch umfangreiche Verweisungsnormen gekennzeichnet. Die hierdurch entstehende Rechtsunsicherheit wird nun durch den Brexit – also dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – noch verschärft, denn es ist unklar, wie das Patentreformpaket eine fortgesetzte Teilnahme Großbritanniens nach dem EU-Austritt akkommodieren soll.

Die Studie beschäftigt sich insbesondere mit den offenen Fragen, die aus dem Zusammenspiel der zentralen Rechtsakte des Pakets resultieren und untersucht ferner die zukünftige Rechtsfortbildung durch das Einheitliche Patentgericht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
Erscheinungsdatum: 29.05.2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4063-5
ISBN-Online: 978-3-8452-8360-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 90
Sprache: Deutsch
Seiten: 216
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
Erster Abschnitt: Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 30
1. 1. 1. 1. Pariser Verbandsübereinkunft Kein Zugriff
      2. Straßburger Übereinkommen Kein Zugriff
      3. Patentzusammenarbeitsvertrag Kein Zugriff
      4. Entstehung und Inhalt Kein Zugriff
        Harmonisierungswirkung Kein Zugriff
      5. Gemeinschaftspatentübereinkommen Kein Zugriff
      6. Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) Kein Zugriff
    2. 1. Biotechnologierichtlinie Kein Zugriff
      2. Durchsetzungsrichtlinie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Binnenmarkt Kein Zugriff
      2. Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
        Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      3. Spezifischer Gegenstand des Patentrechts Kein Zugriff
        Grundsatz der Erschöpfung des Schutzrechts Kein Zugriff
        Grenzen der Erschöpfung Kein Zugriff
      4. Zerfall des Binnenmarktes aus patentrechtlicher Perspektive Kein Zugriff
      5. Einheitspatent als Mittel positiver Marktintegration Kein Zugriff
    2. 1. Anpassung des europäischen Patentsystems Kein Zugriff
        Gewinn an Gestaltungsmacht Kein Zugriff
      2. Kostenreduzierung Kein Zugriff
        Schaffung von Rechtssicherheit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Der Haertel-Entwurf Kein Zugriff
      2. Patenterteilung und Sprachenregime Kein Zugriff
        Gerichtssystem Kein Zugriff
        Inkrafttretensbestimmung des GPÜ Kein Zugriff
        Lösungsversuche für die fehlende Inkraftsetzung Kein Zugriff
        Streitregelungsprotokoll und COPAC Kein Zugriff
        Weitere Konfliktfelder Kein Zugriff
        Vereinbarung über Gemeinschaftspatente Kein Zugriff
        Rezeption der Vereinbarung Kein Zugriff
    2. 1. Lissabon-Strategie 2000 Kein Zugriff
      2. Verordnungsvorschlag der Kommission Kein Zugriff
      3. Gemeinsame politische Ausrichtung Kein Zugriff
    3. 1. Arbeitsgruppe „Streitregelung“ Kein Zugriff
      2. EPLA-Entwurf Kein Zugriff
      3. Ablehnung des EPLA-Projekts durch die Europäische Gemeinschaft Kein Zugriff
  2. 1. Reflexionsphase – Suche nach neuen Wegen Kein Zugriff
    2. 1. Übereinkommensentwurf der Kommission Kein Zugriff
      2. Einigung des Rats Kein Zugriff
      3. Sprachenfrage Kein Zugriff
    3. 1. Sprachendilemma Kein Zugriff
      2. Zusammenarbeit von Gerichtshof und Gerichten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        GEPEUP als „Gericht eines Mitgliedstaates“? Kein Zugriff
        Mechanismen zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
    4. 1. Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit Kein Zugriff
      2. Gemeinsames Gericht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht Kein Zugriff
      3. Aktueller Stand der Umsetzung Kein Zugriff
      4. Ratifikation des EPGÜ durch Großbritannien? Kein Zugriff
        Stand der Ratifikation im Vereinigten Königreich Kein Zugriff
        Notwendigkeit eines neuen völkerrechtlichen Abkommens? Kein Zugriff
        Fortgesetzte Beteiligung Großbritanniens am EPGÜ im Einklang mit EU-Recht? Kein Zugriff
        Erforderliche Änderungen des EPGÜ Kein Zugriff
        Erweiterung des Einheitspatents auf Großbritannien Kein Zugriff
        Ausblick Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verstärkte Zusammenarbeit Kein Zugriff
      2. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. Kompromiss in Form der Verweisungsnorm des Art. 5 Abs. 3 EPVO Kein Zugriff
        Inkorporierende Verweisung versus Kollisionsnorm Kein Zugriff
        Konkretisierung des Schutzumfangs durch Art. 5 EPVO Kein Zugriff
        Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      2. Diskriminierung aufgrund der Sprache Kein Zugriff
        Fehlen einer Rechtsgrundlage für Art. 4 EPSVO? Kein Zugriff
      3. Verschränkung von Unionsrecht und nationalem Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. EPA als eine EU-externe Institution Kein Zugriff
        Übertragung von Verwaltungsaufgaben Kein Zugriff
        Ankopplung des EPA an die Union Kein Zugriff
      2. Eintragung der einheitlichen Wirkung Kein Zugriff
      3. Zuständigkeit des EPG Kein Zugriff
        Zuständigkeit des EPA Kein Zugriff
    2. 1. Aufbau Kein Zugriff
      2. Geltungsbereich des EPG-Übereinkommens Kein Zugriff
        Zuständigkeit der erstinstanzlichen Kammern Kein Zugriff
      3. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. EPG als gemeinsames Gericht mehrerer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. EuGH-Entscheidung „Miles“ Kein Zugriff
    2. Unionsrecht als Vorlagegegenstand Kein Zugriff
    3. 1. Fall der überschießenden Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
      2. Unionsrechtskonforme Auslegung des EPGÜ Kein Zugriff
    4. Die besondere Konstellation des Art. 5 Abs. 3 EPVO Kein Zugriff
    5. Klärung der Rolle des EuGH auf Zukunft verschoben Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Kollisionsnorm des Art. 5 Abs. 3 EPVO Kein Zugriff
      2. Umfang der Verweisung Kein Zugriff
      3. Anknüpfung an den Sitz des Anmelders Kein Zugriff
        Verweis auf das EPGÜ Kein Zugriff
      4. Regelungslücken Kein Zugriff
    2. 1. Bestimmung des anwendbaren Rechts Kein Zugriff
      2. Befugnisse des EPG – Powers of the Court Kein Zugriff
      3. Vergleich mit nationalen Regelungen Kein Zugriff
        Wortlaut „may“ und „shall“ Kein Zugriff
        „May“-Wortlaut als Referenz auf Art. 11 DurchsetzungsRL? Kein Zugriff
        „May“-Wortlaut als allgemeines Prinzip der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        Art. 5 Abs. 1 EPVO Kein Zugriff
  2. 1. Recht der Vorbenutzung Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbares Recht Kein Zugriff
      2. Gegenstand des Vermögens Kein Zugriff
      3. Vertragsstatut Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Unterschiedliche Rechtsprechung trotz einheitlicher Regelung Kein Zugriff
      2. Unterschiedliche europäische Rechtspraktiken Kein Zugriff
    2. 1. Einheitliches Normengefüge Kein Zugriff
      2. Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe Kein Zugriff
        Schließung von Regelungslücken i.e.S. Kein Zugriff
        Schließung von Regelungslücken i.w.S. Kein Zugriff
  2. 1. 1. Richterliches Vorverständnis Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit einer autonomen Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. EuGH Kein Zugriff
        EPG Kein Zugriff
      2. EuGH Kein Zugriff
        EPG Kein Zugriff
      3. EuGH Kein Zugriff
        EPG Kein Zugriff
      4. EuGH Kein Zugriff
        EPG Kein Zugriff
    3. 1. Notwendigkeit einer rechtsvergleichenden Technik des EPG Kein Zugriff
      2. Arbeitsschritte der Rechtsvergleichung Kein Zugriff
      3. Bildung eines separaten Ausschusses Kein Zugriff
  3. 1. Flexibilität der Nutzer Kein Zugriff
    2. Interessen der Nutzer Kein Zugriff
    3. Wege zur Akzeptanz des EPG Kein Zugriff
Vierter Abschnitt: Schlusswort Kein Zugriff Seiten 197 - 200
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 201 - 216

Literaturverzeichnis (239 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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